Von Stockholm bis Rom: Wie Europas Staaten die Medien unterstützen – und was das mit den Journalistinnen macht

Staatliche Medien­förderung garantiert die Unabhängigkeit der Medien, sagen die einen: Denn so müssen sie sich nicht von Werbe­kunden und reichen Investorinnen abhängig machen. Das Gegenteil ist der Fall, sagen die anderen: Wer darauf angewiesen ist, weiterhin Geld von der Regierung zu erhalten, wird sich natur­gemäss mit Kritik an ihr zurückhalten.

Wenige Wochen vor der Abstimmung über das Massnahmen­paket zugunsten der Schweizer Medien läuft die Debatte über Unabhängigkeit und die Rolle der Medien heiss. Dabei lohnt sich ein Blick ins Ausland: Wie funktioniert eigentlich Medien­förderung in anderen Ländern, und inwiefern beeinflusst sie die Arbeit der Journalistinnen dort?

Die Republik hat Medien­schaffende aus sechs europäischen Ländern gebeten, zu erklären, wie der Staat Journalismus in ihrer Heimat fördert und wie sich dies in ihrem Arbeits­alltag bemerkbar macht.

• Frankreich: Extreme Rechte droht mit Privatisierung

• Schweden: Dominanz einzelner Medien wird ausgeglichen

• Österreich: Ein unerträgliches System

• Deutschland: Zickzackkurs der Verleger

• Dänemark: Grosses Vertrauen in den Journalismus

• Italien: Viel Macht bei wenigen Unternehmen

Frankreich: Extreme Rechte droht mit Privatisierung

Robin Andraca ist freier Journalist und Dozent an mehreren Journalisten­schulen. Zuvor schrieb er für die medien­kritische Website «Arrêt sur images» und arbeitete anschliessend für die Tages­zeitung «Libération» in deren Fact-Checking-Rubrik «CheckNews».

Der Staat und die Medien: In Frankreich ist das eine grosse Liebes­geschichte, die vielen Publikationen das Überleben sichert. Doch die Kritik von rechter und rechts­extremer Seite wird immer lauter.

Seit über 200 Jahren unterstützt der französische Staat die Presse mit dem Ziel, einen «gewissen Pluralismus in der Medien­landschaft» zu fördern. Allerdings sehen viele Menschen diese Hilfe heute als Drahtseil­akt, mit dem die Regierung zwar Dutzenden Medien das Überleben sichert, mit dem sie sie aber auch an einer kurzen Leine hält. In einer Zeit, in der die Legitimität von Journalistinnen umfassend infrage gestellt wird, ist dieser Eindruck nicht gerade hilfreich. Doch die Zuschüsse sind dringend notwendig, um das Überleben vieler Titel und den medialen Pluralismus insgesamt zu gewährleisten.

Wie funktioniert dieses System konkret? Dazu muss man wissen, dass es mehrere Arten von Beihilfen gibt. Zunächst gibt es die sogenannten indirekten Beihilfen, die es Medien­unternehmen ermöglichen, von Ermässigungen und Freibeträgen bei der Mehrwert­steuer, den Grund­steuern und der Körperschafts­steuer zu profitieren. Nach den jüngsten Berechnungen des Senats belaufen sich diese Steuer­vorteile auf jährlich 161 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere – im Zuge der Pandemie geschaffene – indirekte Hilfen, insbesondere eine Steuer­gutschrift für das erste Abonnement einer Online-Publikation oder eines Online-Presse­dienstes im Wert von 60 Millionen.

Daneben gibt es die direkten Beihilfen, die am meisten Kritik auslösen. Im Jahr 2021 wurden in diesem Bereich 118 Millionen Euro an die Presse verteilt, und zwar in drei Kategorien: Verbreitung, Pluralismus und Modernisierung. Von der direkten Unterstützung profitierten in jüngster Zeit am stärksten die Tages­zeitungen «Libération» (über 4,2 Millionen Euro), «La Croix» (4 Millionen Euro), «L’Humanité» (3,3 Millionen Euro), «Ouest-France» (2,6 Millionen Euro) und «L’Opinion» (1,8 Millionen Euro).

Ich habe von 2018 bis 2021 drei Jahre lang bei der Tageszeitung «Libération» gearbeitet. In dieser Zeit habe ich nie eine redaktionelle Einmischung in meine oder in die Arbeit meiner Kolleginnen aufgrund dieser erhaltenen Millionen feststellen können. Hingegen sorgen die Zuschüsse dafür, dass der Titel, der in der französischen Medien­landschaft als eher links gilt, nicht untergeht.

Im vergangenen Jahr wurden zusätzliche 140 Millionen Euro an die Presse verteilt, um corona­bedingte Einnahme­ausfälle auszugleichen. Ein Betrag, der nach Meinung einiger Social-Media-Nutzer besser ins Gesundheits­wesen investiert worden wäre, hat die Regierung Macron seit Beginn ihrer Amtszeit vor bald fünf Jahren doch mehr als 18’000 Spital­betten abgebaut.

