120 Millionen für die Print­zeitungen, nichts für die Online­medien?

«Weshalb sind die Medien auf staatliche Hilfe angewiesen?» Stefan Engler stellt die Frage, kaum ist er ans Redner­pult des Ständerats geschritten. Und er antwortet gleich selbst: «Weil sich der journalistische Aufwand und die publizistische Vielfalt als Leistung des Service public am Markt nicht rechnen.»

Es ist der 18. Juni 2020, der zweitletzte Tag der Sommer­session. Zweieinhalb Wochen hat die kleine Kammer über Covid-19 und die Bewältigung der Pandemie diskutiert. Jetzt widmet sie sich einer Vorlage des Bundes­rats, von der die Zukunft einer ganzen Branche abhängt: dem Massnahmen­paket zugunsten der Medien.

Stefan Engler, 60-jährig, CVP, ist seit gefühlter Ewigkeit in der Politik. Von 1987 bis 1998 sass er im Bündner Grossen Rat, danach zwölf Jahre im Regierungs­rat, seit Dezember 2011 vertritt er seinen Kanton im Stände­rat. Seit Anfang Jahr präsidiert er die Kommission für Verkehr und Fernmelde­wesen. Und selten spielte Engler eine wichtigere Rolle als jetzt, wo es so schnell gehen soll wie kaum je sonst in der für gewöhnlich trägen Schweizer Politik.

Im Überlebenskampf

An diesem Donnerstag im Juni gibt Kommissions­präsident Engler sein Bestes, um seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, die staatliche Medien­förderung markant auszubauen. Lasse der Stände­rat einzig den Wettbewerb spielen, nehme er in Kauf, dass die Vielfalt auf der Strecke bleibe, sagt Engler. «Die Eigentums- und Markt­konzentration bestimmter Medien­quellen sind der Feind der Meinungs­vielfalt, weil sie das Inhalts­angebot verarmen.»

Tatsächlich nimmt die Medienkonzentration seit Jahrzehnten zu. Und nun hat die Pandemie den Überlebens­kampf der Verlage noch einmal verschärft: Der Verleger­verband rechnet mit einem Rückgang der Werbeerlöse um 380 Millionen Franken – die Hälfte des letztjährigen Volumens.

Weil nun vielerorts Konkurse, die Einstellung von Zeitungs­titeln und Massen­entlassungen drohen, macht die Politik Tempo. Schafft es der Bundes­rat, das Parlament zu überzeugen, dann wird schon 2021 bedeutend mehr Geld an die Schweizer Medien fliessen: für den Vertrieb der gedruckten Zeitungen und erstmals auch für Online­journalismus.

Fix mit Bundesgeldern rechnen sollte derzeit allerdings kein Online­medium. Denn gegen Ständerat Engler hat sich eine Front von Gegnerinnen gebildet – aus Exponenten der eigenen Partei.

Und der Streit in der CVP könnte die Medien­politik auf Jahre hinaus lähmen.

Am Abend des 18. Juni wirkt Engler noch zufrieden. Nach mehrstündiger Diskussion hat das Plenum allen wichtigen Anträgen zugestimmt, die er gemeinsam mit Medien­ministerin Simonetta Sommaruga vertreten hat: Die Post­zustellung der Print­zeitungen soll künftig mit 50 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden, jene der Verbands- und Mitglieder­presse mit 30 Millionen. Zudem will der Stände­rat – anders als der Bundes­rat – neu auch die Früh­zustellung der Zeitungen mit 40 Millionen unterstützen.

Das Lobbying des Verleger­verbands hat Wirkung gezeigt: Ein Gross­teil des Geldes wird an die vier grossen Verlage TX Group, Ringier, NZZ und CH Media ausbezahlt. Obwohl diese «im letzten Jahr zusammen­gezählt 370 Millionen Franken Gewinn erwirtschafteten», wie der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder vorrechnete. Und obwohl mit der TX Group und der NZZ zwei von ihnen im Lockdown-April Dividenden in zweistelliger Millionen­höhe an ihre Aktionärinnen ausschütteten.

«Aufmüpfig und dynamisch»

Doch der Ständerat erweist an diesem 18. Juni nicht nur den Print­verlegern einen Gefallen. Er schafft auch die gesetzliche Grund­lage, damit der Staat digitale Medien während der nächsten zehn Jahre mit jährlich maximal 30 Millionen Franken unterstützen kann. Diese Hilfe habe zum Ziel, die Überlebens­chancen lokaler und regionaler Angebote zu vergrössern, sagte Bundesrätin Sommaruga Ende Mai im Republik-Interview. Es gehe darum, «eine weiter fortschreitende Medien­konzentration zu verhindern und sicher­zustellen, dass es nicht zu einer medialen Verödung ganzer Regionen kommt». Ein Ziel, das damals auch Ständerat Engler antreibt.

Zwei Monate später hat sich die Gemüts­lage des altgedienten CVP-Politikers verändert: Nun zittert Engler um «seine» Medienvorlage.

