Und alle haben fettige Finger

Hätten die Bündner Behörden früher auf das Baukartell aufmerksam werden müssen?

Dieser Frage widmen sich zwei soeben veröffentlichte Berichte.

Zum einen der Bericht einer parlamentarischen Unter­suchungs­kommission, zum andern eine Administrativ­untersuchung im Auftrag der Regierung: zusammen ein Monstrum von 870 Seiten.

Ihre Lektüre ist so bedrückend faszinierend wie ein Verkehrsunfall.

Drei Jahre ist es her, dass die Republik in einer Serie die Geschichte der Bau­unternehmer erzählte, die über Jahre systematisch die Preise absprachen – und die Geschichte Adam Quadronis, des Mannes, der das Kartell schliesslich zu Fall brachte. Zur Erinnerung ein kurzer Blick zurück.

2012 erhält die Wettbewerbs­kommission (Weko) ein Bündel Unterlagen, die einige Zeit später zur Aufdeckung des grössten Kartells in der Geschichte des Schweizer Kartell­gesetzes führen sollten. Tippgeber ist der Bau­unternehmer Adam Quadroni, der bis zu seinem Austritt im Jahr 2006 selbst jahrelang Mitglied dieses Kartells war – und Belege liefert, dass der Bündner Baumeister­verband hinter einem über Jahrzehnte aufgebauten System von Preis­absprachen steckt. Im Laufe der Unter­suchungen wird publik, dass Adam Quadroni 2009 mit den gleichen Informationen zum Tiefbau­amt des Kantons Grau­bünden ging – doch im Gegensatz zur Weko reagiert das Amt nicht. Als die Republik nach den Gründen fragt, verwickeln sich die verantwortlichen Beamten und Regierungs­räte in Widersprüche.

Weiter stellt sich heraus, dass Adam Quadroni kurz nach seinem Besuch auf dem Tiefbau­amt mit den gleichen Informationen auch beim damaligen Scuoler Gemeinde­präsidenten und heutigen Regierungs­rat Jon Domenic Parolini vorstellig wird. Im Nachgang an das Gespräch meldet sich Parolini nicht bei den Unter­suchungs­behörden – sondern bei dem Mann, der sich später als Ober­haupt der Engadiner Fraktion des Kartells herausstellen wird: bei Parolinis BDP-Partei­kollege Roland Conrad.

Während die Weko ermittelt, widerfährt dem «Verräter» Quadroni ein Übel nach dem andern. 2013 muss sein Bau­unternehmen, das als einziges im Tal nicht Teil des Kartells ist, Bankrott anmelden. Die anderen Unter­nehmer boykottieren ihn, wie er sagt. Mehr noch: 2017 wird er nach monate­langen Schikanen des Polizei­posten­chefs, die er der Republik beschreibt, von einem Sonder­kommando der Kantons­polizei aus dem Auto gezerrt, gefesselt und nach fast zweistündiger Fahrt mit Augen­binde in die Psychiatrie eingeliefert. Im Winter 2017 kommt es zu einem erneuten Polizei­­einsatz gegen Quadroni.

Nachdem die Republik über die Vorfälle berichtet und die Weko fast zeitgleich einen Teil der Verfahrens­ergebnisse veröffentlicht hatte, leitete die Bündner Regierung zwei unabhängige Unter­suchungen ein, die sich mit den Polizei­einsätzen sowie dem Verhalten der Behörden gegenüber dem Kartell befassen sollten. Kurz darauf wurde die erste parlamentarische Unter­suchungs­kommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Graubünden eingesetzt – mit ähnlichem Auftrag.

Die Untersuchungen der Polizei­einsätze vonseiten der PUK und der Regierung sind bereits abgeschlossen. Im November 2019 stellten beide Berichte fest, dass die Polizei­­einsätze unverhältnis­­mässig respektive unrecht­mässig waren – und dass (mit Ausnahme der Psychiatrischen Dienste) sämtliche involvierten Amts­stellen irgend­etwas grandios verbockt hatten.

Im Zusammenhang mit den beiden Polizei­einsätzen wurden seither gegen mehrere Amts­träger des Kantons Graubünden Straf­verfahren wegen Amts­missbrauchs und Amts­delikten eröffnet: wegen des ersten Einsatzes gegen zwei Polizisten sowie den Amtsarzt, der Quadroni in die Psychiatrie einweisen liess; wegen des zweiten gegen einen Polizisten sowie einen Regional­richter, wie der ausser­ordentliche Staatsanwalt Urs Sutter auf Anfrage bestätigte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie schon die ersten Unter­suchungs­berichte fördern auch die Fortsetzungen ein konsequentes Versagen der Behörden auf allen Ebenen zutage.

