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Danke. Es ist wirklich an der Zeit, uns Ausländer*innen ein Mindestmass an politischen Rechten zu geben. Ansonsten bye bye Schweizer Demokratie (wenns nicht schon zu spät ist).
Das Demokratieproblem ist ja auch ein privates, menschliches Problem. Ich muss bereits eine gewisse Scheu überwinden, um in diesem Forum über das "Schweizer Bürgerrecht" mitzureden. Hab ich so gelernt als Ausländer. Drei Versuche das Bürgerrecht zu erhalten haben bis heute nicht geklappt. Ich verfolge das politische Geschehen, sonst wäre ich wohl kaum bei der "Republik". Wenn man bereits in der Schule "nicht so ganz dazugehört" ist das prägend. Auf den Ausgang des kommenden Wahlsonntags bin ich dennoch sehr gespannt. (Da würd ich schon gerne meine Stimme abgeben).
Ich lebe seit vier Jahrzehnten in der Schweiz und darf nicht mitreden. Wenn ich Glück habe, kann ich nächstes Jahr eine Doppelbürgerschaft beantragen, da mein Heimatland Norwegen eine solche neuerdings ab 2020 bewilligen will. Vorher hätte ich meine Staatsbürgerschaft abgeben müssen, um Schweizerin zu werden. Also nicht nur die Schweizer sind etwas verschlossen.
Danke Carlos Hanimann für dein starkes Votum für eine post-migrantische Gesellschaft!
Das "Ausländerstimm- und -wahlrecht" ist ja no rocket science. Gerade für die Schweiz, in der es seit 40 Jahren existiert.
So finde ich z. B. die Lösung, die der Kanton Neuenburg gefunden hat, recht ausgewogen:
Stimm- und wahlberechtigt sind Personen mit einer Niederlassungsbewilligung [Ausweis C], die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen.
Was der regulären Zeit für den Ausweis C für EU/EFTA-Bürger*innen entspricht (für einen Überblick hier).
Es gibt aber - wie bei vielem - einen eklatanten Unterschied zwischen der Deutschschweiz und der Romandie. Als Gründe werden angegeben:
"In der Westschweiz, wo die Linke historisch stärker ist, hätten solche Initiativen schon immer bessere Chancen gehabt."
"Zudem ist das Staatsbürgerverständnis in der französischsprachigen Schweiz inklusiver. In der Deutschschweiz ist der Reflex zur Abgrenzung stärker ausgeprägt".
'Das wichtigste Argument der Gegner ist die Koppelung der nationalen Identität mit den politischen Rechten', d. h. es steht "im Vordergrund, wer zur Nation gehört, nicht wer hier Steuern zahlt".
Doch es gibt - für manche vielleicht überraschend - auch den Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo 'der Blick gegen aussen Tradition habe' und man "immer schon ein bisschen weltoffener gewesen" sei.
Die Gemeindepräsidentin von Wald (AR) sagt dazu, es sei eine Frage des Respekts und:
Es ist nur gerecht, dass alle Bewohner mitbestimmen können, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Es gibt Mitmenschen, die wählen dürfen, aber nicht wollen. Und es gibt Mitmenschen, die wählen wollen, aber nicht dürfen. Bei den einen ist es ein freies Recht. Bei den anderen ein verweigertes.
Danke für die wie immer glänzenden Ergänzungen und Anmerkungen. no rocket science viel mehr muss man zum Thema glaubs nicht sagen. Aber was mich doch immer wieder erstaunt: Wie gross der Widerstand dann doch ist - auch im (schweizerisch) urbanen, linksliberalen Bildungsbürgertum...
Ja, das ist tatsächlich äusserst merk-würdig. Ich vermute, es hat bei den einen wie bei den anderen mit tief verankerten und z. T. unbewussten Ängsten und Dünkeln tun. Etwa in der Art: Die Rechts-nationalen haben Angst, dass die Ausländer*innen zu wenig nationalistisch abstimmen würden, da nicht "schweizerisch"; und die Progressiv-Liberalen, dass sie zu wenig fortschrittlich abstimmen würden, weil nicht gleich "gebildet". Aber das ist nur meine Spekulation, dazu müsste man eine Befragung machen.
Apropos: Zu deinem Ius-solis-Ansatz kam mir ein früherer Beitrag in den Sinn, wo ich ius solis vs. ius sanguinis in den USA vs. Schweiz vergleiche, ab wann man bio-politisch in der Schweiz nicht mehr als "Mensch mit Migrationshintergrund" gilt und weshalb man in den USA trotz ius solis eine white supremacy gerade auch durch Census-Kategorien aufrechterhält.
Würden Sie denn Auslandschweizern das Wahlrecht entziehen wollen? Das wäre ja die logische Konsequenz eines Wahlrechts nach Wohnort, wie Sie es vorschlagen. Im Übrigen ist es auch undemokratisch, wenn Kosmopoliten mehrfach wählen dürfen, weil sie mehrere Pässe haben, während alle anderen nur in einem Land wählen dürfen. Dieses Problem sollte man in einem ausgewogenen Artikel ansprechen.
