Wer macht "die Schweiz" aus? Ängstliche, Ewiggestrige, auf den sehr kurzfristigen Ertrag Schielende? Warum hatten all die Kantone nicht mehr Gewicht, die eine gelebte Alltagspraxis mit der EU haben? Und wenn doch Bildung bei uns ein so wichtiges Gut ist und die kleine Schweiz unglaublich profitierte von Forschungspartnerschaften- warum wurde das geopfert? Wer glaubt ernsthaft, die Schweiz könne die anstehenden Probleme wie unter einer Glasglocke fein säuberlich für sich allein lösen? Ich verstehe unsere Politikakteure nicht. Wen bedienen sie? Ich habs gut. Ich stehe nicht mehr im Berufsleben, mein Lebensunterhalt ist gesichert. Die Jungen tun mir leid.
Was für eine Verblendung der Meinungsmacher und Entscheidungsträger! Aber Ihr Artikel Herr de Weck hat mich etwas aufgerichtet: offenbar gibt es in der Schweiz doch noch nüchtern analysierende, am Gemeinwohl, an Entwicklung und Zukunft und Gespräch interessierte Menschen.

Persönlich finde ich es Befremden, dass keine Strategien vorhanden zu sein scheinen. Wo steht die Schweiz in 5 / in 10 Jahren? Aus meiner Sicht wird auch das grösste Risiko der cybersecurity nicht gemanaged. Man will sich lieber mit Outsourcing von der Verantwortung drücken. Geld ausgeben? Ja, das geht für neue Kampfflugzeuge. Ob diese dann von Hackern geflogen werden, ist zweitrangig. Um davon abzukommen sich mit Aktualitäten rumzuschlagen, braucht es die Sicht auf die nächste Generation.

Ich bin mir Überzeugt, würden die Bundesratsitze anders verteilt (was auch nach den Wahlen gefordert wurde) würde es ganz anders ausschauen. Zur Zeit wiederspiegelt der Bundesrat nur einen Teil der Schweiz, aber sicher nicht die realität der gesamten Schweiz.

Ich kann Ihren Frust nur zu gut nachvollziehen Herr de Weck!
Das auch nach all diesen wirren Entscheiden immer noch Leute überzeugt sind, dass wir die Besten seien, ist für mich unbegreiflich. Vielen Dank für Ihre klare Formulierung.

Bundesratlosigkeit macht sich breit.

Super Artikel, es macht richtig Spass ihn zu lesen. Besonders: “Halb so schlimm? Nein, doppelt so schade!”

Danke Republik und Roger de Weck!

Ganz vielen Dank, Herr de Weck - ich denke, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Eine Frage bleibt jedoch: Was tun? Ideen:

• Mehr Realitätsbewusstsein. Das ist schwierig, weil es mit der Veränderung von grundlegenden Einstellungen zu tun hat. Aber: Wir müssen aufhören, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschliessen und uns konstant als Sonderfall zu sehen.

• Mehr Geschichtsbewusstsein. Die letzten 50 Jahre waren gut für uns, aber wenn man nicht versteht, wieso, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass das selbstverständlich wäre.

• Mehr Engagement. Es würde wohl helfen, wenn alle Vernünftigen jetzt auch vom Sofa aufstehen und mitmachen. "Evil prevails when the good do nothing".

• Mehr Bildung, sehr viel mehr sogar. Die Welt ist wesentlich komplexer geworden, und das lässt sich wohl kaum mehr innerhalb von 11 Pflichtschuljahren vermitteln.

Okay, auch noch nicht viel konkreter. Aber offensichtlich ist: Es gibt zu tun.

Mit diesen Frustausbrüchen ist auch niemandem geholfen. Da lese ich lieber den Kommentar des heutiges Chefredaktors des Tagesanzeigers. Réculer pour mieux sauter. Lieber Herr de Weck, wenn in der Wirtschaft und Politik der Schweiz nur Idioten sässen, würden wir nicht im besten Land der Welt leben dürfen.

Danke, Herr de Weck, meine unstrukturierte Gefühlslage sauber auf den Punkt gebracht!

Danke Roger de Weck. Ich traue seit Monaten meinen Augen und Ohren nicht mehr, es wird in diesem Land wirklich tiefgestapelt. Ich hoffe, man schafft es wenigstens nicht auch noch, das CO2 Gesetz zu versenken und sich damit aus dem Paris Agreement zu verabschieden.

Rahmenvertrag = Nein
Vertiefung und Ausbau der Bilateralen = Ja

Äh? Hat die EU dieser Idee nicht ausdrücklich bereits im Vorfeld abgesagt?
Der Bundesrat lebt in der SVP-Bubble.

Die Ähnlichkeit mit Querdenkern, Mass-voll, Stiller Protest ist offensichtlich. Man kann die Realität auch einfach ausblenden. Pippi Langstrumpf ist darin eine wahre Meisterin. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Ausgezeichnete Formulierungen, die das Wesen der Schweizer Politik sehr treffend auf den Punkt bringen.

