Muss die tote Sau jetzt durchs Dorf geschoben werden?

Darüber reden, wie das Rahmen­abkommen verbessert werden könnte? Vania Alleva lachte schon am Telefon über diese Idee. Die Präsidentin der grössten Schweizer Gewerkschaft Unia spricht für 200’000 Angestellte aus dem Bau, dem Gewerbe, der Industrie und dem Dienstleistungs­bereich – also für diejenigen Branchen und Leute, die neuen Lohndruck als Erste spüren würden.

Und Alleva lacht jetzt, in ihrem Büro, schon bei den ersten Worten wieder.

Frau Alleva, wenn es jemanden gäbe in der Schweiz, der das Rahmen­abkommen noch retten könnte, dann wahrscheinlich Sie.
Vania Alleva: So, wie es daherkommt, können wir es nicht retten.

Was müsste sich am Abkommen ändern, damit Sie es mittrügen?
Die rote Linie Lohnschutz muss gelten. Das heisst: Die flankierenden Massnahmen gehören nicht in dieses Abkommen. Sie sind Teil unserer eigenständigen Regulierung des Arbeits­marktes. Jetzt sollen sie geopfert werden. Da können wir nicht mitmachen.

Das bekannte Lied von der roten Linie. Doch diese Linie ist nur eine Metapher. Konkret geht es darum, welche Bestimmungen des Abkommens zu mehr Lohn­dumping führen könnten und wie das Abkommen nachzuverhandeln wäre, um die Gefahr sinkender Löhne abzuwenden.

Bundesrätliches Schulterzucken

Dabei will offiziell niemand sinkende Löhne. Darum führte die Schweiz vor 17 Jahren auch flankierende Massnahmen (FlaM) gegen Dumping­löhne ein. Denn damals ging die Schweiz das Wagnis der Personen­freizügigkeit ein und öffnete ihren Markt für Menschen und Unter­nehmen aus der EU.

Die Schweiz – ein kleines Land mit den höchsten Löhnen Europas – riskierte viel mit der Öffnung gegenüber der grossen EU und ihren zum Teil extrem viel tieferen Löhnen.

Es steht ausser Frage, dass viele Schweizer Löhne ohne FlaM ins Rutschen geraten wären. Mit den FlaM geschah dagegen ein kleines Wunder: Während die Kleinverdiener in den Nachbar­ländern in den vergangenen Jahren ins Hinter­treffen gerieten, sind die tiefen Löhne in der Schweiz sogar stärker gewachsen als die höheren. Rundherum ging die Lohn­schere auf, in der Schweiz schloss sie sich ein wenig.

Die FlaM sind enorm wichtig für die Schweiz. Kein Wunder, erklärte der Bundesrat sie gegenüber der EU für nicht verhandelbar. Doch der Schweizer Verhandler Balzaretti brachte das nicht durch. Und der Bundesrat legte der Bevölkerung vor zwei Monaten schulterzuckend ein Abkommen vor, das die FlaM ritzt.

Seither wird gerätselt, wie schlimm das ist und wie das Abkommen nachzuverhandeln wäre, wenn es in der Schweiz mehrheitsfähig werden soll.

In den vergangenen Tagen haben sich wichtige Stimmen halbherzig zum Abkommen bekannt. Die Wirtschafts­verbände Economiesuisse und Swissmem sowie die Parteien FDP und CVP sagen «Ja, aber» oder «grundsätzlich Ja». Doch das sind gefahrlose Lippen­bekenntnisse, solange die Linke und die Gewerkschaften nicht hinter dem Abkommen stehen.

Fragt sich also, wie man die Gewerkschaften für das Rahmen­abkommen gewinnen könnte – und ob sich jemand um deren Zustimmung bemüht.

Frau Alleva, gehen wir ins Detail. Was ist noch nicht akzeptabel am Abkommen?
Es geht einerseits um die oft diskutierten Schutz­instrumente, also die 8-Tage-Regel, die Kautions­pflicht, die Kontroll­dichte und die Meldepflicht für Selbstständige, die geschwächt würden. Und anderseits, noch gravierender, um die Übernahme von zwei EU-Richtlinien, die unser ganzes System zur Kontrolle der Löhne gefährdet. Gesamtarbeits­verträge sowie ortsübliche Mindest­löhne sind nur etwas wert, wenn sie in der Praxis durchgesetzt werden. Dafür gibt es in der Schweiz ein Kontroll­system. Es ist nicht perfekt, aber es funktioniert.