Es ist einfach, eine wohlfühlige Forderung nach mehr Mitspracherecht für die ausländische Wohnbevölkerung in den Raum zu stellen. Die schwierige Aufgabe ist es, die Grenze am richtigen Ort zu ziehen (würden Sie allen 1,6 Millionen das Wahlrecht geben?) und die Konsequenzen der Idee klar zu durchdenken, so dass man einen tragfähigen Vorschlag erhält.
Lieber Herr M.,
Ich würde zunächst ein Mal ein ius soli vorschlagen. Bürgerrechte qua Geburt. Und dann bräuchte es natürlich auch ein Stimmrecht für jene, die hier leben, keinen roten Pass haben aber gewisse Bedingungen erfüllen (zb gewisse Anzahl Jahre in der Schweiz) – mindestens auf kommunaler und/oder kantonaler Ebene. Das ist übrigens auch keine revolutionäre Forderung, siehe Westschweiz, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden.
Und Nein, ich würde den Auslandschweizern nicht das Wahlrecht entziehen. Ich verstehe auch nicht, warum Mehrfachstaatsbürgerschaften undemokratisch sein sollten.
Ausserdem: Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, einen tragfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Es ist auch nicht nötig, da gibt es schon Vorschläge und Vorbilder zuhauf.
Einen schönen Tag!
Lieber Herr M.
Ich verstehe ihren Wunsch nach einer konsequenten Argumentation. Aber zu einem ausgewogenen Kommentar ihrerseits gehört dazu, dass erwähnt wird, dass beispielsweise Deutsch-Schweizer Doppelbürger NICHT mehrfach wählen dürfen, da Deutschland einen Wohnsitz als Bedingung verlangt. Ebenso ist zu erwähnen, dass US-Schweizer Doppelbürger an beiden Orten, an denen sie wahlberechtigt sind, Steuern zahlen. Deshalb wäre es überhaupt nicht logisch Konsequent, allen Auslandschweizern einfach per se den Schweizer Pass zu entziehen. Es braucht also eine sehr flexible "Grenze" in dieser Hinsicht. Weshalb es aber schwierig sein soll, eine angemessene Grenze in Bezug auf die 1,6 Millionen Ausländer in der Schweiz zu finden, ist mir nicht ganz klar. Wir können diese 1,6 Millionen auf der jeweiligen föderalistischen Ebene genau gleich behandeln, wie alle Schweizer dort auch. Gleiheit ist seit der zweiten Demokratiewelle nach der französischen Revolution eine urpolitische Forderung der Demokratie und des Liberalismus. An dieser Stelle muss ich auch noch Herrn Hanimanns Kommentar beipflichten: Konkrete Umsetzungsvorschläge gibt es genug und sind nicht notwendiger Weise die Aufgabe eines Journalisten, wohl eher die eines Politikers.
Wenn ich unsere weit verzweigte Verwandtschaft im Ausland anschaue: Da hats welche mit Schweizer Pass drunter, weil der Urgrossvater im 19. Jh ausgewandert ist. Die jüngste Generation spricht kein Wort Deutsch und war noch niemals hier zu Besuch. Aber sie kann wählen und abstimmen. Beim nächsten Militärputsch sind das die Glücklichen, die können easy ohne Asyl mach Europa zurück.
Dazu gibt es von der Universität Neuenburg eine Website nccr-onethemove.ch mit aktuellen Forschungsergebnissen. Die Demokratie in der Schweiz braucht eine aktive Migrationsbevölkerung in der Politik. Die "automatische" Einbürgerung der 2. Generation ist schon längst überfällig.
Ich finde, wir sollten einfach unkomplizierter einbürgern. Dann erübrigt sich das Ausländerwahlrecht.
Die Schweiz hat kein Demokratieproblem sondern ein Einbürgerungsproblem. Eine schnellere Einbürgerung (automatische Einbürgerung nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit)+ das Erhalten des CH-Pass bei Geburt in der Schweiz (nach fünf Jahren Aufenthalt als Kind).
Weiter sollte man sich fragen ob gewisse Doppelbürgerschaften mit Wahl- und Stimmrecht in beiden Ländern sinnvoll sind. Ich denke dort wo man Steuern zahlt sollte man nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen und somit wählen und stimmen dürfen.
Dann würde der IMIX-Wert schlagartig grösser werden. Das Länder wie Ungarn oder Polen eine "gerechtere" Demokratie haben sollen, kann man nur nachvollziehen wenn man deren Ausländeranteil anschaut (1,6% & 0,6%). Der IMIX belichtet nur einen Teil der Demokratie.
Die Demokratie in der Schweiz ist in einem guten Zustand wie auch zahlreiche andere Statistiken bestätigen.
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