Eine schonungslose Analyse.
Die Schweiz zeigt unverhüllt ihr hässliches Gesicht. Wie ein töippeliges Kind, dessen Wünschen nicht entsprochen wurde, hat der Bundesrat die Tür zu Europa zugeschlagen.
Heute wird von den Folgen dieses, meines Erachtens historischen Fehlentscheides gesprochen. Typischerweise werden nur mögliche wirtschaftliche Folgen erwähnt. Diese kann ich nicht abschätzen. Die moralischen Folgen erachte ich als katastrophal. Trotz unbeholfenen gegenteiligen Lippenbekenntnissen hat sich mit dem gestrigen Tag die Schweiz als überheblicher, unzuverlässiger und Rosinen pickender Partner von Europa verabschiedet. Unser Land ist nicht willens, an der Weiterentwicklung Europas und seiner Werte mitzuwirken, dem einzigen Rahmen, in dem unser Land letztlich überleben kann.
Die Schweizerische Demokratie scheint nur noch eine bröckelige Fassade zu sein, deren Fundamente durch schamlose Partikularinteressen, geldmächtigen Lobbyismus, widersprüchliche und visionslose Parteien und populistische Dauerhetze längst schwer beschädigt sind. Der mutmasslich zerstrittene Bundesrat hat sich diesen Kräften unterworfen und einen fatalen Entscheid gefällt. Eine institutionelle Krise erscheint mir offensichtlich, setzt der Bundesrat sich doch über das Parlament und die Kantone hinweg und verunmöglicht er so eine breite demokratische Auseinandersetzung mit Grundfragen unserer Demokratie (z.B. was heisst Souveränität in einer globalisierte Welt?) und unseres Verhältnisses zu Europa.
Unser Land ist erstarrt. Änderungen sind wohl nur noch durch massiven Druck von aussen möglich und dann wohl auch zu spät.

Herzlichen Dank, Herr de Weck! Gestern war ein trauriger Tag. Das (erneute) Scheitern von Verhandlungen mit Europa ist der eine Grund zur Trauer. Der andere Grund ist der Abschied vom viel gelobten Schweizer Pragmatismus. Es ist ein Abschied in Raten, der sich auch in anderen Bereichen gezeigt hat. So war zB der “Aufstand” im Nationalrat gegen den Bundesrat in der Corona Debatte ein Augenöffner: alles, was für gewisse PolitikerInnen zählt ist der eigene Erfolg und die Position. Staatsräson, strategisches Denken und Masshalten klingen in so einem Umfeld utopisch. Bleibt zu hoffen, dass diejenigen SchweizerInnen, die für eine konstruktive und aufbauende Haltung mit der EU sind, sich dies während der nächsten Wahlen in Erinnerung rufen. Schwierig ist es ja nicht: nur wenige Parteien stehen tatsächlich für gute und pragmatische Beziehungen mit der EU ein…. Es ist Zeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung nun mal Flagge zeigt!

Vielen Dank für diesen sehr zutreffenden Bericht.
..... Langsam verrinnt deshalb der Schweizer Dünkel, wir machten es besser als das Ausland.....
Das stimmt doch nun gar nicht
Der Dünkel zerrinnt nicht langsam, wir sitzen ab jeglicher Realität in einer Blase und sind etwa 1960 stecken geblieben. Ein Schildbürgerstaat.

Danke, Herr de Weck. Präziser kann man den Zustand der Confoederatio Helvetica nicht beschreiben. Das erbärmliche Tüpfelchen auf dem «I» dabei ist - zumindest für mich-, dass wir Bürger:innen die von Partikularinteressen angetriebenen Volksvertreter:innen und Lobbyisten achselzuckend gewähren lassen. Wir grüssen brav den Hut auf der Stange.

Wow! Herr de Weck, Ihr Schreiben tut grad wirklich gut! Herzlich danke, dass Sie ‚es’ ausgesprochen haben. Es hilft mir, selber deutlicher zu werden und klarer Stellung zu beziehen, mich nicht einschläfern zu lassen ob der grausligen Schweizerpolitik.

Ich kann der Diagnose des "Politarztes" Rger de Weck des spitalreifen Patienten Bundesrat nur zustimmen. Seit Jahrzehnten verteufelt die SVP ununterbrochen die "Bösen" in der EU-Zentrale in Brüssel. FDP, die Mitte und leider auch die SP verharren angesichts dieser erfolgreichen Totengräber völlig ideenlos, und der von SVP und FDP dominierte BR hat kläglich, aber sehr überheblich versagt. Es bleibt uns einzig noch auf einen radikalen Wechsel bei den nächsten Bundesratswahlen zu hoffen.

