Warum die Wende der SP beim Rahmenabkommen wichtig ist

Noch sind es nur Worte in einem Wahljahr. Doch sie könnten viel verändern: «Jetzt suchen wir eine Lösung, wie wir den Lohn­schutz mit dem Rahmen­abkommen in Einklang bringen können», sagte SP-Partei­präsident Christian Levrat am Samstag in Goldau SZ vor den Delegierten seiner Partei.

Das Rahmen­abkommen mit der EU ist die aktuell schwierigste Baustelle in der Schweizer Politik. Die EU fordert ein solches Abkommen schon lange – und Bern führte während Jahren Gespräche mit Brüssel und zierte sich. Ende des vergangenen Jahres lag ein Ergebnis vor, es führte zu einer Beziehungskrise zwischen der Schweiz und der EU.

Als grösster Knackpunkt erwiesen sich die flankierenden Massnahmen (FlaM): die Art und Weise, wie sich die Schweiz vor ausländischen Unter­nehmen schützt, die hierzulande Arbeiten zu Dumping­löhnen erledigen. Weil Brüssel hier Anpassungen erzwingen möchte, lehnen die Gewerkschaften das vorliegende Abkommen kategorisch ab. Und die SP überliess es ihnen, die linke Position zu formulieren.

Jetzt nicht mehr. SP-Fraktions­chef Roger Nordmann deutete am Freitagabend in der «Arena» die Wende an. Am Samstag liess er gegenüber der Republik gar durchblicken, dass das Abkommen vielleicht nicht einmal nachverhandelt werden müsse. An der Delegierten­versammlung drehten sich die meisten Gespräche um die Europa­politik der SP, die eigentlich gar nicht traktandiert war. Und um die Frage: Was bedeuten die Worte des Partei­präsidenten konkret?

Die kurze Antwort: womöglich ziemlich viel. Hier die längeren Antworten.

1. Hat die SP ihre Position gewechselt?
Präsident Levrat bestreitet das. «Wir haben von Anfang an Ja zum Rahmen­abkommen und Ja zum Lohnschutz gesagt», sagte er nach seiner Rede im Gespräch. Doch bisher hatte die Partei das Thema weitgehend den Gewerkschaftern überlassen. Und die erklärten – auch im Namen der Partei –, dass sie dieses Abkommen niemals unterstützen würden. Auch Levrat sagte bis anhin: «Wir sollten die Übung jetzt abbrechen.» Diese Position hat er eindeutig aufgegeben.

2. Warum kommt dieser Umschwung jetzt?
Aus zwei Gründen: Weil sich die FDP-Fraktion eine Woche früher überraschend für das Rahmen­abkommen aussprach. Und weil die ehemalige SP-National­rätin Chantal Galladé die Partei wechselte, angeblich weil die SP nicht mehr offen sei für Europa. (Mehr über ihre Gründe hier.) Damit war für die SP die Zeit des Lavierens vorbei. Mit Blick auf die Wahlen im Herbst musste die Partei­leitung etwas unternehmen, um die EU-freundlichen Wählerinnen und Wähler nicht weiter zu vergraulen.

3. Was sagt die Parteibasis dazu?
Kommt darauf an, wen man fragt. «Für mich ist das ein Fehler», sagte ein Genfer Gewerkschafter und Bühnen­bildner gegenüber der Republik, «in Frankreich ist die SP verschwunden, in Deutschland hat die SPD 12 Millionen Wähler verloren. Das ist die Zukunft der sozial­demokratischen Parteien, wenn sie die asoziale Politik der EU verteidigen.» Ein junges Partei­mitglied aus Bern stand zu seiner Hoffnung auf einen EU-Beitritt: «Dann sässen wir mit am Tisch, wenn der Lohn­schutz auf EU-Ebene diskutiert wird. Und die SP strebt das eigentlich nach wie vor an.» Das Spektrum an Meinungen über die EU ist in der SP sehr breit. Dennoch antworteten die meisten Delegierten auffällig ähnlich: «Wir sind für das Rahmen­abkommen und für Lohn­schutz.» Diese Formulierung war so oft zu hören, dass die Vermutung naheliegt, sie sei den Mitgliedern von der Partei­leitung empfohlen worden.

