Wie konnte das bloss passieren? Und wie soll es jetzt weitergehen?

Bei der Pestizidverbots- und der Trinkwasserinitiative überraschungsfreie Nein-Mehrheiten, das erwartete Ja zu einem der schärfsten Anti-Terror-Gesetze auf europäischem Boden – und ein knappes Nein zum CO₂-Gesetz.

Das ist die Bilanz des Abstimmungs­sonntags. (Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, ein ziemlich unnötiger Murks, jetzt mal beiseite­gelassen.)

Wie beurteilen Sie die Abstimmungsergebnisse?

Mit einer klaren Ja-Mehrheit zum Anti-Terror-Gesetz von 56,6 Prozent hat die Schweizer Stimm­bevölkerung trotz der eindringlichen Warnungen von Uno, Europarat, Menschenrechts­organisationen und über 60 Rechts­professorinnen den Sicherheitsbehörden weit­reichende gesinnungs­polizeiliche Kompetenzen zugestanden.

Befürchten Sie jetzt eine Aushöhlung des Rechtsstaats? Oder vertrauen Sie darauf, dass sie die präventiven polizeilichen Massnahmen mit Augenmass umsetzen werden? Und was ist mit der Befürchtung, dass die vage Schweizer Terrorismus­definition Vorbild wird für Unrechtsstaaten?

Das CO₂-Gesetz hätte ein erster kleiner Schritt sein sollen, um bis 2050 beim Ausstoss von Treibhausgas­emissionen netto null zu erreichen und damit die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Nach den weltweiten Klima­streiks und der zunehmenden Sensibilisierung für das Problem der Klimakrise, der breiten Zustimmung von Parteien links bis rechts und auch der Wirtschafts­verbände sowie den grünen und grün­liberalen Erfolgen in nationalen und kantonalen Wahlen schien ein Ja bloss Form­sache zu sein.

Doch es kam anders. Nach einer lauwarmen Ja-Kampagne (von der Republik bereits analysiert und kritisiert) sagte eine Mehrheit von 51,6 Prozent der Schweizer Stimm­bevölkerung Nein zum CO₂-Gesetz.

Kann die Schweiz Ihrer Ansicht nach überhaupt noch einen Weg finden, um bis 2030 den CO₂-Ausstoss zu halbieren und 2050 das Netto-null-Ziel zu erreichen? Gibt es in der Bevölkerung weiterhin den politischen Willen für wirksamen Klima­schutz? Oder wird die Eidgenossenschaft das Pariser Klima­abkommen konsequenter­weise künden müssen?

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