Beiträge zu «Wenn die CVP jetzt an der alten Zauberformel festhält, wird sie ihre Bundesrätin verlieren»
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Ich möchte von der CVP einein einzigen plausiblen Grund hören, warum sie Regula Rytz nicht wählen werden.
Fragen Sie doch einfach Gerhard Pfister. Er wird Ihnen eine Stunde lang plausible Gründe für die aktuelle Nichtwählbarkeit der Grünen Kandidatin liefern und dies auf Nachfrage sogar philosophisch begründen...
Ein stichhaltiger Grund wird allerdings nicht zu finden sein. Die wahren und stichhaltigen Gründe (es geht um Geld, Macht, Aufrechterhaltung der ungerechten Weltordnung, u.a.), dringen wahrscheinlich nicht mal bis ins Bewusstsein vieler dieser Schwätzer auf Seiten rechts der Mitte.
Aber sie alle haben sich ein perfekt plausibles Argumentarium zurecht gelegt zur Verteidigung der über die Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte hart ergaunerten Privilegien.
Nun, das mache ich ja. Aber Sie haben Recht Herr I., ich frage Herrn Pfister ganz direkt:
Lieber Herr Pfister,
bitte nennen Sie mir einein einzigen plausiblen Grund, warum die CVP-Fraktion Frau Rytz nicht als Bundesrätin wählen wird. Ich bin sehr gespannt und freue mich auf Ihre überzeugende Begründung.
Freundliche Grüsse,
T. F.
Es ist zwar - leider - davon auszugehen, dass die vereinigte Bundesversammlung nicht den Mut aufbringen wird, BR Cassis aus dem Bundesrat zu werfen und dafür Regula Rytz hinein zu wählen. Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass die Grünen jetzt den Anspruch stellen, und das mit einer ausgezeichneten, exekutivfähigen Kandidatin. Alles andere wäre kleinmütig und würde von der Bevölkerung wohl auch so wahrgenommen. Jetzt aber schon strategische Spiele betreffend des CVP-Bundesratssitzes zu entwerfen, ist wohl etwas verfrüht. Meines Erachtens geht es jetzt darum, dass die Grünen, zusammen mit der SP, in den nächsten Jahren im politisch trägen Parlament den Erwartungen der linksgrünen Wählerinnen zu entsprechen, um dann bei nächster Gelegenheit (BR-Ersatzwahl oder BR-Erneuerungswahl) ihren Anspruch erneut zu stellen - und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch durchzusetzen. Das "Opfer" wird dann wohl die FDP erbringen müssen, am ehesten in der Person des kaum noch entwicklungsfähigen Ignazio Cassis.
Ich habe kein Problem damit, dass die CVP einen Sitz beansprucht. So lange diese Partei nicht hinter die GLP zurückfällt, ist er legitimiert. Taktisch verstehe ich es, dass die CVP für Glättli aktuell im Fokus steht. Als langfristige Strategie finde ich diese Linie aber falsch. Denn damit arbeitet man bloss in die Hände der GLP. Und ich sehe nicht, was diese Partei von der grünlich angehauchten FdP gross unterscheidet.
Aktuell ein grosses Problem habe ich mit der Tatsache, dass FdP und SVP mit zusammen 40% Stimmenanteil nach wie vor 4 Sitze im Bundesrat (und damit die Mehrheit) beanspruchen. Demgegenüber hat rotgrün mit 30% nur zwei Sitze. Die sogenannte "Stabilität" dürfte Frau Gössi schon bald wieder um die Ohren fliegen. Spätestens dann, wenn der dilettierende Aussenminister ins nächste Fettnäpfchen tritt. Ich bin schon jetzt gespannt, welchen Unsinn wir uns in vier Jahren anhören sollen, wenn die GPS die FdP überholt...
Ich hab mir das Interview zweimal durchgelesen. Die Argumentationslinie dahinter ist m.E. sehr clever:
Die politische Rechte wird freiwillig den 4. BR-Platz nicht hergeben so lange sie nicht muss. Und müssen wird sie erst dann, wenn die CVP weniger Angst vor der eigenen Courage sprich Verantwortung hat. Und Zukunft.
Die einzige Chance der politisch linken den 3. Sitz zu bekommen ist also, die CVP mit Argumenten zu überzeugen. Und der Annahme, dass die CVP - egal wie schlecht sie abschneidet - sich ebenso nicht freiwillig von ihrem Sitz verabschieden wird. Schon gar nicht zu Gunsten des 4. Sitzes der politisch rechten.
Nun, einen Sitz freiwillig abgeben wird niemand, das gilt für jede Partei. Aktuell führt der Weg für einen GPS-Sitz über die CVP (und natürlich die SP und die sogenannten "Mitteparteien" ). Aber das ist schwierig, wenn sowohl ein SP-Sitz als auch der CVP-Sitz mittelfristig wackeln und die GLP ihre eigenen Ambitionen hat. So ist es heute. Was in 4 Jahren sein wird, wissen wir nicht. Vermutlich wird ein dritter Sitz für rotgrün aber nur drinliegen, wenn die GPS ihren Anteil hält oder ausbaut und die SP wieder etwas zulegt. Das wird nicht einfach sein, aber ich halte das für möglich. Und die CVP riskiert, dass ihr Sitz dann der GLP zufällt und sie ihre Zurückhaltung von 2019 bitterlich bereut...
Es ist lustig, zu beobachten, wie CVP und FDP nach dem Rechtsrutsch von 2015 den bürgerlichen Schulterschluss mit der SVP beschworen und jetzt, nach dem aktuellen Linksrutsch, betonen, wie sehr sie Mitteparteien und daher bei Mehrheitsbeschlüssen unerlässlich seien. Das politische "Zentrum" ist also ein instabiler und volatiler Begriff - aus einer linken Perspektive gehört z.B. auch Simonetta Sommaruga vom rechten Flügel der SP dazu.
Bei Abstimmungen - v.a. in Sozial-_ Steuer- und Wirtschaftsfragen - folgt das Wahlvolk manchmal Rot-Grün (z.B. Ablehnung der USRIII), manchmal dem bürgerlichen Block (z.B. Ablehnung der AHV-plus-Initiative). Die Frage sollte daher lauten: Wie lässt sich dieses Wechselspiel - wie bereits im neuen Parlament - auch im Bundesrat abbilden? Eine gute Antwort lautet: Links (d.h. Rot-Grün): 3, Rechts (d.h. Konservativ-Liberal): 3 - und eine Partei dazwischen: 1. Diese Rolle des Züngleins an der Waage sollte auch wahlarithmetisch gerechtfertigt dem sozialen Flügel der CVP zukommen.
Zum Thema “Rechter Flügel der SP” empfehle ich noch den folgenden sehr aufschlussreichen Artikel:
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