Road to Success

Reise nach Liestal. Besuch bei der Sozial­demokratie, einer Partei, wo man sich auf der guten Seite der Geschichte wähnt. Einer Grosspartei, die den Kapitalismus überwinden will und vom rechten Asyl­hardliner Mario Fehr bis zum linken Gewerkschafter Paul Rechsteiner alles vereint. Von der zwinglianischen Ex-Polizei­chefin Esther Maurer bis zu Tamara Funiciello, die auf Instagram mit T-Shirts von Rosa Luxemburg posiert. In Baselland besuchen wir Ende März, zwei Tage vor den dortigen Wahlen, SP-National­rätin Samira Marti, die seit einigen Wochen bei unbekannten Anrufern nicht mehr ans Telefon geht, weil sie von Leuten, die der Meinung sind, dass es den Klima­wandel nicht gibt, dauerbeschimpft wird.

Rahmenabkommen, Rahmen­abkommen und Rahmen­abkommen – die politische Bericht­erstattung kennt im März vor allem ein Thema, das Thema, auf das die SVP im Wahl­kampf setzen will. Aber wie ist die Einschätzung von Leuten, die Basis­wahlkampf betreiben? «Europa ist bei den Leuten überhaupt kein Thema, das ist eher eine Polit-Bubble-Debatte», sagt Samira Marti. «Unser Kanton wurde in den letzten Jahren kaputtgespart. Das ist es, was die Leute wirklich beschäftigt. Der Abbau beim öffentlichen Verkehr ist ein grosses Thema. Die Kürzungen bei den Prämien­verbilligungen. Die steigenden Mieten. Die Kürzungen in der Bildungspolitik.»

Als wir Marti treffen, findet in Baselland gerade der grösste Basis­wahlkampf in der Geschichte der kantonalen Sozial­demokratie statt. Vor vier Jahren waren die Sozial­demokraten überraschend aus der Regierung geflogen. «Und das war ein Weckruf», sagt Marti. «Also begann man, Dutzende, am Schluss Hunderte Leute einzuladen, die politischen Hintergründe der Spar­massnahmen zu diskutieren: Warum fehlt das Geld für einen Beamer in der Schule? Warum fehlt das Geld bei den Prämien­verbilligungen? Im August präsentierte die SP eine Analyse, die gleichzeitig Wahlplattform war: fünfzig Seiten, fünfzehn Themen, das meiste zur Sparpolitik und den Folgen.»

In den letzten drei Wochen haben fünfhundert Wahlkampf­helfer in über 15’000 Haushalte telefoniert und probiert, die Leute davon zu überzeugen, an die Urne zu gehen. «Wir fragen die Leute: ‹Was sind deine Anliegen? Wieso bist du letztes Mal nicht wählen gegangen?›», sagt Marti. «Wichtig ist die Erkenntnis, dass man in den letzten Wochen niemand mehr von neuen Positionen überzeugen kann. Das muss man vorher machen mit einer klaren Politik. Im Moment geht es nur noch darum, die Leute dazu zu bringen, wählen zu gehen.»

Ein paar Tage vor unserem Treffen haben bei den Zürcher Wahlen die Grünen und Grün­liberalen um je fünf Prozent zugelegt – was Marti auch für Baselland hoffen lässt: Es sei schon länger klar, dass das Klima­thema die Menschen beschäftige, und das sei auch der Grund, warum sie derart massiv von Unbekannten am Telefon beschimpft worden sei: Politische Gegner drehten am Zeiger. «Man darf soziale Bewegungen nicht unterschätzen. Deshalb profitieren jetzt die Parteien, die das Grün im Namen tragen. Die Leute, die mich jetzt mit Schmäh­anrufen bombardieren: Sie sind empört, weil ich mich seit langem für das Thema engagiere. Ich habe unter anderem den Vorstoss zum Klima­notstand im Nationalrat eingereicht oder trat in der Klima-‹Arena› auf. Dann wird auch noch einer meiner politischen Vorstösse momentan stark diskutiert: das Verbot von Inland­flügen in der Schweiz.»

Als linke Frau erlebe sie «Hass und Drohungen», seit sie sich öffentlich politisch engagiere. «Sexismus ist dabei ein zentraler Punkt: Äusserungen über das Äussere oder sexualisierte Gewaltandrohungen.»

«Die Schweiz ist ein bürgerliches Land. Ich bin eine Linke», sagt Marti. «Politik ist männlich geprägt. Ich bin eine Frau. Politik wird überwiegend von älteren Menschen gemacht. Ich bin jung. Alles, was ich ausstrahle, ist eine Abweichung vom Status quo. Mit meinem Anspruch, den ich für mich einfordere, biete ich für Menschen, die Frust rauslassen wollen, eine Zielscheibe: dass ich eine politische Haltung haben kann, dass ich Forderungen stellen kann, dass ich kompetent bin, dass ich als 25-jährige Frau im Nationalrat sitze.»