Die EU verfolgt mit den Richt­linien, vor denen Sie sich fürchten, dasselbe Prinzip wie Sie: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Das Prinzip ist dasselbe. Aber die EU hat einen Gummi­paragrafen, der besagt, dass Schutz­massnahmen verhältnismässig sein müssen. Und der Europäische Gerichtshof (EuGH), der über die Verhältnis­mässigkeit einer Massnahme urteilen würde, gewichtet den Marktzugang konsequent höher als den Schutz der Löhne und der Arbeits­bedingungen. Warum sollen wir ein System aufgeben, das funktioniert?

Ob die Schweiz ihr Lohn­kontroll­system aufgeben müsste, ist unklar. Der Bundesrat und die EU könnten mit einem Zusatz zum Abkommen Klarheit schaffen: Danach übernehmen in der Schweiz paritätische und tripartite Kommissionen die Durchführung der Lohn­kontrollen, sie verteilen die Bussen und legen die Zahl der Kontrollen fest. Wären Sie dann für das Abkommen?
Wenn die rote Linie gilt, die flankierenden Massnahmen also nicht Teil des Abkommens sind und letztlich nicht dem EuGH unterstellt sind, kann man dem zustimmen.

Als Gewerkschafterin müssen Sie beim Lohnschutz insistieren. Aber Sie sollten allfällige Abstriche auch abwägen gegen die wirtschaftlichen Vorteile eines Abkommens. Etwa für die Schweizer Hoch­schulen und ihre Zusammenarbeit mit jenen der EU. Oder für die Schweizer Wirtschaft. Laut Economie­suisse sichert ein Abkommen der Schweiz einen jährlichen wirtschaftlichen Nutzen von bis zu 30 Milliarden Franken.
Wir sind für die Personen­freizügigkeit und ein gutes Verhältnis zur EU. Gerade darum braucht es auch einen guten Lohnschutz. Damit es in der Bevölkerung und an der Urne weiterhin eine Mehrheit gibt für die Weiter­entwicklung der bilateralen Verträge, für die Übernahme der EU-Waffen­richtlinie, für die Kohäsions­milliarde und gegen die SVP-Kündigungs­initiative. Das vorliegende Abkommen gefährdet den bilateralen Weg.

Ist das Zugeständnis, das die EU verlangt, tatsächlich so zentral? In den Richtlinien, die die Schweiz übernehmen soll, geht es nur um Entsandte, also um Leute und Unternehmen, die für ein paar Tage in die Schweiz kommen und hier einen Auftrag erfüllen. Ihr Anteil am gesamten Kuchen liegt bei 0,7 Prozent.
Alles hängt doch mit allem zusammen. Der Arbeits­markt kann nur dann reguliert werden, wenn die Regeln für alle gelten. Ein Schaffhauser Küchen­bauer wird die Löhne seiner Angestellten senken müssen, wenn die ausländische Konkurrenz zu Dumping­löhnen arbeitet, weil sie noch weniger kontrolliert und gebüsst werden kann als heute. Und dieser Lohndruck wirkt sich dann auch auf andere Branchen aus.

Diese 0,7 Prozent sollen also das halbe Lohn­gefüge des Landes ins Wanken bringen?
Ja. Ohne FlaM wird das Gewerbe in der Schweiz nicht überleben. Und beim Lohnschutz geht es noch um viel mehr als um die 240’000 Entsandten. Wir müssen die Arbeits­markt­kontrollen weiterentwickeln und der sich verschärfenden Konkurrenz auf dem Arbeits­markt anpassen können. Sonst wird der Missbrauch von der Ausnahme zur Regel.

Unia-Präsidentin Vania Alleva sieht das ganze Lohn­schutz­system in Gefahr, das die Gewerkschaften im Gegenzug für ihr Ja zur Personen­freizügigkeit mit der EU erhielten. Und tatsächlich ist unklar, was geschehen würde, wenn die Schweiz ihre Gesetze zu den FlaM überarbeiten müsste.

Denn offiziell spricht sich zwar niemand für Lohn­druck aus. Aber die FlaM haben nicht nur in Brüssel Gegner, sondern auch in der Schweiz. An einer SVP-Medienkonferenz sprachen sich Magdalena Martullo-Blocher und Jean-François Rime vor einem Jahr gegen die FlaM aus. Beide sitzen für die SVP im Nationalrat, beide sind Unternehmer, Rime ist Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Für Schweizer Unternehmer sind die FlaM eine zweischneidige Sache. Ihnen gefällt der Schutz vor der billigeren ausländischen Konkurrenz. Anderseits haben die FlaM in vielen Branchen zu Gesamtarbeits­verträgen und Mindestlöhnen geführt.

Was bei einer Überarbeitung der FlaM in der Schweiz geschehen würde, ist darum unklar. Kein Wunder, verbarrikadiert sich die Gewerkschafterin Vania Alleva hinter der rhetorischen roten Linie.

