Stell dir vor, du wirst in den Nationalrat gewählt. Für wen setzt du dich ein und was ist es dir wert?
Die Glaubwürdigkeit des Milizparlaments steht am Pranger. Welche Nebenämter dürfen Politiker noch annehmen? Eine fiktive Einführung ins politische Lobbying.
Von Philipp Albrecht, Dennis Bühler (Text) und Kati Rickenbach (Illustrationen), 02.10.2019
Und dann bist du gewählt.
Zehntausende Menschen schicken dich, die 31-jährige Grünliberale aus dem Kanton Aargau, nach Bern ins Bundeshaus. Dort sollst du ihre Interessen vertreten.
Was das wohl genau heisst, fragst du dich an diesem 2. Dezember 2019, als du zum ersten Mal in den Nationalratssaal trittst und deinen Platz suchst. «Nicht vergessen, selber zu denken», flüstert dir Parteikollegin und Sitznachbarin Kathrin Bertschy ins Ohr, als hätte sie deine Gedanken gelesen.
Mit lauter Stimme liest Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung, danach vor, woran du dich während deiner Zeit im Parlament zu halten hast: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Im Chor mit jenen 81 Nationalrätinnen, die wie du nicht religiös sind und deshalb keinen Eid leisten, sondern ein Gelübde, antwortest du: «Ich gelobe es.»
Diese Geschichte ist so nicht passiert. Aber sie könnte sich in ein paar Wochen genau so abspielen. Warum wir uns für diese Erzählform entschieden haben, lesen Sie hier. Diese Recherche zeigt, womit sich neu gewählte Parlamentarier in Bern befassen müssen. Im Fokus steht die Frage, welche Interessenbindungen die Volksvertreterinnen eingehen. Vieles läuft dabei über Nebenämter, und die meisten davon sind von Unternehmen, Organisationen oder Kantonen bezahlt. Die Protagonistin dieser Recherche und ihre Geschichte sind fiktiv. Alle namentlich genannten Personen, die die neu gewählte Nationalrätin trifft, existieren. Und was die Politikerinnen und Lobbyisten im Beitrag sagen, haben sie der Republik so erzählt. Wir haben uns für eine Vertreterin der GLP als Hauptperson entschieden, weil die Partei Prognosen zufolge am 20. Oktober mehrere Sitze dazugewinnen wird und als Mittepartei im Parlament Mehrheiten schaffen kann. Das macht sie für Lobbyisten und Verbände besonders interessant.
Vielleicht solltest du zuerst einmal deine eigenen Interessen vertreten, denkst du dir. Das macht man doch als Milizparlamentarierin, die du in der Schweiz bist. Jedes Mitglied des Parlaments bringt einen Beruf mit nach Bern, heisst es. Und damit auch Sympathien für eine Branche. Aber bei dir ist das gar nicht so einfach. Als diplomierte Umweltingenieurin der Eidgenössischen Technischen Hochschule und Mitarbeiterin eines Beratungsbüros für Energieeffizienz hilfst du Firmen, ökologischer zu werden. Macht das dich zu einer Frau der Wissenschaft oder der Wirtschaft?
Wirtschaftskommission? Forget it!
Noch vor deiner ersten Session hat deine Partei die Kommissionssitze vergeben, die ihr zustehen – ein entscheidender Moment in deiner Politikerinnenkarriere. Wie die meisten deiner Kolleginnen hofftest du, Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zu werden. Doch: «Vergiss das am besten gleich wieder», sagte dir ein Kollege, den du von den Delegiertenversammlungen der GLP kennst, im Vorfeld der vorbereitenden Fraktionssitzung. Er sitzt schon seit 2015 im Nationalrat und weiss: «Jede und jeder will in die WAK. Zuerst musst du dich aber in einer anderen Kommission beweisen.» Inständig hofftest du, es wenigstens in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) zu schaffen.
Die Wirtschaftskommission und die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sind generell am beliebtesten, da sie viel Aufmerksamkeit in den Medien garantieren. Doch bei den Grünliberalen steht auch die Urek hoch im Kurs – schliesslich werden dort mit Umwelt, Raumplanung und Energie die Kernanliegen deiner Wählerschaft verhandelt.
Beim Treffen deiner von acht auf dreizehn Nationalrätinnen angewachsenen Fraktion gab es heftige Diskussionen. Die Sitze würden nach Fähigkeiten und Kompetenzen vergeben, machte Fraktionschefin Tiana Angelina Moser zu Beginn der Sitzung klar. Eine Rolle spielen sollte aber auch, wer in welchen Fachbereichen über Unabhängigkeit verfügt. Und belohnt werden sollte, wer sich beim Aufbau der Partei stark ins Zeug gelegt hatte.