Und wie beim letzten Mal wird in den Berichten die Verantwortung herum­gereicht wie ein Stück Butter – am Ende haben alle fettige Hände, aber das Stück Butter ist weg.

Teil 1. Das Tiefbauamt: Nicht mein Problem

Vor drei Jahren fragte die Republik: Ist es möglich, dass niemand in der Verwaltung des Kantons Graubünden etwas von den Machen­schaften des Kartells mitbekam, das über 18 Jahre lang die öffentlichen Ausschreibungen unter sich aufteilte?

Nein, ist es nicht, war die logische Antwort. Zu diesem Schluss kommen nun auch die PUK und Professor Andreas Stöckli, der die Administrativ­untersuchung im Auftrag der Bündner Regierung leitete.

Allein schon deshalb, weil im Unter­suchungs­zeitraum mindestens 14 Beamte im Tiefbau­amt angestellt waren, die zuvor bei Bau­unternehmen in leitenden Positionen tätig waren – ein Kreis, der in der Regel eingeweiht war. Das stellt die Administrativ­untersuchung fest (wobei im Bericht auch steht, dass es nicht als erwiesen gelten kann, dass alle 14 tatsächlich eingeweiht waren).

Die gute Nachricht: Am Kartell beteiligt waren sie (zumindest in ihrer Funktion als Beamte) gemäss PUK nicht. Auch sonst haben sich kantonale Angestellte nicht aktiv an den Absprachen beteiligt.

Die schlechte Nachricht: Nicht nur die Beamten, die aus der Baubranche ins Amt wechselten, hatten wohl zumindest teilweise Kenntnis oder eine Ahnung. An der Version, dass niemand von ihnen etwas gewusst habe, seien Zweifel angebracht, heisst es in der Administrativ­untersuchung. Und die PUK erachtet es als wahrscheinlich, dass schon vor Quadronis Meldung Kantons­angestellte Dienst­pflichten verletzten, indem sie von dem Kartell wussten oder konkrete Indizien ignorierten.

Indizien wie zum Beispiel Arbeiten, die in den Offerten mit einem Franken oder einem Rappen berechnet wurden. Oder Installations­pauschalen, die krass überrissen waren.

In eine Offerte Fantasie­preise zu schreiben, ist zwar nicht per se unzulässig, aber verdächtig. So können Positionen dieser Art gemäss Weko-Checkliste ein Hinweis auf Offerten sein, die nur zum Schein eingereicht werden – und damit auf Kartell­absprachen.

Interessanterweise wurden solche Offerten von Beamten punktuell auch als verdächtig identifiziert: zum Beispiel von einem Beamten des Tiefbau­amts Mesocco, der sie gerne für ungültig erklärt hätte – doch das sei nicht die Haltung des Kantons gewesen.

Das Fazit: Dem Kartell hätte wohl lange bevor die Weko sich einschaltete das Handwerk gelegt werden können.

Dass das Kartell nicht schon lange vor 2009 aufflog, ist eine Peinlichkeit. Dass es aber auch 2009 nicht aufflog, ist eine solche Blamage, dass der Kanton Graubünden gut damit beraten wäre, seinen Namen zu ändern, eine Perücke zu kaufen und das Land zu verlassen.

Nüchterner ausgedrückt: Spätestens als Adam Quadroni im Herbst 2009 beim Tiefbau­amt seine Beweise präsentierte, hätte der Kanton Massnahmen gegen Kartell­absprachen treffen müssen, stellen die beiden Berichte fest.

Was genau bei diesem Treffen passiert ist, lässt sich nur durch die Erinnerung der Beteiligten rekonstruieren – denn obwohl der Besuch eines Whistle­blowers, der ein Kartell aufdecken will, nachweislich ein einmaliges Spektakel im Tiefbau­amt darstellt, hielten die Beamten es nicht für nötig, das Gespräch zu protokollieren.

So viel ist sicher: An besagter Sitzung in Chur nehmen nebst Adam Quadroni drei Beamte des Tiefbau­amts teil: Jachen Kienz, Chef des Bezirks Scuol, der, nachdem Quadroni sich gemeldet hatte, das Treffen einberief; Max Ryffel, unterdessen pensionierter Mitarbeiter der Zentral­verwaltung; und Reto Knuchel, damals Chef Strassen­erhaltung und heute der Chef des gesamten Tiefbau­amts. Das Thema des Gesprächs ist unbestritten: Preis­absprachen unter Engadiner Bau­unternehmern.

Dann gehen die Schilderungen auseinander. Quadroni hat gemäss eigenen Angaben rund 80 Seiten akribisch geordnete Blätter dabei, die im Detail zeigen sollen, mit welchen Methoden ein Kartell unter Feder­führung des Graubündnerischen Baumeister­verbands systematisch Preise abspricht, Offerten zuschachert und Schein­offerten berechnet – die gleichen Dokumente, die später die Weko zu einer Unter­suchung bewegen.