4. Eine Wahlkampfkrise und eine Sprach­regelung – das klingt eher nach Polit­marketing als nach einer Neupositionierung.
Mag sein. Aber SP-Politiker, die diesem Rahmen­abkommen zum Durchbruch verhelfen wollen, sehen das anders. Etwa der Baselländer Nationalrat Eric Nussbaumer. Er kam zur SP-Versammlung in Goldau mit einem Grinsen, das fast noch breiter war als sein breites Gesicht, und sagte: «Ich bin sehr froh, dass die Partei auf den konstruktiven Weg zurückgekommen ist. Wir sind eine proeuropäische Partei. Die darf bei so einem Geschäft nicht abseits­stehen wie in den vergangenen Monaten, sondern muss sich konstruktiv einbringen.» Er und mit ihm viele EU-freundliche Genossinnen und Genossen würden wohl den Streit suchen, sollten sie feststellen, dass Levrat am Wochen­ende nur die Rhetorik korrigierte und nicht den Kurs der Partei. Und dieser Streit wäre gefährlich für die Partei.

5. Wie genau möchte die SP denn das Rahmen­abkommen mit dem Lohn­schutz in der Schweiz in Einklang bringen?
Das Rahmenabkommen schwächt die FlaM. Jetzt ist die Frage für die SP nicht mehr, ob man das Abkommen deswegen ablehnt, sondern wie man die Schwächung der FlaM mit neuen innen­politischen Massnahmen wettmacht. SP-Nationalrat Fabian Molina hausierte in Goldau mit einer Liste von innenpolitischen Vorschlägen zu genau dieser Frage. Auch der aussenpolitische Thinktank foraus hat kürzlich eine Liste mit Vorschlägen veröffentlicht. Und sogar der Präsident des Gewerkschafts­verbandes Travailsuisse liess im Gespräch mit der Republik bereits Ende Januar Interesse an solchen Vorschlägen durchblicken.

6. Heisst das, die SP akzeptiert das vorliegende Rahmen­abkommen tel quel, wenn man ihr beim Lohn­schutz mit innenpolitischen Massnahmen genug entgegenkommt?
Das ist noch nicht klar. Der Zürcher SP-Ständerat und Euroturbo Daniel Jositsch sagte in Goldau auf die Frage, ob das Abkommen mit der EU noch nachverhandelt werden müsse: «Nach meinem Dafürhalten nicht.» Vorsichtiger, aber auch erstaunlich flexibel zeigte sich auch SP-Fraktions­chef Roger Nordmann: «Es ist noch offen, ob wir die vielen praktischen Probleme beim Lohnschutz vollständig mit inländischem Recht anpassen können oder ob es auch Anpassungen am Abkommen braucht. Ich schliesse nicht aus, dass das Abkommen so bleiben kann, aber ich verspreche nichts.» Diese Worte zeigen, wie weit sich die SP von der Fundamental­opposition der Gewerkschaften entfernt hat.

7. Wer muss die innenpolitischen Vorschläge zur Absicherung des Abkommens jetzt ausarbeiten?
Da sieht die SP den Bundesrat in der Pflicht. Sie wirft ihm vor, dass er das Abkommen im Dezember nackt veröffentlicht hat: ohne ein Wort darüber, wie er das Abkommen umzusetzen gedenkt. «Das war katastrophal», sagt Fraktions­chef Nordmann. Und er hat recht. Denn wenn die Schweiz das Abkommen unterzeichnet, muss sie bei einer Reihe von Gesetzen über die Bücher. Die FlaM zum Beispiel müssen EU-kompatibel werden. Damit die Gewerkschaften das schlucken, sind wiederum Anpassungen beim Arbeits­recht nötig zum Schutz oder zum Ausbau der Mindest­löhne und der Gesamt­arbeits­verträge. «Das wird ein Monster­paket. Auch wegen anderer umstrittener Bereiche, etwa der staatlichen Beihilfen. Erschreckend ist, dass der Bundesrat noch keine Ahnung hat, wie er das inhaltlich umsetzen will.»

8. Was sagt der Bundesrat zu diesen Vorwürfen?
An der Delegiertenversammlung in Goldau nahm SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegenüber der Republik kurz Stellung dazu:

Frau Sommaruga, die SP wirft dem Bundesrat vor, er habe seine Arbeit nicht gemacht und das Rahmen­abkommen ohne jeden konkreten Umsetzungs­vorschlag veröffentlicht. Wird der Bundesrat da nachliefern?
Simonetta Sommaruga: Der Bundesrat hat das Abkommen in eine Konsultation gegeben, damit alle es lesen und sich eine Meinung bilden können. Zweck der Konsultation ist es, Rückmeldungen zu bekommen, was innenpolitisch jetzt zu tun ist. Ich bin froh, dass diese Diskussionen jetzt stattfinden und alle Argumente auf den Tisch kommen. Das gehört zu einer fundierten Debatte.

