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Nochmals (fast) sprachlos diese Woche. DANKE REPUBLIK für diese Enthüllung! Tun wir etwas gegen die Ohnmacht. Hier hilft nur: die Initiative unterstützen und ihr zum Sieg zu verhelfen. Was sie, die originale Initiative, fordert, geht nicht über geltendes Völkerrecht hinaus und ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Liebe Leser und Verlegerinnen, gehen Sie bald auf
https://konzern-initiative.ch/lokalkomitees/
und engagieren Sie sich.
Wir haben die Chance, das Blatt zu wenden, Nestle, Glencore und Co Anstand und Verantwortungsbewusstsein aufzuerlegen. Etwas gegen das Parasitenimage der Schweiz zu tun. Solidarität mit den Schwächsten dieser Welt ist gerade jetzt dringend nötig.
"Etwas gegen das Parasitenimage der Schweiz zu tun." Wie wäre es, der Parasit würde nicht sein Image, sondern die Realität dahinter bekämpfen?
Genau das tut doch die Initiative
Vielen Dank für Ihren Aufruf zum Engagement und den Link.
Da war doch mal eine Corona-Pandemie und die Weissagung zahlreicher selbsternannter AugurInnen, danach werde nichts mehr sein wie zuvor. Im vorliegenden Fall muss man leider feststellen: Fehlanzeige! Oder zumindest: Nichts gelernt und alles vergessen ....
Wirklich dreckig, was für ein fieses Spiel da getrieben wurde. Ich hoffe, dass sämtliche FDP-Delegation heute eine (leichte) Influenza hat und Markwalder doch noch antreten darf.
Die Einmischung von Nestlé scheint mir dubios und doch haben sie damit offenbar das Initiativkomitee überzeugt. Ich bin gespannt.
Danke herzlich für diesen starken Beitrag! Und bleibt dran.
Kann man denn wirklich von einem fiesen, dreckigen Spiel sprechen, wenn die Regeln den Fall so vorgesehen haben? Beispiel Markwalder: Kann man von einem dreckigen Spiel sprechen, wenn per Wahl bestimmt wird, wer an die Konferenz geht, und dann eine (Notabene von der Parteilinie abweichende Person) Person nicht als Vertreterin gewählt wird?
Bestenfalls könnte man meiner Meinung nach von einem unkollegialen Spiel sprechen.
Ich bin ein wenig verwirrt ob der Frage, wie es dann angehe, dass ein betroffenes Unternehmen das Gesetzgebungsverfahren beeinflusst. In der Schweiz hat das doch unter dem Namen Vernehmlassung Tradition?
Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt, auch wenn es in diesem Fall schlecht ist, in vielen anderen Fällen hilft es, pragmatische, faire Gesetze zu erlassen.
Die Vernehmlassung steht ganz am Anfang des Prozesses. Da können alle wichtigen Beteiligten ihre Meinung einbringen. Danach arbeiten die Politikerinnen einen Vorschlag aus. Das ist ihre Arbeit. Dass ein Konzern (oder eine NGO oder eine Einzelperson oder eine Partei) am Tag vor der Einigungskonferenz einen fertigen Gesetzesentwurf einbringt, ist natürlich nicht vorgesehen.
Klar ist es nicht vorgesehen. Aber wo nur Vorgesehenes getan wird, ist Stagnation der höchstmögliche Erfolg.
Was ist per se schlecht daran, einen Vorschlag einzubringen. Klar wird der Vorschlag von den Ansichten des Erbringers geprägt sein. Aber wieso kann er nur per seiner Natur, nicht von den (offensichtlich nicht auf einen grünen Zweig kommenden) Politikern hervorgebracht worden zu sein, keinen inhaltlich sinnvollen Kompromiss darstellen?
Ich werte hier keine der drei Alternativen. Aber was ist zwingend besser daran, zwischen Zwei Entwürfen zu entscheiden als zwischen deren drei?
Rein statistisch gesehen nämlich steigt die durchschnittliche Qualität einer Lösung mit der Menge der zur Verfügung stehenden Alternativen. Komplexitätsproblematik lasse Ich hier aussen vor, da in casu drei Entwürfe überschaubar sein sollten.
