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Einen grossen Dank an Constantin Seibt für diese hervorragende Analyse, die leider wenig Anlass zu Optimismus gibt. Das Erschreckendste ist die Tatsache, dass diese grauenhafte Mischung aus Lügen, Gewalt, Hetze und Bigotterie so viele Anhänger findet und viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven zusätzlich auf diesen Erfolgszug aufspringen, um ihm noch mehr Schub zu verleihen.
Und machen wir uns nichts vor: auch in unseren Landen sind viele in den Startlöchern, um dieser verheerenden Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen.
Herr Kienholz, Ideologie erscheint mir ja schon fast zu hochgegriffen, für diesen zerstörerischen Melting Pot. Das ist vielleicht schon der erste Schritt zur Verkennung des Problems, gegen die keine Verteidigerin der Demokratie gefeit ist (und ich getraue mich hier weder Verteidigerin der „Wahrheit“, noch des „Rechts“, noch der „Freiheit“, noch des „gesunden Menschenverstandes“ zu schreiben, weil alle diese Begriffe schon umgedeutet wurden.) Ich glaube wir sollten erkennen, dass hier vielmehr als eine Ideologie, eine zerstörerische Taktik am Werk ist, mit viel viel Geld und Energie angewendet. Putin beschäftigt seit Jahren Armeen von Trollen, und im Artikel wird angesprochen, wieviel Geld in den USA in den Rechtsradikalen „Sumpf“ gepumt wird. Ähnliches, seien wir ehrlich, passiert auch hier bei uns immer mehr. Ich meine damit: Eine Abwehr, die vor allem das ideologische fokussiert, wird überrannt werden. Die neue App von Trump heisst wie? „Truth“. Der argumentative Diskurs ist ja längst unmöglich, weil sämtliche Begriffe umgedeutet wurden und die Vernunft die Deutungshoheit verloren hat.
Sehe ich auch so, werte/r Anonym 1: Es braucht keine ausgebaute Ideologie mehr. Die Abbruchstategie genügt: Misstrauen sähen gegen alles. Und den flexiblen Angriff auf den nächsten schwachen Punkt.
Destruktion ist eine erstaunlich perfekte Strategie für Idioten. Das einzige, was man auf die Reihe kriegen muss, ist: Dass einem absolut nichts etwas wert ist.
Sehe ich leider auch so. Alles kommt irgendwann zu uns, was wir zuerst mit Gruseln oder Schrecken in USA sehen. Und ein paar Jahre später haben zu viele es dann auch hier als Normalität akzeptiert.
Fürchte ich auch. Die Schweiz ist in Sachen Ideen eine Importnation.
Lieber Herr Seibt: obwohl fast alle Aspekte Ihres Artikels irgendwo in den US Medien schon veröffentlicht wurden, hat meiner Ansicht nach noch niemand so überzeugend das "Big Picture" all dieser Puzzelteile gezeichnet.
Ihr Artikel ist einfach zu gut, um im Deutschschweizer Sprachraum zu verbleiben: Wie wäre es mit einer Veröffentlichung z.B. als Opinion in der New York Times, oder als Artikel im Atlantic oder dem New Yorker?
Derzeit mangelt es in den USA nicht an aufgeregter, kontroverser Berichterstattung zu den einzelnen Themen dieses "Showdowns", aber sehrwohl an der fundierten Einordnung in ein grosses Ganzes!
Wenn man zu nahe dran ist, fällt es manchmal schwer, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen. Ihr Artikel bietet eine willkommene Vogelperspektive, die im Epizentrum des Geschehens dringend benötigt wird!!!
Ich möchte mich dem anschliessen. Der Text ist brilliant und sehr wichtig. Ich werde ihn diversen Personen in meinem Umfeld zumuten. Aber wäre schön, wenn er ein noch viel grösseres Publikum als das der Republik und ihres Umfeldes erreichte.
Danke für Klartext, Constantin Seibt. Wie schrieb doch eben am Samstag Ihr Kollege Binswanger über diesen jüngsten Akt mit Hutchinson, dieser bekräftige nur, «was wir schon lange wissen. Ihre Aussagen sind absolut spektakulär – bestätigen aber lediglich, was völlig evident gewesen ist.»
Das wirklich Erschreckende ist tatsächlich die weit über die Grenzen der USA hinausreichende Vehemenz in der Zustimmung zu offensichtlichen Lügengebäuden von rechtsnationaler und religiös verirrter Seite. Die Abschaffung des gesunden Menschenverstandes. Wenn das krass Absurde zur politischen Korrektheit wird und die Aussicht (wieder) näher rückt, dass aus Schlagworten Schlagstöcke werden.
... Ich habe tatsächlich heute morgen, beim Lesen des Beitrags, meinen Glauben verloren. Und zwar den Glauben an die Zeitenwende, den diese Welt so dringend benötigt, und den ich mir wie so viele andere weltoffene und differenziert denkende BewohnerInnen dieses Planeten so dringend wünsche.
Sind tatsächlich 50 Jahre Gender Studies vergebens gelehrt und studiert worden? Und die gerade in den USA so wichtigen Cultural Studies mit ihren messerscharfen Analysen faschistischer Ideologien schlicht "für die Katz" gewesen?
Fast scheint es so - und das nur, weil die Progressiven nicht schon so dicht und potent vernetzt sind wie die Reaktionären
Nur schon der Umstand, dass eine umsichtig-fördernde, angstfreie Schwangerschaftsprävention so viele ungewollte Schwangerschaften verhindert, die eine repressive Strafjustiz überhaupt erst begünstigt, macht mich traurig. Da geht es eindeutig nicht um die Behauptung einer "Lebensrettung", sondern schlicht um die Instrumentalisierung ungeborener Föten für autoritäre und menschenfeindliche Agenden. Mit dem willkommenen Nebeneffekt, dass, wer sich in den einschlägigen Staaten, entsprechender Vergehen strafbar macht, noch nicht mal mehr zu politischen Wahlen zugelassen ist.
Ich dachte wirklich, das Patriarchat lasse sich "bodigen", weil so viele Vernunftargumente gegen imperiale Hybris und toxische Maskulinität sprechen ... und kein einziges Argument für die Beibehaltung dieser merkwürdig statischen, binären Gesellschaftsverhältnisse, die das überholte System einer zunehmend vielfältigen Welt entgegenstellt.
Jetzt sieht es so aus, als würden die Heuchler vom Schlage eines Steve Bannon dereinst triumphieren. Was allerdings niemanden davon abhalten sollte, weiterhin gegen Unrecht und faschistische Todessehnsucht anzuschreiben oder anderweitig anzukämpfen.
Und warum? Weil auch jene, die den gerechten Kampf verlieren, recht behalten. Es kommt nur darauf an, sich selber treu zu bleiben. Und mit dem Glauben nicht auch den Mut zu verlieren.
Ja sie haben so Recht. Wie schreibt Herr Seibt so treffend: Die Hexenverfolgung fand nicht im Mittelalter statt, sondern zu Beginn der Neuzeit. Und die kam ja dann in der Tat. Der Backlash aktuell ist sehr ernst. Ob sich die Gerechtigkeit und von der Mehrheit gewünschte gesellschaftliche Veränderung trotz digitaler Überwachungsmöglichkeiten dann mittelfristig wirklich wird durchsetzen können?
Ich glaube nicht, dass Sie vergeblich getan haben, was sie taten und gedacht haben, was sie dachten. Nichts geht verloren, alles taucht wieder auf, leider auch die Dämonen.
Und nichts lässlich mit Sicherheit vorausberechnen. Wenn Menschen handeln, passiert etwas Unerwartetes - die Geschichte ist eine Kette von guten und bösen Überraschungen.
Die einzige Art, die Zukunft wenigstens ein wenig vorherzusagen, hat Hannah Arendt gefunden: Gib ein Versprechen und halte es!
