Debatte

Ist Lobbying eine Gefahr für die Demokratie?

Die gut bezahlten Nebenämter von National- und Ständeräten sind eines der grossen Wahlkampf­themen. Was ist jetzt zu tun? Schalten Sie sich ein, und debattieren Sie mit unseren Experten.

09.10.2019

Im Wahlkampf 2019 profilieren sich Politikerinnen zunehmend mit dem Schlagwort Transparenz. Sie werfen ihren Kollegen vor, dass sie mehr Lobbyisten als Parlamentarier seien. Dabei ist es in einem Miliz­parlament durchaus legitim, dass Volks­vertreter auch die Interessen von Unternehmen und Branchen vertreten. Die Frage ist nur: Wo sind die Grenzen?

Jeder hat eine andere Vorstellung davon, wo die Interessen­vertretung endet und Käuflichkeit beginnt. «Korruption ist ein strafrechtlicher Begriff: Korrupt ist, wer bestechlich ist. Käuflichkeit hingegen ist ein Boulevard­ausdruck dafür, gewissen Gefälligkeiten gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Käufliche Politiker agieren im Graubereich», sagte der ehemalige Lobbyist Martin Schläpfer im Interview mit der Republik. «Als problematisch würde ich mehr als zehn Prozent der Politikerinnen bezeichnen.»

Gekauftes Parlament? Die Republik hat in einem fünfteiligen Lobbying-Report aufgezeigt, wie die Verbindungen von Politikerinnen und Interessenvertretern im Parlament zustande kommen, wie die Intransparenz der Rechtsanwälte im National- und Ständerat geradezu zum Missbrauch einlädt und wie gross der Einfluss der Krankenkassen auf die Gesundheits­kommission ist – so gross, dass selbst ein BDP-Nationalrat, der gleichzeitig Präsident einer Krankenkasse ist, in aller Deutlichkeit sagt: «Okay, im Moment sitzen zu viele Krankenkassen­vertreter in der Kommission.»

Ausserdem haben wir die grössten Lobbying-Skandale der vergangenen Jahre aufgelistet.

Jetzt sind Sie am Zug: Ist Lobbying eine Gefahr für die Demokratie? Wo liegt für Sie die Grenze zwischen Lobbyieren und Kassieren? Muss das Berufsgeheimnis für Anwältinnen im Parlament aufgeweicht werden? Oder braucht es einen Lohndeckel für Nebenämter?

Diskutieren Sie heute zwischen 13 und 15 Uhr mit anderen Verlegerinnen und Verlegern, und stellen Sie Ihre Fragen unseren beiden Experten:

  • Thomas Angeli ist Co-Präsident des Vereins Lobbywatch. Er schreibt seit zwanzig Jahren für den «Beobachter» und hat mit seinem Kollegen Otto Hostettler journalistische Pionierarbeit im Bereich des politischen Lobbyings geleistet.