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Danke für den Artikel. So ganz abgeschlossen scheint mir dieser Fall noch nicht, denn wenn der Radio Lora Mitarbeiter im Recht war, dann müssten doch eigentlich die Polizisten im Unrecht gewesen sein. Und es stellt sich die Frage, ob diese Information bei der Polizei ausreichend verbreitet ist. Wenn ein Mitarbeiter zur Redaktion der NZZ rennt, würden die Polizei vermutlich anders reagieren.
Nein, es ist eben nicht zwingend A oder B - aus Sicht des Gerichts waren beide im Recht. Hätten die Polizisten die Redaktionsmitarbeiterin draussen "geschnappt" und kontrolliert, wären sie nicht im Unrecht gewesen. Entsprechend auch nur die Entschädigung für den Herrn, der nichts falsches tat, als er die Polizei am Zutritt hinderte.
Ich stimme dem Anwalt zu, dass man dies auch mindestens hinterfragen muss, aber das Gericht sah nunmal davon ab. 🤷♀️ Natürlich wird die Polizei hier argumentieren, dass in diesem Quartier, unter diesen Umständen die Reaktion natürlich anders ist, als in einem piekfeinen Businessquartier (ich habe keine Ahnung wo die NZZ sitzt 😄) aber für mich sind das sehr schwache Argumente...
Ja, gut möglich, dass beide im Recht waren. Dennoch bleiben für mich viele Fragen offen. Offenbar war der Polizei ja nicht bekannt, dass es dort Redaktionsräume hat und zumindest diese Information sollte wohl besser verbreitet werden. Dies muss ja nicht zwingend von Gericht veranlasst werden. Schon eine Gespräch, wie am Anfang des Artikels genannt, kann den gewünschten Effekt haben. Mich würden aber auch die Ergebnisse dieser "informellen" Absprachen interessieren, denn hier geht es um die konkrete Umsetzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Und die heutige Praxis könnte Einfluss auf die zukünftige Rechtslage haben.
So weit ich sehe, wird im Pressrecht die aktuelle de facto Situation des Internets noch nicht klar geregelt. Aus meiner Sicht ist eine Revision des Presserechts überfällig. Mir ist zum Beispiel nicht klar:
Sind auf die Räume eines Bloggers auch Redaktionsräume? Blogger haben ja zum Teil eine Reichweite, die grösser als die der Republik ist.
Unterliegt ein Blogger auch dem Pressekodex und damit der Verpflichtung zur Gegendarstellung?
Unterliegen Kommentarschreiber (wie ich hier gerade) auch der Verpflichtung zur Gegendarstellung, denn bei manchen online Publikationen erscheinen die Kommentare direkt und ungefiltert unter dem Artikel und haben damit de facto die gleiche Reichweite wie ein redaktioneller Beitrag.
Das heisst für uns auch: NIE zu spät zur Arbeit unterwegs sein...
Vor ein paar Jahren habe ich von einer damals 16-jährigen nigerianischen Sek. Schülerin, des Schulhauses Feld erfahren, dass sie versuche, bestimmte Strassenabschnitte im Langstrassenquartier ganz zu meiden, oder aber, wenn das nicht ginge, würde sie dort halt rennen......
Ich kannte einen Nigerianer der die Langstrasse ganz gemieden hat, auch wenn er gerne in den Ausgang ging. Er wollte einfach auf keinen Fall mit den schwarzen Menschen in dieser Gegend verwechselt werden. Waren vermutlich teilweise selber Vorurteile und teilweise einfach Vorsicht nicht in eine unangenehme Polizeikontrolle zu geraten.
Die letzte Frage wäre doch empirisch zu Untersuchen. Man nehme 50 weisse Frauen, 50 weisse Männer und ebenso viele dunkelhäutig aussehende Personen und lasse sie vor den häufigen Polizeipatrouillen herumrennen.
Ich gebe allerdings zu bedenken, dass diese 'Studie', vor allem für die Dunkelhäutigen, mit erheblichen Risiken für Leib und Leben verbunden wäre, womit wohl schon alles zu dem Fall gesagt sein dürfte...