Dabei hätte man mit den Gewerkschaften durchaus reden können – sogar über die FlaM. Vergangenes Jahr nämlich, lange vor Abschluss der Verhandlungen, bevor Fakten geschaffen wurden, die sich jetzt kaum mehr zurechtbiegen lassen.

So jedenfalls sieht es Adrian Wüthrich. Der SP-Nationalrat ist Präsident von Travailsuisse, hinter dem Gewerkschafts­bund die zweitgrösste Dach­organisation der Schweizer Arbeit­nehmer. Sein Bürotisch ist blank, auf Unterlagen ist er bei diesem Thema nicht angewiesen, längst kennt er jedes Argument dazu auswendig.

Herr Wüthrich, wenn der Bundesrat in der angekündigten Konsultation auf Sie zukommt und wissen möchte, wie er das Rahmen­abkommen nachverhandeln soll, um Ihre Unterstützung zu gewinnen – werden Sie ihm da konkrete Lösungen vorschlagen?
Adrian Wüthrich: Ich sage Ihnen gern, dass ich vergangenen Sommer mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann drei lange Gespräche führte, eines dauerte anderthalb Stunden. Ich habe ihm mögliche Lösungen gezeigt. Wenn dann das Staats­sekretariat für Wirtschaft Seco mit einer Liste kommt, wie man den Lohn­schutz in der Schweiz EU-kompatibel herunter­fahren könnte, obwohl alle immer sagen, dass wir das Niveau mindestens halten wollen, und wenn weder das Seco, noch die Arbeitgeber, noch die bürgerlichen Parteien bereit sind, über Kompensations­möglichkeiten zu reden, dann wird es schwierig.

Sie werfen der Gegenseite Gesprächs­verweigerung vor?
Die wollten die Gelegenheit beim Schopf packen und mit dem Druck der EU die FlaM und das ganze Lohn­schutz­system in der Schweiz herunterfahren. Und darum sagte ich letzten Herbst: Jeder Kratzer an den FlaM wird zur Folge haben, dass das Rahmen­abkommen weniger Chancen hat im Volk.

Ist das nicht ein bisschen extrem? Fakt ist, dass der Druck auf die FlaM seit zehn Jahren aus der EU kommt. Die in ihren Augen protektionistischen FlaM sind einer der Gründe, warum sie ein Rahmenabkommen will.
Vor acht Jahren, als die EU ihr Verhandlungs­mandat verabschiedete, gab es in Süddeutschland Unternehmen, die über die FlaM klagten. Doch diese Probleme wurden pragmatisch gelöst, die Klagen sind verstummt. Mein Eindruck ist, dass die FlaM in den Verhandlungen nicht ganz oben auf der Themenliste der EU standen, sondern ganz unten auf jener der Schweiz. Bei seinem öffentlichen Auftritt vor dem EU-Parlament hat der Schweizer Verhandler Balzaretti die rote Linie Lohnschutz ganz am Schluss in nur einem Punkt angesprochen.

Vermuten Sie, dass die FlaM im Abkommen ungeschoren davon­gekommen wären, wenn die Schweiz anders verhandelt hätte?
Wenn man von Anfang an klargemacht hätte, dass die FlaM unverhandelbar sind, wäre eine andere Lösung herausgekommen.

Jetzt liegt das Abkommen vor und kann allenfalls nachverhandelt werden. Werden Sie dem Bundesrat in der Konsultation entsprechende Vorschläge machen?
Es ist nicht an mir als Vertreter der Arbeit­nehmenden, Vorschläge zu machen. Die Wirtschaft ist auf den Markt­zugang angewiesen. Vorschläge, müssen von ihrer Seite kommen. Aber in den 80 Seiten starken, nicht öffentlichen Unterlagen des Seco vom vergangenen Sommer wurde auf 79 Seiten juristisch perfekt erklärt, wie man unser Lohn­schutz­system auf EU-Niveau drückt. Und am Schluss kamen auf einer Drittelseite in acht Bullet Points mögliche politische Ausgleichs­massnahmen. Vielleicht ist es ja möglich, diese Punkte juristisch genauso gründlich auszuarbeiten und aufzuzeigen, dass das Lohn­niveau in der Schweiz damit zu halten wäre. Und es wurden ja schon Massnahmen diskutiert. Lesen Sie mal den Bericht der Arbeitsgruppe zum Verbesserungsbedarf von Vollzug und Missbrauchsbekämpfung der FlaM.

