Onlineförderung vor dem Aus: Doppelspiel der Grossverleger

«Wird die Schweizer Medien­politik auf Jahre hinaus gelähmt?» Diese Frage stellte die Republik am Montag in einem Beitrag, der die Ausgangs­lage vor der medien­politisch wichtigsten Kommissions­sitzung seit langem schilderte. Zwei Tage später steht fest: Der Nationalrat ist punkto Medien­förderung tatsächlich in eine Sackgasse eingebogen – doch überraschender­weise liegt das weniger an der CVP als an der Kehrt­wende eines FDP-Politikers. Und an einem Player, der in den letzten Wochen ein wider­sprüchliches Verhalten an den Tag legte: dem mächtigen Verlegerverband.

Am Samstagabend wenden sich zwei Mitglieder des Präsidiums des Verleger­verbandes per E-Mail an die 25 Mitglieder der national­rätlichen Kommission für Verkehr und Fernmelde­wesen (KVF). «Medien­politisches Paket – Klarstellung», heisst es in der Betreff­zeile des Schreibens, das der Republik vorliegt. Was folgt, ist eine Abrechnung mit CH-Media-Verleger Peter Wanner. Absender sind Gilbert Bühler und Christof Nietlispach.

Der eine ist Direktor der Freiburger Nachrichten AG und im Verleger­verband für das «Departement Recht» zuständig; der andere ist Verwaltungsrats­präsident bei der Freiämter Regional­zeitungen AG und im Verband für das «Departement Distribution» zuständig. Beide sehen sie sich als Vertreter der kleinen Verlage. Und damit als Vertreter einer Sparte, die sich im Verleger­verband seit geraumer Zeit zunehmend schlechter vertreten fühlt.

Aktiv werden Bühler und Nietlispach, nachdem sie am vergangenen Samstag in der «Schweiz am Wochen­ende» einen Meinungs­beitrag ihres Präsidiums­kollegen Peter Wanner gelesen haben. Mit «Ungereimtheiten bei der digitalen Medienförderung» ist dessen ganzseitiger Artikel überschrieben. Rund 9000 Anschläge wendet der Aargauer Chef des Verlags CH Media auf, um die vom Bundes­rat vorgeschlagene Online­förderung in Bausch und Bogen zu verwerfen. Der Gesetzes­vorschlag erweise sich bei näherem Hinsehen als Kuckucksei, schreibt Wanner, es türmten sich viele Frage­zeichen und Ungereimtheiten auf. Und was bisher vom Verordnungs­entwurf bekannt sei, sei noch schlimmer: Er wirke überhastet und nicht zu Ende gedacht.

Wanner verleiht zudem seinem Unverständnis Ausdruck, dass der Bund ausschliesslich digitale Bezahl­medien fördern wolle. Digitale Reichweiten­medien wie sein Online­portal «Watson», die sich über Werbung finanzieren, gingen leer aus. «Dies ist insofern fragwürdig, als der Gesetz­geber einseitig ein Markt­modell bevorzugt (digitale Bezahl­medien) und das andere (digitale Reichweiten­medien) als nicht förderungs­würdig erachtet. Eine Diskriminierung, die einer staatlich inszenierten Wettbewerbs­verzerrung gleichkommt – als ob es mit der SRG nicht schon genug wäre.»

Dezidierte Worte an die Politik

Mit seiner Intervention zwei Tage vor der entscheidenden Kommissions­sitzung fällt Wanner – immerhin Vize­präsident – dem Verleger­verband in den Rücken. Zumindest dessen offizielle Position ist seit Monaten klar: Der Verband macht sich für alle drei Säulen des Massnahmenpakets stark. Für den Ausbau der indirekten Presse­förderung, die Unter­stützung der Online­medien und verbesserte Rahmen­bedingungen. Zudem wollen die Verleger, dass neu auch die Früh­zustellung der Print­zeitungen subventioniert wird.

Die vom Verband während der Sommer­ferien beinahe im Tages­rhythmus verbreiteten Communiqués lassen keinen Zweifel daran, dass die Verleger auch Online­medien gefördert sehen wollen. Übertitelt sind sie mit «Digitalförderung: Journalistische Unabhängigkeit gewährleistet», «Digitalförderung: Professionellen Journalismus fördern» oder «Digitalförderung: Brückenbau für die Transformation». Zudem unterstützt der Verband seit langem die Idee des Bundes­rats, Gratis­portale wie «20 Minuten» und «Watson» nicht zu unterstützen. «Eine staatliche Förderung kostenloser Angebote würde die Zahl­bereitschaft unterminieren, zu Wettbewerbs­verzerrungen führen und so das ganze Medien­system gefährden», heisst es dazu auf der Verbandswebsite.

