Braucht die Schweiz einen «Green New Deal»?

Ist die Demokratie zu lahm für entschiedenen Klima­schutz? Darüber haben wir mit Ihnen vor den eidgenössischen Wahlen debattiert.

Seither ist einiges passiert. Die Grünen und Grünliberalen haben im Parlament massiv zugelegt. Erstere erheben nun Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Die neu gewählten Co-Chefs der deutschen SPD wollen die Koalitions­regierung zu schärferen Klima­massnahmen drängen. Das Europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. In Madrid ist die nächste Uno-Klimakonferenz angelaufen.

Und das Schweizer Parlament hat die Debatte über das neue CO₂-Gesetz auf die Frühlingssession verschoben.

Lösen wir uns für einen Moment von der Aktualität. Mit Jonathan Safran Foer, Jeremy Rifkin und Naomi Klein haben gleich drei internationale Bestseller-Autoren neue Bücher zum Thema Klimaschutz vorgelegt. Daniel Graf stellt sie vor und arbeitet heraus, was die drei Werke einerseits gemeinsam haben – und was Sie fundamental unterscheidet.

Einig sind sich alle drei: Es braucht eine fundamentale grüne Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Einen grossen «Green New Deal» (angelehnt an US-Präsident Roosevelts Reformen der 1930er-Jahre).

Solch ein Totalumbau widerstrebt dem Schweizer System. Wirklich epochale Projekte sind in der Schweizer Politik selten. Hierzulande wird austariert, es werden in jahrelangen Prozessen verschiedene Interessen in Gesetzes­vorlagen destilliert. Allzu Radikales scheitert zuverlässig an Referenden.

Wäre ein «Green New Deal» auch in der Schweiz denkbar? Braucht es so ein übergeordnetes Projekt überhaupt? Und wenn ja: Wie könnte das aussehen? Eine Revision der Verfassung, die den Klimaschutz als Leitstern hat? Ein achter Bundesrat mit Klimadepartement? Ganz etwas anderes?

Wir freuen uns auf Ihre Meinung zur Debatte.