Danke, Herr de Weck, scharfe Worte, aber kein einziges scheint mir überspitzt.
Eines finde ich hingegen erstmals im Wortlaut eines deutsch formulierten Textes: präpotent. Diesem Wort bin ich tatsächlich erst auf der Alpensüdseite begegnet, gezwungenermassen italienisch lernend, ab und zu im Wörterbuch nachblätternd.
Aber, was Wunder wieder stiess ich auf der Suche nach einer passender Beschreibung für beamtenhaftes Auftreten, für regierungsrätliche Erlasse oder für lokalpolitisch klüngelhaftes Durchwursteln immer wieder nur dies eine Wort, «prepotente». Egal ob ich nach «anmassend», «rechthaberisch», «überheblich» oder nach «übermütig» suchte, immer stand da schlicht: prepotente!
Und als Rückübersetzung, aber nur auf Österreichisch: präpotent! Wobei ich seither in meinem Bekanntenkreis nur Leute aus Wien ausmachen konnte, die das Wort präpotent auch wirklich kannten.
Und nun Herr de Weck, «passt scho», würde ein Österreicher vielleicht noch ergänzen…

Treffender als Sie Herr de Weck, kann man das Versagen der Politik gar nicht beschreiben. Und wie selbstgerecht sich die Damen und Herren Politiker dabei noch aufspielen.

Besten Dank für Ihren Artikel, lieber Roger de Weck!
Was ist das für eine Demokratie, wo wir über Phantomprobleme wie Minaret und Burka abstimmen - noch dazu mit absurden Resultaten -, aber über eine so wichtige Frage wie das Rahmenabkommen sieben HERRschaften allein entscheiden?
Glücklicherweise haben Jugendlich vor kurzem gezeigt, dass das poltische System sich durch eine kampflustige Öffenlichkeit doch beeinflussen lässt. Ohne Klimastreiks würde das CO2-Gesetz noch viel, viel zahnloser zur Abstimmung stehen.
Was ist das für eine Nation, die sich erst auf Druck des Auslands nach mehr als einem halben Jahrhundert dazu durchringt, die Vorstellung des «auserwählten» Sonderfalls mit dem Berchierbericht zu hinterfragen - und dann trotzdem sicher ist, dass unser Glück und unser Wohlstand einzig und allein unserer Einzigartigkeit zu verdanken sei.
Wenn wir nicht endgültig auf einem Stumpengeleise der Geschichte enden wollen, müssen wir uns von der Hegmonie der egomanischen Sonderfalls- und Auserwähltheitsideologie der SVP und ihrer Adlaten befreien! Warum nicht mit einer breit getragenen Initiative für das Rahmenabkommen oder für den EWR-Beitritt oder gar für einen Beitritt zur EU? Es muss gelingen, dass eine wirliche Diskussion über diese Zukunftsfrage ausserhalb der Spielwiese der Parteien und Verbände entsteht und nicht gleich in der krankhaften Angst vor der SVP erstickt.

Danke Herr de Weck, endlich ein Artikel in diesem Zusammenhang, der Klartext spricht und viele Schweizer Eigenheiten beim Namen nennt.

Die Todesfallrate von Menschen, die positiv auf Covid getestet wurden, war in der Schweiz ganz leicht höher als in Deutschland und Österreich - aber viel tiefer als in Frankreich und Italien.
Ich finde, dass der Bundesrat seine Sache in diesem Bereich angesichts des Geschreis von allen Seiten bisher ganz gut gemacht hat. Die meisten Entscheide in diesem Bereich waren für mich nachvollziehbar.
Das gilt auch bezüglich des Rahmenabkommens. Dieses trüge weder zum ökologischen Umbau noch zu internationaler Solidarität bei.

Leider sieht es mit meiner Einschätzung der Bundesratspolitik in anderen Gebieten wie z.B. Ökologie, Sicherheit, Migration, Finanzmarkt anders aus. Hier sehe ich eine egoistische, profitorientierte Politik am Werk, von der ich mich nicht im Geringsten vertreten fühle.

Wahrlich eine toxische Mischung, die sich im Bundesrat und quer durch alle Parteien und Verbände inklusive Gewerkschaften breitgemacht und die Verhandlungen um das institutionelle Abkommen nun zu Fall gebracht hat. Roger de Weck hat sie ebenso treffend wie bitter dargestellt, und sie lässt sich unter dem Oberbegriff Präpotenz sehr gut zusammenfassen. Nun bin ich gespannt, wie lange es dauert, bis eine Volksinitiative für ein Rahmenabkommen mit der EU lanciert wird. Ich werde sie sofort unterschreiben und mich im Abstimmungskampf auch dafür einsetzen - sofern mich bis dann nicht vollständige Resignation an unserem Land erfasst und gelähmt hat.

Wurde beim letzten umbau des bundeshauses eine aluschicht in die kuppel verbaut? Danke für diesen beitrag,rdw, die frage bleibt,wo man sein nicht-einverstandensein als demokratische öffentlichkeit kundtun soll... any ideas?

