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Transparenz ist eine wesentliche Grundlage und Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Das heisst aber nicht, dass eine permanente öffentliche Show abgezogen werden muss. Ein Grossteil der Parlamentsdebatten sind - Arena ähnlich - zu blossen Wahlpropaganda-Statements verkommen. Bestenfalls dienen solche Veranstaltungen als instruktive Beispiele kommunikativen Analphabetismus.
Genau so, wie wir im persönlichen Bereich auf intime Gesprächs- und Auseinandersetzungs-Möglichkeiten angewiesen sind, braucht es auch im politischen Bereich für vertiefte Auseinandersetzungen, für abwägende Beurteilungen, für Kompromisse, für zukunftsweisende Ideen den richtigen Rahmen, ob das nun geschlossene Kommissionssitzungen, Gespräche in der Wandelhalle, spontane oder organisierte BürgerInnengespräche, Foren in kleineren oder grösseren Gruppen sind. Kurz, es braucht Rahmenbedingungen, in denen offene und konstruktive Diskussionen möglich sind.
In dem Sinne gebe ich Herrn Bruderer völlig recht. Jede Klausurtagung gleich als undemokratisch abzuurteilen, strapaziert meines Erachtens den Demokratiebegriff zu sehr.
Schön wäre es, wenn öffentliche Debatten wieder richtige Debatten würden. Aber so, wie die Entwicklung läuft, bleibt das wohl eher Wunschdenken.
Die grosse Frage ist ja, wie kann eine Rednerin, ein Redner kongruent und sachlich bleiben, wenn die medialen Möglichkeiten jedes Wort und jede Geste (zumindest theoretisch) innert Sekundenbruchteilen weltweit verbreiten, aus ihrem Kontext herausreissen und auf die Dauer speichern können. Da stehen wir vor enormen menschlichen, aber auch gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.
Transparenz transparent gemacht!
Vielen Dank für die klare, kurzgefasste Darstellung der traurigen Tatsache: der permanente Wahlkampf und die Komplexität der längst anstehenden Geschäfte ängstigt unsere Volksvertreter. Mutig und unabhängig zeigen die Grünliberalen ihre Haltung, bleiben sachlich und lösumgsorientiert.
Sehr geehrte Political Correctness
Jede Demokratie kennt verschiedene Institutionen und Bühnen. Die öffentliche Debatte, sei es im Ratssaal, im Fernsehstudio in einer Mehrzweckhalle oder wo auch immer, gehört dazu. Die Kommissionsarbeit hinter verschlossenen Türen aber ebenso.
Es muss gute Gründe geben, die Kommissionssitzung öffentlich zu machen. Etwa wenn eine Anhörung die Funktion eines öffentlichen Verhörs hat. Beispiele: Das US-Parlament Facebookchef grillt Mark Zuckerberg - und er muss sich Fragen stellen, denen er sonst aus dem Weg gehen kann. Oder: Schweizer Parlamentarier fragen die Armeeverantwortlichen, warum das Land Kampfflugzeuge braucht. Diese guten Gründe gibt es im vorliegenden Fall nicht. Im Gegenteil: Die Show verdeckt ein Malaise.
Ich habe mir die Anhörung zu Gemüte geführt. Sie war enttäuschend. Etliche NR haben die Gelegenheit genutzt, nicht im Dienste der Sache zu sprechen, sondern um ihre eigene Meinung darzulegen (oft lange und ausführlich) um dann zum Schluss scheinheilig die Frage an den gleichgesinnten Experten anzuhängen: "sehen Sie das auch so?" oder: "liege ich richtig damit"?
Niemand aber hat gefragt, ob der vorligende Entwurf das Bestmögliche sei, was zu erreichen war, bzw. was besser gewesen wäre. Ebenso hätte ich Fragen zu möglichen Szenarien erwartet, die da sind: Verhandlungen abbrechen, Nachverhandlungen, Abkommen neu verhandeln, EWR Beitritt. Das müsste die Parlamentarier doch interessieren, wenn sie sich für oder gegen das Abkommen entscheiden sollen. Aber eben, darum ging es den Damen und Herren gar nicht, sondern nur darum die optimale Plattform für Parteipropaganda zu nutzen bzw. um Wahlkampf zu betreiben.
Mir ging es ähnlich wie Ihnen. Wobei ich nicht die ganzen drei Stunden permanent mitverfolgt habe. Das Niveau bei den Experten fand ich gut. Bei den NR gemischt. Portmann etwa war unnötig aggressiv und schnoddrig. Mein Fazit: Ein echter Diskurs im so genannten Volk ist hier nicht möglich. Es wird bei Vorurteilen und catchy Schlagwörtern bleiben. Schade.
Es braucht beides, oder? Die öffentliche Anhörung auch als Versuch, das Geschäft der interessierten Öffentlichkeit näher zu bringen. Das schadet sicherlich nicht. Die Debatte innerhalb der Kommission ersetzt das natürlich nicht.
Was ich noch erwähnt hätte: Es ist auch eine Gelegenheit für die Parlamentarier*innen und insbesondere die Präsidentin, sich darzustellen. :)
Wenn Sie schon von "Freiheit", "Freiheit nehmen" und so weiter, sprechen, möchte ich Sie auf das Dokumentartheater "Freedom Papers" aufmerksam machen, das verschiedene Aspekte von Freiheit ausleuchtet und nächstens im Staatsarchiv Frauenfeld gespielt wird:
https://www.thurgaukultur.ch/agenda…pers-28839, Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=KoiLqtfOQ9Y
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