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OEs ist eine Schande, dass dieses Gesetz im Parlament eine Mehrheit fand, trotz der Verschiebung nach links im Oktober 2019. Es ist schwer zu ertragen, wie unsere Justizministerin argumentiert.
Das Referendum muss unbedingt zustande kommen, es braucht eine breitere Debatte - deshalb hier der Aufruf an meine Mitverleger*innen der Republik, den Unterschriftenbogen auszudrucken, zu unterschreiben (https://wecollect.ch/projekte/refer…rparagraph) und bis am 11.1. abzuschicken.
Ich bin dankbar und froh, dass Sanija Ameti und ihre jungen Mitstreitenden sich für unseren Rechtsstaat einsetzen und mit sehr guten Argumenten dieses Gesetz bekämpfen (ja, schon wieder die Jungen, die uns den Spiegel vorhalten!). Ich habe aber das mulmige Gefühl, dass auch wir Stimmbürger mehrheitlich diese Scheinlösung gutheissen werden, wie bei den Sozialdetektiven.
Liebe Republik, vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag. Könntet ihr in naher Zukunft das Thema der radikal Libertären etwas beleuchten? Mir scheint, dass sich hier etwas anbahnt, was sich meiner Meinung nach schwer mit einer Solidargesellschaft in Einklang bringen lässt.
Das sehe ich genau so, ja.
Es ist ein äusserst gefährliches Gesetz, keine Frage. Das Verstörendste für mich ist die Tatsache, dass sich nicht nur die Mehrheit unseres Parlamentes, sondern sogar die Justizministerin elementarste Grundlagen unseres Rechtssystems und der Menschenrechte mit Füssen tritt. Ich hoffe sehr, dass dieses Referendum zustande kommt, wobei ich mir aber keine allzu grossen Illusionen mache, was das Abstimmungsergebnis angehen wird.
Lieber Herr Kienholz auch wenn sich Ihre Befürchtungen im Bezug auf das Abstimmungsergebnis bewahrheiten sollten, was ich nicht hoffe: dieses Gesetz wurde im Schatten der Covid Pandemie viel zu wenig diskutiert in der Öffentlichkeit. Es geht auch darum, das Bewusstsein dafür, was Recht, respektive Unrecht ist, immer wieder zu schärfen.
Dass BR Karin Keller-Sutter hinter diesem Entwurf steht, wundert mich keineswegs. Sie hat ja auch in äusserst fragwürdiger Weise gegen die Konzern-Verantwortungsinitiative Stellung bezogen entgegen der Usanz, dass sich der BR nicht aktiv zu Abstimmungen äussern soll. Sie ist meines Erachtens absolut ungeeignet, als Justizministerin zu fungieren. Mich wundert allerdings, dass BR Simonetta Sommaruga das Gesetz aufgegleist haben soll, wie in einem Beitrag oben erwähnt. Stimmt das wirklich? Es wäre dann aber noch zu klären, ob in ihrem Entwurf die zu Recht angeprangerten Härten bereits vorhanden waren.
Das in diesem Artikel beschriebenen Szenario scheint bereits ein Stück weit real geworden zu sein. Wegen Fehler bei der automatischen Gesichtserkennung wurde ein Unschuldiger verhaftet, eine automatische Risikobewertung verhinderte die Freilassung auf Kaution (https://www.heise.de/news/Gesichtse…01003.html). Und diese Fehler können jetzt einem anonymen Programm angelastet werden, alles Bestens also.
Ich wünschte mir, nicht nur Journalisten und Medizinerinnen, sondern auch diverse andere Berufsgattungen würden sich im Lauf Ihrer Ausbildung mit einem ethischen Berufskodex auseinandersetzen. Insbesondere Informatiker*innen. Natürlich findet sich immer jemand, der so einen "Seich" programmiert. Aber man stelle sich vor, die Angestellten einer IT-Firma würden zu ihren Chefs gehen und sagen: "Tut mir leid, ich kann diese Aufgabe nicht mit unserer Informatiker-Ethik vereinbaren. Die Bilderkennung/Raketensteuerung/... ist nicht genau genug für den beabsichtigten Zweck. Wir müssen diesen Auftrag abbrechen".
mfg
p.s. die Chefin des Informatikbetriebs hätte dieses Risiko natürlich bereits vorab erkannt, und in den Verträgen mit dem Auftraggeber die Bemerkung platziert: "Als Auftragnehmerin behalten wir uns vor, die Entwicklung jederzeit abzubechen, falls im Laufe der Auftragsabwicklung absehbar wird, dass der Ethik-Codex unserer Branche nicht eingehalten werden kann. Alle Aufwände bis zu diesem Zeitpunkt sind verrechenbar".
Hier kann man das Referendum unterschreiben: https://wecollect.ch/projekte/refer…rparagraph
Ich habe auf wecollect online unterschrieben.
Aber ist eine online "Unterschrift" wirklich gültig?
Ich hatte soeben eine Diskussion in der behauptet wurde dass rechtlich nur eine Unterschrift auf Papier zählt. Nun weiss ich nicht ob das "Jetzt unterschreiben" online-Formular hält was es auf den ersten Blick verspricht.
Steht nicht am Kern des Problems das Axiom des Gewaltmonopols, das ungefähr seit Max Weber die Gehirne der einäugig Ordnungsbeflissenen bevölkert? Das Problem ist doch, dass jede gewaltsame Einwirkung einerseits unrichtig ist (die Inkompetenz des Einwirkenden verratend) und andererseits aus dem Gewebe des Lebendigen oft Gegengewalt hervorruft (Staatsgewalt ist eine Form der unbedachten Erziehung, welche Gewalt als rechtfertigbar erscheinen lässt und so der privaten Willkür die Tür öffnet). "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" … also würde Weisheit darin liegen, aus der Spirale grundsätzlich auszutreten. Nicht nur weil es in der Bibel steht, sondern weil Gewalt grundsätzlich unvernünftig ist. Man ist ja auch davon weggekommen, Kinder zu prügeln. Man könnte sich geistig weiterentwickeln …
Man ist davon weggekommen, Kinder zu prügeln..und jetzt soll ein Gesetz kommen, mit dem man sie einsperren kann. Ich hoffe, das Referendum kommt zustande.
Wessen Interessen, welcher Lobby folgen die Initiantinnen & Verfechter eines solchen "Anti-Terror-Gesetzes"? Ist das denn wirklich Zufall, ist da wer übers Ziel hinausgeschossen? Hat da wer den bequemsten Weg gewählt, unser Land noch einfacher regierbar zu machen? Oder hat es Methode? Demokratieabbau lohnt sich für die, die durch die Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft zusätzliche Kosten haben und für die, die am meisten interessiert sind, den Lauf der Geschichte anzuhalten. Ein starker Staat ist ein ambivalentes Ziel. Kaum ist der Wirtschaftsliberalismus (noch nicht mal ganz) out, ziehen einige, die Einfluss haben, den nächsten, konträren Register, was die Verwirrung und die Spaltung komplett macht & am Ende bessere Kapitalverwertungsbedingungen für irgendwen bringt. Hier mal identifizieren & sortieren fände ich interessant.
Diese Interessentinnen an einem mächtigen Staat hier haben einen Namen & ein Gesicht. Ich wäre der REPUBLIK dankbar, wenn sie recherchierte & uns auch diesbezüglich noch detaillierter aufklärte.
An Namen & Gesichtern wäre ich weniger interessiert: das führt nur zu neuen / zusätzlichen Hetzkampagnen. Aber zu den diversen oder spezifischen Interessen, die an mächtigen, demokratisch nicht oder kaum kontrollierten staatlichen und überstaatlichen Strukturen interessiert sind, gibt es viele Informationen und Stellungnahmen auf diversesten Kanälen.
Nur werden diese kritischen Informationen, Analysen, Thesen und Theorien leider gerade auch von der REPUBLIK samt und sonders als "Verschwörungstheorien" verunglimpft und abgetan. Lieber hängt man der eigenen Verschwörungstheorie an, dass 'die anderen' die VerschwörungstheoretikerInnen seien.
Ich will ja keineswegs behaupten, dass da nur 'bare Münzen' herumgeboten werden und dass, welche auch immer, Analysen und Theorien lupenrein seien. Ich bin sogar überzeugt, dass einige der abstruseren Theorien als Rattenfänger / Agents Provocateurs ins 'Netz' gesetzt wurden. Aber um sich eine eigene, einigermassen eigenständig fundierte Meinung zu bilden, müsste man/frau diese teils ziemlich unerfreulichen Sichten unserer aktuellen Welt doch selbst zur Kenntnis nehmen !
beziehungsweise als ernstzunehmendes Publikationsorgan zur Kenntnis bringen !
Wer sich noch an die Fichen-Affäre erinner kann sollte sich auch vorstellen können, dass auch eine generell wohlmeinende schweizer Geheimpolize massiv und systematisch das Augenmass verlieren kann.
die die eine Fiche hatten, werden es nicht vergessen. Ich habe noch einen weiteren Bogen, um neue Unterschriften bis zum 11.01.21 zu sammeln.
Auch würde ich gerne noch erwähnen, dass Bundesrätin S. andauernd so stille und versteckte Kommunikation pflegt. Die Wirkung und Konsequenzen sind allerdings stets deutlich merkbar.
Nach der Malta Konferenz fand sie das alles so interessant.... doch: diese Vorlagen seien noch gar nicht richtig fertig ausgearbeitet, bevor man unterschreiben könne.
Das ist es was so nervt.
Gut, wenn man dieses Supra demokratische Kuddelmuddel hier ebenso klar offen legt.
Ich bin so froh, dass das Referendum eine Chance hat!!! Habe es grad sehr früh unterschrieben.
Man kann das Referendum noch unterschreiben! Gerade die letzten Unterschriften sind noch wichtig.
Infos dazu findet man unter willkuerparagraph.ch
Wär ja blöd wenn das Referendum wegen ein paar wenigen fehlenden Unterschriften scheitern würde!
Laut willkuerparagraph.ch kann auch online unterschrieben werden mittels wecollect.ch.
Aber ist eine online "Unterschrift" wirklich gültig?
Ich hatte soeben eine Diskussion in der behauptet wurde dass rechtlich nur eine Unterschrift auf Papier zählt. (Oder eine digitale Signatur, aber das dazu notwendige digitale Zertifikat hat eh fast niemand).
Danke für die Berichterstattung zum „Willkürpargraphen“ in der Republik.
Meine Bestürzung wächst mit jedem weiteren Beitrag: Kommt das Referendum zustande? Welche unheilige Allianz ist gerade daran, die Unterschriftensammlung zu retten?
Was mir immer noch nicht klar wurde: Weshalb haben sich SP und Grüne nicht von Anfang an für das Referendum engagiert?
O. V., wir haben es in der Hand. Hier gibts Unterschriftsbogen:
https://gruene.ch/gesellschaft/grun…rrorgesetz
Viel Zeit bleibt nicht.. Also gerne fleissig (ver)teilen und unterschreiben..
Das Referendum wird glücklicherweise wohl zustande kommen. Ich mache mir aber keine Illusionen über den Ausgang der entsprechenden Abstimmung.
Die Erfahrung, die ich gemacht habe, deutet eher auf eine Meinungsbildung à la "Der Zweck heiligt die Mittel". Statements von NGOs oder werden als "Versuchte Einflussnahme von Aussen" gedeutet. Wenn Rechtsprofessor*innen warnen, wird diese Gruppe sicherlich ganz allgemein als "elitäre Akademiker" denunziert.
Es ist schwer mit Argumenten wie "Angriff auf den Rechtsstaat" gegen das neue Gesetz zu argumentieren. Es ist schwer, das Missbrauchspotenzial solcher Gesetze zu beschreiben. Solche Gesetze sind auf so vielen Ebenen problematisch, dass eine zu hohe Flughöhe der Argumentation nicht viel "Fleisch am Knochen" hat und einer genaue Auseinandersetzung niemand lange genug ausgesetzt sein will (behaupte ich jetzt mal).
Sollte jemand hier meiner Resignation Gegensteuer geben wollen: Los! Wie prägt ihr den Diskurs im Alltag?
Auf die Aussage: "Ich han nüd zum Verschtecke!", die ich bei den Versicherungsspion_innen hörte, fragte ich: "Was hat Ihnen Ihre Arztperson beim letzten Gespräch diagnostiziert?" oder "Wie hoch ist Ihr steuerbares Einkommen?"
"Das gozi nüd a!"
???
Hier passt analog die Frage nach besuchten Webseiten, bei rot immer warten am Zebrastreifen, ... Nie laut zu fluchen, Kommentare im Internet, ... (Ich suche Besseres! Ideen?)
"Prägend" ist das nicht. Vielleicht mag es das eine oder andere Gegenüber zum Nachdenken anregen.
Mit der Aussage "Ich habe nichts zu verstecken" wurde ich tatsächlich noch nie persönlich konfrontiert. Ich merke mir die Gegenfragen:-)
Der Begriff "prägen" ist schwierig. Ich möchte ja eigentlich niemandem meine Ansichten aufprägen (ich will kein Münzstempel sein:-). Aber meine Mitmenschen sollen sich gefälligst eine qualifizierte Meinung bilden - egal, ob ich sie dann mag oder nicht.
