Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Einen ganz herzlichen Dank an Anja Conzett für die gute Zusammenfassung dieser beklemmenden Geschichte und das eindrückliche Interview mit Markus Mohler!
Diese eine ganze Region, ja sogar einen ganzen Kanton betreffende Verstrickung in Willkür, Unterlassungen, Wegsehen, Mauscheleien, Lügen und Anwendung ungerechtfertigter Gewalt ist ein Albtraum, gesellschaftlich, politisch, rechtsstaatlich aber auch individuell, denn es kann jede und jeden von uns ähnlich treffen.
Am schlimmsten finde ich, dass der Wille, diese Geschichte aufzuarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen, offensichtlich nur sehr begrenzt vorhanden ist.
Ich fürchte, dass die strafrechtlichen Verfahren irgendwann im Sande verlaufen werden.
Und unser neues Polizeigesetz wird weitere ähnliche Geschehnisse mit Sicherheit – man beachte die feine Ironie – begünstigen.
Mir verdreht es den Magen, seit ich den Fall Quadroni verfolge. Um ehrlich zu sein, die Aussagen in diesem Interview machen mich komplett sprachlos. Wie kann eine ganze Gruppe von erwachsenen Menschen so falsch "programmiert" sein, in so verantwortungsvollen Funktionen? Liebe Menschen im wunderschönen Kanton Graubünden, (politische) Verantwortungsträger: Bitte sofort korrigieren. Was gibt es überhaupt noch zu überlegen? - Danke.
Die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur ist fliessend, wie diese traurige Geschichte illustriert. Der Wille, die Regeln des Rechtsstaates zu befolgen, benötigt Menschen, die an ihn rücksichtslos glauben, unbestechliche Persönlichkeiten, die Gruppendruck standhalten können, die zwischen Gesamtinteresse und Eigeninteresse unterscheiden können.
Die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur ist fliessend und sie ist ja auch dort bedroht, wo Menschen bei der Stimmabgabe nur noch kurzsichtigen Eigeninteressen folgen, wo sie die Sicht auf das Ganze verlieren, wo sie käuflich geworden sind. Wir haben uns unsere kleinen Bequemlichkeiten teuer gekauft.
Wow! Treffender kann man es nicht sagen.
Wenn Mechanismen, die der Gefahrenabwehr dienen, ausser Kontrolle geraten und sich gegen gesunde Teile des Körpers richten, spricht man von einer Autoimmunkrankheit.
Wie Wikipedia schreibt, sind viele Autoimmunerkrankungen bisher unzureichend verstanden und nicht kausal behandelbar.
Das Interview mit Herrn Mohler trägt zum Verständnis der Gefahr einer Autoimmunkrankheit in unserem Staat bei. Deren Behandlung oder besser: frühzeitige Abwehr muss Sache jeder wachen Politikerin, jedes wachen Bürgers sein.
Herr Mohler bringt das, was ich beim seinerzeitigen Lesen der Republik-Berichte über diese Engadiner Affäre empfand, konzise auf den Punkt, und mein zugegebenermassen etwas primitives Rachegefühl lässt mich hoffen, dass die selbstherrlichen Herren Büsing, Schmidt, Steck und Schlegel irgendwann noch eins auf die Löffel kriegen - Ruhestand oder sonstiges Abtauchen hin oder her! Zudem hoffe ich, dass man im Engadin die Lehren aus diesem Skandal zieht und die regionalen Behörden regelmässiger und besser "belüftet" - Herr Mohler gibt dazu in seinen Ausführungen ein paar äusserst hilfreiche Tips.
Man liest das so und denkt bei jedem Bericht: zum Glück wohne ich nicht im Graubünden.
Aber ob es im eigenen Kanton besser ist? Im Kanton Bern wehrt sich die Polizei seit Jahren nur schon gegen eine unabhängige Ombudsstelle. Warum wohl?
Man überlege, wieso ein Ehemaliger hier überhaupt das Bild des "guten Polizisten" darstellt.
Oder weshalb die CIA PR mit Transpersonen und Identitätspolitik betreibt.