Der Suprime Court wird rechtzeitig die „Independent State legislature doctrine“ für verfassungskonform erklären. Dadurch erhalten die Legislativen der Bundesstaaten die Macht, über Wahlen zu bestimmen, ohne dass sie von Governeur oder State Supreme Court etc. in die Schranken gewiesen werden können. Somit kontrollieren GOP-Staaten faktisch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Die Demokraten haben einen dauerhaften Wettbewerbsnachteil.
Es kommt also nicht nur auf Justizminister Merrick Garland an, auch Präsident und Parlament stehen in der Verantwortung und hätten die Mittel, die Macht des Supreme Court in die Schranken zu weisen. Aber die Mahnerinnen wie AOC oder der letzte Aufruf in der NYT werden wohl umgehört bleiben. https://www.nytimes.com/2022/07/01/…court.html
Denn die Demokraten werden wohl auch das verpennen. "Was nicht sein darf, kann nicht sein", ist schon lange ihre Doktrin. Das wird das Ende der amerikanischen Demokratie sein. Levitsky und Way haben in „Competitive Authoritarianism“ die Alternative beschrieben.
Für uns in Europa wird das sehr ungemütlich. Von drei mächtige "Diktaturen" umzingelt und eine wachsende reaktionäre Gruppe von Sympathisanten im Landesinneren, wie die Republik mit "die Infokrieger" schön aufzuzeigen begonnen hat.
Hier eine kurze Einschätzung von Msnbc dazu: https://www.msnbc.com/rachel-maddow…-rcna36301
Und hier ein Alptraum-Szenario für 2024: https://twitter.com/Thom_Hartmann/s…UP1qZlVhjg
Genau. Danke für die Ergänzungen. Es scheint doch an der Zeit, dass man diese Entwicklung in Europa ernster nimmt und sich darauf vorbereitet. Davon sehe ich weit und breit nichts.
Die NATO wird ab 2024 eine andere sein. Die Stellung der autoritären Staaten in der EU ebenfalls. Die rechtsnationalistischen Agitatoren werden dieselbe Agenda auch in der Schweiz weiter verfolgen. Und Parteien wie die FDP oder sogar die Mitte werden ihnen ausgeliefert sein, weil sie sich nicht entschieden gegen Antidemokratisches stellen können, ohne als "linksradikal" gestempelt zu werden. Das ist ja bereits beim Antifaschismus so, der bewusst als "linksradikal" geframed wird. Siehe NZZ etc.
Düster, die Situationsanalyse von Constantin Seibt. Amerika als Hort der Demokratie ist offensichtlich tot. Leider fällt es mir schwer, Gegenargumente zu finden und auch die Aussicht, dass wir in Europa zum Hort der Demokratie werden, ist nicht gerade rosig. Das Gift des Populismus von Leuten, die eigentlich eine antidemokratische Agenda haben, wirkt auch bei uns. Sind diese einmal an der Macht, haben sie auch die Kontrolle über die elektronische Überwachung der Bürger, der wir ja so leichtfertig mit vorgeschobenen Sicherheitsargumenten zugestimmt haben.
Es wäre gut, wenn alle lesen würden, was Constantin Seibt geschrieben hat. Denn ich glaube nicht, dass wir Europäer (die Amerikaner auch nicht) den Ernst der Lage in den USA wirklich begriffen haben. Die Gefahr ist real, dass die amerikanische Demokratie am Ende ist und das Land in den Faschismus abgleitet. Noch hoffe ich auf die vernünftige Mehrheit der Amerikaner und all jene, die tagtäglich für die Demokratie kämpfen. Tipps: The Bulwark Podcast oder der Podcast von The Lincoln Project.
Nun, ich habe, damals noch im Tages-Anzeiger, mit einem englischen Wahlaufruf für (die sehr unterschätzte) Hillary Clinton versucht...
https://www.tagesanzeiger.ch/dear-a…5720532980
Nur: Erstaunlicherweise haben die USA nicht auf mich gehört.
Die USA drehen kräftig rückwärts am Rad der Zeit. Was kommt vor Demokratie? Autoritarismus, Apartheid, Unterdrückung. Das furchtbare ist, dass sobald diese Leute an der Macht sind (und es ist wohl nur eine Frage der Zeit), werden sie über die grösste Armee und der Hälfte aller Atomwaffen verfügen. Und sie werden es für ihr gottgegebenes Recht halten, allen Anderen ihr Weltbild aufzudrücken.
Ein guter und sehr wichtiger Beitrag, auch wenn er einem schlicht Angst macht. Ich verstehe einfach nicht, dass die Demokratie sich nicht aktiver wert - auch bei uns!
...Demokratie sich nicht aktiv wert - auch bei uns
sie sollte sich wehren, das sollte sie sich wert sein. blöde pingelei bei rechtschreibung, ich weiß... inhaltlich bin ich bei dir, reto, und gebe mir alle mühe, mich zu wehren, als demokrat.
Bereits die Präsidentschaft von Trump war eine Diktatur der Minderheit, den die Mehrheit der wählenden Amerikaner hatte nicht ihn gewählt sondern Hilary Clinton. Danke an Constantin Seibt. Ich wünsche mir eine ähnliche Analyse zur Situation in der Schweiz, wo SVP/FDP mit 40% Wähleranteil die Mehrheit in der Regierung haben und zu UK, wo Boris Johnson mit 42% Wähleranteil unangefochten regiert.
Manchmal man denkt man: Das Leben wäre klasse, wenn man endlich in der richtigen Minderheit wäre.
Das ist eine richtig unsinnige Aussage. So gesehen ist die Schweiz dann auch eine Diktatur, denn jemand aus Glarus hat via Ständerat ein weit höheres Gewicht als ich als Zürcher. Es gibt so viel an den USA zu kritisieren, wie Constantin Seibt super aufzeigt, warum muss dann ständig unsachlich kritisiert werden, ein Präsident sei nicht demokratisch legitimiert weil er nicht die Mehrheit der Stimmen hat? Das ist politisch gewollt, um den kleinen Staaten ein größeres Gewicht zu geben. Und wenn "the Winner Takes it all" angewendet wird in den einzelnen Staaten, mag man das - wie ich - stossend empfinden, aber das ist die Spielregel, und die gilt. Die Kandidaten und Kandidatinnen passen ihr Vorgehen den Spielregeln an: ist ein grosser Staat eh nicht zu gewinnen, wird dort kein Geld investiert, auch wenn vielleicht leicht viel mehr Wählerstimmen gewonnen werden könnten als in einem umkämpften kleinen Staat.
Es ist unklar, ob die Demokraten nun endlich, endlich kämpfen.
Im Zweiparteiensystem der USA scheint das die einzige Möglichkeit zu sein, die Republikaner zu stoppen. Aber können "die" Demokrat:innen das überhaupt? Obwohl eine diesbezügliche Bestandesaufnahme über die Haltungen und Meinungen der Demokrat:innen sicher deprimierend wäre - wäre diese Recherche nicht eine wichtige Ergänzung zu Seibts Artikel? Ist auf demokratischer Seite irgendwer in Sicht, der/die mit Klugheit und der Fähigkeit, ganz viele Amerikaner:innen einzubinden, die Menschen in einem Kampf gegen - ja was genau, oder für was genau, einen könnte? Hängt nicht die Beurteilung der "sozialen Frage" und damit der Armen und Benachteiligten wie ein Damoklesschwert über den Demokrat:innen? Ist nicht das auch eine Lehre für uns: wenn es tiefgreifende Aenderungen braucht, müssen die Lebenssituationen der unteren Hälfte der Einkommenspyramide sehr genau studiert werden und in die Vorschläge einbezogen werden. Was passiert, wenn das nicht gemacht wird - dazu gibt es viele Beispiele, aktuell und aus der Geschichte.