Die Gesamtdiagnose von Roger de Weck geht ans Mark und Bein, verursacht Herzschmerz und Verständnislosigkeit. Mental lebt die Schweiz immer noch im Krieg und versucht mit Minimallösungen durchzukommen. Doch ein Plan Wahlen wird nicht mehr helfen, wenn man zu 2/3 des BSP vom Ausland abhängig ist. Seit zwei Tagen sind wir von der europäischen Medikamenten-Kontrolle abgekoppelt. Die Folge sind höhere Exportkosten. Eine weitere Folge könnte sein, dass unsere für die Schweiz so wichtigen Pharmakonzerne ihre Tätigkeit vermehrt ins Ausland verlagern. Dafür müssen nur sie zu Fuss über die Grenze gehen. Da die bestehenden Verträge nicht mehr verhandelbar sind, werden nach und nach alle Kernindustrien betroffen sein. Dann wird sich der Lohnschutz von selbst erledigen. Die Schere zwischen arm und reich wird sich öffnen, die zunehmende Ungleichheit wird unsere Demokratie weiter aushöhlen. Wir brauchen eine Neuorientierung der Politik, damit ein Öffnung möglich ist (sagt ein 85-jähriger).
PS. Künftige Generationen werden sich fragen, weshalb wir nicht einmal über das Rahmenabkommen abstimmen durften.

Viele sind sich der Folgen der Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags mit der EU nicht bewusst. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Schlagrahm teurer werden. Die EU wird als Retorsionsmassnahme den barrierefreien Zugang zu den Rohmaterialien zur Herstellung von Schlagrahmautomaten stornieren, was natürlich an der Verarbeitungsmenge von geschlagenem Rahm rüttelt. Er wird knapper, teurer und die bisher von der Schweiz gepickten Rosinen im EU-Binnenmarkt wird die EU selber verbacken. Was die Verteilung der Kuchen interkantonal erschwert. Das ist schlecht für den Werkplatz Schweiz insbesondere der Backstuben. Allerdings hat der Bundesrat als Kompensation mit seinem noch geheimen Massnahmenpaket den nachhaltig zu steigernden Import der Rosen aus Kolumbien aktiviert. Man sieht: Die Schweiz ist wehrhaft. In Sachen Produktezertifizierung ist die Schweiz z. B. bei den Treicheln federführend und diesen Vorteil gilt es nun konsequent und ohne einzuknicken einzuläuten.

Meiner Meinung nach nimmt Herr De Weck vor lauter Wunsch zur EU gehören zu wollen, die politische Stimmung in der Schweiz schon ziemlich verzerrt wahr. Wenn er allen Ernstes meint, dass das InstA bei einer Abstimmung in der Schweiz auch nur den Hauch einer Erfolgschance gehabt hätte, dann dünkt mich dass ein wenig weltfern...

Auch das sehr einseitige Zuschieben des Schwarzen Peters alleine an die Schweiz belegt seine doch recht einseitige Betrachtungsweise bezüglich der EU - 'it takes two to tango'...

Obwohl selber weltoffen, hätte auch ich diesem RA so nie zugestimmt. Alternativ wäre ich vermutlich sogar eher für einen EU-Beitritt gewesen, als für sowas...

De Weck ist meiner Meinung nach aber in zwei wichtigen Punkten zuzustimmen. Wenn er schreibt:
"..In der Corona-Krise hatten wir – so krass wie in der Europa­politik – eine direkte Demokratie der Verbands­präsidenten und Partei­taktiker; sie verweigern sich einer Gesamt­schau und kennen eine einzige Realität: ihre Interessen­lage. .."

Und ebenso hier: "..Die Ballung von Geld, Macht und Medien in wenigen Händen entwerte die öffentliche Meinung, während die von Spin-Doctors gesteuerte Meinung überwiege. Solche «Schein­öffentlichkeit» marginalisiere die Öffentlichkeit mündiger Bürgerinnen..."

Beide Analysen treffen in meinen Augen absolut ins Schwarze (leider).

Es gibt in der Schweiz zur Zeit leider zu wenige echte Staatsmänner und -Frauen. Also Leute, welche nicht bloss die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern mit dem Blick aufs Ganze eine gerade Linie fahren. Leider sind solche Personen heutzutage sehr dünn gesät. Und das ist das wahre Dilemma. Geradlinige Personen hätten nicht 7 Jahre lang herumgeplänkelt und ihre Meinung mit jedem noch so kleinen Windhauch gewechselt, sondern ihrer Überzeugung - sei sie wie sie wolle - treu geblieben. Dann hätten wir auch den Respekt der EU verdient. Aber so geht es nicht... Zeit für einen Personalwechsel in Bern - die nächsten Wahlen kommen bestimmt...