Quadroni war 2006 aus dem Kartell ausgestiegen – und so sind die aktuellsten Papiere, die er mitbringt, drei Jahre alt; die Vergehen also noch nicht verjährt. Laut Quadroni machen die Beamten Kopien davon, er hat bei der Sitzung ein gutes Gefühl. Dann aber hört er eine Weile nichts, bis Jachen Kienz sich meldet und fragt, ob er aktuellere Dokumente liefern könne, doch aktuellere Dokumente hat er aufgrund seines Austritts aus dem Kartell im Jahr 2006 nicht. Dann hört er nichts mehr.

Quadronis Schilderung ist die einzige, an der sich in den Jahren der Unter­suchung nichts geändert hat. Das Tiefbau­amt ist weitaus flexibler mit den Fakten. Beim ersten Mal hiess es 2014 gegenüber der «Südost­schweiz», Quadroni habe keine Dokumente abgegeben. Als die Republik vier Jahre später anrief, hiess es dann, Quadroni habe nur verjährtes Material aus dem Jahr 1997 geliefert.

Jetzt kommt die Administrativ­untersuchung zum Schluss: Es gibt keinen Anlass, an Quadronis Version zu zweifeln – er hatte wohl also tatsächlich Dokumente bis 2006 dabei.

Abgesehen davon: Selbst wenn er diese nicht gehabt hätte: Quadronis Schilderungen hätten Anlass genug sein müssen, dass das Tiefbau­amt aktiv wird, so auch die PUK.

Stattdessen tut das Tiefbauamt nichts.

Genauer: gar nichts.

Zu diesem Schluss kommt auch die PUK. Keine einzige Massnahme wird getroffen, es wird noch nicht einmal die Geschäfts­leitung des Tiefbau­amts informiert.

Was ist mit Quadronis Informationen passiert?

Max Ryffel und Jachen Kienz, die Quadronis Äusserungen als glaubwürdig beurteilen, gehen davon aus, dass ihr Vorgesetzter Reto Knuchel die Sache übernimmt.

Knuchel, der Quadronis Schilderungen als unglaub­würdig einstuft und sich später in Wider­sprüchen verheddert, welche Dokumente Quadroni präsentierte, informiert seinen direkten Vorgesetzten, den damaligen Chef des Tiefbau­amts, Heinz Dicht.

Heinz Dicht, der vor 2009 nie etwas von Preis­absprachen unter Bau­unternehmern gehört haben will, befindet (ohne Einsicht in die abgegebenen Dokumente zu verlangen), dass Quadroni keine zuverlässige Quelle sei – ungerecht­fertigt, wie die Administrativ­untersuchung feststellt.

Eine Meldung an seinen direkten Vorgesetzten, den damals zuständigen Regierungs­rat und heutigen Stände­rat Stefan Engler, macht Dicht nach eigenen Angaben nicht.

Während die PUK nicht nur Chef­beamte wie Heinz Dicht und seinen Nachfolger Reto Knuchel, sondern auch den vergleichs­weise kleinen Kadermann Jachen Kienz der Dienst­pflicht­verletzung bezichtigt, nimmt die Administrativ­untersuchung Letzteren aus der Schusslinie.

Wie auch immer: Die Gleichgültigkeit, die das Tiefbau­amt gegenüber Preis­absprachen an den Tag legt, ist atemberaubend.

Die Frage ist: Wie kommts?

Die PUK liefert zur Erklärung ein paar Varianten:

1. Die praktische Erklärung: Die Beamten fürchteten, «etwas loszutreten, was sich später nicht mehr kontrollieren lässt». (Nach dem Motto: Wer lernt, das Chaos zu ignorieren, muss nie aufräumen.)

2. Die logische: Die Beamten waren aufgrund der beschränkten Massnahmen zur Verhinderung von Preis­absprachen nicht an systematischen Preis­absprachen interessiert, sondern ausschliesslich an konkreten Fällen. (Wer glaubt schon an den Wald, wenn ihm kein Baum auf den Kopf fällt?)

3. Die klassische: Die Beamten sahen das Bekämpfen von Preis­absprachen nicht als ihre «originäre» Verantwortung an und fokussierten stattdessen auf die zeitnahe Vergabe von Projekten. (Nicht mein Problem.)

Die PUK liefert drei mögliche Erklärungen, aber letztlich nur einen Grund: Das Tiefbau­amt war überfordert. Weiter stellen beide Unter­suchungs­gremien fest, dass das Tiefbau­amt Kartell­absprachen sogar begünstigte, zum Beispiel, indem es detaillierte Budget­zahlen zu Projekten offenherzig mit Grossräten und Bau­unternehmern teilte – und in mindestens einem Fall interne Dokumente übergab, laut Administrativ­untersuchung möglicherweise, aber nicht erwiesen eine Amtsgeheimnis­verletzung.

