Warten auf Godot — trefflicher lässt sich das absurde helvetische Theater betreffend Suche nach unserem zukünftigen EU-Verhältnis kaum charakterisieren. Danke, Frau Imboden, für Ihren glasklaren Lagebericht! Ergänzend hier eine „populäre“ Version der angeblich so konstruktiven derzeitigen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU.

Schweiz (Telefonanruf nach Brüssel):Hallo Brüssel, wir haben ein Problem.

Brüssel: Guten Tag, liebe Schweizer! Wie können wir euch helfen?

Schweiz: Nun, wir würden gerne vollwertig an eurem attraktiven Binnenmarkt teilnehmen. Geht das?

Brüssel: Sehr gerne, das ist überhaupt kein Problem — ihr seid willkommen! Nur müsst ihr natürlich auch die Regeln des Binnenmarkts mittragen. Sie gelten ja für alle beteiligten Länder. Die Auslegung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Marktes und seiner Regeln ist Sache der zuständigen EU-Behörden und des europäischen Gerichtshofs (EuGH), das versteht sich ja wohl von selbst. Dürfen wir euch den Vertrag bald zur Unterschrift zukommen lassen?

Schweiz: Moment mal, ihr habt uns falsch verstanden. Äh (hüstel, hüstel), also es ist so: Wir möchten möglichst nur den freien Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht eure gesamte Marktordnung. Wissen Sie, wir wollen keine fremden Richter — das halten wir für unvereinbar mit unserer nationalkonservativen Idee von Souveränität. Zudem haben wir eine lange Tradition im Rosinenpicken. Und die möchten wir auch nicht einfach aufgeben. Das Wort „Rosinenpicken“ bleibt übrigens bitte unter uns. Offiziell nennen wir das Neutralität.

Brüssel: Ach so? Ja dann müsst ihr wohl zuerst innenpolitisch klären, was ihr wirklich wollt: souverän und neutral bleiben in eurem merkwürdigen Verständnis oder bei uns mitmachen?

Schweiz: Doch doch, wir wollen eigentlich schon mitmachen. Aber in einigen für uns wichtigen Bereichen möchten wir nach unseren eigenen Regeln spielen.

Brüssel: Hmmh, wir wollen euch freie Schweizer ja nicht belehren, aber habt ihr auch schon mal was von Ordnungspolitik gehört? Die Rahmenordnung für einen fairen gemeinsamen Markt muss doch für alle Mitspieler dieselbe sein. Sonst ist es gar kein gemeinsamer Markt. Wir haben schon genug Ärger mit einigen Mitgliedsländern, die ihr eigenes Spiel betreiben. Auf ein weiteres Land, das sich fast durchweg als „Sonderfall“ versteht, warten wir nicht gerade. Sollte es ein paar echte Sonderprobleme wie etwa euer hohes Lohnniveau geben, so finden wir dafür dann schon angemessene Spezialregeln. Aber das müssen natürlich begründete Ausnahmen sein. Also dann, überlegt es euch nochmals und entscheidet euch zuerst einmal grundsätzlich. Wir warten, unsere Telefonnummer habt ihr ja. Bis dann!

Schweiz: Halt, nicht auflegen! Bleibt bitte am Apparat — wir können doch ein paar Jährchen lang Sondierungsgespräche führen. Das Thema könnte lauten: Worüber wollen wir nach dem Abschluss der vagen Sondierungsgespräche in Zukunft einmal konkret reden?

Brüssel: Echt jetzt? Wir dachten, das sei längst geklärt. Die Schlüsselfrage ist und bleibt doch klar: Wollt ihr an unserem Binnenmarkt im Rahmen der ihn konstituierenden Regeln teilnehmen oder wollt ihr das nicht? Ihr habt doch eure schöne direkte Demokratie, so könnt ihr doch genau diese Frage einfach eurem Volk unterbreiten! Wir warten gerne, bis ihr das durch habt — hoffentlich wird daraus kein Warten auf Godot!

„Gehen wir“ sagt einer der beiden am Ende des Stückes. Sie bleiben dann sitzen.
Bezüglich EU (und anderer drängender Fragen) bringen wir es nicht einmal mehr zu einem „Gehen wir“.
Wir bleiben sitzen wie die drei Affen, träumen unsere Mythen von Unabhängigkeit, Neutralität und Einzigartigkeit weiter – bis uns (eher früher als später) die brutale Realität einholen wird.
Es ist ein absurdes Trauerspiel sondergleichen.

Herzlichen Dank für diesen Beitrag.
Im Gegensatz zu vielen anderen Medienschaffenden in der Schweiz, weisen Sie mit aller Deutlichkeit auf die wunden Punkte des aktuellen Bundesrates hin. Unser Bundesrat verwaltet und führt nicht mutig.