Entschwindet uns nicht allen die Wirklichkeit ein bisschen, Herr De Weck? Und haben wir nicht alle etwas an "Bodenständigkeit" verloren? Oder anders gefragt: von welcher Wirklichkeit sprechen wir genau?
Schnell sind Schuldige gefunden, keine Meinung ohne das penetrante "Links-Rechts-Pingpong". Vielleicht sollten wir uns einfach eingestehen, dass wir alle nicht wirklich wissen was genau das Rahmenabkommen gebracht hätte. Und vielleicht sollten wir uns auch eingestehen, dass wir nicht wirklich wissen, was es bedeutet, kein Rahmenabkommen mit der EU zu haben.
Nur eines ist klar: der "Lebensturbo" welcher wir in den letzten Jahrzehnten an den Tag gelegt haben, kann so nicht weitergehen. Mit oder ohne Rahmenabkommen. Zukünftig wird es mehr als nur Bodenständigkeit brauchen, und dies nicht nur vom Bundesrat. Aber ob wir das auch wollen? Solange wir die Schraube billiger im Ausland bekommen als hierzulande, ändern wir es nicht. Denn - ob links oder rechts oder mitte, uns allen ist das Hemd näher als Hose wenn's drauf an kommt.

Die Schweiz hat nicht nur dem jahrelang verteufelten Europa den Stinkefinger gezeigt, sondern unseren direkten und entfernteren Nachbarn, lauter befreundeten Staaten. Weil nicht die Schweiz Europa umzingelt, sondern umgekehrt diese Staaten die Schweiz, wird das noch ein Problem.

Wir sind auf die sehr hohen Löhne angewiesen, weil unser Preisniveau doppelt so hoch wie in Europa ist. Und eine Preisinsel sind wir, weil hier Monopole und Kartelle, Preisabsprachen und -manipulationen Urstände feiern. Die Sozis muss man schon verstehen, dass sie bzw. ihre Klientel das nicht alleine ausfressen wollen. Aber einen kreativeren Umgang mit dem Problem hätte man sich schon gewünscht. Aber das würde kompliziert. Und so hält an, wer noch ging, sitzt ab, wer noch steht und legt sich hin, wer noch sass - wie bei Dornröschen.

Wie sagte der PR-König Fahrner seinerzeit? Für eine Million könne er einen Kartoffelsack zum Bundesrat machen. Genau! Und die unwichtigsten Verbände können mit ihren PR-Kampagnen diesen Bundesrat vor sich her treiben. Ein Trauerspiel.

"Wir wollen dass die EU in ihrer Gesamtheit in den Atlantik disloziert wird. So sind wir endlich unsere Probleme los."

Die Sozis haben das sehr richtig gemacht, dass sie am Lohnschutz festgehalten und somit eine unheilige Allianz ermöglicht haben, welche das InstA begraben hat.
Die letzten 10 Jahre lief es doch so: die bürgerlichen Parteien gaben sich EU-kritisch und werden vom Volk (zumindest von 60% davon) dafür geliebt. Von der EU profitieren aber genau ihre bürgerlichen Wähler.
Die Sozis finden die EU eine gute Idee, es ist ja ein Friedensprojekt und Rechtssicherheit in ganz Europa ist eh eine gute Sache. Als einzige Erwachsene in der CH-Politik suchten sie eine absolut notwendige Vereinbarung mit der EU. Ihre Wähler, bzw. die einfachen Leute, müssen allerdings den verstärkten Druck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausbaden, profitieren nicht so viel davon.
Nun müssen die Kapitalisten Farbe bekennen und endlich eine Antwort auf die Gretchenfrage der EU geben. SVP, FDP und die Mitte wird es zerreissen. Höchste Zeit.
Danach kann das InstA nochmals angeschaut werden.

RdW hält uns einen Spiegel hin. Klarer kann man die aktuelle Situation nicht mehr darstellen. Wenn man diesen Spiegel etwas dreht, dann fällt das reflektierte Licht auf die Klimakrise. Wollen wir den im RdW-Artikel dargestellten Protagonisten zutrauen, diese enorme Herausforderung anzugehen? Für die bevorstehende Transformation ist der Miteinbezug der Bürgerinnen und Bürger von allergrösster Bedeutung. Diese werden gerade eben - so RdW - eingeschläfert und marginalisiert. Honi soit qui mal y pense!

Vielen Dank. Diese Inkohärenz hat mich die letzten Monate fast in den Wahnsinn getrieben. Zu lesen, dass nicht ich es bin, die verrückt ist, tut gut.

Roger de Weck hat den Nagel wieder mal auf den Kopf getroffen! Vielen Dank dafür.
Die Sachlage ist so offensichtlich das es einem schon wehtut. Wie lang soll das noch so weitergehen? Eine grosse Hoffnung liegt vielleicht in den nächsten Wahlen. Man hofft.