Frau D., hm, mir scheint, dass sozial, ökonomisch und gesellschaftlich Benachteiligte gerade nicht so stark beteiligt sind an der aktuellen Demokratie-Demolierung im Westen, sondern im Gegenteil: es sind Privilegierte, die es eigentlich ganz toll finden, dass es "unter" ihnen noch Mitbürger:innen gibt, auf denen sie rumtrampeln können. Genau das möchten sie beibehalten. Und da steht ihnen echte Demokratie halt im Weg.
Wirklich Benachteiligte gibt es ziemlich sicher auch einige in diesem Klüngel, aber schätzungsweise nicht als bestimmende Akteur:innen sondern nur weil sie schon immer den Privilegierten nacheiferten.
Habe ich etwas falsch formuliert? In unserer Demokratie werden Aufgaben verhandelt, Projekte in Angriff genommen, Herausforderungen angepackt: Inflation, Energieknappheit, Gesundheit. Der Bundesrat hat verlauten lassen, bei einer Stromknappheit werde Schlieren genau gleich behandelt wie der Paradeplatz. Hm Hm, bin gespannt auf das Schauspiel. Am 25.Juni demonstrierten 15 000 Bauarbeiter in Zürich für mehr Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen. All diese zahlen hohe Krankenkassenprämien und wahrscheinlich auch Mieten. Oft fahren sie mit dem Benziner zur Arbeit, weil sie irgendwo sehr früh am Morgen beginnen müssen. Laut Mieter:innenverband strichen Immobilienbesitzende trotz damals sinkenden Hypozinsen illegal 10,5 Milliarden Franken ein - das hätte pro Mietpartei monatlich 370 Franken ausgemacht. (Ich zitiere die Woz). Und die jährliche Anpassung der AHV-Renten? Wer geht abstimmen und wählen? Junge? Eher weniger. Reiche? Von denen gibt es auch hierzulande keine Mehrheit. Sie können mir sagen, die Bauarbeiter seien wahrscheinlich gar keine Schweizer, stimmt - aber deren Kinder, die bei uns zur Schule gingen, hatten Staatskunde und wissen, dass sie kämpfen müssen. Und, wie verhalten sich die Parteien? Wen repräsentieren sie? Auch in der Schweiz bahnt sich ein Verteilkampf an, gegen den Abstieg, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Winter wird kalt und heiss.
Sprachlos und entsetzt bin ich. Danke für den Beitrag. Dabei frage ich mich die ganze Zeit, was ich tun könnte um wenigstens in meinem Land Gegensteuer geben zu können.
Mithelfen, dass die Parteien, welche sich für Menschlichkeit, Fairness (für alle) einsetzen, endlich Chancen bekommen, gemeinsam mit allen progrssiven Kräften in unserem Staat auch wirksame Massnahmen umsetzen können....
Herr Seibt, könnten Sie noch etwas zu den Entwicklungsmöglichkeiten und Kampffähigkeiten der Demokrat:innen sagen? Meine ich allmählich zu wissen, wer die Republikaner und zu was sie fähig sind, habe ich absolut keine Idee über die Demokraten. Und auf dieser Leerstelle ruht die Hoffnung?
Danke Constantin Seibt für die hervorragende aber auch beklemmende Analyse, besonders auch für die Langzeitperspektive!
Danke zurück - in der Hoffnung, dass die Langzeitspektive sich als völlig wertlos erweist.
Was in Amerika passiert (oder besser gesagt schon passiert ist), das ist die Auflösung der Gewaltentrennung. Judikative und Legislative sind vermischt durch die politische Ausrichtung des Supreme Courts, wobei auch grad noch die Trennung von Kirche und Staat verschwindet und Urteile durch Religionsfundis beeinflusst werden können.
Das überlebt keine Demokratie.
Das Verhängsisvolle dabei ist m.E.: Dass die Macht schon seit langem so sehr auf die reiche und superreiche Kaste konzentriert ist. Die Aufstiegschancen klein. Der amerikanische Rasur eine Lüge - und dadurch der Damm für Lügen aller Art gebrochen ist.
Die Verfassung der USA war schon von Anfang an darauf ausgerichtet, dass die Reichen das Sagen haben, und dass das sicher auch so bleibt. Von daher stammen das grotesk komplizierte Wahlprozedere und die föderalistischen Strukturen.
Wer breites Mitspracherecht anstrebt, stellt einfache und einheitliche Regeln auf, wer Vermögende an der Macht will, tut das Gegenteil.
Schaut man die politische Entwicklung und ihre Protagonisten an, dann muss man erkennen, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, immer Sprösslinge reicher Familienclans den Ton angaben, sowohl in der Regierung, als auch in den Parlamenten.
Selbst der Bürgerkrieg änderte an den Besitz- und Machtverhältnissen nichts. Die reichen Sklavenhalter wurden entschädigt und mischten innert kürzester Zeit wieder in Washington mit, während die Sklaven dankbar sein, mussten, dass man sie am Leben liess. Sie warteten noch mal fast 100 Jahre, bevor sie so etwas wie Bürgerrechte 3. Klasse erhielten.
Was für eine deprimierende Analyse. Vielen Dank für diesen extrem spannenden Text, Constantin Seibt.
Die grosse Frage ist, wo die Werte von Demokratie und Aufklärung überhaupt noch hoch gehalten werden sollen. Mit fällt da nur Europa ein. Aber wir haben auch unsere liebe Mühe mit dem Radikalen - auch in der Schweiz.
"We got to get our shit together. " scheint die wichtigste Schlussfolgerung, denn aus dem USA ist an Führung und Schutz auf Jahrzehnte wohl wenig zu erwarten.
Im Gegenteil: Die USA könnten zu dem Schurkenstaat werden als der sie in der Vergangenheit fälschlicherweise bezeichnet wurden...
Jep. Und genau die Brüder und Schwestern, die vom Schurkenstaat USA sprachen, werden dann dort das Licht sehen, das für sie im Moment im Osten leuchtet.
Hoffen wir, dass die Gegner von Imperialismus und Nationalismus sich in Amerika aufraffen und die Aufklärung inkl. Sozialer Errungenschaften in Europa respektieren, breiter anzuwenden versuchen und die Rechtsextremen ausmanöverieren. Wir können alle voneinander lernen. Auch die Schweiz kann viel einbringen, wenn sie erkennt, dass sie alleine keine Zukunft hat.
Vielen Dank - der "Putsch" wurde bisher meines Wissens noch von niemandem so detailliert geschildert.
Allerdings ergibt sich für mich ein etwas anderes "big picture":
Der Putsch kam nicht mal ansatzweise aus seinen Startlöchern. Denn: Wenn sich die Republikaner nicht geweigert hätten, die Wahl für ungültig zu halten, hätte das gereicht, um die Wiederholung zu veranlassen? wohl kaum, da wären noch ein paar andere Hürden angestanden.
Der Putsch kam nicht aus den Startlöchern, weil er (wiewohl vermutlich ernst gemeint und z.B. vom Team Kraken seriös ausgedacht) von Trump unfassbar dilettantisch angepackt wurde. Wie alles, was er anfasste, unfassbar dilettantisch und deshalb wirkungslos war - ausser wohl die Wahl der Richter, und der Bruch des Atomabkommens mit Iran.
Und ausserdem: unter einem Putsch habe ich mir bisher etwas anderes vorgestellt als eine Wahlwiederholung.
Der Sturm des Kapitols und die Inkaufnahme einer Gewalttat an Mike Pence sind zwar entsetzlich und haarsträubend, aber lassen sich in keinen Putschplan einordnen, sondern wären für einen Putsch kontraproduktiv gewesen. Putschisten versuchen meist, mit möglichst wenig Lärm die Macht zu ergreifen. Chaos hilft nur dann, wenn das Land oder wenigstens die Hauptstadt in Anarchie versinkt - dazu sehe ich aber keinen Plan.
Ein bisschen viel Alarmismus, also.