Ja. Ich zitiere Dick Marty: „Nach fast drei Jahren parlamentarischer Beratung fand heute die sogenannte «Einigungskonferenz» von beiden Räten statt. Bei diesem letzten Schritt der parlamentarischen Beratung haben sich die Grosskonzerne und ihre Lobby-Verbände erneut in jedem Punkt durchgesetzt. Das bedeutet, dass es für Konzerne wie Glencore und Syngenta auch in Zukunft keine Regeln gibt und sie nicht dafür geradestehen müssen, wenn sie Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören.“
Fazit: Unsere Initiative braucht jetzt jede Hand und jeden Rappen.
Vielen Dank für Ihre Spende: www.konzern-initiative.ch/crowdfunding
Es gibt Regeln und man kann Unternehmen heute schon einklagen. Alles andere sind Fake-News. Allerdings braucht es Beweise, wie bei jedem anständigen Gerichtsverfahren. Die Umkehr der Beweislast ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen und sollte auch für Unternehmen nicht gelten.
Danke für diese ausführliche und sachliche Zusammenfassung. Es ist schon unglaublich, wie noch heute unsere Schweizer Grosskonzerne die Umwelt- und Menschenrechte in fernen Ländern mit Füssen treten. Geschähe dies bei uns in der Schweiz, würde das in jedem einzelnen Fall zu einem Aufschrei führen. Es wäre ja zu schön, wenn sich die Einigungskonferrenz zum Gegenvorschlag der Nestlé durchringen könnte. Wenn nicht, wird halt das Stimmvolk der Grosskonzernlobby bald eine schallende Ohrfeige verpassen müssen. Diese ist so gut wie sicher.
Ich finds persönlich immer enttäuschend, wenn ich über eine zustandengekommene Initiative gar nicht abstimmen darf. Gegenvorschläge machen sicher Sinn, im Detail eine bessere Kompromisslösung auszuarbeiten. Ich habe aber nie verstanden, weshalb dann das Initiativkomitee das Recht erhält, eine Initiative zurückzuziehen. Das öffnet doch auch Möglichkeiten für Missbräuche.
Nun das Initiativkomitee ist letzlich dafür verantwortlich, dass die Initiative überhaupt zustandekam und damit auch dafür ob man sie zur Abstimmung bringen und denn Abstimmungskampf führen will, denn leider ist das weder aufwandlos noch gratis, oder ob man der Meinung ist das Parlament sei dem Anliegen selbst genügend entgegengekommen.
Ich finde es teilweise auch schade, weil die Anliegen oft bis ins unkenntliche verwässert werden und meistens eher Schönfärberei als wirkliche Veränderung sind. Es ist aber einfach so, wenn man eine Gruppe mit einer Vorlage unterstützt, muss man ihr wohl zutrauen zu entscheiden, was die beste Lösung ist und damit leben.
Danke für den wichtigen Bericht, ich bleibe der Initiative treu!
Etwas anderes fällt mir auf, ich sehe strukturelle Parallelen in der Behandlung der Kovi hier und jener von 'I can't breath' in den USA.
In den USA leben freie Bürger, gemäss Hymne auch mutig und tapfer, und Menschen, die mehr als Subjekte wahrgenommen werden. Die Ersteren, meist weiss, dominieren die Letzteren, meist schwarz oder braun. Wenn's chlöpft, kommt die Nationalgarde.
In der Schweiz bestimmt die freie Wirtschaft, wie untergeordnete Volkswirtschaften in fernen Ländern zu unseren Gunsten und unserem Vorteil dominiert werden. SVP und FDP wollen weiter so, Néstle und einige US Police Chiefs merken, dass dies nicht mehr geht.
Da wünsche ich mir doch einfach eines: Über die Initiative abstimmen zu dürfen... und das BITTE nicht erst in 5 oder 10 Jahren... s.v.p.
MERCI @ REPUBLIK fürs Dran-Bleiben und: Mich stört hier die etwas tendenziöse Berichtetstattung zero... Neutralität ist weissgott oft kein Segen.
Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Artikel. Inhaltlich ist er - soweit ich dies beurteilen kann - sachlich und neutral, die Tonalität ist dies aber nicht (schmutziges Endspiel, schmutzige Tricks, abgekartete Spiel, Politiker ausgebootet).