Du hattest Glück – und wurdest nach mehrstündiger Diskussion der Urek zugewiesen.
Dort wirst du dich in den nächsten vier Jahren um wichtige Themen kümmern: Die Revision des Stromversorgungsgesetzes und die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes stehen an, zudem dürften mit der Gletscher-, der Landschafts- und der Biodiversitätsinitiative gleich drei Volksinitiativen aus deinem Bereich zustande kommen.
Hätte man dich in der Kommission für Rechtsfragen, der Aussenpolitischen Kommission oder der Geschäftsprüfungskommission versorgt, hättest du schon jetzt um deine Wiederwahl im Herbst 2023 fürchten müssen. Denn diese Felder sind mit viel weniger öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden. Man ist kaum am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Zudem hast du dir sagen lassen, die Sitzungen seien langweilig und trocken.
Aus einer aussichtslosen Position
Eigentlich hattest du nicht damit gerechnet, in den Nationalrat gewählt zu werden. Vor gut fünf Monaten, am 21. Juni, hat dich die Mitgliederversammlung der Aargauer Grünliberalen in Zofingen auf den vierten Listenplatz gesetzt. Eine aussichtslose Position, eigentlich, schliesslich hat deine Kantonalpartei mit Beat Flach in der vergangenen Legislatur bloss einen einzigen Nationalrat gestellt.
Doch der Wahlkampf ist ausgesprochen glücklich verlaufen: Die Klimaerwärmung wurde zum grossen Thema, und die GLP war plötzlich wieder so en vogue wie 2011 kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima. Zwei Sitze hat deine Partei im Aargau am 20. Oktober hinzugewonnen, ein grosser Erfolg. Zudem hast du noch deinen auf Listenplatz 3 platzierten Sitznachbarn aus dem Grossen Rat überholt.
Fast ein wenig leid hat er dir auf der Wahlfeier getan, als einziger Verlierer unter lauter Siegern. Er, der nun mit dem ersten Ersatzplatz Vorlieb nehmen muss, während du für mindestens vier Jahre in Bern politisieren wirst.
Am Morgen nach der Wahlfeier bist du mit pochender Schläfe aufgewacht. Und dem Gedanken: Kann ich das überhaupt?
Gerade einmal drei Jahre Erfahrung bringst du aus dem kantonalen Parlament mit. Als du Anfang 2017 in die Politik eingestiegen bist, konntest du dein Arbeitspensum im Beratungsbüro auf 60 Prozent reduzieren. Du warst dem Chef dankbar dafür.
Und doch musstest du dich oft spätabends und an den Wochenenden noch in politische Dossiers vertiefen. Das fiel dir nicht immer leicht. Dein Partner, der 80 Prozent bei der Aargauer Kantonalbank arbeitet, kann die Betreuung eures dreijährigen Sohnes nur an einem Wochentag übernehmen. An zwei Tagen ist der Kleine in der Krippe. Zwei- bis dreimal pro Monat springen deine Eltern ein.
Trotzdem gab es nie Momente, in denen du den Einstieg in die Politik bereut hättest. Und nun also die nächste Stufe: Nationalrätin!
Gleich eine Abstimmung verpasst
Die Lokaljournalistin, die du bereits aus dem Kantonsparlament kennst, hat dich an diesem ersten Sessionstag von der Haustür bis zum Bundeshaus begleitet. «Neue Nationalrätin fühlt sich wie am ersten Schultag», wird der Titel ihrer Reportage lauten. Und unter dem grossen Bild, das dich in der Kuppelhalle vor dem steinernen Denkmal der drei Eidgenossen zeigt, wirst du mit den Worten zitiert: «Zweitschönster Augenblick meines Lebens nach der Geburt unseres Sohnes.»
Bis jetzt läuft alles wie am Schnürchen. Ärgern tut dich einzig, dass du am ersten Tag deines neuen Lebens als Nationalrätin gleich deine erste Abstimmung verpasst: Noch sind dir die schnellsten Wege zwischen Cafeteria, Toilette und deinem Sitzplatz im Parlamentssaal unbekannt.
Wie schon am Tag nach der Wahl erreichen dich auch heute etliche Gratulationen. Deine Mutter schreibt dir per SMS, sie sei stolz auf dich; dein engster Verbündeter aus dem Grossen Rat ermahnt dich, die Bodenhaftung nicht zu verlieren; und dein Gymilehrer, der dir damals mit einer ungenügenden Französischnote das Zeugnis versaut hat, behauptet in einer E-Mail, er habe stets gewusst, dass du eine grosse Karriere vor dir haben würdest. Und fügt mit einem zwinkernden Emoji an: «Bonne chance avec les Welschs!»
