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Besten Dank für dieses klare Votum. „Mitten drin und nicht dabei“ ist auf die Länge ohnehin keine Option, und gezwungenermassen immer mehr Richtlinien übernehmen zu müssen ohne Mitsprache, auch nicht. Wenn wir aber einmal auch über den eigenen Tellerrand schauen, gibt es ein weiteres Argument dafür, dass die Schweiz sich aktiv einbringt: Es wäre gegenüber der verbreiten EU-Skepsis, vor allem in den ehemaligen Ostblock-Staaten, ein gutes Gegenargument, wenn sich die reiche Schweiz freiwillig zur EU bekennt.
Natürlich will sich niemand Trump, Putin oder Xi unterstellen.
Das Argument, das in der Schweiz verfängt, ist doch fast identisch zu dem der Leave-Kampagne im UK: Wir sind alleine stark und wendig genug, Einbindung in die EU würde uns schwächen und behindern.
Klassische Trittbrettfahrer: Danke für die Vorteile, nein Danke an die Kosten.
Ich finde es schwierig, die CH und UK zu vergleichen, nur weil beide Länder an einem Punkt die EU abgelehnt haben. Die Situation ist eben nicht die gleiche und es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man von Anfang an (wie die CH) oder nach vielen Jahren nein sagt (wie das UK).
Beim Trittbrettfahrargument würde es mich noch interessieren, wo die CH sich nicht an den Kosten beteiligt.
Schön und gut! Weitgehend einverstanden. Aber wo sind denn
"Politiker, die das Offensichtliche aussprechen: dass die EU der beste Partner ist, ..." Gute Erfolge, die hier bei uns gelingen, werden meistens durch eine Person getragen und ins Ziel geführt. Solche Exponenent sind in der Politik längst ausgestorben. Oder kann hier jemand eine Frau oder einen Mann benennen, der/dem man das zutraut? Ich bin gespannt!
Es liegt an uns Wählerinnen, ein Parlament zu wählen, das vorausschauenden Köpfen eine Plattform bietet und auch bereit ist der Zukunft offen und tatkräftig zu begegnen.
Ich bin froh, dass das Thema endlich angestossen wird; danke Republik!
Danke für diese klaren Worte! Ein Blick auf die Weltkarte allein sollte genügen, um allen klar zu machen, dass wir ohne Europa auf die Dauer nicht überleben können. Es kann nicht genug betont werden, dass die EU die einzige Institution ist, die - bei allen Defiziten, die dieses Gebilde immer noch aufweist – sich für Freiheit und demokratische Grundprinzipien einsetzt und diese in einem immer bedrohlicheren Umfeld noch gewährleisten kann. Angesichts dieser Tatsache ist es schwer zu ertragen, wie unsere rechtsbürgerlichen Politiker gegen die EU hetzen und gleichzeitig auf widerliche Weise Autokraten in aller Welt hofieren. So naiv kann man doch nicht sein, von solchen Autokraten auch nur geringste Garantien für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen erhalten zu wollen. Aber eben, business first, und alles andere sind leere Worte.
Gutes klares Statement. Jetzt bin ich gespannt, was die anderen vier Themen sein werden. Klima sicher, evtl. was zu unserer politischen Struktur (Stichwort Transparenz), da Republik wohl noch was Digitales. Und dann brauchts mE noch unbedingt etwas zum Gesundheitssystem. Ich bin gespannt.
Solche Worte sollten des öftern zu hören sein. Leider wird es noch dauern, bis es uns dämmert, dass die den Kleinstaat Schweiz schützende Hand, die USA, nicht mehr vorhanden ist.
Hier wird gar nichts dämonisiert hinsichtlich Souveränität, wie man am Beispiel 'Brexit' unschwer erkennen kann. Es ist der klare, demokratisch-legimitierte Wille der Briten aus der EU auszutreten. Sie können aber nicht einfach sagen 'wir gehen'; es ist eben genau der Verlust an Souveränität als Folge von mehreren Jahrzehnten EU-Mitgliedschaft welcher den Austritt so endlos schwierig macht.
Lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf: Was heisst eigentlich souverän, wenn heute die Schweiz kontinuierlich fast alle von der EU erlassenen Richtlinien übernimmt? Wir nennen das “autonomer Nachvollzug”, was aber im Grunde eine “selbst verordnete Unmündigkeit” ist. Glauben wir tatsächlich, dass die Schweiz “souverän”, also autonom handelt? Sie hat es nie getan, denn sie war und ist Teil einer europäischen Politik. Erinnern wir uns: Nur dank Napoleon wurde uns eine basisdemokratische Verfassung aufgezwungen, auf die wir heute mit gutem Grund stolz sein dürfen. Heute gilt: Die einzige Möglichkeit souverän zu bleiben, ist in der europäischen Politik mitzubestimmen, deshalb ist ein EU-Beitritt unausweichlich.
Ich habe gar nichts dagegen, dass wir Richtlinien von anderen Staaten oder der EU übernehmen, solange wir darüber frei entscheiden können. Wenn aber EU-Recht das schweizerische Recht bricht, entscheiden wir nicht mehr frei. Da nützt dann auch der beste Steilpass von Napoleon nichts mehr; denn was immer die Basis sagt, ist letztlich nicht mehr das, was zählt. Ist das in Ihren Augen souverän?