Über Rundfunk­gebühren finanziert der Staat zudem zu einem Grossteil die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radio­sender, die jeden Tag ein Millionen­publikum erreichen. Doch auch diese Finanzierung steht in der Kritik – und die Debatte hat kürzlich sogar den Präsidentschafts­wahlkampf erreicht. Éric Zemmour, ein Kandidat der extremen Rechten und ehemaliger Fernseh­journalist, der durch die öffentlich-rechtlichen Sender erst berühmt geworden ist, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren und die Gebühren abzuschaffen. Einige Monate vor ihm hatte Marine Le Pen, eine andere rechts­extreme Kandidatin, das gleiche Versprechen abgegeben.

«Die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Medien, die von den privaten ohnehin immer schwerer zu unterscheiden sind, wird es dem privaten audio­visuellen Sektor erlauben, sich zu konsolidieren», rechtfertigte sich Le Pen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren beschuldigt, zu links zu sein. Mit dieser Einschätzung ist sie nicht allein. Vor einigen Wochen titelte die konservative Tageszeitung «Le Figaro» über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: «À gauche toute» – ganz und gar links sei er. Einigen linken Aktivistinnen gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk indes als zu rechts.

Eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde für die französische Medien­landschaft eine echte Gefahr darstellen. Aktuell befinden sich fünf der sieben nationalen Tages­zeitungen im Besitz von vier der zehn reichsten Menschen des Landes. Mit Ausnahme von France Info gehören zudem alle grossen Fernseh­sender Privat­konzernen.

Die Frage ist erlaubt: Würden die Franzosen die staatliche Unterstützung nicht doch vermissen, wenn fast alle Medien ihres Landes in Privat­besitz übergegangen wären?

Schweden: Dominanz einzelner Medien wird ausgeglichen

Sigrid Melchior arbeitet als EU-Korrespondentin in Brüssel für die schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» sowie das europäische Recherche­netzwerk Investigate Europe. Im Herbst 2021 war sie an einer Recherche über grenzüberschreitenden Bahnverkehr beteiligt, die auch in der Republik erschien.

Die schwedische Regierung subventioniert die Medien jedes Jahr mit rund 60 Millionen Euro. Dennoch fürchten Reporterinnen kaum, dass die Unterstützung ihre journalistische Unabhängigkeit behindert.

Als ich gebeten wurde, darüber zu schreiben, wie Journalismus in Schweden subventioniert wird und wie das meine Arbeit als Journalistin beeinflusst, musste ich innehalten und scharf nachdenken. Ich hatte mir das noch nie überlegt.

Als freischaffende Journalistin, die seit etwa 15 Jahren über die Brüsseler Blase berichtet, habe ich schon für viele verschiedene Medien gearbeitet: von den nationalen Riesen bis zu Lokal­zeitungen und Nischen­publikationen. Viele davon haben wahrscheinlich staatliche Unterstützung erhalten – aber ich habe keine Ahnung, wer tatsächlich und wie viel. Ich bekam es höchstens mit, wenn plötzlich das Freelancer-Budget eines zuverlässigen, aber kleinen Mediums wegbrach, weil es eingeplantes Geld nicht erhalten hatte.

Im Allgemeinen haben schwedische Journalisten mit der politischen Positionierung ihrer Redaktion nichts zu tun – es existiert eine mentale Berliner Mauer zwischen Teilnehmern der politischen Debatte und Reporterinnen. Wenn ich mich mit europäischen Kollegen unterhalte, fällt mir oft auf, dass das nicht überall so ist. Besonders bei den britischen und französischen Medien macht es den Anschein, als liessen sich Reporterinnen mehr durch die politische Haltung ihrer Zeitungen leiten.

Im Laufe der Jahre haben sich schwedische Politiker einige Male über meine Berichte beschwert, aber ich habe nie politische Einfluss­nahme aufgrund staatlicher Medien­subventionen erfahren oder mir darüber Gedanken gemacht.

Die schwedische Regierung subventioniert die Presse seit den späten 1960er-Jahren. Das funktioniert hauptsächlich über die sogenannte Presse­unterstützung, die Gelder an abonnierte Zeitungen und Zeitschriften verteilt.

Um diese Unterstützung zu verstehen, hilft es, einen Blick auf eine Land­karte zu werfen. Schweden ist fast so gross wie Spanien, während nur so viele Menschen dort leben wie in Belgien – entsprechend gross ist die Distanz zwischen den Städten. Historisch gesehen hatten Lokal­zeitungen daher eine starke Position und viele Abonnentinnen. In den meisten Städten gab es früher zwei Zeitungen – eine mit einer redaktionellen Ausrichtung links der Mitte und eine mit einer rechts der Mitte. Die Presse­unterstützung ging grösstenteils an die zweit­grösste Zeitung der jeweiligen Region, um die politische Richtung der dominierenden Akteurin auszugleichen. Die Unterstützung war also, und so wird sie immer noch gesehen, ein Weg, um die demokratische Debatte zu erweitern, und nicht ein Mittel, um sie zu kontrollieren oder einzuschränken.