Oder weshalb die CS die LGBT Fahne schwenkt.
Oder die Allianz-Arena ...
Hier ein aufschlussreiches Video: https://youtu.be/GnUqrF9mAA8
Super Beitrag. Und da passiert jetzt einfach nichts mehr in der Sache in GR? Hofft man die Sache aussitzen zu können mit diesem relativierendem PUK-Bericht? Ich kenne mich leider mit den rechtlichen Zuständigkeiten nicht aus, hoffe aber in meinem - vielleicht naiven - demokratischen Gerechtigkeitssinn - dass sich irgendeine höhere Instanz der Sache annimmt und da Köpfe rollen und Hr. Quadroni Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Rehabilitation erhält und dem Filz Einhalt geboten wird.
Mein Demokratieverständnis ist genauso naiv wie das ihre. Da können wir lange hoffen -es wird ausgesessen, verschleppt, gemauschelt und weiter "vetterligewirtschaftet" und niemand wird für sein Tun geradestehen müssen.
Die ganze Geschichte verfolge ich jetzt seit Jahren. Mein beklemmendes Gefühl wurde immer schlimmer. Und all die Nachbarn, Kollegen, vermeindlich “Freunde“ und seine Frau …das ist für mich unverzeihlich wie die so handeln konnten und noch in einen Spiegel blicken können, ohne sich zu übergeben.
Danke, Anja Conzett, für einen weiteren wichtigen Bericht. Mir als Bündner ist die ganze Geschichte Adam Quadroni sehr nahe gegangen. Wichtig ist auch, dass die Namen dieser Beamten immer wieder erwähnt werden: hier soll kein Gras darüber wachsen! Für mich gibt es ganz klar eine Verbindung der Baufirmen, Polizei, Gemeinde und dem Arzt. Wenn man die privaten Bankkonten der Betroffenen anschauen können, würde da wohl noch einiges an die Oberfläche schwimmen.
Der Fall Quadroni war mir bis jetzt nicht bekannt. Ich bin erschüttert.
Vor Jahren hatte ich einen Urheberrechtsstreit eines österreichischen Kunden im Kanton Graubünden. Ich ging zum damals besten Rechtsanwalt für die Materie in der Deutschschweiz. Nach meiner Schilderung des Falles, fragte wo der Beklagte denn wohne. Ich sagt in Vals. Da meinte er, «um Himmels Willen, da brauchen wir einen Anwalt im Kanton Graubünden, sonst haben wir keine Chance!».
Mit dem neuen Gesetz gegen den Terror kann die Polizei noch willkürlicher handeln. Rechtsstaat, Demokratie, freie Meinungsäusserung werden zur Farce
Vielen Dank Anja Conzett für diesen wichtigen Bericht und für das Interview mit Markus Mohler.
Dieses Interview gibt dringend notwendige Informationen über die Rechte von -vermutlich meist unschuldige - " Verdächtigen".
Als ich in der Schweiz kam, habe ich die Polizisten so integer wahrgenommen, wie ich jetzt Herr Mohler erlebe in seinen klaren und rechtschaffenen Antworten.
Ja! Rechtschaffenheit ist für mich das Wort, das am Besten auf Herrn Mohler passt. Ich bin ihm sehr dankbar für alle seinen Aussagen zu dieser schrecklichen Geschichte.
Wo ist die rechtschaffene Gesinnung geblieben, die mir damals so weit verbreitet schien und die mir so gut gefiel in meiner neuen Heimat?
Wie ist es möglich, dass einem einzigen Menschen von soviel Personen bedroht und misshandelt wurde?
Ich hoffe es wird Adam Quadroni zumindest Gerechtigkeit widerfahren. Sein Leiden ist nicht rückgängig zu machen.
The buck stops here stand offenbar als Schild auf US-Präsident Truman's Schreibtisch und bedeutet: Das Sich-Aus-Der-Verantwortung-Stehlen endet hier. Ich fälle die Entscheidungen und ich akzeptiere die letztendliche Verantwortung für diese Entscheidungen. Das sähe ich gern auf mehr Schreibtischen.