Inzwischen ist höchst ungewiss, ob das bundes­rätliche Massnahmen­paket die parlamentarische Beratung überstehen wird. Heute Montag diskutiert die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen über einen Antrag des FDP-Politikers Christian Wasserfallen, der die Online­förderung aus der bundes­rätlichen Vorlage heraus­trennen will – und damit die ganze Medien­unterstützung bedroht.

Seine Idee: Der weitgehend unumstrittene Ausbau der indirekten Presse­förderung soll rasch verabschiedet, die Online­förderung hingegen zurück­gestellt und frühestens im nächsten Jahr beraten werden. Wasserfallens Gegner sehen darin den Versuch, die Unter­stützung der Online­medien um Jahre zu verzögern.

Der Berner Nationalrat warnt vor den vorgesehenen Subventionen. «Ich erlebe viele Schweizer Online­portale als aufmüpfig und dynamisch», sagt er zur Republik. «Das soll so bleiben. Hängen wir sie an den Staats­tropf, ist ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Wer garantiert mir, dass die Medien die Hand beissen würden, die sie füttert?»

Showdown im Nationalrat

Der gegen die Online­förderung gerichtete Antrag wird in der Kommission von den sieben SVP-Vertretern und einem Waadt­länder FDP-Kollegen unterstützt. Geschlossen dagegen sind die SP, die Grünen und die Grün­liberalen. An ihrer Seite steht der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri, wie er gegenüber der Republik bestätigt. Auch wenn er damit gegen den Antrag seines Partei­kollegen stimmen wird: «In der FDP haben wir keinen Fraktions­zwang. Ich bin in meiner Entscheidung frei und unabhängig.»

Hinter den Kulissen drohen SP, Grüne und Grün­liberale seit Tagen damit, im Nationalrat den Ausbau der indirekten Presse­förderung und die Ausweitung auf die Früh­zustellung abzulehnen, falls die Online­förderung auf die lange Bank geschoben wird. Für ein derart rückständiges, lücken­haftes Massnahmen­paket sei man nicht zu haben, heisst es bei den drei Parteien. Bilden sie mit der SVP, die grundsätzlich gegen die staatliche Unter­stützung der Medien ist, eine unheilige Allianz, fällt die gesamte Vorlage in sich zusammen.

Zunächst aber kommt es heute in der Kommission zum Showdown. 9 der 25 Mitglieder sind gegen die Online­förderung, 12 dafür – der Ausgang der Abstimmung hängt somit von der Mitte­fraktion ab.

Stimmen die 4 CVP-National­räte geschlossen für Wasserfallens Antrag, wird die Vorlage aufgeteilt und die Detail­beratung der Online­förderung ins nächste Jahr verschoben; sagt einer von ihnen Nein oder enthält sich der Stimme, kommt das gesamte vom Bundes­rat vorgeschlagene Paket am 10. September in den National­rat.

Auf Anfrage der Republik lassen die beiden CVP-Kommissions­mitglieder Philipp Matthias Bregy und Philipp Kutter keinen Zweifel an ihrem Vorhaben, die Vorlage aufteilen zu wollen. Zustimmen wird dem Antrag Wasserfallens auch ihr Partei­kollege Marco Romano, der seit seiner Wahl in den Nationalrat vor neun Jahren im Vorstand der staats­kritischen «Aktion Medienfreiheit» sitzt.

Der Zürcher Philipp Kutter kritisiert die geplante Online­förderung als «zu direkt». Auch wenn der Bundes­rat die Subvention von der Höhe des Publikums­erlöses und damit einem formalen Kriterium abhängig machen wolle, steckten die Verlage das Bundes­geld doch in die Produktion journalistischer Inhalte. «Das wäre ein Damm­bruch, der die Unabhängig­keit der vierten Gewalt bedroht.»

Allerdings: Der Unterschied zwischen dem Print- und dem Online­sektor wäre kleiner, als es Kutter darstellt. Denn die Verlage können auch jenes Geld in den Journalismus stecken, das sie im Vertrieb sparen, weil der Bund die Post- und künftig aller Voraussicht nach auch die Früh­zustellung subventioniert. Wird nun die Förderung der grossen Print­verlage ausgebaut, profitieren diejenigen, die bereits viel Subventionen erhalten, während die kleineren Online­medien, die für ein Mindest­mass an Medien­vielfalt sorgen, leer ausgehen. Das Ergebnis wäre unbefriedigend: wachsende Ungleichheit, steigende Markt­verzerrung.

Noch nicht zu seiner Haltung zur Online­förderung entschieden hat sich nach eigener Aussage Nationalrat Martin Candinas, der wie Ständerat Engler aus dem Kanton Graubünden stammt. Auf ihm ruhen nun die Hoffnungen jener, die es für rückständig halten, wenn der Bund ausschliesslich Print­erzeugnisse fördert. Möglich, dass sich Candinas heute seiner Stimme enthält und so zum Retter der Vorlage avanciert.

Im Nationalrat hätte das Gesamt­paket am 10. September gute Chancen.