Ich danke Herrn de Weck für seine zwar bitteren, aber hilfreichen Worte. Als Sozialdemokrat wehre ich mich allerdings dagegen, meine Partei in den gleichen Kübel zu werfen wie die anderen Bundesratsparteien. Unsere Position fasse ich mit folgendem Zitat von Cédric Wermuth zusammen: "Nein, wir wollen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa, aber ganz entschieden anders!"
Die Rolle des achselzuckenden Bürgers, der sich dem eigenen Land still entfremdet, weise ich dezidiert von mir.

Dieser schneidende Artikel von Roger de Weck ist überfällig geworden, auch wenn ich punkto Pandemie die Haltung von Alain Berset, der ja eingebunden ist in den mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat, nicht so negativ sehe. Aber die Bombe, die gestern geplatzt ist mit der definitiven Ablehnung des Rahmenvertrags mit der EU, hat auch mich sprachlos gemacht, da ich bis zuletzt noch gehofft hatte, dass der gesunde Menschenverstand obsiegen würde.

Ich kann nicht beurteilen, wie aussagekräftig die Volks-Umfrage war, welche angeblich eine überraschend klare Mehrheit für den Rahmenvertrag zeigte. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Bundesrat die Entscheidung nicht dem Volk überlassen konnte, dem so hochgejublten "Souverän". BR Cassis erwähnte im Interview mit SRF, dess dies nicht vereinbar gewesen wäre mit der Verfassung. Stimmt das?

Gestern in der ausserordentlichen Arena hat erwartungsgemäss nur der SVP-Repräsentant das Desaster gutgeredet. Alle anderen waren mit verschiedenen Ausrichtungen frustriert, aber auch alle anderen Parteien waren ja während der 7 Jahre des Verhandelns mehr oder weniger ablehnend. Die Hauptschuld hat aber wie seit 1992 die SVP von Blochers Gnaden mit dem Schweizer Sünneli.

Vielen Dank, Herr de Weck.
Nach dem gestrigen Entscheid des BR sind die Bilateralen ein Auslaufmodell. Verträge neu verhandeln? Nicht realistisch mit der heutigen EU.
Auch das Bankgeheimnis war 2008 längst ein Auslaufmodell. Nur wollten/konnten unsere bürgerlichen Politiker (es waren hauptsächlich Männer) dies damals nicht zur Kenntnis nehmen. In völliger Verkennung der tatsächlichen Machtverhältnisse liess sich der damalige BR H.-R. Merz zum Ausspruch "an diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen" hinreissen. Ein Biss und das Bankgeheimnis war Geschichte.
Was bleibt? Ein EU-Beitritt.

Interessanter Entscheid des mehrheitlichen SVP/FDP Bundesrates, die Verhandlungen zum Insta abzubrechen (Mitte-Amgwerd und die SP-ler wollten ja weiter verhandeln). Strategisch gibt es ja jetzt folgende Möglichkeiten:

1. Keine weitere Verhandlungen, kein neuer Rahmenvertrag, keine Erneuerung der bald 20 und 50 Jahre alten Verträge

2. Verträge neu verhandeln und ergänzen/anpassen, also weiterhin bilaterale Verträge (plus darüber einen Rahmenvertrag, der alles regelt was nicht in den einzelnen Verträgen wieder gemacht werden muss wie zum Beispiel Dissensverfahren, Gerichtsort, anwendbares Recht etc.. aber bitte diesmal ausgewogen!)

3. EWR Beitritt (läuft es für die Nor, Lie und Isl so miserabel?)

4. EU Beitritt

Und wer führt das sogenannte Europa-Dossier den jetzt? EDA-Diplomaten (die den vorgelegten Vertrag als Best-Case verkauften..)? Der Bundesrat? Die Parteien (die bereits auf 2023 schielen..)? Wir, das Stimmvolk? Der alte Mann aus Herliberg? Quo vadis Helvetia.

Offenbar ist vielen SchweizerInnen nicht klar, wieweit wir schon in Europa/EU integriert sind. Jede Partei pickt ihre eigene rote Linie heraus, da kann kein gemeinsame Strategie entstehen, die eigentlich bitter nötig wäre. Man kann nicht jedes Problem aussitzen, sonst man dann tatsächlich am Schluss auf dem Hintern. Wir haben im Bundesrat, wie es scheint, eine unglückliche Konstellation bezogen auf das Rahmenabkommen.

Kann man eigentlich eine Abstimmung lancieren: Annahme des Rahmenvertrags sofort in der vorliegenden Form? Das würde der Diskussion endlich mal das nötige Feuer und die nötige Zielstrebigkeit geben.

Bei Corona hatte bei mir der BR einen relative guten Eindruck gemacht. Der Berset hatte sich fast nicht von den "Diktatur" und sonstigen Hysterie beeindrucken lassen. Und auch der Bund hatte fast alles bezahlen müssen bis die Kantonen überhaupt ein Finger gerührt haben.

Hingegen beim InstA war er schlecht. Extrem schlecht war der Entscheid, dem Volk vorbei, das, über sieben Jahren ausgehandelte Abkommen zu beerdigen. Ich wollte mein Stimmrecht ausüben.