Doch du erhältst auch Post von Verbänden und Organisationen. Sehr viel Post. Nun, da die Lobbyisten wissen, bei welchen Geschäften du gemeinsam mit 24 Kommissionskollegen wichtige Vorentscheidungen treffen wirst, kommt dein E-Mail-Konto regelmässig an seine Kapazitätsgrenze.
Etwas irritiert bist du, dass dich mehrere Verbände instruieren, wie du abzustimmen hast. Egal ob Santésuisse, Amnesty International oder Economiesuisse – allesamt lassen sie dir ausführliche Empfehlungen zu Dutzenden von Vorstössen zukommen.
Zur Sicherheit schaust du im Parlamentswörterbuch nach. Tatsächlich, du hast dich korrekt an den Staatskundeunterricht im Gymnasium erinnert: «Die Mitglieder der Bundesversammlung verhandeln und stimmen ohne Weisungen von Kantonen, Bürgern, Verbänden oder politischen Parteien ab», heisst es unter dem Stichwort «Instruktionsverbot».
Ob das wohl wirklich sakrosankt ist?
Du weisst, dass es in manchen Parteien bei besonders wichtigen Geschäften eine Art Fraktionszwang gibt. Wer dann nicht denselben Abstimmungsknopf drückt wie seine Kollegen, muss mit Konsequenzen rechnen. Deine Fraktionschefin Tiana Angelina Moser drückt sich vorsichtiger aus: «Die Meinungsbildung in der Fraktion muss Vorrang haben vor jeglichen Lobbyingeinflüssen.»
Du brauchst einen neuen Job
Schon nach der ersten Session im Parlament wirst du feststellen, dass du dein Arbeitspensum im Beratungsbüro weiter reduzieren musst. Weil die Kommissionsgeschäfte derart komplex und zeitraubend sind, brauchst du deutlich mehr als die Hälfte deiner Arbeitszeit für die Arbeit in der Urek. Zudem musst du als Stellvertreterin regelmässig in der Gesundheitskommission einspringen, da einer deiner Kollegen erkrankt ist und ein anderer häufig wichtige Geschäftstermine hat.
Zeitlich belastend sind auch die vielen Anfragen von Journalisten, die um Stellungnahmen und Gastbeiträge bitten. Und die Verbände, die dich für Podiumsgespräche gewinnen wollen.
Du wirst deinen Arbeitgeber fragen, ob du auf 40 Prozent reduzieren kannst, doch der wird abwinken; vor drei Jahren hat er schon die 60 Prozent bloss zähneknirschend zugelassen. Du weisst es selbst: Geschäftsleitungen zu beraten, wie sie die Energieeffizienz in ihren Unternehmen steigern können, ist zeitintensiv. Wenn du nicht drei volle Tage pro Woche präsent bist, kommst du nirgends hin. Die Kunden wollen, dass du erreichbar und flexibel bist – Anforderungen, die unvereinbar sind mit dem Amt als Nationalrätin.
Dich Vollzeit politisch zu engagieren, kommt für dich aber auch nicht infrage, weil das deiner Glaubwürdigkeit schaden könnte. Sozialdemokraten mit drei Vorstandsjobs in NGOs können sich das ja vielleicht leisten, aber du als Grünliberale brauchst einen Posten in der Privatwirtschaft, eine Aufgabe mit Relevanz und Entschädigung.
Doch jetzt stürzen sich erst mal die Lobbyisten auf dich. Und wie!
Gleich reihenweise schicken sie dir Einladungen. Für Apéros, Mittagessen, Ausflüge, Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Sie kommen von der Pharmabranche, der Gastronomie, den Krankenkassen, den Autoimporteuren, den SAC-Hütten und vom Bauernverband. Selbst die staatsnahen Konzerne SBB, Swisscom, Ruag und Post halten sich nicht zurück. Alle wollen sie dich kennenlernen und sich von ihrer besten Seite zeigen.
Was du davon halten sollst, weisst du nicht so recht. Zwar ist das Gefühl, relevant zu sein, unwiderstehlich. Gleichzeitig kommst du dir aber vor wie in einer Castingshow. Wer versucht hier, wem zu gefallen? Werben die Lobbyisten um dich oder bist du es, die ihnen gefallen will?
An welcher Veranstaltung zeigst du dich? Wem sagst du ab? Du bist ratlos. Die vor vier Jahren gewählte Mattea Meyer, mit der du zu Beginn deiner zweiten Sessionswoche im «Diagonal» zu Mittag isst, hat es da einfacher. Als Sozialdemokratin darf – ja muss – die Gleichaltrige zu gewissen Firmen und Verbänden auf Distanz bleiben. Jene Organisationen, die am meisten Geld haben, passen nicht zu ihr. Und sie nicht zu ihnen.