Zwei Tage nach dem Treffen holt sich die SP nicht nur den vor vier Jahren verlorenen Sitz in der Regierung zurück, sie überholt auch die SVP als stärkste Kraft im Kanton.

Wir wollen von Oskar Freysinger wissen, wie er gedenkt, die SVP im Herbst zum Sieg zu führen. Es ist Anfang März, als wir uns das erste Mal treffen, der Einbruch von den Zürcher Wahlen steht noch bevor, doch ändern werden das Debakel in Zürich und auch der Erfolg der Sozial­demokraten in Baselland an seiner Einschätzung nichts.

«Souveränität! Das ist der Grund, warum ich zurück­gekommen bin», sagt er. «Das ist mein Antrieb. Es geht heute gar nicht mehr um einzelne politische Fragen, um links oder rechts, sondern nur noch um die Frage: Kann man in Zukunft überhaupt noch frei wählen? Oder wird einfach alles von Brüssel diktiert? Dafür kämpfe ich, dass die Leute überhaupt noch eine eigene Meinung haben können. Und das werde ich den Leuten bis im Herbst eintrichtern.»

Aber ist die «Souveränität» wirklich das, was die Menschen in diesem Land derzeit bewegt? Doch es ist schwierig, mit Freysinger über nationale Politik zu sprechen, denn der SVP-Wahlkampf­leiter für die Westschweiz denkt in anderen Zusammen­hängen. Er erzählt uns von Nietzsche und Heidegger und Russland und dem Weltkrieg.

«Ich habe den Philosophen Heidegger eingehend studiert», sagt er. «Was mich bei Heidegger fasziniert, ist der Begriff des Gestells, die Kopfgeburt.»

«Was meinen Sie damit?»

«Das Gestell meint die Kopfgeburt, die der Gesellschaft aufgedrückt wird, und der Irrglaube, daraus könne etwas Harmonisches entstehen.»

«Können Sie uns ein Beispiel nennen?»

«Gender ist ein Gestell. Die EU ist ein Gestell. Ich stehe für das organisch Gewachsene, dazu braucht es Tiefe und Zeit. Das Schweizer System ist kein Gestell. Es hat sich über siebenhundert Jahre entwickelt und hat jetzt das Stadium erreicht, wo man es als beste Demokratie­form der Welt bezeichnen kann. Deswegen verteidige ich es so absolut. Die EU hingegen ist kein freier Staat. Sie ist eine Kopfgeburt, die den Menschen übergestülpt wurde, sie ist das Gestell von Heidegger. Sie ist nicht vom Volk aus in die Höhe gewachsen. Deswegen wird dieses System auch zusammenbrechen. Ihr seht doch jetzt schon die Zerfallserscheinungen.»

«Wir sollten mit Russland ein Freihandels­abkommen abschliessen und aufhören, die Russen immer als Feinde darzustellen», sagt der SVP-Wahlkamp­fleiter. «Die Amerikaner sind für uns viel schädlicher. Ich kann das auch beweisen. Ich kann zeigen, wie die Amerikaner uns seit 1992 schaden und wie wenig die Russen uns schaden.» Freysinger spricht von einer «zunehmenden McDonaldisierung der Welt» und den «dubiosen Spielen der Amerikaner in der Welt». «Was sie in Syrien abgelassen haben, was sie jetzt in Venezuela machen, das regt mich auf», sagt er.

«Sind Sie ein Antiimperialist, Herr Freysinger?»

«Ah total! Ich bin ein totaler Antiimperialist. Was ist der Unterschied zwischen einem Imperium und einem Land? In einem National­staat, einem Rechtsstaat, herrscht auf jedem Quadrat­meter dieses Landes das gleiche Recht für alle. Ein Imperium hat drei Schichten: das Homeland. Nachher kommt die Grauzone. Und dann kommt die Kriegszone. Imperien haben immer drei Zonen, und in der Kriegszone gilt Kriegsrecht, da sind die Menschen­rechte ausgehebelt.»

«Befinden wir uns in der Kriegszone?»

«Wir sind in der grauen Zone.»

«Da haben wir nochmals Glück gehabt.»

«Jein, in der grauen Zone gibt es die Hellgrauen und die Dunkel­grauen. Die Hellgrauen sind den Amerikanern gegenüber eher freundlich eingestellt.»

«Wir sind hellgrau?»

«Wir sind irgendwo zwischendrin.»

«Und Sie persönlich, Sie sind dunkelgrau?»

«Ja, ich wäre eher dunkelgrau.»