Hat sich eigentlich die PUK zu diesen erschreckenden Vorgängen nicht geäussert?
Guten Tag Herr M. – die PUK hat sich in ihrem ersten Teilbericht eingehend mit den Vorgängen befasst. Die Berichterstattung darüber finden Sie hier: https://www.republik.ch/2019/11/26/…m-quadroni
danke - habe den Bericht nun nochmals gelesen, man kann nur hoffen, dass die Vorgänge strafrechtliche Konsequenzen haben werden, wenn schon die Regierung nicht durchgreifen will. Es ist ja auch wenig glaubhaft, dass die ganzen Polizeiaktionen nichts mit dem Kartell zu tun hatten ...
Danke für diesen klärenden Beitrag. Einmal mehr! Ich werde subito nochmals eine Spense an we make it für den armen geschädigten Quadroni machen....
So kommt es, wenn sich dermassen charakterschwache sog. „Gesetzeshüter“ in ihrer Selbstherrlichkeit und Arroganz ihr eigenes (Un)Rechtssystem zusammenschustern und dieses sowie ihre Seilschaften über Jahre (unter stetig wechselnder politischer Führung) perfektionieren.
Naiverweise hat das gutgläubige Stimmvolk mit seiner kürzlichen Annahme des PMT solchen Sub-Systemen noch Vorschub geleistet, dies trotz vielmundiger Warnungen von Sachverständigenseite.
Solange dem aufrichtigen Whistleblower argwöhnisch das Etikett des Ketzers und Verräters angeheftet wird, überlegt sich nach dieser skandalösen Geschichte wohl so mancher, ob er sich solches je selber antun will.
Ja, die politische Führung ist hier gefragt und gefordert. Die Qualitätsverpflichtung muss verankert werden, gesetzlich, politisch, organisational, institutionell.
"Behördenklüngel" ist wohl der Schlüssel für viele Fehlleistungen der staatlichen Organe. Und der Kanton Graubünden mit seinen tiefen und abgeschlossenen Tälern und der Kleinräumigkeit ist deshalb besonders gefährdet. Es bildet sich eine Selbstgerechtigkeit aufgrund der abgeschotteten Gruppendynamik und befeuert ein Handeln ausserhalb der Gerechtigkeit. Dagegen kämpfen Politiker kaum, weil sie abhängig sind von den Leuten in den Teams, die ja ihre Wähler sind. So weitet sich der Behördenklüngel zum Staatsklüngel und dagegen sind einzelne machtlos. Vor allem, wenn der Klüngel auch wirtschaftlich wird und die dort Mächtigen profitieren.
Ja, den Begriff "Behördenklüngel" müsste man ausweiten und ersetzen mit "Juristen- und Richter-Kartell". Die Schweiz, insbesondere auch der Kanton Zürich hat ein eklatantes Problem mit Sumpf-Filz-Vertuschen, wenn es sich um Fehler von Verwaltungs- und Gerichts-Juristen handelt. Die Juristen und Gerichte haben keine Fehlerkultur, wenn es sich um Gesetzesverstösse von "Juristen-Berufskollegen" handelt. Und diese Fehler sind leider sehr zahlreich, nur kommen sie leider selten ans Tageslicht.
Der Grund: fehlende Kontrollen und wenig Motivation der politischen (gewählten) Aufsichtsinstanzen diesen Sumpf trocken zu legen. Damit lassen sich kaum Lorbeeren und Wählerstimmen holen. Zudem tanzen die Verwaltungsjuristen mit ihrem Wissensvorsprung und ihren Verbandelungen (Klüngel) den gewählten politischen Aufsichtsgremien und Vorgesetzten auf der Nase herum.
Da reibt sich jeder rechtstaatlich denkender, ehrlicher Mensch verwundert die Augen.
