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Wir befinden uns im Krieg gegen Europa! Wir müssen zusammenhalten und den Gürtel enger schnallen, damit wir unser Land (und die Vermögen der Milliardäre) verteidigen können. Wer Sozialhilfe fordert, schadet der Heimat. Wer Lohnforderungen stellt, ist ein Landesverräter. Auf in die Schützengräben des Prekariats! Die Heimat (und die Aktionäre) werden es euch danken….
Es war ja absehbar. Die Ironie ist, dass sich die vielgeschmähte EU über kurz oder lang als fortschrittlicher und sozialer erweisen wird als unsere reaktionäre Plutokratie.
Und falls es Widerstände gegen diese Entwicklung geben sollte, so werden wir ja kurzum ein griffiges Antiterrorgesetz haben.
Erstaunlich ist einfach, dass genau diese Akteure es immer noch schaffen sich als wirtschaftskompetent zu verkaufen.
Man müsste doch meinen, dass nach den offensichtlichen Misserfolgen ihrer Politik, ihre Glaubwürdigkeit stark gelitten haben müsste.
Die Wirtschaft torkelt von Krise zu Krise, das Gewerbe blutet aus, die Löhne der effektiv Arbeitenden stagnieren seit geraumer Zeit, die Nachfrage wächst weniger als die Bevölkerung, nur die reichsten 10% werden jedes Jahr reicher.
Aber völlig unberührt von diesen Tatsachen, glaubt der gemeine Stimmbürger immer noch, dass Grüne und Linke realitätsferne Träumer sind, während die Rechtsliberalen als kompetente Macher wahrgenommen werden.
Offensichtlich kann man die Meinung einer Mehrheit der Stimmberechtigten mit genügend Geld kaufen. Argumente scheinen hingegen kaum eine Rolle zu spielen.
So wird das nichts mit der Demokratie.
Das Problem ist, dass man in Betriebswirtschaftlichem Zusammenhang mit solchen Egoistenstrategien leider oft noch einigermassen Erfolg hat.
Dementsprechend werden ihre Vertreter als erfolgreiche Unternehmer wahrgenommen obwohl eine egoistische Rappenklemmerpolitik bei der öffentlichen Hand und im volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang, absolut kontraproduktiv ist.
Die Leute denken ein erfolgreicher Unternehmer müsse auch ein dementsprechend guter Politiker sein, was aber häufig ein Trugschluss ist.
In der Politik zählt das Wohl von Vielen und nicht das eines Unternehmens oder einer kleinen Gruppe, ist das nicht der Fall, geht es den wenigen eine Weile gut, den anderen überproportional schlechter und langfristig bildet sich eine Negativspirale für alle.
Wenn ich diese Vorderungen schon nur lese, wird mir fast schlecht. Als ob eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Schweizer Wirtschaft als solches der Mehrheit der Bevölkerung auch nur im Ansatz etwas bringen würden. Ich verstehe nur nicht, weshalb Parteien, die solchen Nonsens fordern, nicht vollends bei den Wahlen abstürzen, nach dem längstens bekannt sein sollte, dass davon nur die Reichsten profitieren würden.
Das geht mir ähnlich. Ich vermute, dass es den Bürgerlichen immer wieder gelingt, Angst und Schrecken vor Wohlstandsverlust zu verbreiten und ihre Vorstellung einer prosperierende Wirtschaft als alleinigen Garant für den Wohlstand darzustellen, was ja, milde ausgedrückt, eine sehr eingeengte Sichtweise ist. Dazu schüren sie unermüdlich Neid und Hass unter den verschiedenen Gruppen der ökonomisch Schwächeren wie Ausländer, Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger etc. Und schliesslich trägt auch das Kreieren und Pflegen von Feindbildern (Eliten, Gutmenschen, Bürokraten, Linken, EU etc.) und dem gleichzeitigen Angebot von Mitteln dagegen ganz wesentlich dazu bei, dass viele Menschen ihr Heil bei diesen Parteien suchen.
Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie. Es ist leider so, dass sich mit dem Schüren von Ängsten (Wohlstandsverlust, Arbeitsverlust, "Überfremdung", Zunahme von Verbrechen oder Terrorismus usw.) immer noch sehr "erfoglreich" Politik machen lässt. Erfolgreich natürlich nur für jene, die vom Status quo profitieren und ja nichts daran ändern wollen. Ihre Unterstützer aus der breiten Masse haben aber herzlich wenig davon.
Fitnessprogramm würde ich auch vorschlagen, bloss scheint man zu vergessen an welchem Bein der Klotz hängt:
Marktversagen - zahlreiche Mono- und Duopole durch Grosskonzerne
Staatsführung - unentschlossen, z.B. bei Covid oder Digitalisierung
Finanzierungsprobleme - Negativzinsen, Spekulation ist profitabler als Realwirtschaft
Steuernachteile von KMU gegenüber Grosskonzernen
Dummerweise lässt sich das alles nur mit einem stärkeren Staat angehen. Deshalb steht der ideologische Stimmungsbarometer ja auch auf Götterdämmerung bei der FDP.
Die Frage ist, weshalb sich die Realwirtschaft mit Gewerbeverband und Swissmem hier immer noch vor den Karren spannen lässt. Hat doch diese Politik schon seit längerem die Nicht-so-real-Wirtschaft bevorteilt (Finanzen, Versicherungen, Pharma, Holdings).
Naja, wenigstens Swissmem scheint in ihrem Statement vor allem akute Aussenhandelsprobleme zu monieren, statt die neoliberale Trommel zu wirbeln.
Lieber Herr W., meine Antwort auf Ihre Frage: weil man zwar einiges von business, aber nicht viel von economics versteht.
Meine erste Reaktion auf das Scheitern des Rahmenabkommens war "damit ist der erste Schritt Richtung Abschaffung der Bilateralen - und vor allem der damit verbundenen begleitenden Massnahmen - getan". Allerdings hatte ich nicht damit gerechnet, so schnell von den Liberalen und der SVP-nahen Wirtschaft bestätigt zu werden.
Damit ist auch völlig klar, warum die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat das Rahmenabkommen beerdigt hat - es hat die historische Chance erkannt, die sich aus dem "wir schieben der EU den schwarzen Peter zu" bietet.
Taktisch ist das Vorgehen gar nicht so ungeschickt. Noch ist der Rauch nicht verzogen und der BR sowie die der konservativen Wirtschaft nahestehenden Vertreter im SR/NR können damit (noch) recht unbeobachtet weitere Schritte einleiten...
Wenigstens wenn die Kosten für den "Fitness Kur" bekannt werden, werden wir wissen was die Bilateralen uns wert waren.
Aber ich habe eine (rhetorische) Frage. Die Arbeitnehmer werden "fit" ("Flexibilisierung", Abbau der Sozialleistungen, Schwächung der Gewerkschaften usw. Die Kunden werden auch "fit" (Abbau der Regulierung zum Kundenschutz). Aber was werden die Chefs und Aktionäre? In wie Fern strengen sie sich mehr an - oder werden sie nur fat and happy?
Aber es muss eine Lehre für die SP und Gewerkschaften sein. Nie einen eher schwächen Abbau des Lohnschutz bei der EU ablehnen nur um sich einen noch weit schlimmeren Abbau seitens der CH-Bürgerlichen einzuhandeln
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