«Man muss glaubwürdig und unabhängig bleiben», sagt Meyer. Problematisch werde es vor allem, wenn viel Geld ins Spiel komme. Als Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks erhält sie für ein 10-Prozent-Pensum 6000 Franken im Jahr, und für ihren Einsatz bei der Nationalen Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers «krieg ich vielleicht mal ein Sandwich». Sie habe die Ämter angenommen, weil sie überzeugt davon sei, sagt sie, nicht wegen der Entschädigung.
Das soll bei dir nicht anders sein. Aber für geleistete Arbeit soll es trotzdem einen fairen Lohn geben, findest du.
Am Tag nach deiner Wahl hast du gegoogelt, was du als Nationalrätin verdienen wirst. Gemäss einer Studie der Universität Genf sind es inklusive Spesen 92’000 Franken pro Jahr. Damit lässt sich eigentlich leben. 10’000 Franken musst du allerdings noch deiner Kantonalpartei als sogenannte Mandatsabgabe überweisen. Noch ein Job wäre also nicht schlecht. Und Potenzial ist vorhanden: Viele Unternehmen und Verbände sehen es als Chance, dass die Grünliberalen wieder stärker geworden sind. Gerade bei der neu gewählten jüngeren Generation hoffen sie auf nüchterne Köpfe statt auf festgefahrene Fundamentalisten.
Wichtig für dich ist, dass ein Nebenamt Ökonomie und Ökologie verbindet. Du bist Politikerin geworden, um etwas zu verändern, und nicht, um an gut bezahlten Sitzungen deine Zeit zu vertrödeln.
In einem Interview nach den Wahlen hat der langjährige Migros-Lobbyist Martin Schläpfer gesagt: «Die GLP wird in der neuen Legislatur eine entscheidende Rolle spielen, kann sie doch fallweise für linke oder rechte Mehrheiten sorgen. Wirtschaftsfreundlich, gesellschaftlich fortschrittlich und grün – ein interessantes Profil für zahlreiche Branchen.»
Was heisst das für dich?
Am grossen Kennenlernapéro des Lobbyistenverbands SPAG im Hotel «Bellevue» sprichst du Schläpfer direkt darauf an: Welche Anlässe soll ich besuchen? Welche Organisationen würden zu mir passen? Und muss ich Präsidentin eines Verbands sein, um in Bern ernst genommen zu werden?
«Viele Parlamentarier sehen sich gezwungen, ihre Arbeitspensen zu reduzieren», sagt Schläpfer. «Sie verdienen in ihren Augen vergleichsweise wenig Geld und nehmen sich das Recht heraus, etwas dazuzuverdienen.» Konkrete Ratschläge zu erteilen, falle ihm aber schwer. Wobei der Hauseigentümerverband Mitte-rechts-Politikern eine ideale Plattform biete, sagt Schläpfer. «Der HEV fixt Politiker an, indem er ihnen verspricht, sie in seinen Wahlinseraten zu berücksichtigen. Für neu gewählte Politiker unter Umständen ein interessanter Deal.» Zumal es im Vorstand des HEV relativ wenig zu tun gebe.
Du denkst: Hauseigentümerverband? Wie langweilig.
«Wie in einer Bananenrepublik»
In deiner dritten Sessionswoche kommt Thomas Borer in der Wandelhalle auf dich zu, der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland. Der Lobbyist macht die Tour von Partei zu Partei, wo er sich bei Neugewählten vorstellt. «Als Grünliberale sind Sie für viele Lobbygruppen interessant», sagt er. «Man kann Sie an einen Bankenanlass genauso einladen wie zu den Bergbauern.» Nur um zu schauen, wie er reagiert, sagst du: «Ich suche noch einen Job.» Er sieht zwar, dass du die Frage nicht ernst meinst. Zu deiner Überraschung antwortet er aber: «Nach lukrativen Nebenjobs werde ich tatsächlich mitunter gefragt. Es ist eine Illusion zu glauben, es gebe noch ein wirkliches Milizparlament.»
Einen Job hat Borer nicht zu vermitteln. Und ohnehin ärgert es ihn, wie sich die Wirtschaft über diese Nebenämter in die Politik einkauft: «Es fehlt eine vollständige Transparenz, wie man sie in Washington, Berlin oder Brüssel kennt. Das gelebte Schweizer System erwartet man eher von einer Bananenrepublik!»
Klar, Borer ist Lobbyist. Wenn Parlamentarier seine Arbeit übernehmen, hat er irgendwann nichts mehr zu tun.