So lange der Bundesrat jedoch die eigenen Stärken unseres Landes nicht kennt, wird es schwierig ein Interesse für Verhandlungen bei der EU zu wecken.

Als jemand, der in Deutschland an Projekten einer Energiewende die nicht zum Blackout führt, beteiligt ist, sehe ich zwei zentrale Stärken der Schweiz:
Die Stromversorgungssicherheit und unsere Sozialwerke.

Bei beiden Dossiers lässt sich der Bundesrat vorführen von politischen Fachexperten, die primär ihre Partikular- oder politischen Ideologien vertreten.

Mit ihren riesigen Alpenstromspeichern kann sich die Schweiz je nach Saison mindestens ein Monat bis Monate autark selbst mit Strom versorgen.

Deutschland kann sich ohne Kohle, Gaskraftwerke und Atomkraftwerke nicht einmal Minuten selbst mit Strom versorgen.

Damit die Schweiz nicht durch Deutschland in ein Blackout gerissen wird, müsste sich die Schweiz im Notfall aus dem europäischen Stromnetzverbund auskoppeln. Dies hätte wiederum zur Folge, dass Deutschland sofort in ein Blackout stürzen würde.
Würde die Schweiz die Nofallauskopplung aus dem europäischen Stromnetz nur schon planen, käme Deutschland und die EU sofort an den Verhandlungstisch.

Deutschland hat katastrophale Sozialwerke. So beträgt die mittlere Grunrente von neuen Rentnern gerade einmal 800 €. Im Vergleich dazu beträgt die Rente in der Schweiz etwa 2400 €.
Die Mehrwertsteuer in der Schweiz wird in Zukunft 8.1 % (beschlossene Erhöhung der MWSt zur Finanzierung der AHV) betragen in Deutschland 19%.
In der Schweiz wird die AHV heute schon zu etwa 20 % (20 Milliarden pro Jahr) aus der allgemeinen Bundeskasse finanziert, somit vorwiegend mittels Mehrwertsteuer, einer sozial betrachtet sehr ungerechte Steuer.

Deutschland kennt keine Lenkungsabgaben wie die Schweiz. Deutschland muss um die Energiewende ohne Blackout zu schaffen, noch viel dringender als die Schweiz, ihren Strom- und Energieverbrauch entschwenden, senken. Dies geht nicht ohne Energielenkungsabgaben. Werden die Einnahmen der Lenkungsabgabe in einer ersten Phase primär zur Finanzierung der Sozialwerke genutzt, könnte die Schweiz die Mehrwertsteuer wieder senken.
Zudem könnte die Schweiz, den europäischen und eigenen Arbeitskräften eine viel bessere Rente anbieten, als sie dies in ihren eigenen Ländern, z.B. in Deutschland tun.
Die Schweizer Exportwirtschaft kann problemlos von einer solchen Lenkungsabgabe befreit werden. Dadurch profitiert die Exportwirtschaft gleich viermal, sie wird entlastet von immer steigenden Lohnabgaben, von der Mehrwertsteuer im eigen Land, bietet für die Mitarbeiter bessere Renten als ihre ausländischen Konkurrenten und bekommt tiefere Energiepreise als die ausländischen Konkurrenten.

Mit etwas phantasievollen Beratern könnte der Bundesrat sogar eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Ich finde es extrem schade, dass der Bundesrat nicht den Mut hatte, letztes Jahr vor dem Abbruch der Diskussionen eine Grundsatzentscheidung beim Parlament und auch beim Volk abzuholen.
Anstatt ständig um den heissen Brei herumzureden und sich ständig vor den inneren Konflikten zu scheuen, sollte das Parlament und vor allem auch das Volk die Gelegenheit erhalten, eine Grundsatzentscheidung zu fällen, wie die Beziehung zur EU in Zukunft aussehen soll. Mit allen Konsequenzen.
Auch wenn ich aktuelle Strömungen in der ganzen Welt bedenklich finde und die Demokratie überall nicht mehr hochgehalten wird und deren Wert nicht mehr geschätzt wird, gehe ich davon aus, dass ein gut informiertes Volk diesen Grundsatzentscheid fällen könnte.
Es wäre jedenfalls ehrlicher und für alle besser, wenn wir hier mal Klarheit hätten.

Dieses offensichtlich obstruktive Verhalten der CH ist Zeit- und Energieverschwendung . Ich als EU hätte die Gespräche schon lange abgebrochen.

Wird Herr Jans die OECD-Mindeststeuer ausnutzen, um im Kanton Basel-Stadt die Wissenschaft viel stärker zu fördern? Natürlich nicht, wie alle anderen Mitglieder der Basler SP-Elite wird er die Schuld dem nutzlosen Bundesrat in die Schuhe schieben und stattdessen für eine Steuererleichterung der oberen Mittelschicht/KMUs plädieren.