Die Sache mit den Alphatieren

Die Frage, wie sich die CVP-National­räte in der Medien­politik positionieren, ist nicht nur für das Geschäft von Bedeutung. Interessant ist sie auch, weil sie ein Schlag­licht wirft auf ein Problem, das die Partei im laufenden Jahr stärker umtreibt als noch in der vergangenen Legislatur: Ihre National- und Stände­räte ziehen nicht in dieselbe Richtung.

Seit den Wahlen vom vergangenen Oktober ist die Mitte­fraktion, zu der neben der CVP auch die BDP und die EVP gehören, im Parlament die stärkste Kraft: zwar nicht arithmetisch, sehr wohl aber strategisch. Sowohl im National- als auch im Ständerat kann die Mitte­fraktion mit links und rechts Mehrheiten bilden. Sie ist mit ihren 44 Parlamentarierinnen das Zünglein an der Waage, auch wenn die Fraktionen der beiden Polparteien SP (48) und SVP (62) grösser sind.

Heisst konkret: Tritt die Mitte­fraktion geeint auf, kann sie ihren Anliegen entweder mit der SP und den Grünen oder dann mit der FDP und der SVP zum Durchbruch verhelfen.

Bei der Corona-Sondersession im Mai misslang dies beim Thema Geschäfts­mieten auf spektakuläre Weise. Unfähig zum Kompromiss, hielten die National- und Ständeräte der Mitte­fraktion bis zum Ende verbissen an ihren jeweiligen Konzepten fest. Mit dem Ergebnis, dass überhaupt kein Beschluss verabschiedet werden konnte. Die Öffentlichkeit schrie auf, die CVP war blamiert. Ihr Präsident Gerhard Pfister zeigte sich daraufhin in der NZZ selbstkritisch: «Wir müssen besser zusammen­arbeiten und lernen, rechtzeitig zu streiten.»

In einer Partei mit vielen Alphatieren ist das einfacher gesagt als getan. Vor allem zu Beginn einer Legislatur, in der sowohl die Nationalrats- als auch die Ständerats­delegation ihre parteiinterne Durchsetzungs­fähigkeit unter Beweis stellen möchten. Die Frage, wer in der CVP den Kurs vorgibt, gibt in der Bundes­haus­fraktion derzeit viel zu reden.

Es ist eine von zwei Fragen, die wie Spaltpilze wirken. Die andere ist von der Öffentlichkeit bisher stärker beachtet worden: Wie weiter mit dem «C» im Partei­namen? Oder weniger plakativ formuliert: Soll die CVP mit der BDP fusionieren, offener werden, Bewohnerinnen von Städten und Agglomerationen zur Zielgruppe erklären? Oder sich auf ihre katholisch-konservative Tradition besinnen, um in den Stamm­landen zu punkten?

Eine kleine, aber feine Spitze

Der Konflikt um die Ausrichtung der Schweizer Medien­politik trifft die CVP in einem heiklen Moment. Umso wichtiger wäre es für die Partei, wenigstens in der Öffentlichkeit den Eindruck der Kakofonie zu vermeiden. Stattdessen verteidigt Ständerat Engler die bundes­rätliche Vorlage im Juni mit Verve, bevor die Nationalräte der zuständigen Kommission heute ihren Total­absturz in Kauf zu nehmen scheinen.

Hat es die CVP versäumt, frühzeitig die Reihen zu schliessen?

Parteichef Pfister sagt dazu bloss, dass er davon ausgehe, dass die Online­förderung in der Fraktion noch diskutiert werde. Doch er ergreift auch die Gelegenheit, seinem in der Medien­politik führenden Ständerat demonstrativ den Rücken zu stärken: «Insbesondere Stefan Engler hat sich in dieser Thematik sehr kompetent profiliert.»

Der Gelobte kann derweil nicht verstehen, warum sich seine Partei­kollegen aus dem Nationalrat nicht auf seine Seite schlagen. «Für mich ist völlig unverständlich, wie man Print- und Online­anbieter im Jahr 2020 nach wie vor ungleich behandeln wollen kann», sagt er. Fördere der Bund nur gedruckte Zeitungen, betreibe er Struktur­erhaltung, statt den digitalen Wandel zu unterstützen. «Die Online­förderung hat zwei gewichtige Vorteile: Sie hilft neuen Markt­teilnehmern, für Medien­vielfalt zu sorgen, und sie trägt dem veränderten Nutzungs­verhalten in der Bevölkerung Rechnung.»

An seine Kollegen im Nationalrat richtet Engler eine kleine, aber feine Spitze: «Ich werde nicht schlau, woher ihr Widerstand gegen die Online­förderung kommt», sagt er. «Man müsste doch eigentlich davon ausgehen, dass diese modernen, dynamischen Leute mit der Zeit gehen.»

Heute wird Engler erfahren, ob er sich in seinen jüngeren Partei­kollegen getäuscht hat. Oder ob sie tatsächlich noch konservativer sind als die oft als rückständig verschrienen CVP-Ständeräte.