Vielleicht hilft es, wenn du dich mal ein wenig auf der Plattform Lobbywatch.ch umsiehst, die sich auf Interessenbindungen spezialisiert hat, und dort die Nebenämter deiner Parteikollegen analysierst. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser beispielsweise hat jedoch kaum relevante oder bezahlte Posten. Wird sie auf ihr Präsidium im Fachverband Elektroapparate für Haushalt und Gewerbe angesprochen, muss sie selbst lachen.
Als Co-Präsidentin von Alliance F konzentriert sich Kathrin Bertschy auf das Thema Gleichstellung – respektive auf «Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik», wie sie es selber nennt. Ursprünglich hatte sie die Umweltpolitik im Fokus, erzählt sie dir. Bei Alliance F leitet sie nun Projekte in einem 50-Prozent-Pensum und wird dafür mit 48’000 Franken entschädigt.
Beat Flach, der Parteikollege aus deinem Heimatkanton, arbeitet zu 50 Prozent als Jurist beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein – eine Stelle, die er schon vor der Wahl in den Nationalrat innehatte. Anders die Waadtländerin Isabelle Chevalley: Sie wurde beim Milchverarbeiter Cremo erst nach ihrer Wahl in den Verwaltungsrat geholt. Angeblich soll das in der Fraktion zu Diskussionen geführt haben. Du hast dir sagen lassen, einigen Grünliberalen ginge ein Verwaltungsratsposten bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen zu weit. Aber Chevalley sei hart geblieben.
2500 Franken pro Sitzung
Vor allem im Gesundheitsbereich war Parteikollege Thomas Weibel aktiv, der diesen Herbst nach zwölf Jahren aus dem Nationalrat zurückgetreten ist. Während seiner Amtszeit war der Zürcher in mehreren Beiräten im Medizin- und Pflegebereich. Du fragst ihn, ob das nicht zu Kritik geführt habe. «Egal, in welcher Gruppe man sich engagiert: Wichtig ist, dass das Engagement breit diversifiziert ist», antwortet er dir. Er habe die bezahlten Sitzungen hauptsächlich als Informationsgefässe und zum Austausch über aktuelle Themen genutzt.
Dann räumt er ein, dass er einmal bei der umstrittenen «Groupe de réflexion santé» der Groupe Mutuel war. Die Krankenkasse zahlt pro Sitzung 2500 Franken. Früher, als Journalisten noch nicht kritisch darüber berichteten, gab es sogar das Doppelte. Es sei ihm nicht wohl gewesen bei der Sache, sagt Weibel. Und auf die Entschädigung habe er verzichtet, erzählt er dir. «Man erhielt den Eindruck, eine Art Briefträger für die Krankenkasse zu sein. Dafür war die Sitzungsentschädigung unangemessen hoch.»
Die Episode erinnert dich an etwas, was Mattea Meyer neulich gesagt hat, als ihr wieder im «Diagonal» gegessen habt: «Viele Bürgerliche rühmen sich damit, dass die Schweiz eines der billigsten Parlamente der Welt hat. Dabei geht gerne vergessen, dass sich viele Parlamentarierinnen ihr politisches Amt mit fürstlich entschädigten Mandaten vergolden.»
Auf der Suche nach einem Zusatzeinkommen helfen dir die Informationen von Lobbywatch.ch und die Aussagen deiner Parlamentskollegen nur bedingt weiter. Offenbar gilt es als legitim, wenn ein Grünliberaler im Beirat einer Krankenkasse tätig ist. Aber wie viel Entschädigung ist zu viel? Zum Glück stellt sich die Frage für dich nicht unmittelbar, weil du als Urek-Mitglied für Krankenkassen nicht besonders attraktiv bist.
Thematisch perfekt wäre für dich hingegen der Verband Swisscleantech, in dem Firmen versammelt sind, die auf klimafreundliche Businessmodelle setzen. Das ist deine Welt. Doch es gibt zwei Haken: Zum einen sitzt mit deinem Parteipräsidenten Jürg Grossen bereits ein Grünliberaler im Vorstand; zum anderen gibts dort nur für den Präsidenten und den Vizepräsidenten eine Entschädigung. Beide Posten werden aber explizit nicht an Politiker vergeben.
Das Ende deiner ersten Session naht und du denkst daran, was dir Ex-Migros-Lobbyist Schläpfer mit auf den Weg gegeben hat: «Als neue Politikerin in Bern sollten Sie ein Flair für ein bestimmtes Thema haben. Das versieht Sie mit einem Label. Eine Politikerin, die man keinem Thema zuordnen kann, hat es im Kampf um mediale Aufmerksamkeit schwer.»