PS - ich sehe, Sie kandidieren auch. Vielleicht geht es hier ja noch weiter, ansonsten wünsche ich Ihnen (nicht Ihrer Politik!, aber Ihnen persönlich!) viel Erfolg am Wochenende.
Endlos schwierig ist der Brexit wohl nicht wegen einem angeblichen „Souveränitätsverlust“, sondern primär wegen dem bis heute ungelösten Nordirland-Konflikt und dem damit verbundenen Backstop. Man kann eben nicht aus der EU austreten und glauben, dann trotzdem auf die Aussengrenze zur EU verzichten zu können weil diese lokalpolitisch gerade nicht passt. Die EU hatte einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung von Nordirland beigetragen. Das scheint vergessen gegangen und nichts mehr wert zu sein. Und eine Union mit Irland ohne EU geht nunmal nicht, solange Irland in der EU bleibt. Aber den meisten Britten hat es mittlerweile auch gedämmert, dass man den Fünfer und das Weggli vielleicht nicht immer haben kann...
Das Karfreitagsabkommen oder Belfaster Abkommen wurde unter den zerstrittenen Parteien in Nordirland ausgehandelt, und gleichzeitig bilateral von den Regierungen der Republik Irlands und des Vereinigten Königreichs (VK) bestätigt. Die EU hatte mit dem Abkommen wenig zu tun. Als Folge davon zog das VK den territorialen Anspruch auf ganz Irland zurück, und die Republik Irland ihrerseits zog den territorialen Anspruch auf Nordirland zurück. Ebenso wurde festgehalten, dass die Nordiren selber bestimmen dürfen, ob sie zur Republik oder zum VK gehören wollen. Dies brachte den Frieden. Bis jetzt haben die Nordiren an der Union mit dem VK festgehalten.
Der Backstop hingegen würde einseitig eine neue Grenze zwischen Nordirland und Grossbritannien ziehen (und keine neue Grenze zwischen der Republik und Nordirland), was eine Verletzung des Karfreitagsabkommens darstellt. Und: Das höchste Gericht Nordirlands hat im September entschieden, dass ein sogenannt ‚harter Brexit’ keine Verletzung des Karfreitagsabkommens wäre.
Wenn die EU so sehr am Frieden in Nordirland interessiert ist, wieso schlug sie dann den Backstop vor?
Super, danke! Das ist sehr klug und eine klare persönliche Ansage, die Haltung zeigt. Pro-europäische Äusserungen sind hierzulande ja schon bald so politisch inkorrekt wie pronukleare... aber meines Erachtens ebenso wichtig. Ansonsten möchte ich in der Republik eher pro und contra resp. kontrovers-neutralen Diskurs lesen.
Vielen Dank für diesen tollen, weil aufgeklärten Beitrag, Herr Schmid!
Die SP Antenne Berlin hat zu genau diesem Thema einen Filmspot gemacht, der die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa versinnbildlicht. Es geht uns darum, die Diskussion über Vor- und Nachteile eines Beitritts anzuregen und die Deutungshoheit über das angstbesetzte Thema zurückzugewinnen.
Viel Spass beim Schauen!
Hier geht es zum Film auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=Lv2…e=youtu.be
Mehr zur SP Antenne Berlin und meiner Kandidatur hier:
https://www.sp-ps.ch/de/node/3515
Die tatsächlich interessante Frage in diesem Zusammenhang ist: Welche Auswirkungen hat die Politik des “autonomen Nachvollzuges” auf das Schweizer Rechtssystem. Und das ist bis heute, meines Wissens, nicht öffentlich erforscht und diskutiert worden.
Dazu gab es übrigens vor Jahren ein Postulat der SP mit der Forderung, mehr Transparenz reinzubringen, sodass jedes nach EU-Norm veränderte CH-Recht explizit gekennzeichnet wird. Siehe mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbet…d=20063839
Lieber Simon Schmid,
Danke dass Sie es so auf den Punkt bringen. Es gibt so viele Argumente für eine Annäherung. EU-Bürger leben in der Schweiz, die Mini-Schweiz als Insel in der EU. EU als Befriedigung für ganz Europa und mehr.
Das mit dem vollständig geöffneten Binnenmarkt hat zwar Vorteile, aber auch Nachteile, und zwar dass einige Standards nach unten angepasst werden müssen. Dass Volksinitiativen die Verfassung dahingehend ändern, dass sie der EU widersprechen, wäre wohl auch nicht mehr möglich ohne dass gleich eine Krise ausgelöst wird.
Es ist nicht wegzudiskutieren, dass ein EU-Beitritt ein Kontrollverlust bedeutet. Und wenn man Grossbritannien anschaut, ist das ein nicht mehr ohne weiteres änderbarer Kontrollverlust. Das macht den Leuten Angst. Will man das eingehen?
Nur weil die EU demokratisch besser sein soll als die USA und China, spricht das noch lange nicht für einen Beitritt. Ich persönlich finde den bilateralen Weg ideal, man verschliesst sich nicht vor der EU, macht gewisse Zugeständnisse, aber die Verfassung steht über allem.
(Nun müsste man nur noch ein Verfassungsgericht haben, welches sicherstellt dass die Verfassung in sich selbst nicht widersprüchlich ist... Aber das ist ein anderes Thema.)
Das mit dem vollständig geöffneten Binnenmarkt hat zwar Vorteile, aber auch Nachteile, und zwar dass einige Standards nach unten angepasst werden müssen.
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