Nachzulesen unter: https:/www.omerta.org
Die Schweiz hat generell ein Problem mit der Fehlerkultur. Es wird vorausgesetzt, dass alle Beteiligten fehlerfrei arbeiten. So kann man nicht aus vergangenen Ereignissen lernen, weil jeder die Schuld für suboptimale Ergebnisse sofort und vehement auf Andere abschiebt, am liebsten ganz anonym, sodass sich die Sache rasch und geräuschlos totläuft. In der Wirtschaft, und auch beim Bund, gab es früher mal den Begriff Nachkalkulation, was eine Analyse der Kostenstrukturen nach Vollendung eines Projektes beinhaltete. Dafür hat heute niemand mehr Zeit. Nach Abschluss eines Projektes werden alle Fehlleistungen auf externe Berater und temporäre Mitarbeiter abgeschoben, das geht fix und ohne jeden Aufwand, weil diese ja dazu nicht mehr Stellung nehmen können. Vor allem dazu werden sie ja angeheuert.
In Politik und Justiz fehlen unabhängige Aufsichts- und Beschwerdestellen, was ja in schöner Regelmässigkeit von internationalen Gremien gerügt wird. Aber wir tun nichts, um die Situation zu verbessern, im Gegenteil
Das bestehende Wahlsystem des Grossen Rates hat zu sehr tiefen Wahlbeteiligungen geführt. (ca. 25%) In vielen Wahlkreisen haben ganz wenige Leute unter sich ausgemacht, wer die KandidatInnen sind. Dies hat unter den Amtsträgern jeder Art zu einem besonderen 'Wir'-Gefühl geführt. Dieses 'Wir'-Gefühl bedeutet, dass man stillschweigend füreinander sorgt und darauf achtet, dass 'Andere' nicht in die Quere kommen können.
Wer von 'aussen' kommt, merkt das schnell und benimmt sich entweder vorsichtig oder beginnt zu 'kriechen' oder verschwindet wieder.
Vielleicht bricht das neue Wahlsystem, das von 'aussen' aufgezwungen worden ist, diese Tradition. Es gibt da aber immer noch relativ viele 'sichere' Wahlkreise.
Analog verhält es sich mit Richterwahlen: Diese werden zumeist aufgrund der "Vorschläge" ( = Vorselektion à la Wächter-Rat) von Anwaltsverbänden danach in parteiinternen Gremien "ausgejasst" (abgenickt) und schliesslich als Einervorschlag den Wählern vorgelegt.
Ein "Juristen- und Richter-Kartell".
Hintergründe dazu: http://omerta.org/juristen-kartell/
Interessant ist die sprachliche Anlehnung an ein Regime, das vom Westen als 'terroristisch' gebrandmarkt wurde. Dort wie auch bei der Hamas hat man erfolgreich 'einen Gefährder gebastelt', andere basteln je nachdem aus Nawalny oder Lehrern und Journalisten Gefährder und sperren sie ein.
Danke für dieses Interview. Viel Fehlverhalten bzw. Vertuschen von solchem wird ja jeweils mit dem "Korpsgeist" erklärt. Mich würde es in diesem Zusammenhang interessieren, wie es den beiden Polizisten ergangen ist, deren Aussagen entlastend (und für andere Polizisten wohl belastend) waren. Aber das lässt sich wohl kaum in Erfahrung bringen...
Wo sind die Ressourcen/Gelder für Ausbildung, Sensibilisierung und externe Supervision unserer Polizei? Mit Gesetzen und Manuals allein ist es nicht getan.
Offenbar ist der Einzelne als 'Software' eines Apparates die schwächste, aber auch die entscheidende Besetzung. Alle vorhandenen Gesetze, Wasserwerfer und Abhörgeräte sind für angemessenen Einsatz von ihm abhängig. Mit seiner 'Soft Power', Befähigung, ist er ein Gewinn, als 'Soft Target' ist er Schwachstelle und bringt die Organisation, hier schlussendlich die Bürgerrechte und damit die Demokratie zum Einsturz. Die Qualität einer Organisation sollte aber nicht von einer Person oder der richtigen Besetzung einer (Kader-) Stelle abhängig sein, und jeder Einzelne sollte mit Regress und die Kader mit Karriereeinbussen bei Fehlverhalten in die Pflicht genommen werden. Eine unabhängige Kontroll- und Untersuchungsstelle ist zwingend und vielerorts schon realisiert.
