Wir Sonntags­schüler des Liberalismus

Anfang September platzte die Bombe. «Kandidatenkauf» titelte der «Blick» mit Verweis auf eine Recherche der WOZ. Verantwortlich: die Operation Libero. Zuerst weckte die Geschichte nur geringes Interesse bei uns: Wer interessiert sich schon für dieses langweilige Studenten­grüpplein? Doch dann kam die Schreckens­nachricht: Unsere geliebte Bier­kumpanin Aline Trede sollte auch unter den gekauften Kandidatinnen sein.

Ein harter Schlag für uns Verfassungs­patrioten. Noch einen Monat vorher hatten wir in unserem alljährlichen Ritual den Rütlischwur nachgespielt und den Eid auf die Verfassung abgelegt, und jetzt das: Die WOZ unterstellte der Operation Libero, womöglich gegen die Verfassung zu verstossen.

Die Geschichte handelte von einem als vertraulich gekennzeichneten Frage­bogen, der an Kandidaten verschickt wurde, welche die Operation Libero ihrer politischen Positionen wegen als grundsätzlich unterstützungs­würdig einstufte. Linke Politiker hätten sich in der Folge auf den wirtschafts­liberalen Kurs der Operation Libero verpflichten lassen, um im Gegenzug von einem Wahlkampf­budget von 1,5 Millionen Franken zu profitieren.

Umgehend manifestierte sich die Fragilität unserer eigenen politischen Identität: Hatte die SVP womöglich doch recht? Machen Linke und Nette unser Land kaputt? Denn glauben Sie, liebe Leserinnen und Leser, nichts ist uns heiliger als die Bundesverfassung.

«Ich muss aufpassen, dass ich nicht wieder lache, sonst schreiben Sie wieder, dass ich vor Lachen auf dem Küchentisch liege und gar nicht wie eine Gulag-Leiterin aussehe», sagt Aline Trede, als wir die Grünen-Nationalrätin an einem Montag­morgen in ihrem Berner Büro dem Verhör unterziehen: «Frau Trede, haben Sie sich von der Operation Libero kaufen lassen und Ihre linken Positionen verraten?»

Aline Trede sagt, dass sie bis heute nicht verstanden habe, was das Problem sei.

«Wir kriegen in jedem Wahlkampf Hunderte von Frage­bogen, wo es um eine allfällige Unterstützung geht», sagt die Berner Politikerin. «Die Kriterien, wie man am Schluss unterstützt wird, sind bei fast allen Organisationen nicht wirklich transparent. Ich fülle aber alle Frage­bogen aus. Wer mich unterstützen will, kann das tun, wer nicht, soll es nicht tun. So war es auch mit der Operation Libero. Man kann kritisieren, dass der Frage­bogen sehr auf die Positionen der Grün­liberalen zugeschnitten war. Ich würde zum Beispiel verstehen, wenn man die Frage aufwerfen würde: Ist die Operation Libero zur persönlichen Wahlkampf­maschine ihres Gründers Nicola Forster verkommen, des GLP-Kandidaten?»

Sie sei wegen ihrer Position zur offenen Aussen­politik angefragt worden. Weil sie die rechts­bürgerliche Blockade der letzten vier Jahre überwinden wolle, sei sie auch bereit, über­parteilichen Wahlkampf zu machen. Die Operation Libero sei zwar keine linke Organisation, aber immerhin so etwas wie ein «vernünftiger Freisinn», sagt Trede.

Überparteilicher Wahlkampf bedeute nicht, dass man auf die andere Seite gezogen werde, wie das ihr und den anderen Grünen-Kandidatinnen dann vorgeworfen worden sei. «Ich habe immer gesagt: Ja zum Rahmen­abkommen, aber nur mit Nach­verhandlungen im Bereich Lohnschutz. Keine meiner Positionen habe ich aufgegeben. Was auch nicht Bedingung war, um von der Operation Libero gepusht zu werden. Der Sozial­demokrat Arber Bullakaj, einer ihrer fünf jetzigen Top-Kandidaten, hat bei der Erhöhung des Renten­alters auf 67 Nein angekreuzt. Trotzdem wird er von der Operation Libero als Top-Kandidat unterstützt.»

