Ich bin froh für diese gute Übersicht, welche unsere problematischen wirtschaftlichen Verflechtungen etwas aufzudröseln hilft und auch etwas Klarheit in den viel gebrauchten und auch missbrauchten Begriff der Neutralität bringt.
Der Bundesrat hat in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn ein trauriges Bild abgegeben. Es begann mit einer Pressekonferenz, die inhaltlich und kommunikativ katastrophaler nicht hätte sein können, kurz darauf Ueli Maurer, der sich – ein déjà-vu seit der Pandemie – überrascht zeigte und viel Verständnis für Putin aufbrachte um dann ein paar Tage später, als der Bundesrat unter dem Druck von aussen eine Kehrtwende machte, unsere Geschäfte mit Russland kleinzureden versuchte.
Seine Aussagen stehen für das heuchlerische Verhalten unserer rechtsaussen PolitikerInnen, von denen ein nicht kleiner Teil unverhohlen Bewunderung für Putin und seine rechtsextreme Ideologie zeigen und sich wohl kaum durch dessen Kriegsverbrechen beeindrucken lässt, auch wenn man ideologisch sehr beköppelt und zugemaurert sein muss um Putin anzuhimmlern.

Die Pandemie hat es (einmal mehr) gezeigt, die Eskalatio des russischen Überfalls auf die Gesamt-Ukraine hat es international überdeutlich gemacht: die Schweizer Regierung ist eher eine Geschäftsleitung, die sich - soweit möglich - hauptsächlich den Shareholdern verpflichtet fühlt. Ich schäme mich noch immer!

Gestern Abend nahm ich an der Friedenskundgebung in Luzern teil, wo unter anderem der russische Schriftsteller Michail Schischkin – dessen Mutter Ukrainerin war – sprach (und der kürzlich auch in der SRF Arena zu sehen war). Er erinnerte die Schweiz an ihre Blauäugigkeit und/oder Appeasement-Politik der letzten Jahre.

• So riefen er und andere zum Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 (7. bis 23. Februar) auf, doch die Schweiz baute stattdessen lieber ein «Schweizerhäuschen» und der BR Ueli Maurer liess sich mit Putin ablichten. Am 18. Februar 2014, also noch vor der Schlusszeremonie, begann die Annexion der Krim.

• Auch 2018 – also nach dem Beginn der Krimkrise und dem Kriege in der Ostukraine, dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs 17, dem Giftanschlag an Skripal und die russische Unterstützung von Baschar al-Assad – riefen er und andere zum Boykott der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland auf. Doch auch hier ginge die Bundesräte lieber nach Russland und «leckten Putin die Stiefel», wie er pointiert sagte.

Und alle Sportbegeisterten der Schweiz und überall schafften die Dissoziation und Kompartmentalisation, frei nach der Devise des BR Ueli Maurers: [«man muss sport und politik voneinander trennen»] – und schauten fleissig Sport.

Und auch nach dem von Putin befohlenen offensichtlich einseitigen völkrerechtswidrigen Angriffskrieg brauchte die Schweiz eine Extrarunde – und viel Druck seitens der internationalen Gemeinschaft und der Schweizer Gesellschaft –, um ihre Appeasement-Politik (und «Guten Dienstleistungen») aufzugeben.

Geschäfte machen mit dem Aggresor und ihn loben als grossen Strategen. Swiss neutrality.

Hier in der Schweiz wird immer von „Werten“ gesprochen. Man könnte das Wort sehr oft auch mit „finanzielle Interessen“ ersetzen.

Wenn die Schweiz sich für die Neutralität entscheidet, dann muss das auch mit ihren Werten vereinbar sein. Andernfalls müsste man zugeben, dass diese Werte inexistent sind.

Clarté ! "caractère de ce qui est clair, compréhensible"

Herzlichen Dank für diese ausgezeichnete Recherche. Schwebte immer im Ungewissen, wenn ich über "unsere" sogenannte Neutralität nachdachte. Militärische Neutralität ja, aber keine Gesinnungsneutralität. Die UNO--Charta der Menschenrechte muss unser Kompass sein, an dem sich alle unsere demokratischen Parteien und damit ihre Politiker auszurichten haben. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Wirtschaftsführer. Bei meinem Abstimmungs- und Wahlverhalten beachte ich das.

Die Schweiz kann sich ihre Neutralität nur leisten, weil sie rundum von Natostaaten geschützt wird. Ohne diesen Glücksfall wäre die Schweizer Neutralität keinen Tag haltbar. Dank dieser glücklichen Ausgangslage kann die Schweiz auch problemlos ihr Armee abschaffen. Die Nachbarstaaten tragen die Verteidigungskosten der Schweiz mit. Die Diskussion, welche zu führen ist, ob man dies wirklich will oder ob man nicht auch einen Beitrag leisten will. Wenn man sich dafür entscheidet, keinen Beitrag zu leisten, sollte man sich aber zumindest so verhalten, dass man keine ersichtlichen Agressoren bei ihrer Aufrüstung unterstützt, also Schluss mit dem Unterstützen von Oligarchen und Diktatoren durch Waffenlieferung, Dual-Use-Exporte, Pauschalsteuern, Bankgeheimnis, Zollfreilager für Vermögenswerte, etc. sowie dem Bezug vermeintlich billiger fossiler, nuklearer Energie aus obskuren Ländern wie Russland, Saudi-Arabien und Co., denn deren Bevölkerung und Nachbarländer müssen am Schluss die Rechnung bezahlen.

Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Bericht. Es wird immer mehr klar, dass die Schweiz für ihre Neutralität über Leichen geht. Es braucht dringend auch aus der Schweiz Waffenlieferungen an die Ukraine, damit die sich selber verteidigen können. Langfristig braucht es eine Diskussion über einen Beitritt der Schweiz zur NATO. Wenn wir weitermachen wie bisher bleiben wir Komplizen von Russland und China. Der Status Quo darf nicht akzeptiert werden. Die Sanktionen müssen weiter ausgedehnt werden.

Vielen Dank für den informativen Bericht. Mir fällt bei der sorgfältig geführten Sanktionsliste des SECO das völlige Fehlen von Sanktionen gegen Grossmächte oder deren Verantwortliche, ausser den neusten "im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine", auch während des Höhepunkts verschiedener Kriegsverbrecher derselben, sogar solchen welche den aktuellen im Prinzip ähnlich waren. Von Neutralität also keine Spur. Ich denke da eher an Prositution oder Hehlerei: Hauptsache die Kasse äufnet sich.
Ich bin deshalb froh, dass Sanktionen ergriffen werden, wenn auch mit Doppelmoral. Wichtig wäre es jedoch jetzt den Handel mit russischen Rohstoffen zu bremsen und genau das geschieht nicht.

Einen völkerrechtswidrigen Terroakt, wie ihn der Einmarsch Putins in die Ukraine darstellt, mit deutlichen Worten zu verurteilen, sollte doch nicht so schwer sein!

Die Neutralität der Schweiz ist eine Strategie und zwar eine sehr erfolgreiche. Sie ist keine ethische Position, es ist somit auch etwas verfehlt, über die Moral der Schweizer Neutralitätspolitik zu diskutieren. Sich möglichst aus dem Spiel der Grossmächte rauszuhalten und sich nicht in deren hegemonialen Ambitionen einzumischen, macht für ein kleines rohstoffarmes Land wie die Schweiz einfach Sinn. Sich in einem internationalen Konflikt nicht auf eine Seite zu schlagen und nicht für die gute Sache einzustehen, verlangt einem liberalen, friedliebenden und mitfühlenden Bürger viel ab, aber es bleibt die richtige Strategie. Diese Politik hat die Schweiz zum Inbegriff von Stabilität gemacht und das Vertrauen aufgebaut, das die Grundlage des Wohlstands der Schweiz ist. Sie sollte meiner Meinung nach nicht aufgegeben werden, auch wenn jede Faser in mir den betroffenen, unschuldig leidenden Menschen in allen Konflikten der Welt zur Seite stehen möchte.

"Wie die Schweiz ihrem besten Ruf gerecht werden wollte, aber ihr schlechtestes Bild abgab..." es scheint mir, dass ich diesen Ihren Eingangssatz umdenken, umformulieren muss, jedenfalls im zweiten Teil etwa so: "aber leider ein sehr der Wirklichkeit nahes Bild abgab..". Bin wirklich nachhaltig erschrocken - auch über alle vermeintlichen Korrektur-Auftritte. War es schon eine "Anfechtung", dass während der Pandemie keinerlei erkennbares, erstmal auch übergeordnetes Krisenmanagement erfahrbar war, bin ich jetzt wirklich ratlos, wie denn eigentlich ausserhalb von Sonnenschein (nicht zu viel allerdings, sondern gerne mit etwas Regen!) regiert wird? - zum "Wohle der gesamten Bevölkerung/Einwohnendenschaft" hier.

Mein Gedanke dazu, für alle die behaupten, dass jetzt Waffen geliefert werden müssen :( -
wie schafft die Gemeinschaft, dass all die Waffen, welch vielleicht gut gemeint, als erstes zur Verteidigung in fremde Länder Länder gekarrt werden, auch wieder versorgt oder besser sauber entsorgt werden und nicht unkontrolliert in den Umlauf geraten?
Da könnte die Schweiz auch einen wichtigen Friedensbeitrag leisten (und wieder gut machen) mit Recherche zum Umlauf aller exportierter Waffen und mit dem Bestreben zur Friedens- und Organisationsarbeit, die Welt auch wieder zu entwaffen.
Und vielleicht steigt mit der Erkenntnis der schieren Unmöglichkeit auch der Wille, das Übel beim Keim zu ersticken und dafür zu sorgen, dass gar keine Waffen mehr produziert werden, denn: welcher Mensch kann die Waffen so einsetzen, dass sich die Geschichte langfristig zum Guten wendet?

Für alle, welche sich jetzt nach Frieden sehnen und nicht einfach den Schuldigen aufspüren wollen, empfehle ich unbedingt das Interview mit Yuval Noah Harari, ausgestrahlt im TED Sender vor einer Woche.

Er macht eine sehr klare Auslegeordnung, und bringt das Wichtigste, wenn man historische Vorgänge verstehen will. Absolut empfehlenswert.



The War in Ukraine Could Change Everything | Yuval Noah ...
www.youtube.com › watch

Neutralität, das würde bedeuten: finanzielle Sanktionen jetzt auch gegen amerikanische, britische und deutsche Magnaten. Das würde bedeuten, dass unsere Armee auch russische Flugzeuge, Luftabwehrsysteme etc. nutzt.
Neutralität bedeutet, dass man alle gleichbehandelt, die Bösen, Schuldigen, die Guten, die Schwachen. Es ist kein moralisches oder ethisches Konzept.
Es ist ein Konzept, das je nach Kontext Sinn macht, je nach Kontext hochproblematisch ist und je nach Kontext Selbstmord.
Wir ersparen uns diese schwierige Erkenntnis dadurch, dass wir uns je nach Kontext neutral erklären und je nach Kontext nicht. Im aktuellen Kontext haben wir gewählt, die Neutralität zu ignorieren.
Vielleicht müsste wir die Diskussion in absehbarer Frist so weit bringen, dass wir unsere Neutralität differenzieren. Und die Kriterien der Differenzierung verbindlich festhalten. Edit Orthografie.

Eine wirklich wichtige, umfassende Recherche - einmal mehr. Tolle Arbeit, Kolleg:innen.

Mir ist nicht klar, wie ich das verstehen soll: Russland verkauft sein Erdöl zu 80% über die Schweiz und etwa 20% seines Gases.
Ich denke, es ist nicht im Interesse der importierenten Länder, dass die Schweiz diesen Handel stoppt.
Wenn dieser Handel von der Schweiz nicht gestoppt wird, läufen wir denn hier nicht in den moralischen Hammer?