Wenn der Mord, aus welchen Gründen auch immer, nicht klappt, dann ist es versuchter Mord und immer noch ein Kapitalverbrechen. Genauso verhält es sich mit einem Putsch.
Der Putsch wäre dann erfolgreich gewesen, wenn sich Donald Trump nach der verlorenen Wahl an der Macht hätte halten können, völlig egal, ob mittels Chaos und Ausrufung des Ausnahmezustands oder mittels 'Wiederholung' der Wahl.
Was Sie glauben, das Putschisten 'meist' tun und wie man sich einen Putsch ihrer Meinung nach vorzustellen hat, ist schlicht falsch. Es gibt eine lange Liste von Fachliteratur aus soziologischer und historischer Perspektive zu dem Thema. Ich würde mir die Mühe machen, hier einige Standardwerke aufzuführen, falls Sie das Thema interessiert.
Falls sie es noch nicht getan haben: Bitte sehen sie sich unbedingt die Anhörungen an und lassen Sie sich eines besseren belehren.
Oh nein! der Beitrag von Constantin Seibt war zwar lang, aber ich dachte, ich sei jetzt ein wenig umfassend orientiert. Doch keine Spur: Herr Schnyder und Herr J. erklären mit beide, das von Constantin Seibt vermittelte big picture sei bei weitem unzureichend und ich müsste mir umgehend weitere Archive zu Gemüte führen, um auf die richtigen Schlüsse zu kommen. Angesichts der vorgerückten Stunde verschiebe ich das bis auf Weiteres. Seibt's Text genügt mir.
Und nein, ich habe auch keine Zeit, mehrere historische Standardwerke zu Putschstrategien aufzuarbeiten. Herr Schnyder, fassen Sie diese doch bitte zusammen!
Ein bisschen viel Alarmismus, also.
Leider nein, leider gar nicht. Lesen Sie doch zusätzlich mal den Beitrag den ich eben in meinem anderen Beitrag zu den Plänen des republikanischen Umsturzes durch SCOTUS verlinkte. Sind Ihnen diese geräuschlos genug?
Vielen Dank, Constantin Seibt, dass Sie diese auch für uns so unermesslich grosse Bedrohung hier thematisieren. Eine Anmerkung: Offenbar ist die Aussage, dass eine Million Wähler die Partei gewechselt hätten, so nicht richtig. G. Eliott Morris weist dies hier nach: https://gelliottmorris.substack.com…ne-million
Klar ist, dass alleine eine solche Analyse weder Trost noch Lösung ist.
Uff!
Klar.
Wir arbeiten dran!
Fakten stimmen, Prognose zu düster.
Wäre die Strategie wirklich intelligent gewesen, hätte sie die langfristigen Konsequenzen - dass das Kippender demokratischer Prozesse JEDE/N negativ betreffen wird, auch sämtliche Rechtradikale und RepublikanerInnen - in die Strategie einbezogen. So ist es "nur" eine primitive From von Intelligenz: Kurz sich allmächtig fühlen und dann untergehen.
Wie am Schluss des Textes angetönt: Wenn eine "alte Macht" am Untergehen ist, versucht sie vorher noch, alles mitzureissen.
Aber auch dies wird den Ultrarechten nicht gelingen. Und nicht wegen aktiveren Demokratischen Partei. Es wird ihnen nicht gelingen, schlicht weil es aus der Zeit gefallen ist. Wie Putin mit seinem Krieg.
Auch die "Zwerg-Diktatoren" wie Orban werden eine Fussnote sein. Geschichte ist viel mächtiger. Unzählige Faktoren arbeiten an ihr mit.
Die USA hat Lücken in der Verfassung, Kuriositäten im Wahlrecht. Das "Heranzüchten" von skrupellosen, libertären, reaktionären Verhaltensweisen innerhalb der RepublikanerInnen wurde durch die Trash-Medien und neoliberale Exzesse mitgefördert. Der Zeitgeist seit den 80ern war (nicht nur in den USA) : "Du bist deines Glückes eigener Schmied", was ja eigentlich das positive Motto der USA ist: Das uneingeschränkteRecht auf "Pursuit of Happiness". Doch nun hiess der Zusatz: "egal mit welchen Mitteln. Und wenn du es nicht tust, tut es der/die Andere, auf deine Kosten". Und schliesslich: "Egal, was du tust: Es muss in den Medien sein, du musst Aufmerksamkeit bekommen, das ist der neue Lebenssinn. Dann hat du Macht. "
Dass diese Macht meist extrem kurz andauert, wurde ausgeblendet.
Aber und auch deshalb wird sich diese seltsame Allianz aus Rechtsradikalen, Evangelikalen, und QAnon-Wirrköpfen wie noch jede solche "Bewegung" rasch selbst zerfleischen: weil sie stets von narzisstischen bis klinisch auffällig psychopathischen Figuren angeführt wird. Oder dann sogar Dummen, zumindest Halbgebildeten, etwa auf Trump-Niveau.
So ein Zeitgeist zieht aber erst ein, wenn etwas an den Strukturen/an der gesellschaftlichen Balance in Schieflage geraten ist. Die Verfassung bietet zuviele "günstige Gelegenheiten" für Einzelinteressen. "Günstige Gelegenheiten" sind so ziemlich die verbreitetste Ursache für skrupelloses egoistisches bis kriminelles Verhalten. Das ist in der Psychologie längst "Common Sense". Wenn sich die soziale Norm in Richtung "Nütze rücksichtslos aus, was da ist" verschiebt und ungetraft verschieben kann, beginnt es. Trump ist der Prototyp dafür.
Die (Aufgrund der Verfolgung und Flucht in die USA der Gründervätergenerationen) in der DNA der USA tief sitzende Paranoia der Evangelikalen, mit gleichzeitiger fanatischer Glaubensüberzeugtheit und Missionierungshysterie , verbündet sich nun mit allen, was ihnen irgendwie Unterstützung verspricht. Und die Verfassung - die ja absichtlich so verfasst ist, dass eben der Staat oft nicht Zugriff hat, und ein auf Lebenszeit gewähltes Richtergremium die Richtung bestimmen kann - wird zur "Mittäterin". Das muss die USA nun schmerzlich und ev mit grossen traumatischen Geschehnissen korrigieren.
Egal, wie "strategisch" dieses Geschehen um den 6. Januar auch geplant war: Wenn der Zeitgeist in der Bevölkerung mittlerweile mehrheitlich im 21. Jh. steckt, hat es keine Chance. Wir wissen doch längst, dass Trump und "Trumpismus" keine Ursache sind, sondern ein Symptom.
Danke für Ihre brillante Analyse. Und ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. (Ich glaube, die Sache steht sehr auf Messers Schneide – ein paar Zufälle hier, ein paar Stimmen dort und die Welt sieht völlig anders aus.)
Wo ich ich mir aber unklar bin: Was ist der "Zeitgeist", wenn eine Gesellschaft in zwei Parteien (und zwei Wirklichkeiten) gespalten ist - und eine ist zu jedem Wahnsinn entschlossen? Ist dann tatsächlich die "vernünftige" Seite für die Zukunft bestimmend? Oder nicht die Abrissbirne? (So wie die Mischung aus Filet und Gammelfleisch Gammelfleisch ist?)
Frau P., Ihre Zuversicht teile ich, aber nur auf die längere Sicht betrachtet. Der 6.1.21 war zwar nicht bereits durchschlagend "erfolgreich" für seine Initiant:innen, aber es war ein erstaunlich erfolgreicher "erster Schliff". Wenn der "zweite Schliff" (Wahlen 2024) bereits durchschlägt, dann wäre das immer noch eine extrem flüssige Erfüllung der neu-republikanischen (Minderheits-)Machtansprüche.
Übrigens: wie Seibt darauf hinweist, bestehen in den USA legale Grundlagen für eine Minderheits-Macht, gelegt im Wahlsystem und der Gestaltung der Wahlkreise. Der rechte Sumpf greift schon seit einiger Zeit mittels diesen Grundlagen nach der Minderheits-Macht, ist jetzt aber sehr aktiv dabei, diese Möglichkeiten zu zementieren und weiter auszubauen. Auch in der Schweiz haben wir nicht nur hoch aktive Anhänger:innen solcher antidemokratischen Ideen, sondern politische Entscheidungs-Mechanismen, mit denen der Mehrheitswille legal bewusst und gewollt überflügelt werden kann: das Ständemehr.
Ihr Optimismus in allen Ehren, aber nichts ist doch so volatil wie der 'Zeitgeist'. Er richtet sich im Wesentlichen nach den gesellschaftlichen (und ökonomischen) Verhältnissen und die werden in den USA gerade in rasantem Tempo umgebaut. (Auf die offensichtlichen Ähnlichkeiten mit dem Ende der Demokratie in der Weimarer Republik muss man ja eigentlich nicht speziell hinweisen.)
Wenn die USA auch auf lange Sicht, sagen wir nach ein paar blutigen Putschen und Gegenputschen, bürgerkriegsähnliche Zuständen und nach ein, zwei Generationen autoritärer Herrschaft (vielleicht) wieder zur Demokratie zurückfinden, ist das leider nur ein halber Trost.
Was ich nicht verstehe: in den USA gibt es auch Milliardäre, Millionäre, die mit der Abschaffung der Demokratie nicht einverstanden sind? Wenn unterstützen sie zu wenig oder halten sie sich aus der verheerenden Entwicklung einfach raus? In diesem Beitrag wird so oft über Geld geschrieben, es würde mich sehr interessieren, was die anderen Reichen machen.
Die rechten Milliardäre unterstützen hartnäckiger, konzentrierter, fanatischer und weit direkter auf rechtgläubige Kandidaten fixiert – wodurch sich über viele Jahre immer die Radikalen durchgesetzt haben.
Das auch, weil sich ihr Investment oft ausgezahlt hat: durch Steuersenkungen.
Die liberalen Milliardäre sind oft abgelenkt durch Projekte, Eitelkeit und den Wunsch, sich nicht (etwa durch zu linke Kandidatinnen) schmutzig zu machen. Ausserdem riskieren sie mehr: Sie werden persönlich durch republikanische Publizisten und Politiker angegriffen: Siehe etwa Georges Soros.
Die der Wahl eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten jeweils auf dem Fusse folgenden Steuersenkungen sind in ihrer Offen- und Durchsichtigkeit etwas vom infamsten, was die amerikanische Politik zu bieten hat.
Paul Krugmann wird oft mit einem Satz zitiert, der den Nagel auf den Kopf trifft: 'Die Rechte redet von Schulgebeten, Waffenbesitz, Schwulenehe, Wohlfahrtsempfängern, die Mercedes fahren, sie redet von Stolz, dem einfachen Mann, der verbrecherischen Elite und amerikanischen Werten - und wenn sie an der Macht ist, beschliesst sie Steuererleichterungen für Reiche.'
Die Verschmelzung von Big Business und Politik erreicht mit dem Ende der Demokrarie eine neue Stufe. Bestes Beispiel: Thiel.
Ja, die gibt's schon. Die pumpen zum Teil auch erhebliche Beträge in die Politik. Da bereits ein regionaler Wahlkampf unheimliche Summen verschlingen kann, ist das leider auch nötig.
Zu oft stolpern Sie allerdings auch über das eigene Ego: Der aussichtslose Vorwahlkampf von Michael Bloomberg 2020 soll alleine eine halbe Milliarde Dollar gekostet haben. Verlorenes Geld (Immerhin hat er danach Biden unterstützt). M.E. ist das Problem aber gerade nicht der Mangel an Geld, sondern das solche Summen Opportunisten und Falschspieler natürlich anziehen wie Motten das Licht.
Worauf der Artikel anspricht, ist das mit sehr viel Geld künstlich geschaffene Paralleluniversum, das rechtsradikale Positionen normalisiert und Faschisten finanziell glänzende Perspektiven bietet, die sie normalerweise nicht hätten. Demokraten (damit meine ich jetzt nicht nur die Partei) haben es nicht nötig eine solche Parallelwelt zu schaffen, die existiert schon: Die gute, alte Realität :-)
Worauf ich hinauswill: Mehr Geld für die Demokraten würde die Demokratiekrise unter der die USA leiden kaum mindern. Der Kern des Übels sind diejenigen, die bereit sind die strukturellen Defizite zum eigenen Vorteil zu nutzen und dabei über Leichen gehen.
danke für dieses feuerwerk zum unabhängigskeits-tag der USA, constantin seibt. lese ich es richtig, dass dir dieses mal die eigene analyse regelrecht die sprache verschlagen hat? es fehlen fast völlig – und völlig angemessen, wie ich finde – die gewohnten seibt'schen verbal-kapriolen...
eine kleinigkeit am rande: ich ernte letztens meist völliges unverständnis, wenn ich US-amerikanische freund·innen bitte, auf die routinemäßige verwendung des acronyms GOP für die republikanische partei zu verzichten (GOP=Grand Old Party), weil an dieser seit geraumer zeit so gar nichts mehr «Grand» ist. yes, dear, you're a left-leaning european liberal... ja, sicher, aber in erster linie demokrat und verfassungs-patriot. es bleibt beim unverständnis. ich arbeite daran...
Gut beobachtet, leider. Wenn alles derart krass eindeutig ist, gibt es kaum mehr Möglichkeiten für trump d'oeil.
Bis jetzt war mir der Gedanke an der Standhaftigkeit von Rusty Bowers und Brad Raffensperger ein kleiner Trost. Nach dem Lesen von "Showdown" ist auch dieser Strohhalm weg. Doch bin ich Ihnen sehr dankbar Constantin Seibt. Sie zeigen uns illusionslos die Wahrheit und die Wahrheit ist unser wichtigstes Gut.
Wir müssen für sie kämpfen!!!
Nicht zuletzt durch eine Politik, dass das Leben so lebenswert bleibt, dass die Frage nach der Wahrheit überhaupt noch eine Rolle spielt.
Was verstehen Sie, Herr Seibt, unter einem “byzantinischen Gerichtswesen”?
Danke fuer Ihre Erklaerung im Voraus!
Nun, ein zumindest mir undurchschaubarer Dschungel von lokalen, bundesstaatlichen und nationalen Gerichten, die weitreichende Urteile fällen. (Z.B. blieb mir immer bei aller Interesse am Fall etwas schleierhaft, warum Schweizer Banken von New Yorker Bezirksgerichten angeklagt wurden.)
Natürlich macht es Freude, ungefragt dem Narrativ der Demokraten zu folgen und wiedermal den Trump zu bashen. Doch das eigentliche Problem ist die Polarisierung und das Fehlen einer Kompromisskultur.
Die erste, die von einer "stolen election" gesprochen hat, war nicht Trump 2020, sondern Clinton 2016. Auch die Demokratin Stacey Abrams hat 2018 das Wahlergebnis in Georgia nicht anerkannt. Das amerikanische System scheint in einer sinnlosen Eskalationsspirale gefangen.
Das betrifft auch die Abtreibungsfrage. Nachdem das Bundesgericht in einer juristisch vertretbaren Entscheidung entscheiden hat, dass der Gesetzgeber über diese Frage entscheiden soll, überbieten sich die republikanischen Bundesstaaten mit maximal restriktiven Vorschlägen und die Demokraten wollen auf nationaler Ebene das Recht auf Abtreibung ohne Begründung bis am letzten Tag vor der Geburt durchdrücken. Beide Extrempositionen finden keine Mehrheit in der Bevölkerung. Es fehlt an Kompromisskultur in der amerikanischen Politik und die Medien sind an der Eskalation nicht ganz unbeteiligt.
Immer dasselbe: Whataboutism (Was auch immer Clinton und Abrams gesagt und getan haben, es war Donald Trump der unter anderem mit seiner Lüge von der gestohlenen Wahl einen Staatsstreich zu inszenieren versucht hat), Strohmannargumente (Niemand spricht bei den Demokraten von einem Abtreibungsrecht bis zum letzten Tag (und was heisst hier überhaupt durchdrücken?)), Hufeisentheorie ('Beide Extrempositionen' - Als wäre eine seit 50 Jahren geltende Rechtsnorm plötzlich extrem) und schlichtes Ignorieren von Fakten (praktisch jede publizierte Umfrage zeigt eine deutliche Zustimmung zur Abtreibung in der US-amerikanischen Bevölkerung).
Ach ja, Logikfehler kommt noch hinzu: Jede Entscheidung des SCOTUS ist alleine schon per Definition juristisch vertretbar, sie wird schliesslich von der höchsten juristischen Körperschaft des Landes vertreten.
Kompromisskultur tönt immer so schön schweizerisch und gemässigt. Aber nur eine der beiden Parteien betriebt seit Jahren und Jahrzehnten offen Obstruktionspolitik im Senat und blockiert damit die nationale Politik. Es gibt einen klaren Schuldigen bezüglich fehlender Kompromissbereitschaft.
Bidens gesamte Lame Duck Präsidentschaft ist ein reiner Kompromiss und es tut sich trotzdem nichts. Die Demokraten würden und werden alle vorgegaukelten Werte in den Sand schmeissen, um irgendwelche mystischen unabhängigen Wähler zu beschwichtigen. Siehe Henry Cuellar, Chad Meredith. Geldpolitisch sind die Demokraton rechter eingestellt als die Schweizer FDP.
Sie scheinen stets irgendeinen Dreh zu suchen, gegen Links oder die Demokraten wettern zu können. Was hat Ihr Kommentar mit obenstehendem Post oder dem Artikel selbst zu tun?
Aber bitte:
Bidens relative Erfolglosigkeit ist der sattsam bekannten Blockierung des Senats zu verdanken, keinem Kompromiss. Er hat es im Gegenteil seiner Kompromissbereitschaft zu verdanken, dass er wenigstens Teile seiner Pläne umsetzen konnte. Nennt sich Realpolitik I
Unabhängige Wähler sind kein Mythos, sie machen rund 30% des US-Elektorats aus und sind diejenigen, bei denen eine Chance besteht, sie auf die eigene Seite zu ziehen. Nennt sich Realpolitik II
Henry Cuellar und Chad Meredith sind einfach (sehr) konservative Demokraten, ja, die gibt's auch. Was soll es da zu 'sehen 'geben?
Der Vergleich einer Partei im Zweiparteiensystem einer Grossmacht mit einer anderen Partei im auf Konkordanz ausgelegten System eines Kleinstaats, bringt kaum einen Erkenntnisgewinn. Erst recht nicht, wenn es um ein so breites, unspezifiziertes Feld wie 'Geldpolitik' geht.
Im Vorgaukeln und über Bord werfen von Werten sind die Republikaner gerade ziemlich einsame Spitzenreiter. Klar, können Sie den Vorwurf einfach umdrehen, wirkt dann halt irgendwie etwas hilflos und gesucht.
Ebenfalls meinen Dank an Christian Seibt für diese Zusammenfassung. Es wird einem gschmuuch dabei... und man fragt sich, was wohl der Preis dieser Entwicklungen sein wird. Parallelen zu den Zeiten vor knapp einem Jahrhundert werden immer offensichtlicher.
Meines Erachtens gleicht die USA auch schon länger mehr einer Oligarchie als einer Demokratie, die wie es scheint, die Autokratie der Demokratie vorzieht. Wen's interessiert: hier ein gelungenes humoristisches Portraits einer der millionenschweren Trumpunterstützers: https://www.youtube.com/watch?v=SKY5pOcEn4U (ZDF Magazin Royal über Peter Thiel) Welche Ziele diese genau verfolgen, ist mir allerdings schleierhaft.
Es wäre auch an der Zeit, dass die amerikanischen "Christen" sich mal wieder auf ihren Religionsstifter besinnen würden. Dessen Hauptthema war nämlich der Mammon und nicht die Sexualmoral. Im Gegenteil wurde er von der Elite dafür gerügt, dass er mit den Zöllnern und Sündern Zeit verbringt. Wenn sie schon für "Er-Weckung" beten, sollte diese vielleicht in den eigenen Reihen beginnen...
Es wird auch interessant sein, wie die Frauen auf die Gesetzesänderung reagieren, ob sich die Rechtsradikalen hier selbst ein Bein stellen. Oder ob dann einfach alle Frauen in die Wahlkreise der Schwarzen gesteckt werden, wo ihre Stimmen ebenso wenig zählen...
Nun eine gewisse Logik hat das Verbot der Abtreibung ja in sich. Schliesslich braucht man Ersatz für die über 30'000 erschossenen amerikanischen Kinder der letzten 20 Jahre... Aber wie ist das eigentlich mit den Erzeugern der ungewollten Kinder? Wird da wenigstens noch ein Gentest gemacht, damit man den ungeschützt f*enden Erzeuger auch gleich ins Güggi spedieren kann? Oder sind es mal wieder ausschliesslich Frauen, welche die Brunnen vergiften?!?
Wahrscheinlich würden diese paar Forderungen auf dem Tisch die republikanische Abtreibungsverbot-Begeisterung sofort beenden: https://twitter.com/kenolin1/status…cnDY7mz2wA
Auch ich schüttle den Kopf über die Absurditäten der amerikanischen Gerichtsbarkeit und hoffe, dass demokratische Richterernennungen die Gewichte wieder verschieben. Doch ich finde, dass die Abtreibungsfrage nicht das richtige Thema ist, um einen Kreuzzug auszurufen. Bei der Abtreibung stehen sich zwei grundlegende ethische Fragen unvereinbar gegenüber, bei denen es keine "saubere" Antwort gibt. Im Gegenteil, wir machen uns auf jeden Fall schuldig: entweder am ungeborenen Leben (denn eine saubere Definition dessen Beginns gibt es nicht), oder am zerstörten oder beeinträchtigten Leben der Mutter und des ungewollten Kindes. Betroffenheit und Verständnis für die Gegenseite würde allen besser anstehen als Halali.
Richten wir die amerikanische Rechtssprechung besser an anderen Themen. Waffen, Ausgrenzung, Unsolidarität.
einem unorganisierten Scharlatan wie Trump
Wenn man Trumps Präsidentschaft und seine Tweets auf Twitter anschaut muss man zwingend zum Resultat kommen, das da ein total hohler Typ sitzt und zu seinen Morgensendungen Twittert. Das so jemand in der Lage ist, ein so komplizierten Plan wie die Erstürmung des Kapitols zu entwickeln und auszuführen OHNE dabei einen so offensichtlichen Fehler zu begehen, der ihm sofort in die Bredouille bringt ist mind blowing.
Gefühlt hat jeder Republik Leser, der den Artikel bis zur Kommentarspalte durchgeackert hat, intellektuell mehr drauf als der Typ und der hält eine ganze Nation in Geiselhaft.
Was für ein komplizierter Plan? Seine senilen Anhänger sind ins Kapitol gelatscht ohne Widerstand der Polizei (wieso wohl...) und haben dort Selfies gemacht. Der 6. Januar war genauso dämlich (und lustig) wie Trump. Trump glaubt an nichts. Er ist kein Mastermind, nur ein Idiotenflüsterer.
Ja, 'Idiotenflüsterer'! Aber was ist, wenn auch 'the real Donald' nur ein nützlicher Idiot der dahinter stehenden ultra-erz-reaktionären Rep-Intelligenzia ist?
Wenn ich Contantin Seibt (danke für diese brilliante Zusammenfassung!) richtig verstehe, dann liegt die eigentliche Wurzel in der Gesetzes-Hörigkeit der Amerikaner. Paradox, dass der Supreme Court ausgerechnet durch den - tschuldigung - Ober-Idioten derart umgepolt werden konnte....
Ich will da ja nicht zum Verschwörungstheoretiker mutieren ;-) aber auch hierzu wird es wohl die eigentlichen Umstürzler im Hintergrund gegeben haben, oder?
Somit gehe ich mit Ihnen, Frau R., sehr einig, was den Idioten-Flüsterer :-) betrifft...
Die grosse Gretchenfage wäre wohl: Vermag die Untersuchungskommission des 6. Januar 2021 das Blatt dermassen zu wenden, dass diesem unheimlichen Putsch noch Einhalt geboten werden kann? Oder auch: Können diese unglaublich reaktionären Entscheide des Supreme Court die demokratisch orientierten WählerInnen derart aufrütteln, dass die Reps bei den anstehenden Midterms eine krachende Niederlage einfahren?
Es kann einem Angst und Bange werden, wie in den USA seitens Trump und seinen Gefolgsleuten durch einen gezielten medialen “Informations- und Wahrheitsmissbrauch“ in Kombination mit einer geradezu perfiden Ausnutzung von durch die Verfassung der USA und/oder die bundesstaatliche Gesetze offensichtlich (ohne jemals dafür gedacht gewesen zu sein!) gebotenen Spielräumen schleichend aus den Fugen gerät, was eigentlich der Demokratie Halt und Orientierung geben sollte!
Es ist erschreckend. Insbesondere auch dieser latente Mob.
Irgendwer hat mal gesagt: ,Achtung vor dem Wurm, denn im Wurm ist der Wurm’.
Der zivilisierte Mensch lässt sich auf vielerlei Weise manipulieren, als Masse werden wir Menschen eher träge. Wir dümpeln irgendwie dahin, ausgebildet und erzogen für die Bandbreite des Systems, in welchem wir zu leben gewohnt sind. An eingegrenzten Orten wie im Fussballstadion lässt sich das Ventil etwas öffnen. Was die einen dort jubeln lässt, lässt andere bereits schaudern.
Als Mob (wie beim Kapitol) wirft der Einzelne sämtliche individuellen Fesseln ab, als würde er spontan Teil von etwas Grösserem, der Mob will wachsen, auf seinem Weg alles niederreissen, mit dem Ziel etwas Mächtiges zu zerstören.
Es muss sich für jeden Beteiligten um eine Verwandlung eines individuellen Menschen in etwas Uniformes handeln. Es war schon oft der Mob, der ein Land in Flammen setzte, oder in Scherben, um neuen Machthabern den Weg zu bereiten.
Ein Staat, der im Ausland Bürgerkriege anzettelt, sollte sich nicht wundern, wenn zuhause der Bürgerkrieg ausbricht.
Eine wahrlich düstere Analyse. Ich habe kürzlich das schon ein paar Jahre alte Buch "Gegen Wahlen" von David van Reybrouck gelesen. Amerika ist wirklich das beste Beispiel dafür, wie durch Wahlen und Wahlkampf ein demokratisches System zugrunde gerichtet wird. Was Reybrouck noch milde mit "Demokratiemüdigkeitssyndrom" betitelte, hat sich in den Jahren seither zu einer veritablen Krise der Demokratie entwickelt. In dem Buch gäbe es auch ein paar wirklich spannende Vorschläge zur Erneuerung der Demokratie. Aber angesichts der Analyse von Constantin Seibt habe ich das Gefühl, dass zumindest in Amerika der Zug dafür definitiv abgefahren ist...
Stichwort «blendendes Gerichtsfernsehen»: Will man die Leute davon überzeugen, Fakten anzunehmen, muss man mehr bieten, als eine reine Aufzählung. Anne Applebaum legt in ihrer Kolumne vom 29. Juni dar, wieso sich die Darbietung dieser Hearings auf dem Niveau einer TV-Serie bewegt hat:
[Die grosse Factchecker-Community hat] häufig ins Feld geführt, dass die objektive Wahrheit herausbrüllen niemals funktionieren wird und dass es stattdessen nötig ist, Vertrauen aufzubauen. Die Gestalter der Hearings zu den Geschehnissen vom 6. Januar haben sich dieses Argument zu Herzen genommen. Im Grunde haben sie ein gigantisches Fact-Checking-Projekt auf die Beine gestellt. Dieses wurde nicht nur darauf ausgelegt, eine präzise Schilderung der Vorkommnisse im Vorfeld des Angriff aus das Kapitol zusammenzutragen, sondern die Leute auch davon zu überzeugen, daran zu glauben. Es geht nicht so sehr um den Wahrheitsgehalt jedes einzelnen Details im Bericht der Augenzeugen, sondern mehr darum, eine grösser angelegte Geschichte zu erzählen. Um die Geschichte auch wirklich rüberzubringen, hat man sich einer breiten Palette an Perspektiven bedient und die Darbietung so hergerichtet, dass maximal Vertrauen geschaffen wird.
Ich hoffe, auch wir können daraus lernen, dass es mit dem blossen Anhäufen von Fakten nicht getan ist. Bei gesellschaftlichen Herausforderungen ist die Wissensvermittlung mindestens genauso wichtig. Toll, wie dieser Untersuchungsausschuss sich etwas Neues getraut.
Danke Constantin Seibt. Da wird einem doch irgendwie ganz mulmig zu Mute.
Mit dem Originalton (im Hinterkopf) erlangt diese Analyse seine volle Schlagkraft. [wie wäre es einige audioausschnitte hinzuzufügen?]
Vermeintlich absurde Meldungen von "der anderen Seite des Teichs", werden von uns (Europäern) reihenweise abgetan. Erst durch das Einordnen im Zusammenhang geht uns ein Licht auf. Nicht bloß leichte Dämmerung, uns werden die Augen plötzlich weit geöffnet. Wie brandgefährlich es um die Innenpolitik der USA bestellt ist. Ein kanadischer Professor schrieb Anfang Jahr: 'unsere Nachbarn stehen kurz vor einem Bürgerkrieg.' Dies ist nicht von weit hergeholt. Hoffen wir das Beste!
Uns betrifft noch viel mehr die imperialistische (Kriegs-)Agenda als Ablenkung von diesen enormen Herausforderungen; der Feind ist im Osten, im Nahen Osten, im Fernen Osten, im Südpazifik.
Überall, Hauptsache nicht Zuhause, und wenn es noch jemand schafft den Fokus nach Innen zu richten, ist es der politische Feind, die andere Partei im Zweiparteiensystem.
Der Zerfall des Imperiums ist unüberschaubar.
Wir müssen achtgeben nicht in irgendeine (weitere) Art der Eskalation hineingezogen zu werden.
Frieden auf Erden und Frieden mit der Erde!
Herr W., Andeutungen sind gut, Klartext für meinen Geschmack in diesem Kontext hier aber doch besser. Andeutungen bekommen wir schon genug von rechtspopulistischer und verschwöhrungstheoretischer Seite vorgesetzt. Anders gesagt: Ich weiss leider nicht so recht wie ich Sie lesen soll. Wer verfolgt genau- nach Ihrer Ansicht- die „imperialistische Kriegsagenda“? Der Begriff des „Imperiums“ wird ja gemeinhin eher mit den USA verbunden. Eine „Kriegsagenda“ hingegen, würde ich stärker bei Putins Angriffskrieg verorten. Danke für eine kurze Erleuterung ihres Standpunktes, damit eine Auseinandersetzung damit möglich wird.
Hexenverbrennungen fanden nicht im Mittelalter statt, sondern als die Neuzeit anbrach... Es dämmert schon länger, dass wir wieder einmal da sind. Vielen, vielen Dank Constantin Seibt für diesen Showdown!
Es stimmt; es braucht uns alle. Die Frage, die mich umtreibt, ohne dass ich die Antwort weiss: Was kann ich dem entgegesetzen? Und wie?
Herzlichen Dank Constantin Seibt, auch wenn die Kost ziemlich schwer ist.
Der Fall Moore vs. Harper hätte m.E. aber mehr Aufmerksamkeit verdient. Geht es dabei doch um nicht weniger als die Machtübernahme bei der Präsidentschaftswahl 2024 durch die Republikaner und zwar völlig unabhängig vom Wahlausgang.
Unglaublich? Wer so denkt lese bitte diese wie ich finde gut geschriebene deutsschprachige Einordnung des entsprechenden Twitter Threads von Thom Hartmann, einem einflussreichen liberalen Radio Talkmaster.
Edit: Name berichtigt
Die meisten Staaten wählen ihre Wahlleute staatsweit, deshalb ist die Präsidentschaftswahl weniger anfällig für Gerrymandering, wobei es m.V. nach bei Harper vs. Moore geht.
Ist aber nebensächlich, denn eigentlich ist es noch viel schlimmer als sie denken. Dass die Staaten selber darüber entscheiden, nach welchen Kriterien sie ihre Wahlleute bestimmen, ist keineswegs eine 'Eine "originäre" Lesart der Verfassung' sondern schlicht der exakte Wortlaut und bereits heute so:
Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office of Trust or Profit under the United States, shall be appointed an Elector.
(Constitution of the United States, Article II, Section 1)
Es war im 18. und 19. Jahrhundert nicht unüblich, dass die Landesparlamente die Elektoren ohne Wahl bestimmt haben. Sicher, sollte dass 2024 ein Staat wieder versuchen, würde das zu einem riesigen Aufschrei führen und vor dem SCOTUS landen, aber eben, die Verhältnisse dort sind nun mal wie sie sind (und ganz ehrlich, ich fürchte nicht mal eine demokratische Richtermehrheit käme einfach so an 'in such Manner as the Legislature thereof may direct' vorbei. Viel klarer geht's eigentlich nicht.)
"Oh my God!" mehr fällt mir auch nicht ein. Ausser, dass ich versuche Panikgefühle - und Gedanken zu unterdrücken... Denn bisher ist so ziemlich alles aus Amerika zu uns rübergeschwappt. Oder gibts da ein Wechselspiel? Wenn man an all die verückten europäischen hirnlosen Dickschwanzrüssler und ihre weitverbreiten Gesinnungsgessellen denkt....
Frage an die Juristen unter Euch: Wie stünden denn die Chancen auf eine Verurteilung, falls Garland tatsächlich Anklage erheben sollte? Sei es gegen Trump oder auch 'nur' seine Helfershelfer?
Lässt sich das (grob) einschätzen?
Dank zurück.
Zusammenfassend, um nach einer fürchterlichen Nacht wieder etwas Mut zusammenzukratzen: Eigentlich kann der nächste Wahlslogan nur noch heissen: Vote for Democrats, Vote for Your Life, and for All Our Lives !! — und an Massenprotesten auch all der demokratischen Politiker•innen mitgeführt und in die Welt getragen werden.
Oder noch kürzer:
Let’s Vote for Democrats, let’s Vote for Our Lives.
Und zwar so massiv, bis auch die Gesetze, die Wahlkreise, und der Supreme Court, wieder im Lot sind. Die von einem derart illegal agierenden Präsidenten wie Trump gewählten Supreme Courters müssten per Protest zum Rücktritt veranlasst werden. Die Verfassung zum Supreme Court müsste danach insofern geändert werden, dass jeder Präsident nur noch one, and only one, Supreme Judge bestimmen kann; vielleicht auch, dass das Verhältnis immer 4:5 betragen muss. 1 der 3 Supreme Court Nominationen wäre Obama noch zugestanden — was damals für viele noch nicht so alarmierend aussah, dass die Democrats viel heftiger dafür gekämpft hätten. Die letzte Nominierung, der Ersatz von Ruth Bader Ginsburg, hätte wieder eine demokratische Ersatzwahl sein müssen. — Auch die Wahl auf Lebenszeit müsste sofort abgeschafft werden. Damit die Ersatznomination nicht mehr derart einem Roulettespiel gleichkommen kann. — Die Demokrat•innen tun nicht zu wenig, deren Kampf wird voll unterschätzt, wird auch weit weniger sichtbar als all das Geschrei rundherum. Allerdings müssten wohl die Zeiten der zurückhaltenden, höflichen, eingemitteteren Reden und demokratischen Proteste schnellstmöglich ausgesetzt werden, bis die Zeiten das wieder erlauben. Grell und schrill, und alles flutend müsste der Einsatz für Demokratie gerade werden.
Jede einzelne Gruppierung, die ich persönlich kenne, ja, an sich ja alle Menschen (sogar die vermeintlich „starken“ Herrscher“), haben durch Zurückhaltung derart viel zu verlieren, dass wir dringendst alle zusammen, Ellbogen in Ellbogen gehängt, heftigstens und massivstens uns für unser aller Leben einsetzen müssen.
Und glaubt mir, ich weiss wovon ich spreche. Seidenweich und samtig ist mein Leben weissg•ttin nie gewesen, wie heftig ich jedoch in den letzten Jahren in ganz ähnliche Strudel gerissen wurde, wie heftig die Hintergründe dafür offenbar sind, fange ich erst gerade an zu erkennen.
Deshalb echt:
Let’s Vote for Democrats — demokratische Stimmen —, let’s Vote for Our Lives.
Gilt auch hier in unserem Land; gilt noch viel klarer erkennbar auch hier, in Europa.
Lehnt jede Gesetzesänderung ab, die demokratische Rechte — unter Behauptung, de facto aber massiver Erodierung, von mehr Sicherheit, Erodierung unser aller Sicherheit — abbaut.
Zur Erinnerung: Fast vollständig unüberprüfte Überwachung durch Fernmelde- und sog. Terrorgesetz in der Schweiz waren genau solche Abstimmungen gewesen. Müssen dringendst überarbeitet und auf eine demokratie•fähige Grundlage gestellt werden; momentan sind sie das Gegenteil davon; und brandgefährlich!
Und zwar ganz ohne Alarmismus. Ist leider nur schlicht so. Zweifeln sollten wir da, wo Zweifel angebracht sind!!
(edit: Tippfehler)
J. W.
"...und die Wahrheit ist unser wichtigstes Gut. Wir müssen für sie kämpfen!!!"
Constantin Seibt
"Nicht zuletzt durch eine Politik, dass das Leben so lebenswert bleibt, dass die Frage nach der Wahrheit überhaupt noch eine Rolle spielt."
einfach zu gut, mußte ich einrahmen.
Für mich immer noch unklar ist die hohe Zustimmungsrate der Republikaner zum Verhalten von Trump. Ich hatte eigentlich angenommen, dass sich irgendwann ein Teil angewidert von seinen Machenschaften von ihm abwendet und es zu einer Spaltung der Republikaner kommen würde. Und sie damit in die Bedeutungslosigkeit abgleiten liesse. Dass das bisher nicht geschehen ist und dass die Demokraten nicht darauf hinarbeiten, könnte sie irgendwann teuer zu stehen kommen.
Dass Trump eine Anklage durch Garland verdient hätte ist ja klar, die Frage ist aber, wie gross die Chancen auf Erfolg sind.
Im "Today in Focus" podcast des Guardian wurde erklärt, eine 12-köpfige Jury müsste Trump einstimmig verurteilen, und wenn man 12 Amerikaner:innen zufällig auswählt, könnte es gut sein, dass 1 davon die "grosse Lüge" glaubt...
Hier zum nachhören: https://www.theguardian.com/news/au…mp-podcast
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