Guten Morgen es sind ein paar wichtigen Fragen offen die zuerst geklärt werfen müssen.
1 ) Die Unionsbürgerschaft
2) Den Lohnschutz
Leider Herr de W wurde dies nicht erwähnt das Rahmenabkommen hätte bei einer. Abstimmung ein schwerer Stand.

Unsere Sprache kennt noch zwei passende Wendungen: "... bis zum Gehtnichtmehr" und "Hochmut kommt vor dem Fall".

Bezüglich «Ach, alles halb so schlimm» gab es im Echo der Zeit vom Radio SRF eine bemerkenswerte Aussage des Brüssel-Korrespondenten Michael Rauchenstein:

Da musste ich leer schlucken. Beim Radio SRF wird jetzt folgende groteske Erzählung mitgesponnen: Komm, aus dem EWR-Nein sind ja die Bilateralen geworden. Klingt doch gut? Die dafür in Kauf genommene Verschärfung und Verlängerung der Rezession: Davon wollen wir jetzt wirklich nicht sprechen. Lieber etwas Hermann Hesse für die verunsicherte Schweizer Seele.

Das Verschwinden der Wirklichkeit.

Für mich auch ein Déjà-vu wie beim Flugregime mit Süddeutschland! Die brauchen uns und nicht wir sie!
Dann endlich Anflüge über den Pfannenstiel mit bester Sicht auf Zürichsee und Stadt.

Und jetzt beim Rahmenabkommen dann - Export der erfolgreichen Unternehmen und der Arbeitsplätze nach dem Europa, zu dem wir nicht gehören wollen. So bekommen wir vielleicht den Klimawandel leichter in den Griff.

Zum Begriff "Indolenz" gibt es in der Wikipedia einen kurzen, präzisen Artikel, der durchaus die Quintessenz des Artikels sein könnte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Indolenz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Dank für das anregende Echo auf «Das Verschwinden der Wirklichkeit» aus der Schweizer Politik: merci für Kritik und Zustimmung, für Nuancen oder das vielfältige «Mitfühlen» meines Gefühls, dass die Schweiz im falschen Film ist. Was die «Republik»-Gemeinde und ihren Dialog auszeichnet, ist Argumentives, Differenzierendes, Abwägendes, Respektvolles. Heute ist das gar nicht «normal», vor allem motiviert es den Schreiber.
Sie haben, sehr geehrte Republikanerinnen und Republikaner, zu viele Statements online gestellt, als dass ich im Einzelnen darauf eingehen könnte, zumal ich am kommenden «Republik»-Podcast «Im Gespräch» arbeite und allmählich am nächsten Buch. Relevanter als die Quantität ist ohnehin die Qualität. Dazu so viel und so wenig: Manche Ihrer Hinweise fliessen in meine Arbeit ein. Mit anderen Worten, abermals 1000 Dank.
Herzlich à bientôt, Ihr Roger de Weck

... zwar in der Form von Achselzucken, so doch vielleicht als kleiner Hoffnungsschimmer:

Auch vom Bankgeheimnis wurden wir schneller als erwartet und verhältnismässig schmerzlos ‚befreit‘.

Merci für diese gute Einschätzung heute, lieber Herr de Weck!
Wir haben uns gestern im Freundeskreis überlegt, ob wir keine Bundessteuer mehr bezahlen werden, um ein Zeichen zu setzen für diese unsympatische, wirklichkeitsfremde Schweizerpolitik.
Was halten sie von dieser Idee?
Für eine Antwort danke ich herzlich ...

Vielen Dank für diesen Beitrag, solange in der Schweiz bürgerlich = konservativ ist, ist hier wohl kaum mehr sinnvolle Politik zu machen. Darum sehe ich als Linker den linksrutsch der GLP eher kritisch, es fehlen einfach die Ansprechpartner auf bürgerlicher Seite um progressive Politik zu machen.

Ich bin inhaltlich auch sehr einverstanden. Allerdings nimmt die Sprache hier ein Mass an Intellektualität an, das möglicherweise manchem die Lektüre verleidet.
Für das (ganze) Volk (lesbar) ist jedenfalls anders.

Und was, Herr de Weck, würden Sie vorschlagen, dass wir jetzt tun?

Sehr geehrter und geschätzter Herr de Weck

Danke für ihren Artikel in der heutigen Republik. Ich teile Ihre Ansicht und bedaure das hilflose und unwürdige Verhalten unserer Regierung. Wie dargelegt, spielt leider auch die SP (meine Partei) hier eine befremdliche Rolle.