«Pass auf, dass sie dich nicht einlullen»
«Prost, Alois!» Du stösst mit dem Einsiedler Bierbrauer Alois Gmür an. Müde steht ihr im Februar 2020, kurz vor Beginn deiner zweiten Session, an einem Lobbyingapéro der Post herum, für den der CVP-Nationalrat den Gerstensaft geliefert hat. Ihr trinkt «äs Gäächs», ein Bier, das mit Heu vom steilen Gelände hoch über dem Muotathal gebraut worden ist. Es schmeckt vorzüglich.
Alois Gmür hats gut. Ihm wurden Ämter zugetragen, die auf ihn zugeschnitten waren: Er ist Präsident des Verbands Schweizer Getränkegrossisten, Präsident der IG unabhängiger Klein- und Mittelbrauereien und Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbands. Daneben braut er weiterhin Bier. «Das ist nicht ganz ohne», sagt er. «Ich arbeite insgesamt 120 bis 140 Prozent.»
Nach seiner Wahl im Jahr 2011 habe er viele Lobbyanlässe besucht. «Man denkt, man müsse das tun, um sich zu vernetzen», sagt Gmür. Ob es tatsächlich etwas gebracht habe, sei ihm aber nicht ganz klar. Der 64-jährige Schwyzer gibt dir einen Tipp: «Pass auf, dass sie dich nicht einlullen.»
Dir aber kommen die Begegnungen mit den Wirtschaftsvertretern an den Apéros bis jetzt recht harmlos vor. Du nimmst das eher als ein Beschnuppern wahr – nach einem guten Dutzend Anlässen weisst du langsam, wie der Hase läuft. Die Konzerne und Verbände wollen wissen, wie du tickst. Und die Parlamentarier wollen netzwerkeln. Je mehr Leute sie kennen und je besser sie die Bedürfnisse der Wirtschaft verstehen, umso grösser die Profilierung im Parlament und in der Öffentlichkeit. Was die Politikerinnen ebenfalls tun: Sie loten Opportunitäten aus. Wollen wissen, ob ein Amt drinliegt, was dafür bezahlt wird. Und ob man es auch noch ausüben kann, wenn man dereinst nicht mehr im Parlament sitzt.
Nach einem Podiumsgespräch über käufliche Politik flüstert dir eine PR-Beraterin, deren Namen du wieder vergessen hast, verschwörerisch ins Ohr: «Es gibt zwei Arten von Nebenämtern. Jene, die dich mit den Problemen der realen Welt in Verbindung bringen, und jene, mit denen du Geld verdienst.»
Tausche Badge gegen Hauptstadtbüro
Direkter Nutzen lässt sich in Bern offenbar durch die beiden Badges erzielen, mit denen du zwei Personen deiner Wahl ständigen Zugang zur Wandelhalle gewähren kannst. Es gibt Parlamentarier, die behaupten, man habe ihnen Geld dafür geben wollen. Und FDP-Ständerat Andrea Caroni erzählt dir eines morgens im «Café des Alpes», ihm sei als Gegenleistung einst ein Büro in Bern geboten worden. Selbstverständlich habe er abgelehnt. «Der Badgebasar ist mir derart zuwider, dass ich meine beiden Zutrittsberechtigungen gar nicht vergebe», sagt der Appenzeller. «Mein Tipp: Behalte deine Badges ebenfalls und schreibe einen Vorstoss, um das System abzuschaffen.»
Caroni gehört zur Riege einer Handvoll bürgerlicher Parlamentarier, die dem unkontrollierten Lobbying den Kampf angesagt haben. Wie der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat er wiederholt Vorstösse für mehr Transparenz eingereicht – und ist stets aufgelaufen.
Der interessanteste Antilobbyist aber ist der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder. Mit ihm kommst du an einem Mittagessen ins Gespräch, das von der Tourismuskammer seines Heimatkantons offeriert wird. Rieder erzählt dir, wie ihm zahlreiche Ämter aus der Energiebranche angeboten worden seien, nachdem er in die entsprechende Fachkommission des Ständerats gekommen war. Er habe sie alle abgelehnt.
Als Rieder sah, dass kaum einer im Ständerat auf lukrative Mandate verzichtete, formulierte er eine parlamentarische Initiative mit unmissverständlichem Titel: «Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen.» Der Rechtsanwalt und Notar ist fest davon überzeugt, dass solche Nebenämter der Glaubwürdigkeit des Parlaments schaden.
Du hast gelesen, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats seinen Vorstoss bereits angenommen hat. Sollte das gesamte Parlament zustimmen, würde das einen radikalen Umsturz bedeuten – gerade im Gesundheitsbereich, wo die konkurrierenden Interessengruppen mit Geld nur so um sich werfen, um Parlamentarier der Gesundheitskommission auf ihre Seite zu ziehen.
