Verleger Wanner zur Medien­förderung: «Ich befürworte das Paket»

Der Verband Schweizer Medien sorgte in den letzten Wochen für Irritation: Stellt sich der Verband hinter das Gesamt­paket einer Medien­förderung oder nicht? Will er eine Förderung digitaler Bezahl­medien im allerletzten Moment verhindern, weil den mächtigen Männern im Verband die Eigen­interessen von «Watson» und «20 Minuten» wichtiger sind als die Medien­vielfalt? Kurz vor der Abstimmung im Nationalrat wird jetzt klar: Alles ist gut. Der Verband will das Gesamtpaket unbedingt, und somit auch die Onlineförderung.

Peter Wanner, Verwaltungsrats­präsident der CH Media und Vizepräsident des Verbands Schweizer Medien, spricht sich in einer E-Mail, die er bis Ende August an zahlreiche Nationalrätinnen und Nationalräte verschickt hat, unmissverständlich für das Gesamt­paket der Medienförderung aus.

«Ich bin ein dezidierter Befürworter des Gesamtpakets», schreibt Peter Wanner in der Mail, die der Republik vorliegt. «Das heisst, ich befürworte voll und ganz die indirekte Presse­förderung inklusive Frühzustellung, nicht zuletzt auch, weil diese wettbewerbs­neutral erfolgt; weiter begrüsse ich sehr die Erhöhung der Gebühren bei den lokalen TV- und Radiostationen, weil diese eine Erhöhung der journalistischen Qualität bewirkt, und ich bin auch für ein Gesetz zur Förderung von digitalen Medien.»

Mal mit der Tür ins Haus fallen

Auslöser für Wanners Intervention bei den Nationalrätinnen und Nationalräten der Kommission für Verkehr und Fernmelde­wesen (KVF) war sein eigener Artikel in seiner eigenen «Schweiz am Wochenende», der die Abstimmung in der Kommission zum Kippen brachte.

In jenem Beitrag vom 22. August mit dem Titel «Ungereimtheiten bei der digitalen Medien­förderung» hatte Wanner – langer Rede kurzer Sinn – sich daran gestört, dass Gratismedien (wie zum Beispiel das von ihm verlegte Onlineportal «Watson») im Gegensatz zu digitalen Bezahl­medien (wie zum Beispiel die Republik) von einer Förderung ausgeschlossen werden sollen.

Der Beitrag sorgte innerhalb des eigenen Verbands für Empörung und Aufregung und in der übrigen Medienwelt für Kopfschütteln. So sei er halt, der Wanner, hiess es aus Journalisten­kreisen: ein Bauchmensch. Mal mit der Tür ins Haus fallen und schauen, was passiert. Offenbar ist Peter Wanner inzwischen ob sich selber erschrocken – oh, falsches Haus!

Denn sein Artikel bewirkte wohl, dass FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der sich lange gegen eine Aufteilung des Pakets ausgesprochen hatte, Wanners Argumentation folgte und für eine Aufteilung des Pakets stimmte, die äusserst knapp mit 13:12 Stimmen so beschlossen wurde. Während der Kommissions­debatte hatten mehrere Mitglieder explizit auf Wanners Beitrag Bezug genommen, wie die Republik aus verschiedenen Quellen weiss.

Wanners Native Ad

Michael Töngi, Grünen-Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen Fernmeldekommission, reagierte irritiert auf Wanners Intervention: «Wenn ein Verleger zwei Tage vor der Kommissions­sitzung aufgrund seiner persönlichen Interessen in seinem Medium gegen eine Vorlage schreibt, ist das für die Diskussion keine günstige Ausgangslage.»

Republik-Kollege Daniel Binswanger warf Peter Wanner daraufhin in seiner Kolumne «unverfrorene Selbst­bedienungs­mentalität» und «Gier» vor, und im Parlament droht wegen der Aufteilung nun diesen Donnerstag eine Allianz aus SVP (die konsequenter­weise gar keine Förderung will) und der Linken (die konsequenter­weise nur das Gesamt­paket unterstützen) – und somit ein Total­absturz der Medienförderung.

Na bravo, Peter Wanner. Wir haben den Schnaps für das Besäufnis schon mal bereitgestellt.

Aber eben: Wanner scheint das tatsächlich so nicht gemeint zu haben. Am Telefon ist er sehr unerfreut darüber, dass seine E-Mail der Republik vorliegt, sagt aber schliesslich: Ihm sei es darum gegangen, nochmals eine Diskussion über einzelne Punkte zu entfachen, das Paket habe er damit nicht gefährden wollen. So steht es auch in der E-Mail an die Nationalräte: «Ich möchte nicht das ganze Medien­paket gefährden. Dann hätte man mich falsch verstanden.»

«Jetzt zusammenhalten»

Wanners Verbandssekretär Andreas Häuptli twitterte in den vergangenen Tagen: «Jetzt vorwärts machen in der Medienpolitik, Medienpaket zusammenhalten und dringlich umsetzen.»

In einer weiteren E-Mail, die Häuptli letzten Samstag auch in Wanners Namen an alle Nationalrätinnen und Nationalräte mit Ausnahme der SVP verschickte, sollen allerletzte Missverständnisse ausgeräumt werden. Rot eingefärbt gibt der Verband Schweizer Medien nach Wanners dadaistischem Ausscheren eine unmissverständliche Abstimmungs­empfehlung aus: Der Rat solle den Minderheits­antrag aus der Kommission unterstützen. Das heisst, den jetzigen Entwurf, der eine Aufteilung des Pakets vorsieht, zurück­weisen, verbunden mit dem Auftrag an die Kommission, den vom Bundesrat unterbreiteten und vom Ständerat bereits angenommenen Entwurf ohne Aufteilung zu beraten und nochmals dem Rat zu unterbreiten.

In fett gedruckter Schrift schreibt der Verband Schweizer Medien: «Jetzt das Gesamtpaket zusammen­halten und rasch zum Abschluss bringen.»

Auch wenn die Republik derzeit wirtschaftlich selbsttragend ist und auch weiterhin das Ziel bleibt, ein nachhaltig funktionierendes Geschäfts­modell zu entwickeln, hätten wir das als Verfechter einer Medien­vielfalt, zu der auch kleine Stimmen gehören, nicht anders und deutlicher sagen können.