Trede erzählt uns von ihrem Partei­kollegen, dem Biobauer Kilian Baumann, und wie der Schweizer Bauern­verband tatsächlich Kandidaten mit Zahlungen auf seine Positionen verpflichte. Weil Baumann beim Bauern­verband-Fragebogen angekreuzt habe, dass er dagegen sei, Ausgleichs­flächen für Biodiversität zu minimieren, wie es der Verband fordert, «wird er jetzt auch nicht unterstützt und kriegt keine finanzielle Unterstützung».

1,5 Millionen Franken Kampagnen­budget, wie es der Operation Libero offenbar vorschwebt, das ist ja ganz schön viel Geld, und wir fragen uns, warum Trede ihre Kampagne nicht vom Grand Hotel Bellevue Palace aus führt und uns Champagner und Austern serviert, anstatt uns mit diesem winzigen Büro im Berner Nirgendwo abzuspeisen.

«1,5 Millionen – von dieser Zahl hörte ich das erste Mal in der Zeitung», sagt sie. «Es gab ein einziges Treffen zwischen uns, den fünf Grünen-Kandidaten, die unterstützt werden sollten, und der Operation Libero. Von Geld in diesem Ausmass war nie die Rede. Wir fragten, woher überhaupt ein bisschen Geld kommen sollte, um Plakate zu drucken oder Inserate zu schalten. Die Antwort war akzeptabel: aus einem Crowdfunding.»

«Wissen Sie, wie viel es ist?»

«Ich weiss das, was in der Zeitung stand: 26’000 Franken. Verteilt auf 47 Kandidierende. 1,5 Millionen Franken war offenbar eine Zielgrösse. Wenn das so stimmt, zeigt das, wie krass man sich bei der Operation Libero verkalkuliert hat. Denn viel mehr Geld als diese 26’000 wird sicher nicht zusammen­kommen. In einem emotionalen Abstimmungs­kampf, da sind die Menschen bereit, viel Geld zu spenden. Aber doch nicht für einen überparteilichen Wahlkampf.»

Irgendwie hatten wir zwei Hobby­detektive bei dieser Geschichte immer schon ein wenig das Gefühl gehabt, dass sie vor allem auch von einer Abneigung gegenüber der Operation Libero getrieben war. Es wurden schliesslich die ganz grossen Geschütze ausgepackt, um eine Praxis zu kritisieren, die in der Schweizer Politik gang und gäbe ist: «verfassungs­widrig», «Kandidatenkauf». Aber hätten diese Vorwürfe zugetroffen, hätte eine Welle von Rücktritten erfolgen müssen. Übrig blieb nicht viel, und wir fragen Aline Trede, wie sie sich die Aufregung erkläre.

«Zuerst einmal, ganz banal: Auf einem Frage­bogen, der absolut transparent zu sein hat, steht ‹vertraulich› drauf. Das geht natürlich überhaupt nicht, und das hätte ich als Kandidatin merken müssen», sagt sie. «Zweitens gibt es im linken Lager berechtigter­weise grosse Ressentiments gegenüber der Operation Libero.»

Im Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungs­initiative 2016 sei Trede wie unzählige andere linke Politikerinnen und Politiker Tag und Nacht unterwegs gewesen, um die Initiative zu bodigen. Ein linkes Komitee habe für den Abstimmungs­kampf über eine Million Franken gesammelt. «Doch nach der extrem emotionalen Abstimmung wurde der ganze Erfolg Flavia Kleiner und der Operation Libero zugeschrieben», sagt Trede. «Sie hätten die entscheidenden Mehrheiten beschafft, war das Narrativ, das die Operation Libero gekonnt kommunizierte und die Medien nur zu gerne aufnahmen und völlig unkritisch verbreiteten. Und die Linken, die die ganze Arbeit gemacht hatten, fühlten sich verarscht.»

Wir sind doppelt fröhlich. Einerseits ist Aline Trede unschuldig. Andererseits ist mit der Operation Libero der vernünftige Freisinn zurückgekehrt.

Gerne erinnern wir uns, wie diese strahlenden Gesichter erstmals auftauchten, die von einer weltoffenen Schweiz schwärmten und uns fröhlich die Menschen in den Niedriglohn­sektoren vergessen liessen oder die abgewiesenen Asyl­bewerber in den Notunterkünften. Die uns die Schweiz wieder als das zu begreifen lernten, was sie für gutbürgerliche Kinder wie uns auch ist: ein Chancen­land, ein Volk von strahlenden jungen Akademikerinnen, ein einziger grosser Google-Campus mit Vergnügungs­park, wo man während der Arbeit auch mal ein fröhliches Pingpong-Match mit dem Chef spielt und nach Feier­abend im umwelt­freundlichen Tesla Richtung Sonnen­untergang düst.