Den grössten Teil der Presse­förderung verwenden die Redaktionen, um ihren Reportern die Löhne zu bezahlen. Für das Jahr 2022 werden etwa 60 Millionen Euro auf rund 60 Publikationen verteilt. Die meisten davon sind lokale und regionale Zeitungen, mit «Svenska Dagbladet» befindet sich aber auch die zweit­grösste nationale Tages­zeitung darunter.

Um Anspruch auf Presse­förderung zu haben, muss das Medium eine bestimmte Erscheinungs­frequenz haben, einen bestimmten Anteil von in der eigenen Redaktion produziertem Journalismus enthalten (im Gegensatz zu Agentur­material) und eine bestimmte Anzahl zahlender Abonnentinnen aufweisen. Alle Medien, die diese Bedingungen erfüllen, erhalten Förderung, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Kein anderes Kriterium – auch nicht die politische Haltung – wird berücksichtigt, wenn das Gremium seine Auswahl trifft, das damit beauftragt ist, die Subventionen zu verteilen. Zurzeit besteht es aus elf Juristen, Journalistinnen und ehemaligen Parlamentariern.

Dieses Prinzip der Nicht­einmischung wurde einige Male auf die Probe gestellt. So erfüllte die rechts­extreme Zeitung «Nationell Idag» im Jahr 2010 die formalen Kriterien und erhielt deshalb einen Batzen öffentliche Gelder. Eines der Gremien­mitglieder, ein Journalist, trat deshalb unter Protest zurück.

Auch ich war zunächst bestürzt darüber, dass ein extremistisches und Verschwörungs­theorien verbreitendes Medium Geld der Steuer­zahlerinnen bekam. Aber heute denke ich, dass das besser ist als die Alternative.

Neun Jahre später erhielt eine andere rechts­extreme Zeitung, «Nya Tider», Unterstützung. Eine Politikerin der Linkspartei stimmte gegen die Entscheidung und wurde dafür breit kritisiert. Auch aus ihrem eigenen politischen Lager: Der Chefredaktor der kommunistischen Zeitung «Proletären» warnte, dass dies einen Präzedenz­fall schaffen könne. Was sollte in Zukunft einen konservativen Politiker davon abhalten, einer extrem linken Publikation Presse­förderung vorzuenthalten?

Der Schwedische Verband der Medien­verlage möchte jede direkte Medien­unterstützung abschaffen und sie durch andere Massnahmen ersetzen, etwa eine Reduzierung der Mehrwert­steuer für alle Medien. Manche Publikationen verzichten auch auf das Geld.

Die grösste Tages­zeitung, «Dagens Nyheter» (für die ich arbeite), hat in den letzten Jahren entschieden, sich nicht für Presse­förderung zu bewerben. Der Chefredaktor hat dies damit begründet, dass es wichtig sei, komplett unabhängig zu sein. In den Jahren zuvor, in düstereren wirtschaftlichen Zeiten, hatte sich die Zeitung jedoch um das Geld beworben.

Österreich: Ein unerträgliches System

Georg Eckelsberger gehört zu den Gründern von «Dossier», einer Redaktion für investigativen Journalismus, deren Recherchen online und als Print­magazin erscheinen. Dank einem sehr erfolgreichen Crowd­funding konnte «Dossier» seine Abonnenten­zahl im vergangenen April mehr als verdoppeln.

Obwohl die offizielle Medien­förderung in Österreich kaum der Rede wert ist, versorgt der Staat Zeitungen grosszügig mit Steuer­geld: Via Inserate schanzt er treu ergebenen Redaktionen und dem Boulevard viel Geld zu.

200 Millionen Euro pumpt die Republik Österreich jedes Jahr in Print- und Online­zeitungen. Allerdings nicht über eine gesetzliche Medien­förderung: Der Löwen­anteil fliesst über Inserate, also Werbe­anzeigen, die die Regierung und öffentliche Unternehmen in Medien schalten. Ihren ursprünglichen Zweck, die Bevölkerung zu informieren, haben diese Inserate mitunter ganz verloren.

Es geht um etwas anderes: Steuer­geld an Medien­häuser zu verteilen. «Inoffizielle Presse­förderung» nennt man das in Österreich. Seit 2012 sind die dunklen Kanäle zwischen Politik und Medien durch das sogenannte Medien­transparenz­gesetz zwar zum Teil offengelegt – doch das Gesetz ist lückenhaft.