Auf den ersten Blick ist es seltsam, dass die beiden mit der Materie gut vertrauten Christa Markwalder und Hans-Ueli Vogt nicht der nationalrätlichen Delegation in der Einigungskonferenz angehören. Hier geht es nicht mehr um die Ausgestaltung eines Gegenvorschlages, sondern um die Stimme für oder gegen einen der Gegenvorschläge.
Die Mitglieder der Delegation wurden transparent bestimmt, wie Sie ja selbst schreiben.
"Entschieden haben das die jeweiligen Delegationsleiter in Absprache mit der Fraktionsleitung."
Von "undurchsichtigen Manövern" wie in Ihrem Artikel kann somit nicht die Rede sein.
Es ist schade, dass Sie die wertvolle und ausführliche Information durch abwertende und unsachliche Beiwörter und Bemerkungen verzerren.
Vielen Dank für Ihre Kritik, Herr S. Aufschlussreich ist diese Recherche ja nicht zuletzt durch die Einordnung. Welche Begriffe hätten Sie gewählt? Zum Beispiel dünkt mich "ausgebootet" ziemlich exakt das deutsche Wort, welches den Sachverhalt beschreibt. Und von "ausbooten" abgeleitet dünkt mich dann auch "schmutzig" zwar hart, aber sachgerecht.
Guten Tag Herr M.
"Ausbooten" ist tatsächlich ein sehr anschaulicher Begriff und unter den von mir angeführten auch der "harmloseste", obwohl dieses Verb eine unterschiedlich starke Aggressivität beinhaltet.
Genau, die Einordnung ist das Problem. Mit den verwendeten Begriffen "schmutziges Endspiel, schmutzige Tricks und abgekartetes Spiel" unterstellen Sie den beteiligten Parlamentariern eine moralisch verwerfliche Aktion. Dies ist aber nicht der Fall. Wie Sie selbst schreiben, haben die jeweiligen Delegationsleiter die Person für die Einigungskonferenz in Absprache mit der Fraktionsleitung entschieden. Und Frau Markwalder liess ihre Delegation abstimmen, was demokratischer nicht geht. Die Delegationsmitglieder wurden somit transparent und korrekt bestimmt.
Ob die Einigungskonferenz gestern einen weisen Entscheid fällte, ist jedoch eine ganz andere Frage.
Freundliche Grüsse und besten Dank für Ihre Arbeit.
Ein seltsam einseitiger, enttäuschender Artikel mit vielen Klischees, die der Wahrheit leider nicht entsprechen. Der Gegenvorschlag des Ständerats stammt nicht von Swiss Holdings, sondern vom Walliser Ständerat Beat Rieder, ganz bestimmt kein Konzernvertreter. Ganz im Gegenteil. Beim Thema Investitionskontrollen zum Beispiel, vertritt er eine Position, die den Wirtschaftsverbänden gar nicht passt. Ein unabhängiger Kopf aus der CVP-Fraktion. Der Gegenvorschlag basiert auf dem Vorschlag des Bundesrates. Zu behaupten, BR Keller-Suter, eine weiss Gott nachgewiesenermassen unabhängige Politikerin, hätte sich von Swissholdings irgendetwas einflüstern lassen, ist lächerlich. Der ständerätliche Gegenvorschlag ist eben kein Papiertiger. Er orientiert sich an der UNO-Charta 2030 und der Entwicklung in der EU. Mit der Umsetzung dieses Gegenvorschlags hätte die Schweiz die schärfste Regelung in der EU, vor allem auch im Bereich Kinderarbeit und Konfliktmaterialien. Ist es nicht erstaunlich, dass die Initianten, denen die Felle davon schwimmen, nun mit einem ach so bösen Multi versucht, Last-Minute-Vorlagen zu zimmern. Der sogenannten Nestle-Vorschlag schaffte es nicht bis nach Bern, er ist niemandem bekannt. Bekannt ist aber, dass Politik vor allem in Bern gemacht wird. Die Fronten sind nun klar. Von der Initiative sind rund 25 Prozent aller Arbeitsplätze in der Schweiz betroffen. Es geht darum, zu verhindern, dass int. tätige Schweizer Firmen unter Generalverdacht gestellt werden, dank Umkehr der Beweislast mit kleinem Aufwand vor Schweizer Bezirksgerichte gezerrt werden können, wegen Ereignissen, die irgendwo auf der Welt passiert sind oder nicht. Es geht darum, zu verhindern, dass int. tätige Schweizer Unternehmen für Lieferanten haften müssen, was in der Praxis nicht möglich ist.