Mit Girlanden und Party­gebäck fahren wir nach Zofingen zu SP-Ständerats­kandidat Cédric Wermuth, der ideellen Gesamt­stimme der Schweizer Sozial­demokratie, um die frohe Botschaft zu feiern. Wir stehen kurz vor dem Hyper­ventilieren, doch Wermuth holt uns auf den Boden der Tatsachen zurück. «Nehmen wir zum Beispiel den Kanton Aargau», sagt der 33-Jährige. «Der Freisinn hier hat eine hoch reaktionäre Geschichte. Die Vater­ländische Vereinigung gibt es immer noch. Sie wurde einst gegründet, um den General­streik nieder­zuschlagen. Da sind bei uns neben SVP-Nationalrat Andreas Glarner auch Freisinnige mit dabei. Der liberale Freisinn, von dem immer alle erzählen und von dem die Operation Libero schwärmt, den hat es hier nie gegeben, zumindest nicht mit Einfluss. Die ehemalige FDP-Ständerätin Christine Egerszegi war eine historische Ausnahme. Sonst herrschte im Aargau immer ein beinharter rechts­konservativer Freisinn.»

«Aber Herr Wermuth, was ist mit diesem Narrativ der Operation Libero vom Chancen­land Schweiz? Muss man das nicht einfach mögen?»

«Als Linker sehe ich das zwiespältig. Einerseits muss ich ja irgendwie Freude haben, wenn es wieder eine realliberale Bewegung gibt. Das Problem aber ist doch, dass heute alle, die nicht die Flüchtlinge als Grundübel betrachten, automatisch als links gelten. Wenn die Operation Libero das neue Links ist, dann ist das ein Problem. Wenn sie die neue liberale Position sein soll: Dann ist das gut. Etwas böse gesagt ist die Operation Libero die Jugend der Economiesuisse.»

«Wieso böse gesagt? Stimmt das denn nicht?»

«Die Operation Libero hat eine Papa-kann-zahlen-Haltung. Man bewegt sich in einer Welt, in der offenbar alle in Privilegien aufgewachsen sind oder sich diese von mir aus erarbeitet haben. Eine Generation, die an die Leistungs­gesellschaft glaubt. Das ist zwar eine legitime Position. Gerade in Migrations­fragen kann man gut mit diesen Leuten zusammen­arbeiten. Aber es ist halt keine linke Position.» Bei der Debatte um das Rahmen­abkommen zum Beispiel blende die Operation Libero die soziale Frage vollständig aus, sagt Wermuth. «In ihrer Welt gibt es keine Menschen, die mit tiefen Löhnen um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen.»

Ihn nerve diese Wischiwaschi-Position, die behaupte, es gebe kein links und kein rechts mehr, sondern nur noch vernünftig und unvernünftig. «Als gäbe es keine gesellschaftlichen Kämpfe mehr. Als ginge es für alle nur noch darum, den Weg in den Verwaltungsrat der UBS zu öffnen. Als wäre das eine wünschens­werte Gesellschaft. Als wäre das überhaupt möglich. Konflikte um Herrschaft werden dadurch überdeckt.»

Das von der Operation Libero propagierte Gesellschafts­modell, das die sogenannte Leistungs­gesellschaft idealisiere, halte er für falsch. Zudem halte er es auch nicht für nachhaltig. «Die Operation Libero wird nie eine Klima­politik formulieren, die das Problem vom Südsudan ins Zentrum stellt. Es ist nicht ihre Perspektive. Sie überhöht die Realität dieses Landes. Sie propagiert ein Zurück zu einer Schweiz, die es nie gegeben hat. Dieses liberale Chancen­land Schweiz – dieses Land gab es nie. Die Schweiz war immer ein schwer bürgerlich geprägtes Land, in der die Herrschenden ihre Privilegien verteidigt haben. Die Operation Libero ist als liberale Bewegung sehr willkommen. Denn die FDP ist das schon lange nicht mehr. Aber dieser Macronismus ist keine Hoffnungs­perspektive für die Linke. Der reale linke Diskurs fängt bei Didier Eribon an und nicht bei der Operation Libero.»