Einmal mehr leisten Anja Conzett und die Republik einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Transparenz, herzlichen Dank, und die Aussagen von Markus Mohler gelten nicht nur für Polizei und Behörden, sondern eigentlich für jede Organisation.
Übrigens: Der 'zurückgetretene Kommandant der Kantonspolizei Zürich' wurde kurz nach seinem Stellenantritt von gewissen Seiten heftig angegriffen wegen der Entlassung eines Polizisten, der im Ausschaffungsgefängnis einen renitenten Häftling mit kaltem Wasser abspritzte (Carlos lässt grüssen). Aber das war der Ton, den er ins Korps mitbrachte.
Ja, ein Teil der Ressourcen ist zwingend für das Qualitätsmonitoring einzusetzen.
Solche Praktiken können nur existieren, so lange alle wegschauen oder sich nicht getrauen etwas zu sagen. Omertà (das Schweigen) ermöglicht erst die Mafia. Markus Mohler zeigt, wie ein Staat sich besser schützen könnte.
Transparenz, vertiefte Informationen und beharrliches Nachfragen und Nachforschen ist eine gute Möglichkeit, dem zunehmendem Filz sowie Verwaltungs-und Juristen-Klüngel entgegen zu treten. Schauen wir hinter die Mauer des Schweigens; der Omertà.
https://omerta.org
Hier der neueste Bericht au wemakeit von Natanael Wildermuth, der die ganze Spendenaktion ins Leben gerufen hat.
https://wemakeit.com/projects/hilfe…/show/news
Ich wünsche mir und uns (von staatlicher Willkür Betroffene, von Dysfunktionalität der Schutzbehörden Betroffene), dass das organisationale Lernen und das Qualitätsmonitoring auch ankommt bei den staatlichen Stellen, Behörden und Verwaltungsapparaten.
Ein Qualitätshandbuch mit definierten Standards ist keine Hexerei. Zahlreiche Instrumente der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung sind ohne weiteres abrufbar in unserer heutigen modernen Gesellschaft. Die kantonalen Exekutiven und ihre Regierungsräte sind eingeladen, hier Verantwortung zu übernehmen und entsprechende Massnahmen umzusetzen.
Es reicht nicht, wenn die Kantonale Regierung mit der Justizdirektorin (ZH) nach Analysen und jahrelanger Studie nur zahnlose "Empfehlungen" abgibt, ohne Ergebnisse einzufordern. (Schön und gut, wenn Berufsverbände und Professionen immerhin soweit kommen, "Empfehlungen" zu formulieren. Papier ist natürlich geduldig. Aber eine Regierung?)
Es reicht auch nicht, wenn die Regierungsrätin und Departementsvorsteherin des Innern (SO) sich reflexartig und faktenfrei vor ihre gutbezahlte Beamtenschaft stellt nur mit Plattitüden, ihre Leute seien bestimmt mit bestem Wissen und Gewissen am Werk. Ohne jeglichen Bezug und Eiblick zu gewähren in ein etwaig nachvollziehbares, glaubwürdiges Handling/Controlling von gesetzlichen Vorgaben, Leitlinien, Standards, Modellen und Methoden.
Es ist Zeit, das Thema Qualitätsmanagement auch bei Verwaltung und Behörden anzugehen. Den fatalen und dysfunktionalen Auswirkungen von mentalen Modellen der Überheblichkeit (Organisationskultur, Korpsgeist, Supirior Primacy) wie "Wir sind die Guten; Wir wissen schon, was wir tun, etc." sind zielführende Kontrollmechanismen, standardisierte Prozessabläufe und von einem klaren Leitbild/Vision ausgehende, operationalisierte Trainings entgegenzusetzen. Quality first!
