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Ich unterstütze die Position der Gewerkschaften da ich in der Schweiz kein perspektiveloses Prekariat will, wie die Gelbwesten in Frankreich oder die Deutschen, welche sich der AfD zuwenden. Dafür nehme ich in Kauf, dass die Wirtschaft verkraftbare Einbussen hinnehmen muss. Der soziale Frieden und die politische Kultur sind mir wichtiger als maximaler Profit.
Danke für die Fragen.
Zu 1. Klar, alle müssen sich überall an die Gesetze halten. Die Idee des EU-Binnenmarktes aber ist, dass alle Länder ihre Märkte gemäss EU-Regeln ausgestalten. Und die EU ist der Ansicht, die Schweiz verstosse mit den flankierenden Massnahmen gegen diese Regeln. Um es klipp und klar zu sagen: Die Schweiz schütze ihre Löhne in einer Weise, die faktisch auf Abschottung des Marktes zu Gunsten der inländischen Unternehmen hinauslaufe, was nicht zulässig sei für ein Land, das am EU-Binnenmarkt teilnehmen wolle. Oder nochmals abstrakt: Lohnschutzmassnahmen gehören nach Ansicht der EU zu jenen Bestimmungen, die EU-Binnenmarktteilnehmer gemäss EU-Regeln ausgestalten müssen.
Zu 2. Der Binnenmarkt geht weit über ein Freihandelsabkommen hinaus, das lediglich Zölle abbaut. Und die EU tut, was Sie als Gängelei und Schikane beschreiben, weil sie es kann. Und weil sie den Eindruck hat, die Schweiz ziere und entziehe sich seit bald einem Jahrzehnt dem an sich unbestrittenen Anliegen, der gemeinsamen Beziehung ein rechtliches Fundament zu geben
Vielen Dank für diese in weiten Teilen sehr gelungene, weil sehr ausgewogene Zusammenfassung der "Stimmen", Herr Bruderer! Ich bleibe dabei dennoch Befürworter der Position der Gewerkschaften.
Wieso?
Weil die EU in diesem Machtpoker auch die Chance hätte, von unserem Lohnschutz zu lernen und dem Populismus in Europa entgegenzutreten: Man sehe sich zum Beispiel die Verhältnisse im wirtschaftlichen EU-Motor Deutschland an und wie die Lohnabhängigen dort gegängelt, gebeutelt und geschröpft werden. Die Reden von Sahra Wagenknecht im Bundestag bringen es diesbezüglich ungeschminkt zum Vorschein. Gegen jegliche erste Schritte, die sowas auch in der Schweiz ermöglichen könnten, muss mit voller Vehemenz entgegengetreten werden. Wir haben schon genug SVP!
Danke für Ihr Feedback. Ich kann Ihr Argument gut verstehen. Bleibt die Frage, ob der Lohnschutz mit dem Rahmenabkommen so leiden würde, dass deutsche Sozialverhältnisse drohen.
Mein Kompliment zum Artikel! Nur: mich stört der Begriff "multiple Persönlichkeitsstörung". Falsch daran ist zwar nur der Begriff "Störung". Unser Bundesrat ist gemäss unserem Regierungskonzept eine führungslose Schar von 7 Soldaten unterschiedlicher Parteien. Wenn ein Thema die Geister scheidet, gibt es keinen Regierungschef, der bei fehlendem Konsens die Richtung wählt. Die 7 Parteisoldaten (und dass von ihnen in ihre jeweiligen Departemente rekrutierte Partei-Fussvolk) hat naturgemäss unterschiedliche Meinungen - ganz ohne Störung. Gestört ist nur unsere Vorstellung, dass ein solches System bei schwierigen und kontroversen Entscheiden in vernünftiger Frist Lösungen liefert. Und dass andere für so etwas Verständnis haben. Ich weiss, bisher hat es immer... für mich ist das ein Wunder. Hoffen wir weiterhin auf Wunder.
Jetzt verstehen und begreifen wir besser mehr:
„Es gibt solche Beziehungen: Sie will mehr, er ziert sich. Da ist dieses leise Knirschen, man redet immer mal wieder darüber, aber eigentlich, denkt man, läuft es doch ganz gut. Das kann jahrelang so gehen. Bis es knallt und man in einer Situation aufwacht mit nur noch zwei Möglichkeiten.“
Herzlichen Dank Urs Bruderer für die umsichtige Analyse und die unterschiedlichen Blickwinkel, die uns 🇨🇭er und 🇪🇺 er hoffentlich nicht auseinander bringen.
Ich denke die EU hätte Mühe einen Nachteil oder gar einen Schaden durch den Nichtbeitritt der Schweiz zu benennen.
Klar hingegen ist, dass die BerufsAdministratoren in Brüssel - allen voran Herr Juncker - nach dem Brexit und diesem für die EU ganz generell katastrophalen 2018 doch noch einen Erfolg brauchen.
Klar ist auch, dass ein Nichtbeitritt vor allem Brüssel schadet, sowohl finanziell als auch machtpolitisch . Es geht wohl mehr um Ego und verletzten Stolz von Sesselklebern, die nichts die sich mit nichts anderem profilieren können, als mit der Macht, anderen sagen zu dürfen, was sie zu tun hätten.
Müsste die EU ihre Bürger fragen, ob sie die Schweiz tatsächlich mobbern und raushaben wollten, wäre die Sache wohl auch klar - muss sie aber nicht.
Allein nur schon deshalb darf die Schweiz nicht einknicken - als Mahnmal dafür, dass der EU Autoritarismus nicht funktioniert, und es damit auch weiterhin für alle Sinn macht, mit der Schweiz konkrete Alternativen zu prüfen.
Nicht zuletzt sollten wir nicht vergessen, dass die meisten Länder nicht in der EU sind und mit der EU erfolgreiche Abkommen haben. Es leuchtet nicht ein, warum das mit der Schweiz nicht auch möglich sein sollte, resp. warum die Schweiz schlechtere Konditionen erhalten soll als z.B. die USA!
Und was ist eigentlich mit Norwegen?
Norwegen ist im EWR, den die Schweiz 1992 in einer legendären Abstimmung ablehnte - nachdem ihre Diplomaten das Vertragswerk massgeblich ausgehandelt hatten notabene. Norwegen lebt also in rechtlich geklärter Beziehung mit der EU, wie die EU sich das auch mit der Schweiz wünscht.
Leider verstehen viele europäische Politiker bis heute nicht, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat. Sie glauben, sie müssten jetzt den Bundesrat und die Verhandlungsführer erpressen, dann käme es zu Fortschritten.
Ok., schon klar. Aber ein Rahmenvertrag mit der EU käme wohl zur Abstimmung. Und ich wünsche mir für die Schweiz wirklich keine Harz-4-Generation
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