Und deshalb wählen Bühler und Nietlispach in ihrer E-Mail an die KVF-Mitglieder dezidierte Worte. Wanners Artikel widerspreche der Haltung des Verleger­verbands, schreiben sie. «Es handelt sich um die persönliche Meinung des obenerwähnten Verlegers; sie ist Ausdruck seiner Partikular­interessen.» Die Meinung der Mehrheit des Präsidiums sei unverändert: «Das Gesamtpaket ist ausgewogen und hilft sowohl den kleinen als auch den grossen Verlegern. (…) Es gewährleistet das Überleben der staats­politisch bedeutenden Lokal- und Regional­presse und der überregionalen Medien.»

Der 13:12-Entscheid der Kommission

Am Montag zeigt sich kurz vor der Mittags­zeit, welche Wirkung Peter Wanner mit seiner Intervention entfaltete: Die KVF des National­rats entscheidet mit 13:12 Stimmen, das Massnahmenpaket des Bundesrats aufzutrennen. Während die Kommission die Detail­beratung der Förderung von Post- und Frühzustellung fortführt, lässt sie die Online­förderung fallen.

Anders als von der Republik am Montag prognostiziert, ist dafür jedoch nicht die CVP haupt­verantwortlich. Ihr Bündner National­rat Martin Candinas stimmt dem Vernehmen nach gegen die Aufsplittung der Vorlage. Und sorgte damit dafür, dass es auf die Stimmen seiner Partei­kollegen Philipp Matthias Bregy, Philipp Kutter und Marco Romano gar nicht angekommen wäre. Wenn denn nicht ein Freisinniger plötzlich eine spektakuläre Kehrt­wende hingelegt hätte: Kurt Fluri.

Noch letzte Woche sagte der Solothurner zur Republik, er werde gegen die Auftrennung der Vorlage stimmen, auch wenn dieser Antrag von seinem Fraktions­kollegen Christian Wasserfallen komme. «In der FDP haben wir keinen Fraktions­zwang. Ich bin in meiner Entscheidung frei und unabhängig.» Seine Unter­stützung für die Online­förderung begründete er mit zwei Argumenten: Erstens sei die von den Gegnern der Digital­förderung oft ins Feld geführte Frage, ob dafür überhaupt eine Verfassungs­grundlage vorhanden sei, seiner Meinung nach längst mit Ja beantwortet; zweitens wolle er den Absturz der gesamten Vorlage vermeiden, weil die Politik bei der Unterstützung der Print­medien angesichts des Inserate­einbruchs nicht länger zuwarten könne. Und bei einer Aufsplittung drohe ein solcher Absturz, weil sich eine unheilige Allianz von SP, Grünen, Grün­liberalen und SVP formieren könnte.

Dennoch stimmt Fluri am Montag in der KVF für die Aufteilung der Vorlage und damit gegen die Online­förderung. Dies bestätigt er gegenüber der Republik. Hat ihn der Meinungs­beitrag von Peter Wanner zum Umdenken gebracht, der als CH-Media-Verleger medial über Fluris Kanton Solothurn wacht? «Nein», sagt der 65-jährige FDP-Nationalrat. «Dieser Beitrag hat mich nicht mehr gross beeinflusst.»

Allerdings führt Fluri als Begründung für seinen plötzlichen Meinungs­umschwung exakt die gleichen zwei Gründe ins Feld, die Wanner auch in seinem Zeitungs­artikel vorgebracht hat: Zum einen sei die vom Bundes­amt für Kommunikation vorgesehene Degression viel zu steil, zum anderen sei die geplante Holding­klausel ungerecht. Beide Instrumente führten dazu, dass jene Grossverlage zu wenig Subventions­gelder für ihre Leistung erhielten, die mit Lokal­redaktionen in den Regionen präsent seien, kritisiert Fluri. Ganz ähnlich die Worte Wanners in der «Schweiz am Wochenende»: «Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispiels­weise die ‹Schaff­hauser Nachrichten› zehnmal mehr von der Digital­förderung profitieren sollen als die ‹Thurgauer Zeitung›, die den gleichen redaktionellen Aufwand im Lokalen betreibt. Der Unter­schied ist einzig, dass Letztere einem Gross­verlag angehört.»

Die widersprüchliche Rolle von Pietro Supino

Am Dienstag führte die KVF die Diskussion des Massnahmen­pakets weiter. Für mehr Aufsehen in der Medien­branche aber sorgt an diesem Tag etwas anderes: In Zürich gibt Pietro Supino, Verwaltungsrats­präsident des grössten Schweizer Medien­konzerns TX Group, an einer Medien­konferenz einschneidende Spar­massnahmen bekannt. Innert dreier Jahre sollen die unter dem Marken­dach Tamedia zusammen­gefassten Bezahl­zeitungen 70 Millionen Franken einsparen. «Zu rechnen ist mit dem Wegfall Dutzender journalistischer Stellen», sagen die beiden Tamedia-Geschäftsführer dazu.

Auf die Frage der Republik, warum die TX Group ihr Spar­programm ausgerechnet während der Hochphase der Parlaments­debatte über die Medien­politik verkünde, antwortet Supino: «Es wäre ungesund, wenn ein Unter­nehmen seine Strategie von der Politik abhängig machen würde.»

