Umweltschutz: Liberaler Sündenfall der FDP?

Daniel Binswanger spielt in seinem erfrischenden Beitrag zum (politischen) Hitzesommer u.a. treffend auf den unsäglichen libertären Positionsbezug auf Seite 2 des Tagesanzeigers vom vergangenen Donnerstag, 27. Juni, an. Unter dem Titel „Was soll ein Liberaler wählen?“ schimpfte dort Dominik Feusi - wer sonst als der Zuwanderer aus der einstigen Basler Zeitung in die TA-Wirtschaftsredaktion? - über den angeblichen „liberalen Sündenfall“ der FDP, deren Parteileitung sich unter Petra Gössi seit kurzem der Klimafrage stellt und dazu eine neue Haltung einnimmt, die vermeintlich „ihren eigenen liberalen Wurzeln widerspricht“. Das von Feusi suggerierte Liberalismus-Verständnis ist allerdings kreuzfalsch.

Liberalismus ist die politische Philosophie, die auf die gleiche grösstmögliche Freiheit aller zielt und die so verstandene Privatsphäre des Individuums mittels allgemeiner Grundrechte im Rahmen der republikanischen Ordnung schützt (res publica = öffentliche Sache). Dominik Feusi verkürzt diese aufgeklärte Gesellschaftsidee auf das libertäre Programm eines voraussetzungslosen normativen Individualismus (sprich letztlich: Egoismus), der jegliche öffentliche Rahmenordnung gleichberechtigter Bürgerfreiheit als staatlichen Zwang diffamiert. Nein, es geht da nicht um Zwang, sondern um die wechselseitige Anerkennung aller Bürger*innen in ihrem Anspruch auf reale Freiheit und faire Lebenschancen. Der politische Liberalismus bezieht auch die Anrechte der nach uns kommenden Generationen ein. Somit gehören die zukünftigen natürlichen Lebensbedingungen unbedingt dazu.

Petra Gössi ist also zu loben für ihre wahrhaft liberale Erneuerung der FDP. Nicht sie, sondern Dominik Feusi begeht einen liberalen Sündenfall. Wohin driftet die Wirtschaftsredaktion des Tagesanzeigers, wenn sie uns zunehmend solche unqualifizierten Eigenpositionen zumutet? Gut, dass Daniel Binswanger den Dingen jetzt unabhängig auf den Grund leuchten kann - mit kühlem Kopf.

Wann endlich beginnen wir die Wahrheit zu sagen: Es ist zu spät! Alle gut gemeinten Lösungsvorschläge werden immer im Konditional formuliert. Man könnte, man sollte, wohl wissend, dass nie und nimmer getan wird, was getan werden müsste. Hätte man vor 40 Jahren begonnen, systematisch, weltweit und gut durchdacht Maßnahmen zu ergreifen, wäre es vielleicht möglich gewesen, das Schlimmste zu verhinder. Aber heute? Es ist zu spät!

Ich habe diese Woche für einen Export orientierten Industriebetrieb eine Energie-Lenkungsabgabe mit Rückerstattung pro Kopf durchgerechnet. Dabei bin ich davon ausgegangen, dass mit der Lenkungsabgabe die AHV Beiträge Atbeitgeber und Arbeitnehmer vollständig durch die Lenkungsabgabe finanziert werden. Der Gewinn des energieintensiven Unternehmens würde mit einer Entlastung von der Lenkungsabgabe für exportierte Güter um 400´000 CHF jährlich steigen und ohne Exportentlastung um 140´000.-. Kurz gesagt FDP, SVP und Ecomomiesuisse schädigen mit ihrer Haltung gegen eine Energie-Lenkungsabgabe die Schweizer Eportwirtschaft. Eine Energie-Lenkungsabgabe ist die liberalste Lösung, trotzdem will sie niemand. Warum wohl?

Wetter ist ungleich Klima. Den Sommer jetzt schon für einen Hitzesommer zu erklären, ist ein wenig gewagt. Ich hoffe schwer, das sich der letzte Sommer nicht wiederholt.
Viele Bäume wurden letztes Jahr schwer gestresst und zeigen dieses Jahr, trotz des anfänglichen Regens, deutliche Stresssymptome und bräuchten dringend Erholung. Noch so ein Sommer würde einige Bäume das Leben kosten. Geht es dann jedes Jahr so, würde sich die schweizer Landschaft für jeden deutlich sichtbar verändern. Die Sorge teile ich.

Aber noch sind wir nicht soweit und der Blick in die Glaskugel bleibt vage. Auch wenn der Sommer kein Hitzesommer werden würde, sollte man vernünftig wählen. Das Problem aber bleibt, wen man denn eigentlich wählen soll. Ich kenne keine Partei, welche sich wirklich mit Lösungen gegen den Klimawandel stellt. Wohlstand und System sollen überall erhalten bleiben und Technik, welche wir nicht haben, die Lösung sein. Elektroautos und alternative Energien lösen das Problem nicht, sie ziehen es höchstens in die Länge und so bleibt die moralische Entrüstung der Heiligenschein der Scheinheiligen. Mich eingeschlossen.

Mir scheint, die Lager der Befürworterinnen und Gegner der Anerkennung eines menschenverursachten Klimawandels sind mittlerweile derart verfestigt, dass die Wettersituation bis zu den nationalen Wahlen keine substanzielle Anpassung der Lageranteile mehr bewirken kann. Ich selbst lasse mich auch von Dauerregen und kühlen Temperaturen nicht von meinen jetzigen Wahlabsichten abbringen, und ich denke, dass diejenigen, die heute immer noch SVP wählen würden, dies auch noch nach wochenlangen Hitze- und Dürreperioden tun würden.