Qualität ist Chefsache und eine Führungsfrage. Der Auftrag zur Qualitätsverpflichtung kann explizit gesetzlich festgehalten werden. Auch sind personale Mandate wie Qualitätsbeauftragte oder Dienststellen zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung jederzeit und überall in einer Organisation realisierbar. So wie an vielen anderen Orten und in vielen anderen Branchen auch.
Hm, so man denn wirklich will und man über das lamentierende Zelebrieren des Dramas hinauskommen möchte. Oder gibt es hier noch andere Treiber und Mechanismen, allfällige hidden Agendas, um nicht ä suberi Büäz abliefern zu müssen?
Richtig und Sie haben meine volle Unterstützung, aber die grundlegende Ursache des Problems liegt woanders. Entscheidend für die Qualität ist schlussendlich der Input von den mächtigen politischen Schalthebeln und dort ist der Fokus immer auch auf die nächste Wahl gerichtet und das Kollegialsystem ist nicht wirklich hilfreich.
Wahlen gewinnt man auch bei uns mit Angst machen, mit 'scharfen' Hundehalter- oder PMT-Gesetzen in Rekordzeit, noch mehr mit Steuersenkungen, Steuergeschenken und klientelgerechten Steuerabzügen und Vergünstigungen.
Steigende Ausgaben für nicht materielle Werte wie Lebensqualität, sowie Saläre für Berater und Experten und Erhöhung der Staatsquote (was auch immer das ist und wozu das staatliche Geld auch dient) sind einer Wiederwahl abträglich.
Paradigmen- und Systemwechsel sind nötig und die beginnen mit Selbstermächtigung, Klimabewegung und Frauenstreik sind ein guter Ansatz.
ZH. Kanton Zürich. Zur Erinnerung hier die Medienmitteilung vom 20.11.2020 der Direktion der Justiz und des Innern:
"Schutz von Kindern und Erwachsenen vereinfachen und beschleunigen.
Medienmitteilung 20.11.2020. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz für den Kanton Zürich hat sich seit seiner Inkraftsetzung im Jahr 2013 im Grundsatz bewährt. Eine Überprüfung hat aber auch Schwachstellen aufgedeckt. Die zuständige Direktion der Justiz und des Innern schlägt entsprechende Verbesserungen vor. Im Vordergrund steht das Ziel, dass die Verfahren schneller und einfacher werden.
Positiver Gesamteindruck und Verbesserungsbedarf
Teilrevision EG KESR: einfacher und schneller
Weitere Massnahmen ausserhalb der Gesetzgebung
Aufzeichnung der Medienkonferenz «Ergebnisse der Evaluation des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR)»
Am 1. Januar 2013 hat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht das bisherige Vormundschaftsrecht abgelöst und im Kanton Zürich ist das Einführungsgesetz dazu in Kraft getreten (EG KESR). Seither sind 13 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) dafür verantwortlich, dass die Würde und das Selbstbestimmungsrecht schutzbedürftiger Menschen gewahrt wird. Die KESB erarbeiten – wenn immer möglich – zusammen mit den Betroffenen tragfähige Lösungen. In strittigen Fragen entscheiden die KEBS als gerichtsähnliche Behörden und ordnen Massnahmen an.
Überprüfung nach fünf Jahren
Im Kanton Zürich ist die Direktion der Justiz und des Innern für die Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zuständig. Direktionsvorsteherin Jacqueline Fehr erteilte 2018 den Auftrag, das EG KESR fünf Jahre nach dessen Einführung einer Überprüfung zu unterziehen. Dabei sollte untersucht werden, ob die Strukturen und Abläufe wirksam, effizient und akzeptiert sind. Gleichzeitig sollte die Überprüfung allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.
Hauptthemen der Überprüfung waren die Organisationsregelung, das Verfahrensrecht, die Beistandschaften und die fürsorgerische Unterbringung. Dabei kamen verschiedene Methoden wie Online-Befragungen und Experteninterviews zur Anwendung.