Lieber Herr G., auf den Grossteil Ihres Beitrags möchte ich gar nicht erst eingehen, da Ihnen Ihre Sicht auf die Konzerninitiative und ihre Folgen selbstverständlich unbenommen ist. In aller Form zurückweisen möchte ich allerdings Ihre haltlose Behauptung, der «sogenannte Nestlé-Vorschlag» habe es nicht bis nach Bern geschafft, er sei dort «niemandem bekannt». Diese Behauptung insinuiert, unsere Recherche sei unrichtig. Tatsache ist: Nestlé hat inzwischen bestätigt, den auf die beiden ProfessorInnen Christine Kaufmann und Walter Stoffel zurückgehenden Vorschlag unterstützt und bei ParlamentarierInnen kurzfristig dafür lobbyiert zu haben. Der Vorschlag wurde am vergangenen Donnerstag von Ständerat Stefan Engler in die Einigungskonferenz eingebracht, fand dort aber keine Mehrheit. Kurzum: Nur, weil Sie im Economiesuisse-Vorstand oder an dessen Zürcher Hauptsitz davon vielleicht überrascht worden sind, heisst das noch lange nicht, dass der Vorschlag in Bern – wo Politik «vor allem gemacht wird» – «niemandem bekannt» wäre. Ganz im Gegenteil. Ich wünsche uns und Ihnen einen fairen, möglichst faktentreuen Abstimmungskampf! Beste Grüsse, Dennis Bühler
Lieber Herr Bühler. Was in der Einigungskonferenz im Details geschah, kann ich nicht beurteilen; weiss ich auch nicht. Jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die mir nahestehen, haben den Nestle-Vorschlag nicht gekannt. Diese - sie waren nicht Teil der Einigungskonferenz - waren wenig erbaut darüber, dass die Initianten zusammen mit einem Unternehmen nun in letzter Minute mit einem Vorschlag auftauchen, nachdem man Jahre lang mit den Initianten verhandelt hatte und genau diese Umkehr der Beweislast jener Punkt war, den die Initianten auf gar keinen Fall preisgeben wollten. Solche Manöver sind allenfalls bei Bundesratswahlen möglich, im Bereich der Sachpolitik sind sie problematisch, weil grosse Teile jener, die mit der Materie beschäftigt sind, vor den Kopf gestossen werden. Für mich gehört es zum Thema: Angst vor der Diskussion mit der Bevölkerung. Ich persönlich habe keine Angst. Ganz im Gegenteil. Es besteht nun die Möglichkeit, der Bevölkerung aufzuzeigen, was die international tätige Schweizer Wirtschaft in den angesprochenen Problemstellungen proaktiv tut und dass es wenig sinnvoll ist, genau diese Unternehmen aus den ärmsten Regionen der Welt mit übertriebenen Haftungsrisiken zu vertreiben.
Der letzte Satz bringt es auf den Punkt.
Die Frage am Schluss des Artikels dünkt mich rhetorisch. Positiv ist vielmehr, dass es auf diese Art sichtbar wird. Ist das nur ein Verzweiflungsakt oder ist es die Verblendung damit vielleicht sogar auch noch gute Publicity zu bekommen?
Was bedeutet ein grüner Stern neben den Zustimmungs- bzw. Ablehnungszahlen im Kommentar. Habe ich da was verpasst?
Danke für Ihre Frage. Wir haben neuerdings technisch vereinfacht, wie wir Wortmeldungen ins Dialog-Fenster auf der Frontseite ausspielen können. Bis vor kurzem waren das umständliche Verlinkungen in den Innereien des Publikationssystems, heute ein Klick direkt bei der entsprechenden Wortmeldung (was offenbar dann als grüner Stern sichtbar wird). Es zeigt, welche Kommentare (Ausschnitte) zusätzlich auf der Frontseite erschienen sind.
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