Nur kannst du dir beim besten Willen nicht vorstellen, wie ein solcher Vorstoss durchs Parlament kommen soll. Schliesslich kam das Parlament in den letzten Jahren nicht vom Fleck, wenn es darum ging, mehr Transparenz beim Lobbying einzuführen. Selbst die Forderungen von Roger Köppel und Cédric Wermuth im letzten Herbst sind schon wieder verpufft. Es war dir schon damals klar: reiner Wahlkampf.
Noch nicht einmal bei den externen Lobbyisten will das Parlament mehr Transparenz. Ein öffentliches Register, in dem die Interessenvertreter sämtliche Auftragsgeber eintragen sollten, fiel im Nationalrat durch. Dabei unterstützte sogar der Lobbyingverband SPAG den Vorstoss. Als du den PR-Profi Andreas Hugi von der Agentur Furrerhugi in der Wandelhalle darauf ansprichst, winkt er ab: «Den Parlamentariern ist klar: Würden sie mehr Transparenz bei den Lobbyisten einführen, kämen sie in einem zweiten Schritt selber dran. Das wollen sie verhindern.»
Reingelegt
Spontan entscheidest du während deiner zweiten Parlamentssession, der Interessengruppe Klimaschutz einen Besuch abzustatten. Sie hat dich zu einem Apéro im Berner Kornhauskeller eingeladen. Die Gruppe ist vor wenigen Wochen von der FDP ins Leben gerufen worden, nachdem ihr im Wahlkampf vorgeworfen worden war, die Klimapolitik zu vernachlässigen; die IG ist der freisinnige Versuch, die Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien zu einem liberalen Anliegen zu machen. Um die Glaubwürdigkeit zu steigern, will die IG Klimaschutz grünliberale Ökologieexperten wie dich ins Boot holen, wie du am Anlass erfährst.
Im Kornhauskeller anwesend ist auch ein Kamerateam aus Russland, das von Tisch zu Tisch geht und die Politikerinnen zur Schweizer Stromversorgung befragt. Zu deiner Überraschung spricht dich die Journalistin in akzentfreiem britischem Englisch an. Sie wirkt angenehm zurückhaltend und fragt dich mit neugierigem Blick, warum die Schweiz nur knapp 40 Windkraftanlagen habe. Im Nachbarland Österreich seien es mehr als 1300.
Die Schweiz sei für die Windenergie nur bedingt geeignet, antwortest du. Fast alle Projekte würden von Heimatschützern bekämpft. Doch die Politik arbeite daran, die Akzeptanz zu erhöhen. Das wars auch schon. Journalistin und Kameramann ziehen weiter. Erst später kommt dir in den Sinn, dass du gern gewusst hättest, wann der Beitrag erscheint und ob man ihn online wird sehen können.
Du erfährst es zwei Wochen später. Und traust deinen Augen nicht. Ein bekannter Blogger hat den Beitrag des russischen Senders auf Twitter und Facebook gepostet. Dazu die Worte: «Entweder nehmen es die Grünliberalen doch nicht so ernst mit dem Klimaschutz oder ihre junge Nationalrätin hat sich von einem russischen Propagandasender einspannen lassen.» Es folgen drei schiefe Emojis, denen vor Lachen die Tränen kommen.
Der Beitrag ist ein Desaster. Er ist in englischer Sprache produziert, jemand hat ihn mit deutschen Untertiteln versehen. Er handelt davon, wie die reiche Schweiz nichts von erneuerbarer Energie wissen wolle. Das Land lege zwar seine Atomkraftwerke still, weigere sich aber, neue Wasserkraftwerke zu bauen und importiere stattdessen Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutschland.
Als Beweis wird eine grüne (grüne!) Politikerin gezeigt, die erklärt, dass Windräder in der Schweiz nichts verloren hätten. Das bist du. Deine Aussage wird in einen komplett falschen Kontext gesetzt. Und dein letzter Satz, die Politik arbeite an einer höheren Akzeptanz für Windräder, ist rausgeschnitten worden. Kurzum: Du wirkst im Beitrag wie eine seriöse Energieexpertin, die Ökostrom hasst.
Im Auge des Shitstorms
Du merkst, wie dir der Atem stockt, wie deine Hände zu zittern beginnen. Der Tweet des Bloggers hat schon mehr als 200 Likes erhalten, auf Facebook haben sich 140 Kommentatoren zu Wort gemeldet. Die Menschen machen sich über dich lustig. Erste E-Mails kommen rein. Du liest sie gar nicht erst. Dein Parteipräsident ruft an. Du brauchst ihm nicht zu erklären, dass du in die Irre geführt wurdest – er ist auf deiner Seite. «Wir müssen den Shitstorm stoppen», sagt er.
Du erinnerst dich an einen jungen Lobbyisten, den du im «Bellevue» kennengelernt hast. Jeder im Parlament komme irgendwann in eine sehr unangenehme Situation, hat er gesagt. Er ist spezialisiert auf Krisenkommunikation.
Er lacht kurz und laut, als du ihn anrufst. Doch ist ihm sofort klar, was du tun musst. PR-Profis wie er hätten ihre Lehren gezogen aus Verfehlungen von Parlamentariern, die in der letzten Legislatur von Medien skandalisiert worden seien, sagt er. Der grüne Aargauer Jonas Fricker und der Walliser CVP-Politiker Yannick Buttet: Beide hätten sich mit zweifelhaften Argumenten zu verteidigen versucht, womit sie ihre Lage lediglich verschlimmert hätten. Als die eigene Partei den Druck erhöht habe, sei ihnen nur noch der Rücktritt geblieben.
Darum empfiehlt dir dein Lobbyistenfreund, sofort auf mea culpa zu schalten: «Steh zu deinem Fehler und gelobe Besserung», sagt er. «Doch stelle dich auch auf den Standpunkt, du seist von der russischen Journalistin getäuscht und belogen worden.»
Nach fünf Tagen ist der Spuk vorbei. Der Shitstorm hat dir den Schlaf geraubt und viel Energie gekostet. Du hast zwei TV-Interviews gegeben, mit drei Onlinemedien gesprochen und ein Statement veröffentlicht, das man an Journalistenschulen noch Jahre später als Paradebeispiel für gelungene Krisenkommunikation diskutieren wird.
Darin steht, dass du mit mehr Nachdruck hättest fragen sollen, worum es im geplanten Beitrag gehe, und vor dem Gespräch hättest recherchieren müssen, um welchen russischen TV-Sender es sich handele. Hättest du das nicht unterlassen, hättest du realisiert, dass es sich um einen Propagandasender handelt, der vor Fake News nicht zurückschreckt.
Was du aber auch schreibst: Dass du belogen und auf dem falschen Fuss erwischt worden seist. Damit machst du nochmals deine Haltung klar: Als Grünliberale und Energieexpertin stehe für dich ausser Frage, dass die Schweizer Energiezukunft einzig aus ökologisch produziertem Strom bestehen könne. Punkt.
Dass der Text nicht aus deiner Feder stammt, behältst du für dich.
Für die TV-Interviews hat dich der Experte für Krisenkommunikation akribisch vorbereitet. Regelrecht eingebläut hat er dir, was du sagen darfst und was nicht. Du hast dich tapfer geschlagen, musstest nicht lügen und hast dich glaubwürdig und sympathisch ausgedrückt.
Einziger Wermutstropfen: Ein Journalist der WOZ hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Interessengruppe Klimaschutz – die Organisatorin des verhängnisvollen Apéros – vom Nuklearforum finanziert wird. Einem Verein, hinter dem die AKW-Betreiber stecken, die sich einen zweiten Frühling der Kernenergie erhoffen. Doch der Artikel wird von keiner anderen Zeitung zitiert. Du bist mit einem blauen Auge davongekommen.
Und doch beschäftigt dich die Unsicherheit, ob bei Mitte-links-Wählerinnen von diesem Shitstorm etwas hängen bleibt, bis zu den nächsten Wahlen 2023. Könntest du als Wolf im Schafspelz in Erinnerung bleiben – eine Grünliberale, die sich eben doch nicht besonders fürs Klima einsetzt?
Die Publizität hat einen interessanten Nebeneffekt: Dir werden zahlreiche Angebote zugetragen. Krankenkassen wollen dich in ihre Verwaltungsräte berufen, parlamentarische Gruppen bieten dir das Präsidium an und Interessengemeinschaften einen Sitz im Vorstand. Sogar ein Verbandspräsidium ist dabei. Doch du bist dir nicht sicher, ob der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen wirklich etwas für dich ist.
Vielleicht lässt du dir mit der Suche nach lukrativen Nebenämtern lieber noch etwas Zeit. Du hast erst zwei Sessionen erlebt und bist noch kein halbes Jahr im Parlament. Es werden noch andere Angebote kommen.
Zuerst willst du dir einmal Gedanken über deine Wähler machen. Es gibt da nämlich eine Frage, die du dir noch gar nicht gestellt hast: Was erwarten die eigentlich von dir?
Wie viel ist zu viel? Die Nebenjobs der Schweizer Parlamentarier und die fehlende Transparenz über ihre Einkünfte aus Verwaltungsratsmandaten, Beiräten oder Verbandsfunktionen geben in diesem Wahlkampf zu reden wie noch nie. Die Republik beleuchtet dieses umstrittene Thema in einem vierteiligen Schwerpunkt.