Der Dialog des Bundesrats mit den Gewerkschaften hat in den vergangenen Monaten überhaupt nicht funktioniert. Was tut der Bundesrat, um das zu verbessern?
Es braucht Vertrauens­beziehungen, daran kann man sicher noch arbeiten. Auch zwischen den Sozial­partnern muss das Vertrauen wieder aufgebaut werden. Das ist die Basis, damit wir europapolitisch weitere Schritte machen können. Dass nun intensiv diskutiert wird, ist klar. Es geht auch um viel: Um unsere Beziehungen zu Europa und um den Lohnschutz.

Heisst das, wenn die Arbeit­geber- und die Arbeitnehmer­seite nicht miteinander können, ist auch der Bundesrat machtlos?
Wir haben 2014 mit der Massen­einwanderungs­initiative erlebt, was geschieht, wenn die Sozial­partner nicht zusammenstehen und gemeinsam für die Öffnung gegenüber Europa kämpfen. Ich hoffe, dass die Sozial­partner sich aufeinander zubewegen können. Dafür braucht es beide Seiten.

9. Der Bundesrat schiebt den Schwarzen Peter den Sozial­partnern zu. Zu Recht?
Nur zum Teil. Die Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann gingen 2018 ungeschickt vor, als sie die FlaM öffentlich infrage stellten. Die Gewerkschaften hegen seither den Verdacht, dass bürgerliche Kreise die EU-Politik missbrauchen, um den Lohn­schutz in der Schweiz zu lockern. Dass der Angriff auf die FlaM also letztlich aus dem Inland kommt und nicht aus Brüssel. Das ist auf jeden Fall übertrieben. Die FlaM sind einer der Gründe, warum die EU seit Jahren auf ein Rahmen­abkommen pocht. Man hört aber auch immer wieder, dass sich die Arbeitgeber­seite einer Diskussion über neue Lohn­schutz­massnahmen verweigere. Und eine erste Reaktion von Arbeitgeberverbandspräsident Valentin Vogt auf die Vorschläge des Thinktanks foraus zeigt, dass es da tatsächlich noch klemmt.

10. Dann ändert sich mit der Wende der SP also doch nichts. Und eine Unterzeichnung des Abkommens bleibt so unwahrscheinlich wie bisher.
Nein. Denn die SP treibt die Debatte einen entscheidenden Tick voran, wenn sie sagt, dass man über das Abkommen nicht losgelöst von seiner Umsetzung diskutieren könne. Die Zeit der unverbindlichen Bekenntnisse zum Abkommen sind damit vorbei. Es reicht jetzt nicht mehr, einfach Ja zu sagen. Wer ein Abkommen will, muss auch sagen, wie die Schweiz sich dem Abkommen anpassen soll. Die SP bietet endlich Hand zu einer sachlichen Debatte. Nun muss jemand die Hand ergreifen. Denn alle wissen: Europa­politik geht nicht ohne die SP. Die SVP ist kategorisch dagegen, und FDP und CVP sind ohne die Linke nicht stark genug, um die Bevölkerung zu gewinnen.

11. Wie geht es jetzt weiter?
Langsam. Zuerst einmal führt der Bundesrat seine Konsultation durch. Dann fasst er deren Resultate in einem Bericht zusammen. Auf dieser Grundlage entscheidet er dann über das weitere Vorgehen. Wahrscheinlich stehen dann wieder Gespräche mit Brüssel an. «Nur schon, um die Schwäche aus der Welt zu schaffen, dass der vorliegende Text beim Lohnschutz ein Vorschlag der EU sei», so SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Tatsächlich präsentierte der Bundesrat die heiklen Punkte rund um den Lohn­schutz als Angebot der EU, über das nicht verhandelt worden sei. So etwas kann man der Bevölkerung nicht vorsetzen. Und wenn die Wahlen dann vorbei sind, wird die Debatte einfacher.

12. Und wenn die SP mit ihrer Forderung nach einem Rahmen­abkommen zusammen mit einem starken Lohnschutz doch nicht durchkommt?
Dann wird es kaum ein Abkommen geben. Doch die SP ist das Image der europapolitischen Bremserin los. Und ja, Levrat hätte in der Sache nichts erreicht. Und von seinem Gesprächs­angebot blieben nur Worte übrig, die Sinn für politisches Marketing beweisen.