Ich zitiere aus einem Mail, das ich im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Philipp Morris für die Weltausstellung an Bundesrat Cassis geschickt habe:
"Als Schweizer Bürger und Berufskollege möchte ich Sie eindringlich daran erinnern, dass Sie auch als Bundesrat immer noch moralisch dem hippokratischen Eid und der Genfer Deklaration verpflichtet sind.
Werbung und andere Einflussnahmen einer Firma zu ermöglichen, die Produkte herstellt und vertreibt im vollen Wissen darum, dass diese für Krankheiten und Todesfälle von Millionen von Menschen verantwortlich sind, steht nicht nur den oben erwähnten ärztlichen Grundsätzen, sondern auch elementaren ethischen Grundsätzen diametral entgegen. Gerade auch von unserer Landesregierung erwarte ich die Einhaltung dieser Grundsätze."
Diese Geschichte mit Moldawien zeigt eindrücklich auf, wie weit sich unsere Politik vom Sinn und Geist unserer Bundesverfassung und ethischen Grundsätzen entfernt hat und wie sehr die Macht der Wirtschaft unsere Gesellschaft und unsere Politik bis in die höchsten Regierungsämter hinein korrumpiert.
Die Zivilgesellschaft muss Gegensteuer geben. Bei den nächsten Wahlen haben wir Gelegenheit dazu.

Gehen wir 100 Jahre retour und bereiten eine neue Prohibition vor??

Unglaublich, was für Ungeheuerlichkeiten sich der Aussenminister leistet. So einer ist in dieser Position nicht tragbar! Das hat nichts mit Prohibition, sondern mit der Gesundheit von Menschen zu tun. Der Tabakmulti schert sich mit seinen dreckigen Geschäften und Lügen seit Jahrzehnten nicht darum, was er - vor allem Jugendlichen - antut.

Schlecht recherchierter Artikel. Ich schliesse mit Ihnen eine Wette um eine Flasche Cassis (de Dijon nicht du DFAE ) ab, dass es keinen "Vertrag" der WHO gibt, mit welchem verlangt wird, dass Tabakfirmen aus der öffentlichen Anhörung ausgeschlossen werden. Die Empfehlungen der WHO für das Gesetzgebungsverfahren bei Tabakkontrollmassnahmen sind nämlich auf der Homepage der WHO zugänglich und dort steht nur, dass man die Zeugen und Beweismittel bei der Anhörung durch die vorbereitende parlamentarische Kommission sorgfältig auswählen solle, nicht aber, dass man die Gegenseite ausschliessen solle (das wäre auch ziemlicher Unsinn, ein Parlament, dem man keine Gegenargumente vortragen darf, ist zumindest in einer Demokratie fehl am Platz). Was richtig ist, ist dass in den Empfehlungen davor gewarnt wird, dass die Tabakfirmen mit unlauteren Argumenten und Methoden in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen könnten, das ist aber etwas ganz anderes. Wenn also die Schweiz nichts anderes gemacht hat, als mitzuhelfen, dass Philip Morris vor dem moldawischen Parlament angehört wird, hat sie mit Sicherheit keinen internationalen Vertrag "geritzt" oder gar verletzt. Dass irgendeine ungenannte Sprecherin der WHO am Telefon eine andere Meinung vertritt, falls sie das wirklich tut und hier nicht einfach der recherchierende Journalist die Sachlage etwas verkürzt geschildert hat, entbindet die Republik nicht davon, solche Behauptungen doppelt zu überprüfen. Manchmal hat man den Eindruck, dass hier etwas krampfhaft nach Skandal-Primeurs gesucht wird, vermutlich, weil es in einem kleinen Land gar nicht so viele grosse Skandale gibt.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob es sinnvoll ist, dass sich die Schweiz so eng mit Philip Morris liiert, das hat ja in der Zwischenzeit auch Herr Cassis eingesehen.

Danke fürs dranbleiben in solchen Fragen auch exemplarisch dafür wie Bern (wir?) funktioniert: da eine nette Unterschrift zu was ethisch wertvollen, dort weiter eigene Pfründe optimieren, ohne Berücksichtigung der Nebenwirkungen und Kollateralschäden und damit ersteres unglaubwürdig machen. Da müssen wir nicht einfach auf Cassis schiessen, sondern ein wesentliches Muster schweizerischer Politik bewusster reflektieren und in kommenden Abstimmungen, Menschen in politische Ämter wählen, die glaubwürdig Zusammenhänge bedenken und für kohärentes Handeln Verantwortung übernehmen wollen und können.

Cassis 2017 in der Luzerner Zeitung: "Dass ich mich als Arzt im Gesundheitswesen engagiere, liegt auf der Hand."

2019 08 R EDA-Intervention für Tabak­lobby ritzte internationales Recht

Kommentar
Der freisinnige Bundesrat Ignazio Cassis liefert den Linken Parteien in der Schweiz am laufenden Band Steilvorlagen. Diese können ohne grosses Dazutun aufzeigen, wie die FDP funktioniert: Interventionistisch, den Monopolunternehmen verpflichtet und mit wenig Rücksicht auf die Menschenrechte. Logischerweise müsste die FDP bei den Wahlen im Herbst 2019 abgestraft werden.

Glencore, Philip Morris - Herr Cassis, es reicht. ZURÜCKTRETEN!

Wird die laufende Vernehmlassung zur IZA 21-24 etwas bringen? Dort haben wir (Landeskirchen, Kirchgemeinden) in aller Deutlichkeit formuliert, was wir von der Doppelmoral halten und von EDA und WBF (eigentlich) erwarten (würden). Gut wäre, wenn alle Organisationen und Verbände und Einzelpersonen dieses Gefäss ebenfalls möglichst zahlreich nutzen würden und damit verdeutlichen, dass wir sehr wohl wahrnehmen, was im Gang ist. Öffentlicher Druck muss zunehmend auch aus der Bevölkerung kommen, die der internationalen Verhärtung und Verstockung mehr entgegensetzen möchte als sprachloses Grausen. Eingabeschluss: 23. August!

Hinter dem aktuellen Sponsoringskandälchen von BR Cassis verbirgt sich eine ausgewachsene Tragödie: Zwischen 2010 und 2017 nahmen die CH-Zigarettenexporte nach Afrika in absoluten Zahlen um den Faktor zehn zu. 2017 gingen von allen CH-Zigarettenexporten 29% in den ärmsten Kontinent, Tendenz steigend. Dort ist die Tuberkulose nach wie vor verbreitet. Rauchen verdoppelt das Erkrankungsrisiko ungefähr und begünstigt zudem multiresistente Keime. Die Schweiz hat als einziges Land Europas ausser Monaco die WHO-Konvention über die Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle nicht unterschrieben. Die grossen Tabakkonzerne mit Sitz in der Schweiz kaufen die sogenannte Demokratie. Zeit zum Umdenken! Auch bei der Transparenz der Parteienfinanzierung. (Quelle: Editorial in der Schweizerischen Ärztezeitung, https://saez.ch/de/article/doi/saez.2019.17583/)

Cassis ist konsequent. Unerträglich konsequent.

Wer direkt von einem Gesetz betroffen ist, soll in der Konsultation zu Wort kommen dürfen - egal wie böse er oder sie ist. In einem Rechtsstaat muss dies so selbstverständlich sein wie die Anhörung des Angeklagten bevor der Richter sein Urteil fällt. Und wenn die WHO das keine gute Idee findet, dann zeigt dies wiedermal auf, dass wir nicht zu sehr auf internationale Expertengremien ohne demokratische Legitimation hören sollten.