Das Geschrei, der Druck und vor allem auch die Lügen und Verzerrungen der SVP sind enorm und viele Medien und die meisten PolitkerInnen haben nicht genug Füdli, um offen dagegen zu halten. Oder sie wissen es nicht besser und plappern einfach der SVP nach , was zwar noch schlimmer aber leider in vielen Fällen durchaus realistisch ist. Aber die Linke macht auch keine gute Figur mit ihrem Gerede vom 'Lohnschutz', wenn es konkret um Entsenderrichtlinien und Lohndumping bei grenzüberquerenden Aufträgen geht. Dass nun (laut Artikel) gerade diese grenznahen Gebiete unter der Entwicklung leiden, die man vorgibt zu schützen, spricht Bände. Man muss es einfach einmal laut und deutlich sagen: die Schweiz hat beim Rahmenvertrag so ziemlich das Maximum herausgeholt und etwas substantiell Besseres wird es nicht geben. Aber wir brauchen nur lange genug zu warten und die Bilateralen erodieren zu lassen, dann können wir dem Publikum etwas deutlich Schlechteres als das Rahmenabkommen als diplomatische Erfolgsgeschichte verkaufen.

Das kann der Bundesrat nicht allein.
Dafür bräuchte es die Parteien.

Aber leider können Parteien die Menschen mit Abgrenzung viel mehr begeistern.
„Ausländer raus“, „Keine fremden Richter“ - das wirkt Wunder.

Wir könnten zusammen mit unseren Nachbarländern viel besser leben. Aber damit können die Parteien fast niemanden begeistern.

Solange Geschrei und Angstmache so gut wirken wie heute, werden wir steckenbleiben.

Vielen Dank für Ihre klare Lagebeschreibung am Tag, als der Bundsrat eine weitere Szene in diesem absurden Theaterstück schrieb.
Ich wünschte mir, dass «das Volk» mehr Möglichkeiten in den Medien erhielte, sich ein lebendiges, differenziertes Bild der EU zu machen. Weg von den ausgetretenen Trampelpfaden und Klischees (Brüsseler Bürokratie, EU-Schikanen usw. usf.). Die Bücher von Robert Menasse ins Licht rücken, Roger de Wecks fulminante Rede am Europa-Tag 2021 usw. Es gibt viel Material.
Die Republik hat Grosses vor, was die Klimakrise betrifft. Sehr wichtig. Sie macht auch einiges zu Ukraine. Im Wahljahr 2023 könnte doch z.B. «Europa und ich» im Zentrum stehen, wenn verschiedene Interviews, Berichte etc. erscheinen. Weniger Nabelschau, mehr Blick über den Tellerrand. (Und bitte kein Tindär mehr...!).
https://www.theguardian.com/comment…y-tory-mps
Als ich gestern diesen Artikel von Rafael Behr im Guardian las, fragte ich mich: Wo in der Schweizer Medienwelt finde ich diese journalistische Qualität, was Europa betrifft. Ja, heute in der Republik. Gerne öfter!

danke priscilla imboden für diesen artikel. eigentlich wäre es für die schweiz ganz einfach. alle europäischen länder sind oder wollen in die eu. sogar in grossbritannien denken viele über eine beteiligung an der eu nach. also gilt für die schweiz >einfach beitreten und überall mitbestimmen.

Die Situation erinnert mich immer mehr an das Meme «This is fine.», in dem eine Comicfigur unbekümmert vor seiner Kaffetasse sitzen bleibt, obwohl das ganze Haus in Flammen steht. In der Schweizer Version hiesse das wohl «Wir beobachten die Lage.» 😏 Habe dazu mal eine Illustration gemacht.

Ist denn der Bundesrat in der Europa-Frage die entscheidenden Machtgrösse? ("Die Schweiz" gibt es sowieso nicht.) Lange Zeit war es die Schweizer Wirtschaft, vielleicht auch der Finanzplatz, die die bilateralen Verträge als geschäftsfördernd beurteilten. Ist das noch so? Oder haben massgebliche Akteure da ihre Meinung geändert? Auch die Gewerkschaften haben ihren Kurs geändert. Weiss jemand, ob die schweizer Gewerkschaften z.B. mit dem DGB im Gespräch sind wegen der Massnahmen gegen Lohndumping? Schliesslich ist das ja auch innerhalb der EU ein massives Problem. Meine Vermutung: der Bundesrat ist in Sachen EU die falsche Adresse. Bzw. der Bundesrat weiss genau, was wesentliche Machtzentren in der Schweiz unterstützen und handelt entsprechend. Das auf-die-lange-Bank-schieben könnte gezielte Politik im Interesse dieser Machtzentren sein. EU-Integration wird weit über die SVP hinaus abgelehnt.

Die Schweiz, das Katar von Europa.

typisch schweizerisch, denken wie xenophobe bergler