Es gäbe aber auch noch weitere Kriterien welche der Untersuchung bedürften. Wie sieht der Unterschied aus, wenn die Rennenden einen hippiemässigen Aufzug haben, oder eher Glatzkopf mit Springerstiefel? Oder Greenpeace T-Shirt gegen Anzug? Eher freizügige Frauenkleidung gegen teuer aussehendes Kleid?
Fragen über Fragen.
Wenn wir uns bewusst werden, dass wir gar nicht sooo verschieden sind von den US-Amerikaner*innen, ausser vielleicht ein paar Jahre hintendrein, dann finden Sie dort die Antworten auf ALLE Ihre Fragen. Studien und Literatur sind nicht mehr zu überblicken.
Bloss glaubt hier niemand, dass wir in etwa gleich sind wie die US-Bürger. Wir Schweizer haben ein unglaubliches Dünkel, sind felsenfest davon überzeugt besser, cleverer und ganz sicher fleissiger zu sein als alle anderen...
Es zeigt sich wieder einmal, wie unterschiedlich ein Ereignis beschrieben/erlebt wird, je nach Blickwinkel und persönlichem Standpunkt. Es lohnt sich mM nach sehr, über den Begriff und die dahinter steckenden Inhalte "Standpunkt" immer wieder mal nachzudenken. Und auch zu versuchen, den anderen Standpunkt/Blickwinkel einzunehmen.
Beim Schluss des zweit letzten Abschnitts stellt sich für mich die Frage: was droht den Polizisten bei nicht rechtmässigen Personenkontrollen und wenn sie durch ihr Verhalten nicht die Pressefreiheit schützen?
Generell gilt, dass Polizistinnen und Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihr Handeln gegen das Recht verstösst. Es gibt polizeiinterne Sanktionsmöglichkeiten, und hin und wieder müssen sich Polizist:innen auch vor Gericht verantworten. Oft werden sie allerdings freigesprochen, es kommt selten zu Verurteilungen. Siehe dazu auch: https://www.republik.ch/2020/12/03/cop-culture
...Und dann aber auch alle joggen würden?
Vielen Dank für diese erhellenden Geschichten.... denn genau so hat man Carla del Ponte in Erinnerung, die aktive Mafiajägerin. Fast in der Pose von Bond, James Bond. Aber wie viele Mafiosi hat sie eigentlich erlegt? Vielleicht gäbe das auch einmal Stoff für eine wohl längere Recherche der Republik-Redaktion: Carla del Ponte - Sein und Schein.
JMHO.
Del Ponte ist auch daran gescheitert, dass der Schweiz - einmal mehr - die eigene internationale Bedeutungslosigkeit vor Augen geführt wurde. Währenddem ihre Untersuchungen von verschiedenen Seiten behindert wurde, hat sie durch ihre einseitige Berichterstattung zum Scheitern einer nach wie vor nötigen Normalisierung in den Beziehungen zu Serbien beigetragen.
Man kann nicht einfach zuschauen, wiedie USA in Belgrad u.a. genau jene Industrien - Autobau, Flugzeugwerke etc., gerne auch mal ein Spital... - zusammenbombt und meinen, dass nach den zwei Iraq-Kriegen für jederman nicht klar ist, dass es nicht um die Massaker an den Albanern u.a. ging, sondern um das Beseitigen von industrieller Konkurrenz beim Neuaufbau.
Dies soll nicht als Entschuldigung der Kriegsverbrechen auf serbischer Seite interpretiert werden; aber es ist so, dass Del Ponte u.a. doch eher als "Mäntelchen" für ein Tribunal gedient haben, das für eigene Kriminelle wie Bush, Blair, Joschka Fischer u.a scheinbar nicht zuständig war.
Man könnte hier Cui bono ? fragen, aber das ist ja nicht erlaubt....
Sag ich doch, wenn Aldo Moro von der CIA ermordet wurde (nicht bewiesen) und Andreotti und Berlusconi mit der Mafia Päckchen schnürten (bewiesen), wer war denn noch alles in den Diensten der Mafia... zudem das Geschäft mit Waffen, Menschen, Drogen, Organen ... noch immer expandiert. Alles im "Geschäftsbereich" von Del Ponte.
Oder nehmen Sie den 'Ghostwriter' von Polanski:
https://www.youtube.com/watch?v=WrvkY6rAgHU
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