Über die öffentlichen Inserate ernährt Österreichs Politik Österreichs Medien­landschaft. Ohne die grosszügige, inoffizielle Förderung gäbe es einige Zeitungen wohl nicht mehr. Zum Vergleich: Die offizielle Presse­förderung beträgt nur einen Bruchteil – weniger als zehn Millionen Euro pro Jahr oder fünf Prozent des öffentlichen Werbekuchens.

Die «inoffizielle Presse­förderung» ist nicht nur teuer und fördert weder Qualität noch Innovation. Sie kommt auch primär den grossen Medien­häusern zugute – Boulevard­blättern, die medien­rechtliche und ethische Grund­prinzipien am häufigsten verletzen. Das System schadet zudem der Presse­freiheit. Kurzum: Es ist unerträglich. Eigentlich.

Denn in der Realität haben es sich viele darin gemütlich gemacht: Politikerinnen, die Zeitungen Steuer­geld zustecken und dafür positive Berichte erwarten. Und Medien­unternehmer, die marode Geschäfts­modelle mit öffentlichem Inseraten­geld am Laufen halten und sich dann als erfolgreiche Manager feiern.

Ein Teil der inoffiziellen Presse­förderung ist nichts anderes als Schmier­geld. Der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz stolperte vor wenigen Monaten über den begründeten Verdacht, dass sein Umfeld für ihn gefälschte Umfragen und wohlwollende Berichte in der Tages­zeitung «Österreich» gekauft hatte – finanziert aus dem Budget des Finanz­ministeriums. Die Staats­anwaltschaft ermittelt.

Wie wirkt sich dieses unsägliche System nun auf die tägliche Arbeit von Journalistinnen in Österreich aus? Durch ausgesprochene oder unausgesprochene Begehrlichkeiten. Und durch vorauseilenden Gehorsam. Junge Journalisten lernen schnell, «was sich ausgeht» und «was sich nicht ausgeht», wenn man über mächtige Inseraten­kunden berichtet.

Aber sind deshalb alle Zeitungs­berichte in Österreich gekauft? Natürlich nicht. Das liegt an den Kollegen, Chef­redaktorinnen und auch Heraus­gebern, denen es gelingt, sich in einem Korruption begünstigenden System doch nicht korrumpieren zu lassen. Das Problem: Das Publikum glaubt nicht mehr daran.

Die Mehrheit der Österreicherinnen hält Bericht­erstattung in privaten Medien für käuflich. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die nach Bekannt­werden der erwähnten Inseraten­affäre um Sebastian Kurz im Herbst 2021 vom Medien­haus Wien und dem Institut Gallup durchgeführt wurde. Man bedenke: Dieser Vertrauens­verlust wurde teuer erkauft, eben durch Hunderte Millionen Euro inoffizielle Presse­förderung, bezahlt mit dem Steuer­geld der Bürgerinnen.

Den Schaden spüren Journalisten in Österreich unabhängig vom Medium. Auch wenn sich die jüngste Inseraten­affäre auf das Boulevard­blatt «Österreich» beschränkte – die Geschichte färbt ab. Viele Menschen machen keinen Unterschied, sie denken: Ist eine Zeitung gekauft, sind alle Zeitungen gekauft.

Das stimmt nicht – und doch wird es schwieriger, dagegen­zuhalten. Beim Magazin «Dossier», das ich mitbegründet habe, decken wir regelmässig neue Fälle der Inseraten­korruption auf: zuletzt ein billig gemachtes Beilagen­heftchen eines SPÖ-nahen Verlags, gefüllt mit Copy-and-paste-Texten aus dem Internet – das von der SPÖ-regierten Stadt Wien mit öffentlichen Inseraten im Wert von 170’000 Euro vollgebucht wurde. Es wurde also Journalismus vorgetäuscht, um Steuer­geld abzusaugen. Mit solch jenseitigen Aktionen verschwenden Politikerinnen nicht nur Geld, sie bedienen auch die Verschwörungs­erzählungen einer von geheimen Mächten gekauften Presse.

Aber das Positive zum Schluss: Immer mehr Menschen haben dieses unerträgliche System satt, wenden sich aber nicht ab. Sie nehmen die Aufgabe der Medien­förderung selbst in die Hand und finanzieren mit ihrem privaten Geld Journalismus. Die Recherche­plattform «Dossier», für die ich arbeite, ist werbefrei und hat in den fast zehn Jahren ihres Bestehens kein einziges öffentliches Inserat angenommen. Für offizielle Presse­förderung qualifiziert sich «Dossier» nicht, wir erscheinen nicht oft genug auf Papier. Dafür können wir wirklich unabhängig arbeiten. Das haben wir unseren Mitgliedern zu verdanken: Aktuell finanzieren 6300 Einzel­personen unsere Recherchen. Und es werden täglich mehr.

Deutschland: Zickzackkurs der Verleger

Steffen Grimberg ist freier Medien­journalist und schreibt für die TAZ die wöchentliche Kolumne «Flimmern und rauschen». Zudem führt er die Berlin-Branden­burger Sektion des Journalisten­verbands DJV als Vorsitzender an. 2016 und 2017 war er als Sprecher der ARD-Vorsitzenden Karola Wille tätig.

Jahrzehntelang war das Herausgeben von Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland derart lukrativ, dass staatliche Förderung kaum ein Thema war. Doch die Zeiten haben sich geändert – und das Tabu bröckelt.

In der Bundes­republik Deutschland war Presseförderung schon immer ein Reiz­thema. Und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bislang eher eine zu vernachlässigende Grösse. Wichtigstes, beinahe einziges Merkmal war und ist der mit dem Umsatz­steuer­gesetz vom 29. Mai 1967 eingeführte ermässigte Steuer­satz für kulturelle Leistungen sowie Zeitungen und Zeitschriften. Auch im Postzeitungs­vertrieb erhalten Presse­erzeugnisse seit langem günstigere Tarife. Allerdings spielt diese Vertriebs­form im Tages­zeitungs­geschäft heute so gut wie keine Rolle mehr, da alle Zeitungen morgens erscheinen und den Abonnentinnen per Trägerdienst zugestellt werden.

Direkter oder auch nur latenter Einfluss auf die journalistische Arbeit kann bei einer solchen Presse­förderung ausgeschlossen werden. Ein staatlich gelenktes öffentliches Anzeigen­wesen à la Österreich gibt es genauso wenig. Zudem haben die deutschen Verlage und ihre Verbände für Tages­zeitungen und Zeitschriften jegliche direkte Presse­förderung über Jahrzehnte vehement abgelehnt. Jegliche Diskussion darüber rührte an einem Tabu, selbst als sich mit dem ersten Dotcom-Crash vor rund 20 Jahren die Rahmen­bedingungen im deutschen Zeitungs­markt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg stark verschlechterten. Das gern zitierte Bonmot, Verleger besässen die Lizenz zum «Gelddrucken», galt nicht mehr.

Jahrzehntelang hatte die Erlös­struktur der Tageszeitungs­verlage ziemlich präzise folgender Faustregel entsprochen: ein Drittel Vertrieb, zwei Drittel Anzeigen. Im Jahr 2008 trugen die beiden Einnahmequellen dann erstmals gleich viel bei. Und heute stützen sich die deutschen Verlage auf Budgets, die zu einem Viertel aus dem Anzeigengeschäft und zu drei Vierteln aus dem Vertrieb stammen. Dennoch war bis vor zwei Jahren in Sachen Presse­förderung salopp gesagt Ruhe im Karton.

Dass die im vergangenen September abgewählte Grosse Koalition plötzlich 220 Millionen Euro für die «Förderung der digitalen Transformation des Verlags­wesens» ausgeben wollte, ist also zumindest erklärungs­bedürftig. Der Paradigmen­wechsel hatte sich seit Anfang 2018 angedeutet, als der Mindest­lohn auch auf die Zeitungs­zustellung ausgedehnt wurde. Vor allem Verlage in ländlichen oder struktur­schwachen Gebieten argumentierten, dass der Vertrieb ihrer Blätter durch die nun entstehenden zusätzlichen Kosten schon jetzt oder spätestens mittelfristig nicht mehr rentabel sei.

2019 stellte Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD) – verantwortlich in Sachen Mindest­lohn – zunächst eine reine Vertriebs­förderung in Höhe von 40 Millionen Euro über fünf Jahre in Aussicht. Doch diese Summe wurde vom Verband der Zeitungsverleger als viel zu gering kritisiert. 2020 wurden dann die bereits erwähnten 220 Millionen Euro bewilligt, wobei mindestens 180 Millionen bereits 2021 hätten ausgegeben werden sollen.

Doch die Sache hatte gleich drei Pferde­füsse: Erstens moserten die Verlage, die «digitale Transformation» berühre sehr wohl journalistisch-redaktionelle Bereiche und sei allein ihre Sache – und lehnten den Geldsegen in der geplanten Form dankend ab. Zweitens wären laut der vorgesehenen, ziemlich sinnfreien Förderung nach dem Prinzip Giesskanne nur etwa 1500 Print-Verlage beziehungsweise -Titel antrags­berechtigt gewesen, worauf andere digitale Player wie die Recherche-Plattform «Kraut­reporter» rechtliche Schritte ankündigten. Und drittens hatte man beim ohnehin von der Politik so unwillig wie mit der heissen Nadel gestrickten Konstrukt übersehen, dass für ein solches Vorhaben ein blosser Beschluss des Bundestags-Finanz­ausschusses nicht reicht, sondern ein eigenes Gesetz hermuss.

Die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat nun die alte Haupt­forderung der Zeitungs- und Zeitschriften­verlage in ihr Regierungs­programm aufgenommen: «Wir wollen die flächen­deckende Versorgung mit periodischen Presse­erzeugnissen gewähr­leisten und prüfen, welche Förder­möglichkeiten dazu geeignet sind», heisst es im Kapitel «Medien­politik» des Koalitions­vertrags. Angaben zur konkreten Umsetzung sind bislang allerdings Fehlanzeige. Doch die Summe von 220 Millionen Euro steht weiter im Raum, auch wenn bislang nicht einmal klar ist, welches Ministerium jetzt die Feder­führung übernehmen darf.

Zudem hat die Ampel erfreulicher­weise angekündigt, «Rechts­sicherheit für gemein­nützigen Journalismus» zu schaffen und damit neue, ganz anders gelagerte Förder­möglichkeiten an den Start zu bringen. Entscheidender Faktor auf beiden Ebenen – der geplanten staatlichen Förderung wie der gemein­nützigen – muss dabei die Einbeziehung der Journalistinnen und Medien­schaffenden selbst sein. Sie blieben bei der Debatte bislang stets aussen vor. Doch nur durch ihre Mitwirkung kann sichergestellt werden, dass sich jegliche Presse­förderung in Deutschland auch in Zukunft so wenig wie möglich auf ihre tägliche Arbeit auswirkt.

Dänemark: Grosses Vertrauen in den Journalismus

Jesper Olsen ist Redaktor beim dänischen Online­magazin «Zetland», von dem die Republik schon mehrfach Artikel übernahm. Zuvor schrieb er für die beiden Kultur­magazine «Sound­venue» und «Film­magasinet Ekko» sowie die Tages­zeitung «Dagbladet Information».

In Dänemark ist staatliche Medien­förderung seit langem etabliert. Doch unumstritten ist sie nicht: Die einen kritisieren, sie bevorzuge gedruckte Zeitungen zu stark. Die anderen sehen die Unabhängigkeit gefährdet.

In Dänemark wird der Journalismus sowohl durch Produktions- als auch durch Innovations­förderung massgeblich vom Staat unterstützt. Bei der Lancierung unseres Online-Magazins «Zetland» im Jahr 2016 machte Letztere einen erheblichen Teil des Start­kapitals aus. Für andere Medien ist die Produktions­förderung eine Voraussetzung dafür, dass sie in ihrer aktuellen Form erscheinen können.

Heute wird die Produktion von «Zetland» jährlich mit rund drei Millionen Kronen unterstützt, was gut 400’000 Schweizer Franken entspricht. Zwei Konkurrenz­blätter mit ungefähr derselben Anzahl Abonnentinnen wie «Zetland» erhalten rund zehnmal so viel. Von einer Produktions­förderung profitieren nämlich insbesondere die älteren Tages­zeitungen, denn gemäss den Unterstützungs­kriterien werden Printmedien bevorzugt. Genau deshalb stehen wir von «Zetland» der Art, wie die Produktions­förderung ausgestaltet ist, kritisch gegenüber: Unserer Ansicht nach schafft sie eine Wettbewerbs­situation, in der es neue, digitale Medien unverhältnis­mässig schwer haben, mit den etablierten Zeitungen zu konkurrieren.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Bei «Zetland» publizieren wir unsere Geschichten sowohl in schriftlicher Form als auch als Audio­beitrag, wobei 90 Prozent unserer bezahlenden Mitglieder lieber zuhören. Würden wir komplett auf schriftliche Beiträge verzichten und zu einem reinen Audio­medium werden, verlören wir den Anspruch auf die Medien­förderung, die einen zwar bescheidenen, aber dennoch nicht unbedeutenden Teil unserer Einkünfte ausmacht. Darüber hinaus – und das ist noch gravierender – entfiele damit auch die Mehrwert­steuer­befreiung, die den digitalen Nachrichten­medien seit 2019 gewährt wird. Dies, obwohl der Inhalt unserer Beiträge an sich unverändert bliebe und wir uns lediglich an die von modernen Medien­konsumentinnen bevorzugte Form anpassen würden.

Es gibt noch weitere Gründe, weshalb die Medien­förderung teils kritisch beurteilt wird. Einer der bekanntesten Journalisten Dänemarks gründete kürzlich ein Medium, das ohne Subventionen auskommt – und somit unabhängig ist von staatlicher Einfluss­nahme. Sein Argument lautet, dass es selbst dem schärfsten Wachhund schwerfiele, die Hand zu beissen, die ihn füttert. Kürzlich schlug der Chef des grössten Medien­konzerns Dänemarks mit vergleichbaren Argumenten vor, die Medien­förderung auslaufen zu lassen.

Doch es gelingt den Kritikern kaum, konkrete Beispiele zu nennen, die auf eine befangene Bericht­erstattung zur amtierenden oder ehemaligen Regierung hinweisen würden. Würde man die durchschnittliche dänische Medien­konsumentin fragen, entstünde wohl genau der gegenteilige Eindruck: Gerade im vergangenen Jahr war die Regierung nicht nur aufgrund ihres Verhaltens in einer Reihe konkreter Fälle, sondern auch wegen ihres Macht­hungers und ihrer Geheimnis­krämerei massiver Kritik durch die Medien ausgesetzt.

Der jüngste «Digital News Report» von Reuters für 2021 zeigt denn auch, dass das Vertrauen in den Journalismus in der dänischen Bevölkerung hoch ist: 59 Prozent sind der Meinung, dass man den Nachrichten grundsätzlich vertrauen kann. Im Vergleich dazu sind es in den USA, wo die staatliche Medien­förderung begrenzt und seit einer Weile sogar rückläufig ist, lediglich 29 Prozent. Ob die Medien­förderung andererseits das Vertrauen in den Journalismus positiv beeinflussen kann, ist natürlich umstritten. Auf jeden Fall ist dies ein unbedeutenderer Aspekt als beispiels­weise, wie gut der innere Zusammenhalt oder wie hoch das Vertrauen in Autoritäten ist.

Unbestritten ist hingegen, dass die umfangreiche Medien­förderung dazu beigetragen hat, dass Dänemark als kleines Sprach­gebiet eine lebendige und vielfältige Medien­landschaft aufrecht­erhalten konnte – selbst in einer Zeit, in der die Branche durch die Umstellung auf die digitale Realität wirtschaftlichen Heraus­forderungen gegenüberstand. Inzwischen gilt diese Umstellung als vollzogen, und in der Branche machen sich wachsender Optimismus, Taten­drang und Innovations­freude bemerkbar. Diese Entwicklungen muss die Medien­förderung dringend unterstützen, indem sie den Journalismus von morgen jenem von gestern vorzieht – oder zumindest beide als gleichwertig erachtet. Eine umfassendere und zeitgemässere Definition davon, was es überhaupt bedeutet, Journalismus zu machen, ist hierfür zwingend nötig.

Wie wirken sich die staatlichen Zuschüsse denn nun auf meine tägliche Arbeit aus? Diese Frage ist letztlich unmöglich zu beantworten. Die Medien­förderung hat dazu beigetragen, dass ich meinen Job habe und dafür bezahlt werde – und dass «Zetland» jeden Tag 28’000 Däninnen mit Journalismus versorgen kann, die uns erzählen, dass wir ihnen ein tieferes und differenzierteres Verständnis der Welt vermitteln. Ob die Förderung eine Form von unbewusster Einfluss­nahme ausübt und den Wachhund zähmt, ist natur­gemäss unmöglich zu beurteilen. Jedoch lässt sich sagen – ohne die Rolle der Medien­förderung dadurch zu beurteilen –, dass die staatlich subventionierte dänische Medien­landschaft nicht annähernd so polarisiert und radikalisiert ist wie die stärker privatisierte amerikanische. Ob das nun gut oder schlecht ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Italien: Viel Macht bei wenigen Unternehmen

Lorenzo Buzzoni ist freischaffender Journalist und Dokumentar­filmer. Im Rahmen seiner Arbeit für das europäische Recherche­netzwerk Investigate Europe war er an den Recherchen über grenz­überschreitenden Bahn­verkehr und Pflege­heime beteiligt, die auch in der Republik erschienen.

Subventionen sollen italienischen Medien ermöglichen, ihre Rolle als «Wachhund» der Demokratie zu erfüllen. Doch ihre Unabhängigkeit wird von der Politik wie auch von Interessen­gruppen bedroht.

Die staatliche Finanzierung der Presse ist ein ewiges Thema in der politischen Debatte Italiens. Manche verteidigen sie und teilen die Überzeugung des US-amerikanischen Wirtschafts­wissenschaftlers Joseph Stiglitz, dass «Information ein öffentliches Gut ist (…) und als öffentliches Gut öffentliche Förderung braucht». Andere würden sie gern abschaffen, wie der Komiker Beppe Grillo, Begründer der italienischen Partei Movimento 5 Stelle, der Zeitungen als «Wachhunde der Parteien» sieht.

2017 beliefen sich die Beiträge an die Presse in Italien auf über 400 Millionen Euro, etwa 0,03 Prozent des Brutto­inlands­produkts. Gemäss dem italienischen Amt für Informationen und Veröffentlichungen ist dieser Prozent­satz einer der niedrigsten unter den wichtigsten europäischen Ländern. Jedoch geht es nicht um die Frage, ob man eine zusätzliche Ausgabe der Regierung reduziert oder streicht. Im Zentrum stehen Fragen, die von grosser Wichtigkeit für das demokratische Leben eines Landes sind: das Garantieren von Informations­pluralismus, den Schutz von Minderheiten und die Gefahr der Medien­konzentration in den Händen von politischen und redaktionellen Oligarchien.

Aber wie funktioniert die öffentliche Unterstützung der Presse in Italien? Seit 1981, als die erste Regelung in Kraft trat, wurden die Anforderungen für den Erhalt der Beiträge aufgrund zahlreicher Gesetze immer wieder verändert und das Kriterien­raster erweitert oder verkleinert – wie es in den letzten Jahren geschehen ist. Momentan gibt es direkte und indirekte öffentliche Förderung.

Die direkte Förderung subventioniert bestimmte Kategorien von Zeitungen, zum Beispiel jene, die von Stiftungen, linguistischen Minderheiten und Journalisten­kooperativen herausgegeben werden. Die Förderung von Partei­zeitungen wurde 2017 abgeschafft. Direkte Subventionen berücksichtigen Kosten und Auflage der Zeitungen und bewegen sich zwischen sechs Millionen Euro pro Jahr für die «Dolomiten», eine deutsch­sprachige Tages­zeitung aus Bozen, und ein paar tausend Euro für kleinere Blätter.

Während der gesamte Umfang der direkten Presseförderung im Jahr 2007 noch 170 Millionen Euro pro Jahr betrug, wurde dieser Betrag im Jahr 2021 auf 88 Millionen reduziert. Die Verlagsreform, die von der Partei Movimento 5 Stelle gefördert wurde, hat zu weiteren Kürzungen geführt. Die komplette Abschaffung war eigentlich für 2022 geplant, die Reform wurde jedoch wegen der Pandemie verschoben. 2027 werden alle direkten Subventionen gestrichen sein.

Mit der direkten Presseförderung gibt es zwei Probleme. Das erste ist die Konzentration von Subventionen in den Händen weniger. Laut Data Media Hub erhielten 11 von 108 Zeitungen fast zwei Drittel der Gesamt­summe. Das zweite Problem sind Zeitungen, denen keine direkten Beiträge zustehen, die aber die Regeln umgehen, um sie zu erhalten, indem sie so tun, als seien sie eine Journalisten­kooperative, obwohl sie de facto einer Firma gehören.

Grosse italienische Zeitungen bekommen keine direkte Finanzierung, sondern indirekte, wie Steuer­erleichterungen, Zoll­senkungen oder Spesen­erstattungen. Diese Zahlungen wurden kürzlich stark erhöht: von 80 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 290 Millionen 2021. Doch obwohl diese Zahlungen für die Zeitungen ein nicht unerheblicher Posten in ihren Budgets sind, wäre ihre Existenz nicht bedroht, wenn sie die Beiträge nicht mehr erhielten.

So soll die Unabhängigkeit der Zeitungen garantiert werden, damit diese die Funktion eines «Wach­hundes» der Demokratie erfüllen können. Wenn die Existenz einer Zeitung von der öffentlichen Unterstützung abhinge, wie bei jenen, die dank der direkten Subventionen überleben, würde dies Kritik an der Regierung unterbinden: Schliesslich kann die Regierung doch, wenn sie die Nachrichten finanziert, auch die Meinungen der Leserinnen beeinflussen, die in einer Demokratie auch Wähler sind.

Die Realität ist jedoch komplexer. Die Unabhängigkeit der Medien wird nicht nur von der politischen Macht bedroht, sondern auch von grossen Interessen­gruppen. Man bedenke, dass 62 Prozent der meistgelesenen Zeitungen in den Händen von fünf Firmengruppen sind, deren Besitzer Bankiers, Baumeisterinnen und Unternehmer sind. Die beiden bekanntesten Zeitungen «La Repubblica» und «La Stampa» zum Beispiel gehören dem gleichen Besitzer: dem Gedi News Network, das von der Familie Agnelli kontrolliert wird und bei dem Pietro Supino, der Schweizer Verleger der TX Group, vor bald zwei Jahren in den Verwaltungsrat gewählt wurde. Es ist kein Zufall, dass 71 Prozent der Italienerinnen glauben, dass Medien eher daran interessiert sind, eine Ideologie zu unterstützen, als daran, die Menschen zu informieren.

Aus diesem Grund brauchen wir reine Verleger. Herausgeberinnen, die sich nur auf Journalismus konzentrieren und die nicht Teil von Firmen mit Interessen in anderen Bereichen sind. Noch besser wäre, sie würden keine öffentlichen Gelder beanspruchen, sondern sich einzig über die Qualität der Informationen und die Beiträge ihrer Leser finanzieren. Nur so stehen Journalistinnen nicht unter Druck, auf eine bestimmte Weise zu berichten, und sind frei, zur Regierung oder zu anderen einflussreichen Menschen zu recherchieren – auch zu Medienbesitzern.

Übersetzt haben die Texte Sarah Fuhrmann, Christina Heyne, Tobias Haberkorn.