Und er zeichnet die Argumentation vor, die man von den Chefs der grossen Verlage in den nächsten Wochen wohl noch häufiger hören wird: Der gegenwärtig im Parlament diskutierte Ausbau der Subventionen für die Post- und die Frühzustellung sei in den Business­plänen bereits einkalkuliert – «bleiben diese Entlastungen im Vertrieb aus, wird unsere Lage noch schlimmer». Was Supino damit meint: Dann müsste noch mehr gespart werden. Statt Dutzender Stellen würden sehr viele Dutzend gestrichen.

Die Drohkulisse ist Supinos Strategie, um im Parlament eine unheilige Allianz zu verhindern: SP, Grüne, Grün­liberale und SVP könnten auch die verbliebenen Teile des bundes­rätlichen Massnahmen­pakets bachab schicken. Die ersten drei Parteien, weil sie kein rückständiges Paket ohne Digital­förderung wollen; die SVP, weil sie aus ordnungs­politischen Über­legungen gegen jegliche staatliche Medien­förderung ist. Supinos Drohung, allenfalls weitgehendere Spar­massnahmen zu ergreifen, richtet sich primär an Grüne und Linke. Nach dem Motto: Wollt ihr euch wirklich gegen den Ausbau der indirekten Presse­förderung stellen und damit riskieren, dass noch mehr Angestellte auf die Strasse gestellt werden?

Etwas Klarheit bringt Supinos Auftritt an der TX-Group-Presse­konferenz auch bezüglich der Rolle, die er in der Schweizer Medien­politik gegenwärtig spielt: Es ist eine äusserst widersprüchliche.

Als Präsident des Verleger­verbands müsste er sich an die im Präsidium gefasste Losung halten und das gesamte Mass­nahmen­paket inklusive Online­förderung propagieren. Als TX-Chef aber spielen die Subventionen für Digital­medien für ihn höchstens eine marginale Rolle. Wichtiger als die drei, vier Millionen Franken pro Jahr, die aus dem insgesamt dreissig Millionen Franken umfassenden Online-Förder­topf an die Tamedia gehen würden, scheint Supino zu sein, dass die Konkurrenz leer ausgeht. Zu dieser zählen im Online­bereich nicht nur traditionelle Verlage wie die NZZ oder CH Media, sondern auch neuere Markt­teilnehmer wie «Tsüri.ch» und die Republik.

«Die Eckpunkte der vom Bundes­amt für Kommunikation geplanten Verordnung haben tatsächlich zu Spannungen unter den Verlegern geführt», bestätigt Supino, als die Republik ihn an der Medien­konferenz auf Wanners Meinungs­beitrag anspricht. Auch Supino selbst stört sich am Ausmass der vorgesehenen Degression und an der Holdingklausel.

Unterscheiden sich Ihre Positionen je nachdem, ob Sie als Verleger­präsident oder als TX-Chef sprechen, Herr Supino?
Durchaus. Als Präsident des Verbands vertrete ich die Positionen, die die Mehrheit des Präsidiums beschlossen hat. Als Chef der TX-Group habe ich teilweise andere Vorstellungen und Interessen.

Als TX-Chef sind Sie wie Peter Wanner der Meinung, dass die geplante Online­förderung unausgegoren ist?
Persönlich denke ich, dass die Digital­förderung noch nicht zu Ende gedacht ist.

Kakofonie und Krisensitzung

Auch abgesehen vom jüngsten Hickhack gelingt es dem 1899 gegründeten Verleger­verband seit Jahren mehr schlecht als recht, die divergierenden Interessen der kleinen, mittleren und grossen Verlage zu vereinen. Seit dem Wochen­ende aber hängt der Haus­segen jetzt endgültig schief.

Präsidiumsmitglied Gilbert Bühler sagt: «Der Begriff ‹Kakofonie› beschreibt das Bild, das der Verband zuletzt hinter­lassen hat, perfekt.»

Geschäftsführer Andreas Häuptli sieht es ähnlich: «Gut möglich, dass Peter Wanners Meinungs­beitrag dazu geführt hat, dass einige National­räte im letzten Moment an der Online­förderung zu zweifeln begannen. Seine Intervention ist aus Sicht von AZ und CH Media nachvollziehbar, entspricht jedoch nicht der Haltung des Verlegerverbandes.»

Heute Mittwoch trifft sich die «Arbeitsgruppe Lobbying» des Verleger­verbands zur Krisen­sitzung. Unter den aktuellen Vorzeichen fast schon ironisch: nicht physisch. Sondern digital.

Korrigendum: In einer früheren Version schrieben wir, der gesamte Verlegerverband treffe sich am Mittwoch zur Krisensitzung; er trifft sich aber erst am Donnerstag zur Aussprache – physisch. Wir entschuldigen uns für den Fehler.