Positiver Gesamteindruck und Verbesserungsbedarf
Die Überprüfung kommt zum Schluss, dass das EG KESR im Grundsatz gut funktioniert. Eine deutliche Mehrheit der Befragten erachtet das EG KESR als eine gute und ausgereifte Grundlage für die Arbeit der KESB. Es braucht demnach keine Totalrevision des EG KESR. Die Evaluation zeigt aber auch, dass der Schutz betroffener Personen verbessert werden kann. Dies betrifft insbesondere die beiden Punkte Dauer und Komplexität der Verfahren. Die Verfahren sind zu kompliziert geregelt und dauern zu lange.
Die Direktion der Justiz und des Innern will dies einerseits mit einer Teilrevision und andererseits mit verschiedenen Massnahmen ausserhalb des Gesetzes ändern.
Teilrevision EG KESR: einfacher und schneller
Die Teilrevision des EG KESR soll sich insbesondere mit der Regelung des Verfahrens befassen. Dieses soll noch stärker auf die Belange des Kindes- und Erwachsenenschutzes massgeschneidert und damit einfacher werden. Schnelle Verfahren dienen dem Rechtsfrieden: Betroffene Menschen haben einen Anspruch darauf, dass schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. Insbesondere im Kindesschutz ist der Zeitfaktor bedeutend.
Zur Straffung der Verfahren schlägt die Direktion der Justiz und des Innern ein eigenes Verfahrensrecht für den Kindes- und Erwachsenenschutz vor. Zudem soll neu das Obergericht als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz den zweistufigen Instanzenzug ablösen. Damit hätte der Kanton Zürich ebenfalls nur noch eine Rechtsmittelinstanz im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – wie bereits 24 andere Kantone. Das Festhalten am zweistufigen Instanzenzug mit einer Verlagerung vom Bezirksrat an das Bezirksgericht als erstinstanzliche Beschwerdeinstanz – wie in der Evaluation vorgeschlagen – wäre für die angestrebte Verfahrensbeschleunigung kein Gewinn. Daher will die Direktion der Justiz und des Innern dieser Empfehlung der Evaluation nicht folgen.
Daneben schlägt die Direktion der Justiz und des Innern vor, die Vorgaben an die Zusammensetzung des Entscheidgremiums der KESB sowie an die zugelassenen Aus- und Weiterbildungen anzupassen. Ergänzend empfiehlt sie eine Erweiterung der Einzelzuständigkeiten der Behördenmitglieder. Das heisst, dass bei mehr Geschäften die Kollegialbehörde nicht mehr geschlossen entscheiden müsste.
Schliesslich will die Direktion gesetzlich vorgeben, dass die Berufsbeistandschaften für dieselben Gebiete zuständig sein sollen wie die KESB, was heute mehrheitlich nicht der Fall ist. Diese Massnahme dient dem Abbau von zahlreichen Schnittstellen und verschlankt die Strukturen. Dies ist im Interesse der Betroffenen.
Weitere Massnahmen ausserhalb der Gesetzgebung
Ausserhalb des EG KESR regt die Direktion der Justiz und des Innern gestützt auf die Evaluationsergebnisse weitere Verbesserungen an. So sollen die Berufsbeistandschaften die digitale Aktenführung und Aufbewahrung einführen. Zudem soll der regelmässige Austausch zu inhaltlichen Themen und zu Fragen der Zusammenarbeit weiterentwickelt werden. Auch soll die Kommunikation zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch die KESB gestärkt werden, beispielsweise durch die Schaffung einer Kommunikationsstelle bei der KESB-Präsidienvereinigung des Kantons Zürich.
Die Umsetzung dieser Anregungen liegt vorwiegend in der Kompetenz der KESB-Trägerschaften und weiterer Stellen. Die Direktion der Justiz und des Innern bietet den entsprechenden Stellen ihre Unterstützung an.
Download
Evaluation des EG KESR im Kanton Zürich
PDF | 195 Seiten | deutsch | 1 MB"
Nun ja, da scheint es so, als sei ausser Spesen und Empfehlungen mit "Anregungen" und "Unterstützungsangeboten" nix gewesen. Wie hiess das doch gleich noch, wenn man es dem Kind bildlich zu erklären versucht? Ach ja: Dä Joggeli wott go Birrli schüttlä ...