Die Gegenfrage mit dem Einkommen und der Arztdiagnose ist gut, werde ich mir merken, danke! Ich hatte bisher als Antwort auf "ich habe nichts zu verbergen" die Aufforderung, doch mal das Smartphone zu entsperren und mir zum durchschauen zu geben im Repertoire - das wollen dann viele irgendwie doch nicht?? ;)
Man kann da schon Verständnis schaffen. Wer würde schon für Erdogan-Gesetze stimmen? Oder für Putin-Paragraphen. Oder für eine Fichier-Ermächtigung ?
Meine Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften gegen Sozialdetektivix war gerade, dass viele für Überwachung waren, gerade weil sie ja ganz rechtschaffen seien.
Diese Menschen werden auch für das KKS-Gesetz stimmen, da es sie nicht treffen wird. (Wie sie allenfalls fälschlicherweise meinen.)
Die Frage ist, wie Verständnis geschaffen werden kann. Die Ausdrücke "Putin-Paragraphen" und "Erdogan-Gesetz" finde ich ähnlich nichtssagend, wie "Angriff auf den Rechtsstaat". Eine Diskussion mit diesen Wortlauten erachte ich persönlich nicht als zielführend. Und leider: Gesetze in dieser Art sind in der jüngsten Zeit bestätigt worden (z.B. NDG-Gesetz und Sozialdetektiv*innen-Gesetz).
warum das von der «NZZ am Sonntag» bereits totgeschriebene Referendum womöglich doch noch zustande kommt: dass es nicht eine rein linke Sache ist, sondern getragen von einer ziemlich schrägen Mischung aus GLP, ... Verschwörungstheoretikern, der radikalen Linken
Stimmt, kann ich voll bestätigen.
Die welche seit Monaten behaupten, dass die Covid-19-Pandemie inszeniert sei und deshalb im Kampf sind gegen ein totalitäres System, Diktatur und Mainstream Propaganda, rufen auf Telegrammgruppen seit Wochen zum unterschreiben des Referendums auf.
Dass Sie offensichtlich solchen einschlägigen Telegrammgruppen folgen, könnte Ihnen noch zum Verhängnis werden wenn das Antiterror-Gesetz tatsächlich einmal in Kraft tritt ;)
Das PMT wurde noch von der Vorgängerin von BR Keller Sutter, BR Sommaruga aufgegleist. Man kann die schweizerische „Kultur“ der Terrorbekämpfung (bzw. des Umgangs mit sog. Gefährdern) also nicht über den politischen Rechts-Links-Leisten schlagen, und das macht es noch unheimlicher.
Ihr schreibt max 9 Monate Arrest, als Laie lese ich 6 Monate im Gesetzes Text. Wie kommt ihr auf die 9 Monate? Nicht das es gross was verändert, aber nur das mir nicht verbreiten von fehlinformation vorgeworfen werden kann.
Botschaft, Erläuterungen zu einzelnen Artikeln, Seite 4797, Absatz 5: "Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft wird für höchstens drei Monate angeordnet. Die Massnahme kann zwei Mal um jeweils maximal drei Monate verlängert werden."
Auf kantonaler Ebene gibt es in diversen Kantonen (ZH, BL, GL, SO, TG, LU und der Stadt Zürich) schon länger etwas nicht viel weniger Erschreckendes. Dieses kantonale Bedrohungsmanagment (KBM)
führt zu einer idealtypischen Variante beim Management von Menschen mit einer (möglicherweise) erhöhten Gefährlichkeit.
Möglicherweise...
Danke, Frau J. Falls Sie ihn noch nicht gelesen haben, empfehle ich Ihnen zum Thema Bedrohungsmanagement in den Kantonen diesen Republik-Artikel von Adrienne Fichter:
Mitteilung an Herrn Zaugg: Hocherfreut über die Möglichkeit, das Referendum via Internet zu unterstützen, nutzte ich den link, musste aber enttäuscht feststellen, dass mein Jahrgang ( älter als 1969) leider nicht mitmachen kann..........
Bei mir ging‘s.
Bei den enormen Kosten die mit solchen Unterfangen einhergehen fragt man sich ob den Opfern mit so etwas geholfen ist .. es gibt reale Probleme die man vorbildlich angehen kann. Letztlich ist es eine Haltungsfrage.
Es gilt ohne Ausnahme, die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar. Nach dem Motto, würde er Würde haben dann, .. Nein, alle Menschen sind F. und gleich an Rechten geboren. So lautet der erste Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und um noch einmal dies als Grundlage für unsere Zivilisation und als Grundlage für diesen Artikel zitieren wir hier die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde. sie enthält 30 Artikel von denen kein Wort überflüssig ist. Sie formuliert quasi den Geist einer Zivilisation.
Wer diesen Geist als humanistische Ideale abtut hat weder Interesse an seinen Mitmenschen noch an der Mitwelt.
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