Freundliche Grüsse, Albert Wiss

Na das musste jetzt wohl mal raus, lieber Autor. Gut gebrüllt, get it out of your system. Und was jetzt? Massenauswanderung der Verständigen? Schweizer Indolenz-Flüchtlinge kapern Island?
Ich bin nicht von hier, klar hab ich gut reden. Die wirtschaftlichen Warlords aus den Kantönli räumen den Laden aus, und die Bewohner schauen leicht betäubt zu. Schon etwas bizarr, stimmt. Auch mich stimmt es melancholisch zu sehen wie diese Konföderation auf eine abschüssige Bahn gesetzt wird, an deren Ende afghanische Verhältnisse warten. Das geht sicher noch ein paar Jahrzehnte so, bis der Traum dann wirklich aus ist. Wer hier lebt, ist eingeladen Verantwortung zu übernehmen um den nächsten Generationen etwas Lebenswertes und Bewohnbares zu hinterlassen. Die Stärke eines solchen Engagements wird entscheiden, ob der Fortbestand der Konföderation auch in Zukunft noch einen Sinn ergibt.

Bravo! Ins Schwarze getroffen und treffender Vergleich.

Der Artikel zeigt exemplarisch, dass manche Leute, die im allgemeinen rational und analytisch denken, Mühe haben, die Realität zu sehen, wenn es um das Thema Corona geht. Nur schon, dass man zwei so unterschiedlich gelagerte Probleme unter dem gleichen Blickwinkel betrachtet, ist ein Indiz dafür. Österreich hat relativ etwa gleich viele Coronatote wie die Schweiz zu verzeichnen, Deutschland noch etwa 10 % weniger. Dabei wird ausgeblendet, dass in D und A die menschlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden wohl deutlich höher sind, zum Beispiel als Folge der lang andauernden Schulschliessungen.

Jedes. Wort. Wahr.

Danke!

Vielen Dank für diese Bestandesaufnahme. Auch wenn teilweise etwas überspitzt formuliert, trifft sie doch den Kern des Problems. Ich bin wütend - wütend darüber, dass ein ausgehandeltes Abkommen ohne Befragung der Bevölkerung in vorauseilendem Gehorsam vor den lautesten Schreiern im Land vom Bundesrat einfach so versenkt wurde. Schaut man die Kommentare inkl. Likes dazu in den TA-Medien an, wäre es gut möglich gewesen, dass das „Volk“ das Abkommen angenommen hätte. Ich bin wütend und enttäuscht von unserem ideenlosen und peinlich agierenden Bundesrat!

Wenn es denn ein Komödie wäre, dann wäre ich zu Scherzen aufgelegt. Carl Baudenbacher hat die Problematik der Gerichtsstands und des anzuwendenen Rechts ausführlich aufgezeigt. Alleine der Satz: «Auch ein angesehenes Gericht, das der einen Vertragspartei angehört, ist nicht parteineutral.», sollte einleuchten. Ich bin sehr erstaunt, dass dieses "Detail" wenig Beachtung findet und offensichtlich die EU-Kommission hier nicht ein ausgewogene Lösung finden wollte. Hypothese: Wir zwei würden heiraten. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit gilt mein Recht und mein Gericht entscheidet. Fänden sie das lustig?

https://www.nebelspalter.ch/de/rahm…t-gefallen

RA: Die drei strittigen Punkte sind alles andere als Lappalien. Fällt der Lohnschutz, wird auch weniger in die (billigen) Menschen investiert (Ausbildung, Arbeitsplätze) > Die weiter zunehmende Spaltung der Gesellschaft die Folge. Reduktion der sozialen Sicherheit: Uber und Amazon sind schon hier. 'Es' geschieht mit uns - wir tun dasselbe : Mit 'Freihandel` und Lieferketten verlagern wir soziale und ökologische Kosten (siehe Fast Fashion, siehe Plastik, siehe div. Rohstoffe) - der Beweis > die KVI. Statt Menschenrechte wird das 'Recht' auf SUV und Billigflüge eingefordert. Ich werde nicht überrascht sein, wenn im Juni die Umweltthemen versenkt werden. Die EU wäre auch hier kein Korrektiv : das Billigfleisch (und SUVs) hat dort System... Mit dem Abbruch zum RA sehe ich den Vorteil, weniger hauseigene Ausreden zu legitimieren.
Dritte Seite der Medaille: Fairer Partner EU? : ich sehe die Griechenland-Finanzgeschichte ; Ich sehe die vertragswidrige Verkehrspolitik (Eisenbahn /Alpentransit) ; Ich sehe die EU-Druckversuche (Börse, Studenten etc.) gegenüber der CH. Wo also hätte ich (nicht ! 'geldwerte Vorteile' sondern) gesellschaftlichen Gewinn finden können ?

Die Umfrage wurde von gfs im Auftrag von Interpharma durchgeführt. Interpharma ist (war) vehement für das Rahmenabkommen.

Lieber Herr M., Sie haben meine Anfangsfrage aufgenommen, mit einer kleinen Abweichung: ich habe nämlich gefragt, WER macht die Schweiz aus, nicht was. Und eine Bemerkung am Rand: der Bundesrat wirkt in seinem Sprechen und Handeln auf mich nicht souverän.