Nur: Wessen Verantwortung war es, die Beamten des Tiefbau­amts zu schulen und anzuweisen?

Richtig, die des Departements, dem das Tiefbau­amt angehört. Beide Berichte stellen infrage, ob die Departements­spitze ihre Führungs- und Aufsichts­pflicht ausreichend wahr­genommen hat.

Die Butter geht eine Etage nach oben – und wie oft, wenn es darum geht, einen Missstand aufzudecken: je höher der Rang, desto kleiner das Schuld­bewusstsein.

Teil 2. Das Departement: Hört nichts, sieht nichts, sagt nichts

Was bei den Befragungen der Tiefbau­beamten in beiden Berichten auffällt: Das Departement scheint ähnlich hierarchisch und patriarchal geführt worden zu sein wie das Kartell.

Und Informationen sind Herrschafts­wissen. Wenn überhaupt, dann informiert man höchstens seinen direkten Vorgesetzten – und fragt nie wieder nach, wenn nichts passiert.

Das macht die Frage, die schon vor drei Jahren zentral war, noch dringlicher: Wie viel wusste das Departement von den Preis­absprachen und Quadronis Besuch auf dem Tiefbauamt?

Auf Letzteres geben die beiden Berichte keine abschliessende Antwort.

Reto Knuchel, der ranghöchste Beamte, der beim Gespräch mit Quadroni dabei war, sagt in beiden Berichten, dass er glaubt, den Submissions­juristen Orlando Nigg informiert zu haben. Orlando Nigg dagegen sagt aus, dass er erst 2012 von Quadronis Besuch erfahren habe.

Doch das ist nicht der einzige Wider­spruch, mit dem sich das Departement konfrontiert sieht.

So stellen die Berichte fest, dass das Departement Anfang der Nuller­jahre Preis­absprachen im Belags­wesen vermutete – ein Teil des Baumeister-Kartells, das durch die Weko-Untersuchung ebenfalls aufflog.

Obwohl das Departement einen konkreten Verdacht gegenüber den Beläglern hegte, wurde Reto Knuchel, damals Chef der Strassen­erhaltung und heute Chef des Tiefbau­amts, scheinbar nicht darüber informiert, wie die PUK erstaunt feststellt. Auch wurden keine Massnahmen zur systematischen Bekämpfung von Preis­absprachen eingeführt. Und: Zwischen 1993 und 2012 wurden nur gerade einmal drei Ausschreibungs­verfahren wegen vermuteter Preis­absprachen abgebrochen – alle drei noch vor der Jahr­tausendwende.

Die einzige Konsequenz des Verdachts im Belags­wesen: ein informelles Treffen der Departements­spitze samt Vorsteher mit den suspekten Firmen. Mehr tat man nicht, weil man fürchtete, damit ein Misstrauens­votum gegen die Bau­unternehmer auszusprechen.

Wie auch immer, einen Vorwurf weisen die Verantwortlichen des Departements zurück: Untätigkeit. Stattdessen verweisen sie darauf, dass sie ihren Verdacht wegen Preis­absprachen Mitte 2003 der Weko gemeldet hätten.

Nur: Das ist nicht wahr. Die Meldung an die Weko erfolgte, weil eine Firma Aktionäre bevorzugt behandelte, was zwar ein Verstoss gegen das Kartell­gesetz ist, aber im Vergleich zu kantons­weiten, systematischen Preis­absprachen einer Mücke auf einem Helikopter gleichkommt.

Das einzige wirklich taugliche Instrument im Kampf gegen Preis­absprachen scheint die Selbst­deklaration gewesen zu sein, die Bau­unternehmen unter­zeichnen müssen, wenn sie Aufträge der öffentlichen Hand wollen. Dadurch verpflichten sie sich vertraglich, nicht an Preis­absprachen teilzunehmen – bei Nicht­einhaltung müssen sie bis zu 10 Prozent des Auftrags­volumens, maximal eine Million Franken, zurückerstatten.

Ansonsten aber tat auch das Departement nichts, wie Hinweis­geber A im PUK-Bericht erläutert: Bis zur Einleitung des Weko-Verfahrens hätten er und seine Kollegen auf dem Tiefbau­amt keine Anweisungen erhalten, wie sie sich zur Erkennung und Verhinderung von Submissions­absprachen verhalten müssten.

Starker Tobak. Insbesondere da die Weko, wie die PUK feststellt, im Frühling 2009 beim Kanton vorstellig wird, um genau das zu tun – für Preis­absprachen zu sensibilisieren und Schulungen anzubieten. Nur wenige Monate vor Quadronis Visite im Tiefbauamt also.

Das Gespräch, bei dem auch Regierungs­rat Stefan Engler zugegen ist, bleibt offenbar folgenlos.

Auch ein auf Italienisch verfasstes, anonymes Schreiben eines «besorgten Bürgers», das 2010, also ein Jahr nach Quadronis Vortreten, an den juristischen Dienst des Departements geschickt wird, bleibt ohne Folgen. Hätte der zuständige Jurist Orlando Nigg nicht spätestens dann Gelegenheit gehabt, beim Tiefbau­amt nachzufragen, ob man dort etwas über vermutete Preis­absprachen gehört habe?

Die PUK lässt diese Frage offen – und verweist stattdessen darauf, dass das Schreiben mit Sicherheit beim damaligen Chef des Tiefbau­amts gelandet ist.

Ein Gefühl dafür, wie die damaligen Departements­leiter zu Informationen von Whistle­blowern standen, bekommt man bei Alberto Crameri, dem langjährigen, unterdessen pensionierten Departements­sekretär. Er verteidigt die Untätigkeit des Tiefbau­amts wie folgt: Nur weil Quadroni «Andeutungen gemacht» habe, sei das kein Grund zur Meldung an die vorgesetzten Stellen. Nur: Wie die Berichte heute zeigen, lieferte Quadroni weit mehr als nur Andeutungen.

Kurzum: Die früheren Köpfe des Departements demonstrieren selbst im Nachhinein noch einen Reflexions­grad nahe null.

Doch sie sind auch nur kleine Nummern im Vergleich zu ihrem Chef: dem zuständigen Regierungs­rat des Departements und heutigen Bündner Stände­rat – Stefan Engler. Und zu ein, zwei anderen Regierungs­mitgliedern, deren Verhalten Fragen aufwirft, wenn es ums Baukartell geht.

Die Butter wird dort hingereicht, wo sie hingehört – nach ganz oben.

Teil 3. Drei Regierungs­räte, drei Fragezeichen

Die PUK stellt fest, dass wohl politische Interessen wie der zum Teil nach wie vor befürwortete kantonale «Heimat­schutz» ein Grund waren, dass Preis­absprachen in Grau­bünden nicht bekämpft wurden.

Also: Was wussten die Politiker?

Bei keinem ist die Antwort so spannend wie bei Stefan Engler. Engler war in der Regierung 12 Jahre lang, von 1999 bis 2011, für das Departement zuständig, das damals noch Bau-, Verkehrs- und Forst­departement hiess. Heute ist er Ständerat.

Erstmals in den Fokus geriet er, als die «NZZ am Sonntag» 2018 berichtete, dass Engler kurz nach seinem Austritt aus der Regierung Verwaltungsrats­präsident der Baufirma Lazzarini AG geworden war, einer der grossen Kartell­firmen. Engler trat bald nach der Publikation zurück, um etwaige Interessen­konflikte mit anderen Mandaten zu vermeiden.

Die beiden Unter­suchungs­berichte tun wenig, um seine Glaub­würdigkeit wieder­herzustellen.

Dabei ist diese angeschlagen genug. Schlag­zeilen machte etwa folgende Einmischung des Regierungs­­rats in die Vergabe eines Strassenbau­projekts: Eigentlich hatte die Firma Lazzarini AG den Zuschlag für ihre Offerte bereits bekommen. Daraufhin intervenierte Roland Conrad persönlich bei Engler – und erklärte, dass die Lazzarini AG ihre Offerte zugunsten von seiner (marginal höheren) zurück­ziehen würde. Engler vergab nach Rücksprache mit Lazzarini daraufhin den Auftrag neu an Conrads Firma.

Das brachte Engler sogar einen eigenen Eintrag in den Weko-Verfügungen ein. Auch die Administrativ­untersuchung beurteilte Englers Verhalten als «nicht unproblematisch». Und die PUK kritisiert zudem, dass Engler Conrad keinen Einhalt gebot, als Letzterer sich offensichtlich sein Mandat als Grossrat zunutze machte, um in geschäftlichen Angelegenheiten bei der Regierung zu intervenieren.

Neu kommt im PUK-Bericht folgende Geschichte hinzu: Als die Geschäfts­prüfungs­kommission des Grossen Rats 2007 eine Anfrage wegen möglicher Preis­absprachen im Belags­wesen bei Regierungs­rat Engler platziert, antwortet dieser, dass es keine offen­sichtlichen Verstösse gebe und auch kein Handlungs­bedarf vorliege. Sollte sich das ändern, werde der Kanton interne Abklärungen ergreifen – und allenfalls die Weko involvieren.

Eine ausgesprochen unwahre Aussage, wie sich herausstellt.

Auch im Nachhinein scheint es der Stände­rat mit den Fakten nicht ganz so genau zu nehmen.

So behauptet er gegenüber der Administrativ­untersuchung, sein Zitat in der Republik-Serie stimme nicht.

Die Republik zitierte ihn so:

Es sei fraglich, wie es zu diesem Zitat gekommen sei, steht in der Administrativ­untersuchung, da Engler sich unterdessen auf den Stand­punkt stelle, erst durch die Weko-Verfahren vom Treffen zwischen Quadroni und dem Tiefbau­amt erfahren zu haben.

Die Republik hätte diese Frage der Unter­suchung beantworten können. Denn im Gegensatz zum Tiefbau­amt führen Journalistinnen in aller Regel akribisch Protokoll, wenn der Inhalt eines Gesprächs von Brisanz sein könnte.

Das Telefon­interview mit Stefan Engler fand am frühen Nachmittag des 21. März 2018 statt und dauerte exakt 28 Minuten und 17 Sekunden. Zwei Journalisten waren daran beteiligt. Einer von beiden schrieb immer mit.

Zum Besuch Quadronis auf dem Tiefbau­amt sagte Engler damals, er habe davon gehört, aber im Kontext eines Streits, bei dem es um eine Arbeits­vergabe gegangen sei. «Das war ja der Anlass, so glaube ich.»

Darauf die Republik: «Dass jemand Sie informiert hätte, dass ein Bau­unternehmer an das Tiefbau­amt gelangt ist mit Unter­lagen, die scheinbar Preis­absprachen unter den Bau­unternehmen belegen sollen – an das mögen Sie sich nicht erinnern?»

Engler: «Sicher nicht konkret, also.» Und an anderer Stelle: «Wie gesagt: Ich erinnere mich nicht daran, dass es etwas so Konkretes gewesen wäre, wo der Kanton hätte einschreiten müssen.» Die Republik: Etwas Schriftliches hatten Sie nie auf dem Tisch? Engler: «Genau.»

Kein einziges Mal im ganzen Gespräch sagt der Stände­rat, dass er erst 2012 durch die Weko von Quadronis Meldung zu den Preis­absprachen erfahren habe, wie er sich jetzt in den Berichten zitieren lässt.

Engler hat im Nachgang unserer Bericht­erstattung auch nie ein Korrigendum seiner Aussage verlangt.

Liest man die Berichte, wird klar: Engler sieht sich nicht in der Verantwortung dafür, dass seine Chef­beamten die Informationen Quadronis ignorierten. Stattdessen zweifelt er weiter an Quadronis Schilderung des Treffens – und behauptet: Wenn es so gewesen wäre, wie Quadroni behauptete, wäre es sicher bis zu ihm gekommen.

Laut Administrativ­untersuchung war es wohl so, wie Quadroni behauptet.

Der zweite hohe Politiker im Visier der Berichte ist Jon Domenic Parolini. Parolini, unterdessen Regierungs­rat, war 2009 noch Gemeinde­präsident von Scuol und Grossrat der BDP – in der gleichen Partei wie Roland Conrad, ebenfalls Grossrat, dazu Bau­unternehmer, Sektions­präsident des Baumeister­verbands und Chef des Engadiner Kartells.

Nachdem Adam Quadroni beim Tiefbau­amt gewesen war, stattete er auch Parolini einen Besuch ab. Wieder hat er die Listen dabei. Quadroni zeigt ihm eine Liste aus dem Jahr 2006 und schildert die Praktiken des Kartells. Nachdem Quadroni gegangen ist, ruft Parolini Roland Conrad an, informiert ihn über Quadronis Besuch und fragt, was an den Anschuldigungen dran ist.

Das alles ist unbestritten. Umstritten ist nur, ob Parolini, wie er behauptet, nicht nur Conrad, sondern auch die Mitglieder des Gemeinde­vorstands informiert. Denn eine Notiz über Quadronis Visite wird erst 2014 in die Bücher der Gemeinde eingetragen – exakt zwei Tage nachdem die «Südost­schweiz» zum ersten Mal darüber berichtete.

Auch das ist bekannt. Was neu ist: Im PUK-Bericht spricht erstmals Roland Conrad über den Inhalt des Telefonats mit Parolini. Und diese Version hat es in sich: So soll Conrad Parolini damals geantwortet haben, dass bis 2006 Preis­absprachen stattfanden. Aber nicht mehr im Jahr 2008.

Der Chef des Engadiner Bau­kartells hat dem damaligen Gemeinde­präsidenten und heutigen Regierungs­rat also ein nicht verjährtes Vergehen gestanden. Eines, das die Steuer­zahler der Gemeinde Scuol wie diejenigen im Kanton Graubünden eine saftige Stange Geld gekostet hat – selbst wenn die Absprachen 2006 tatsächlich aufgehört hätten.

Und Parolini? Tut nichts. Obwohl Scuol eine der grössten Bau­herrinnen der Region ist – also eine Geschädigte.

Die PUK bewertet Parolinis Verhalten nicht. Stattdessen würdigt sie, dass Parolini nach Conrads (wie sich zeigte: falscher) Behauptung davon ausging, dass zumindest 2009 keine Absprachen mehr stattfanden.

Ein weitaus souveräneres Bild gibt der dritte Regierungs­rat ab, der eine prominente Rolle in den beiden Berichten einnimmt: Mario Cavigelli, der jetzige Vorsteher des Departements, das unterdessen in Departement für Infra­struktur, Energie und Mobilität umbenannt wurde.

Aber auch er hat ein Frage­zeichen verdient.

Cavigelli sagt vor der PUK aus, dass Preis­absprachen unter Bau­unternehmern schon vor den Weko-Verfahren 2012 immer wieder mal ein Thema gewesen, diese «kolportiert» worden seien. Er habe sich das aber nicht in diesem Ausmass vorstellen können. Ob er bei seinem Stellen­antritt im Jahr 2011, also ein Jahr vor der Weko, bei seinen Unter­gebenen nachgefragt hat, ob sie Hinweise auf Preis­absprachen hätten, bleibt offen.

Doch das ist auch schon der einzige nennens­werte Fettfleck in Cavigellis Heft. Denn er übernimmt 2012, nachdem die Weko ihre Verfahren eröffnet hat, tatsächlich Verantwortung. Mit dem Furor eines Juristen, der sich ungerecht behandelt fühlt, beginnt er, das Departement und die zugehörigen Ämter aufzuräumen. Er erlässt eine Reihe griffiger Massnahmen, zwingt die Kartell­unternehmen, eine Klausel zu unterschreiben, die ihre Straftaten nicht verjähren lässt, und verhängt schliesslich Bussen. Bis November 2020 leisteten die Kartell­firmen mehr als 9 Millionen Franken an Kompensations­zahlungen an den Kanton.

Heute ist der Kanton Graubünden gemäss Weko schweiz­weit ein Vorbild, wenn es um die systematische Bekämpfung von Preis­absprachen geht. Das zeigt auch ein aktueller Fall: Preis­absprachen im Misox, die vom Kanton aufgedeckt wurden.

Trotzdem schlagen die beiden Berichte eine Reihe von Verbesserungen vor. Kein Zweifel: Sollte Cavigelli diese ähnlich rigoros umsetzen wie seine bisherigen Massnahmen, haben Kartelle in Graubünden kaum mehr eine Chance. Zumindest nicht im gleichen Umfang. Zumindest im Bauwesen.

Doch reicht das, um auch den Kanton Graubünden zu rehabilitieren?

Wohl kaum: Ein schöner Rest Butter ist noch im Umlauf.

Teil 4. Das Schweigen der anderen

Submissions­absprachen waren im Unter­engadin (zumindest als Anekdoten) auch einem grösseren Personen­kreis ausserhalb der Bau­branche bekannt, stellt die PUK fest.

Da drängt sich die Frage auf: Wenn so viele davon wussten, warum hat niemand von ihnen etwas gesagt? Während immerhin 18 Jahren?

Zwei Dinge fallen in den Berichten auf. Erstens, wie mächtig der Baumeister­verband und seine Mitglieder waren. Zweitens: Angst. Eine Person, die sich bei der PUK meldete, zog sich aus Furcht vor Konsequenzen wieder zurück und liess sich nicht befragen. In der Administrativ­untersuchung sagt ein Tiefbau­beamter auf die Frage, warum niemand etwas gesagt habe: Man hätte seine Stelle riskiert. Es sei eine Existenz­frage gewesen; lieber schweigen als auf der Strasse stehen.

Angesichts dessen, wie mit Adam Quadroni verfahren wurde, scheinen die Ängste begründet.

Aber war es wirklich nur Angst?

Während der «Beobachter» und die «NZZ am Sonntag» Anhalts­punkten für Korruption im Tiefbau­amt nachgingen, fragten die Republik und die Sendung «Rundschau», ob nicht zusätzlich auch die Betriebe, die der Bau­branche nahestehen, von den Absprachen profitierten. Architekten und Bau­leiterinnen beispiels­weise – wie es die Lebens­partner zweier Schlüssel­figuren bei den Polizei­einsätzen gegen Adam Quadroni waren.

Quadronis Aussage, dass der betroffene Architekt und die Bauleiterin direkt vom Kartell beschenkt wurden, kann die PUK nicht bestätigen. Auch andere Fälle von Korruption stellte die PUK nicht fest. Quadroni hielt zwar an der Darstellung fest, blieb den Beweis aber schuldig.

Dazu muss man sagen, dass die meisten Personen, die die PUK bezüglich der Annahme von Geschenken oder Gefälligkeiten von Bau­unternehmern befragte, sich mit einer bejahenden Antwort selbst belastet hätten – auch Quadroni, hätte er den Beweis der Bestechung erbracht.

Die meisten verneinten also. Anders als «Architekt 1», ein von der Weko vermittelter Informant, der sich mit seinen Aussagen nicht selbst belastete. Ihm zufolge habe man als Architekt oder als Ingenieur schnell gemerkt, wie das System unter den Bau­unternehmern ablief. Auch habe man es unter Kollegen diskutiert – auch Quadronis Meldung beim Tiefbau­amt sei bekannt gewesen.

Und weiter sagt «Architekt 1»: Teilweise hätten Architekten auch Provisionen von Bau­unternehmern erhalten, wenn Letztere ungerecht­fertigt hohe Rechnungen stellten. Ihm selbst habe ein Bau­unternehmer angeboten, privat eine Gratis­arbeit für ihn auszuführen, wenn er eine solche über­rissene Rechnung durchwinke. Das habe er dem Hochbau­amt gemeldet. (Dieses erinnerte sich nicht daran.)

Die Bauleiterin und der Architekt dagegen, die beide mit einer Person liiert sind, die mit Quadronis unrecht­mässiger Verhaftung in Verbindung gebracht wird, wollen nichts vom Kartell gewusst haben. Der Architekt nur, dass die Unter­nehmer zusammen Kaffee trinken gingen; die Bau­leiterin, die selbst ebenfalls Gross­rätin war, gar nichts. Die Antworten der Bau­leiterin stuft die PUK an dieser Stelle als auffallend «wenig aussage­kräftig» ein.

Insgesamt könne aber keine Bereicherung baubranchen­naher Vertreter festgestellt werden – genauso wenig hätten sich Beamte bereichert, stellt die PUK fest.

Kurz: sehr viele fettige Hände. Aber kein Stückchen Butter. Denn vom Kartell profitiert haben will niemand – nicht einmal die Kartell­firmen selber. Diese stellen sich nach wie vor auf den Stand­punkt, dass sie zwar die Preise abgesprochen hätten, aber markt­übliche und nicht überhöhte.

Dass dies unwahrscheinlich ist, stellen beide Berichte fest. Wie hoch der finanzielle Schaden ist, den das Kartell im Kanton angerichtet hat, darauf hat keiner von beiden eine Antwort.

Was es gibt, sind Referenzen, die die PUK aufführt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD) geht bei Kartell­preisen von einem Preis­aufschlag von 10 bis 25 Prozent aus. Neueste Studien, die die PUK zitiert, schätzen den Aufschlag höher ein: eher 25 bis 45 Prozent. Die Weko stellte im Tessin fest, dass die Preise nach Zerschlagen des dortigen Bau­kartells im Jahr 2007 um 30 Prozent günstiger waren (was einem Preis­aufschlag von etwas über 42 Prozent entspricht).

Auch aufgeführt ist im PUK-Bericht die Summe der Projekte, bei denen die Weko Absprachen nach­gewiesen hat: Die betroffenen Auftrags­volumen der öffentlichen Hand betragen einmal 190 Millionen Franken im Strassen­bau – zusätzlich weit über 100 Millionen im Fall Engadin.

Wenn man also sehr konservativ von 290 Millionen insgesamt ausgeht, würde das folgende Schaden­summen ergeben:

• gemäss OECD: 26,4 bis 58 Millionen Franken;

• gemäss Studien: 58 bis 90 Millionen Franken;

• gemäss Weko: 87 Millionen Franken.

Kurz: Das Kartell kostete den Kanton Graubünden gemäss diesen Schätzungen zwischen 26,4 und 90 Millionen Franken Steuergelder.

Nur die Bündner?

Da Graubünden abhängig ist von Bundes­beiträgen und Finanz­ausgleich, sind es nicht nur die Steuer­zahler des Kantons, sondern auch die Steuer­zahler des Bundes und der Geber­kantone, die betrogen wurden.

Das, weil ein Büschel Beamte ihren Job nicht machten, mehrere gewählte Politiker ihre Verantwortung nicht wahrnahmen, zu viele einfach wegschauten – und so einer Horde tricksender Bau­unternehmer freie Bahn liessen.

So weit zum Verschwinden der Butter.

Allerdings muss man nicht 870 Seiten Bericht lesen, um zu diesem Schluss zu kommen: Egal, wie viele Menschen vom Bau­kartell wussten – nur einer von ihnen hat wirklich Verantwortung übernommen.

Adam Quadroni möchte sich nicht zu den beiden Berichten äussern. Er bittet um Verständnis; er habe getan, was er konnte. Jetzt sei Graubünden am Zug.