Der Bericht aus dem Jahr 2016, den Gewerkschafter Wüthrich zur Lektüre empfiehlt, ist ein Bericht des Scheiterns. Er erzählt von sechs Sitzungen, die Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bund und Kantonen abhielten, Thema: Verbesserungen der FlaM. Der Bundesrat erwartete, «dass die Sozial­partner und die Kantone sich über Massnahmen zur Missbrauchs­bekämpfung einigen», steht da.

Es kam anders. Einigen konnte man sich nur auf kleinste Verbesserungen im Vollzug der FlaM, etwa auf «die Prüfung der Möglichkeit und Notwendigkeit, die Instrumente zu optimieren». Doch bei den substanziellen Vorschlägen waren die Gewerkschaften aus eher pragmatischen Gründen stets dafür, die Arbeitgeber aus grundsätzlichen Überlegungen dagegen, und die Kantone lavierten.

Wichtiger ist etwas anderes. Wenn der Travailsuisse-Chef jetzt auf einen Bericht über mögliche Verbesserungen des Lohn­schutzes verweist, dann gibt er einen Hinweis darauf, was man den Gewerkschaften anbieten müsste, um sie vielleicht doch noch für das Rahmen­abkommen zu gewinnen. Fragt sich nur, ob jemand an diesen Hinweisen interessiert ist. Ob es Gespräche gibt zwischen den Gewerkschaften, dem Bund und den Arbeitgebern.

Herr Wüthrich, wer ausser der Republik suchte in der letzten Zeit so ein Gespräch mit Ihnen, ein Gespräch darüber, wie das Rahmen­abkommen für Sie akzeptabel gemacht werden könnte?
Unter den Sozialpartnern laufen dauernd Gespräche zu verschiedenen Themen. Doch bei diesem Thema warte ich auf Vorschläge von Herrn Valentin Vogt, dem Präsidenten des Arbeitgeber­verbandes. Wenn er behauptet, die Gewerkschaften würden Gesprächs­verweigerung machen, sage ich ihm jeweils, dass er das letztlich auch macht. Aber wissen Sie, die Wirtschaft ist auch gespalten. Ihr Dachverband Economie­suisse sagt zwar, man sei für das Abkommen, aber er äussert auch Einwände. Und der Arbeitgeber­verband lehnt die Übernahme der EU-Richtlinien, die die FlaM gefährden, auch ab.

Aussenminister Cassis sagt, das Abkommen sei gut und ein besseres nicht zu bekommen.
Er ist einer von sieben. Die anderen sechs sagen eher das Gegenteil. Wenn die Regierung, die Kantone und die Wirtschaft alle klar für das Abkommen wären, müssten wir vielleicht überlegen, ob unsere Einschätzung falsch ist. Aber so? Unsere Analyse und die Diskussionen in unseren Gremien sind eindeutig: Für dieses Abkommen darf der Lohn­schutz nicht geopfert werden.

Dennoch wird der Bundesrat jetzt noch mit unzähligen Parteien und Interessen­vertretern über das Rahmen­abkommen sprechen. Muss diese tote Sau jetzt einfach noch durchs Dorf geschoben werden?
Wir sollten jetzt nicht zu negativ werden. Auch wenn die Sau schon tot ist, ist die Diskussion doch wichtig. Der Bundesrat hat es in den vergangenen Jahren verpasst, sie anzustossen. Die Schweiz muss über ihr Verhältnis zur EU nachdenken. Der Weg der SVP ist nicht der richtige. Ein EU-Beitritt auch nicht. Aber das Wasser steht uns die nächsten zwei, drei Jahre nicht bis zum Hals. Denn anders als Gross­britannien haben wir die bilateralen Verträge noch, auch ohne Abkommen.

Da spricht der Gewerkschafter eine Überzeugung aus, die sich in fast allen politischen Lagern durchsetzt. Der Glaube, dass die vom Bundesrat angeordnete Konsultation das Rahmen­abkommen noch retten und mehrheitsfähig machen könnte, ist erloschen, wahrscheinlich sogar in jenem Büro, das ihn am längsten anfachte: dem von Bundesrat Cassis.

Doch in einem hat der Aussen­minister recht. Die Schweiz braucht ein solches Abkommen. Weil ihr wichtigster Partner, die EU, eins will. Ob es eines werden könnte, das die FlaM nicht berührt, oder ob die EU in diesem Punkt tatsächlich unerbittlich ist, wissen nur der Bundesrat und sein Verhandler Balzaretti.

Sicher aber ist, dass der Bundesrat das Vertrauen der Gewerkschaften verspielte. Und dass er sich beim nächsten Anlauf zu einem Abkommen mit Brüssel an die eiserne Regel der Schweizer EU-Politik halten muss, und die heisst: Es geht nur mit Unterstützung des wirtschafts­liberalen und des linken Lagers.