Statt den Ball ins weite Feld der diffusen Zuständigkeiten hinauszuspielen mit unverbindlichen Empfehlungen, wären die Kantonalen Exekutiven just an diesem Punkt eingeladen und gefordert, hier eine klare Führungsverantwortung zu übernehmen und mit griffigen Programmen zur Sicherung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards vorbildhaft und glaubwürdig Leadership zu zeigen.
Und nicht zuletzt auch deshalb, um dem stinkenden Fischkopf ein Ende zu bereiten.
PS. Zum Thema Behördenversagen und fehlende Qualitätstandards bei der Verdingkindaffäre bis 1981 (60'000 administrativ Verwahrte in der Schweiz, die historische Kommission untersuchte während 4 Jahren) hat der Amtschef über die Kinder- und Jugend-Beratungsstellen (KESB-Ausleger) im Kt. ZH, Herr André Woodtli, ein interessantes Jubiläumswort geschrieben, s. Linkedin:
"Was tun wir heute, um sicherzustellen, dass es in hundert Jahren keine Aufarbeitung braucht?
Wir können den Massstab aus der Geschichte lernen und ihn für uns heute als Prüffrage installieren: Stimmen die Rhetorik der Behörden, die Fachgespräche der Fachleute und das Erleben der betroffenen Familien, Kinder und Jugendlichen überein?
Diese Kongruenz ist die hohe Anforderung an unsere Arbeit und so wissen wir auch: Wir haben tagtäglich zu tun!"
SH. Kanton Schaffhausen. Die Rutz Kinder. Das Behördenversagen und fehlende Standards rund um den Familienvater Josef Rutz infolge problematischer Scheidungsfolgen und Sorgerechtsstreitigkeiten: Das eigentliche Kerngeschäft von Schutzbehörden, seit Jahrzehnten.
VS. Kanton Wallis. Bei einem Grundstücksverkauf geht es nicht mit rechten Dingen zu.
Das Behördenversagen und fehlende Standards bei Routinemassnahmen wie Grundstücksveräusserungen, in mehreren Medienbeiträgen.
www.
SO. Kanton Solothurn. Zur Erinerung hier der Artikel in der BAZ vom 24.03.2020 (PDF) von Daniel Wahl: 'Harte Kritik an der KESB' wie folgt.
Das Behördenversagen und die fehlenden Standards bei klassischen Routinemassnahmen infolge problematischer Scheidungsfolgen und Sorgerechtsstreitigkeiten. Klassisches Kerngeschäft von Schutzbehörden seit Jahrzehnten.
"Die emeritierte Professorin Annelies Münch stellt der Kesb des Kantons Solothurn ein vernichtendes Zeugnis aus. Arbeitszeugnis für die Kesb. Annelies Münchs Fazit zur Kesb Solothurn:
Die Arbeit der Kesb lässt kein fachlich legitimiertes Handeln erkennen.
Die Rolle der Mitarbeitenden wird auf eine Machtausübung reduziert, die ausschliesslich auf der Anwendung von Paragrafen fusst.
Die Gerichte prüfen meist nur das formale Vorgehen und stützen so auch Vorgehen, die die Menschenrechte mit Füssen treten.
Die Gestaltung des persönlichen Umgangs mit Klienten zeugt von einer Willkür.
Die Kesb ist ein in sich geschlossenes Machtsystem, vernetzt mit gleichgesinnten Gutachtern und Rechtsanwältinnen, das innerhalb des Systems von gegenseitiger unkritischer Unterstützung und Gefälligkeitsurteilen geprägt ist. Auffallend ist zudem die Absenz einer qualifizierten Aufsicht. (wah)"
Also da darf man sich ja schon fragen, ob da grundsätzlich Handlungsbedarf besteht und in welchem Umfang hier wer genau aktiv werden soll, um eine Qualitätsverbesserung - auf welche Art auch immer - in die Wege zu leiten: Regierungsrat oder Kantonsrat oder beide?
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz