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Da muss man den Freunden der Verfassung Recht geben. Ein Grossteil der Medien sind leider zu wenig kritisch gegenüber dem Thema Pandemie. Da muss man sich schon fragen aus welchem Grund. Psychiatrien sind nach wie vor überfüllt aufgrund der Massnahmen und nachlesen kann man das nirgends. Auch ein Beitrag zur Covid-Gesetz Abstimmung ist bei der Republik längst fällig. Merkwürdig.

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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· editiert

Ich habe die Arbeit der Medien zur Pandemie nicht als unkritisch erlebt (wie übrigens auch die Wissenschafter des fög nicht, wobei sie nur die ersten fünf Monate der Medienberichterstattung zur Pandemie begutachteten: https://www.foeg.uzh.ch/dam/jcr:26a…Corona.pdf). Auch die Republik hat sehr früh und sehr ausführlich darauf hingewiesen, dass die Pandemie-Bekämpfung mit etlichen Grundrechtseingriffen einherging und -geht: https://www.republik.ch/2020/06/24/…nkt-werden Auch darüber hinaus stelle ich meinen Kolleginnen und Kollegen ein sehr gutes Zeugnis aus (ich war nur am Rande an der Berichterstattung zur Pandemie beteiligt) – sie haben aus meiner Sicht regelmässig dort fundiert Kritik geäussert, wo es angemessen war; ich erinnere stellvertretend an mehrere Artikel von Adrienne Fichter. Wo ich Ihnen aber Recht gebe: Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz birgt einige Probleme. Mehr dazu im Verlauf dieser Woche in der Republik. Beste Grüsse, Dennis Bühler

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Führen Sie doch aus, was Sie am Gesetz stört.

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-Artikel 1a (Kriterien und Richtwerte). ,, Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens fest.‘‘. Er entscheidet, nicht das Volk.
-Artikel 3a (Geimpfte Personen). ,,Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.‘‘. Nicht geimpfte Personen werden diskriminiert und eine 2 Klassen Gesellschaft wird gebildet. Der geplante Impfpass wird das nochmals verschärfen.
Und das witzigste an der ganzen Geschichte ist, dass diese Gesetzesartikel nicht im Abstimmungsbüchlein sind. Scheinbar sollten diese Artikel nicht an die Öffentlichkeit kommen (oder so scheint es mir zumindest).
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de
Abstimmungsbüchlein S. 46-54.

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Kulturkritiker
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leider ein nicht hilfreicher Beitrag in Bezug auf die Abstimmung.

viel Stimmung und viele Vermutungen, kaum Fakten.

was wir bräuchten, ist eine Art Formel, aus der man sieht, von welchen Faktoren die Förderung abhängt, wieviel Geld relativ zum Wirtschaftsvolumen oder anderer maßgeblicher Größen in welche Art von Medienunternehmen fließt und wie sich die Medienlandschaft bzgl. Vielfalt und handwerklicher Qualität entwickelt hat.

was nützt mir eine Angabe von 60 Millionen Euro jährlicher Förderung für Schweden? soll ich selbst die Vergleichsgrößen recherchieren, um diese einordnen zu können?

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