Ich bin berührt.
Und bald sitzt tatsächlich der Bundesrat auf der Anklagebank, nämlich am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

https://www.klimaseniorinnen.ch/uns…e-am-egmr/

Hui, das erhöht gleich meinen morgentlichen Blutdruck. Dass man zwei Tage in U-Haft sitzen kann wegen Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion! Gibt (oder braucht) es dafür eine Begründung seitens der Zuständigen? Zu behaupten, die Aktivistinnen könnten flüchten, weitere "böse" Aktionen planen oder irgendwas verschleiern, wäre doch abwegig.

Chapeau vor Richter Harris, denn er ist im wahrsten Sinne des Wortes über seinen juristisch richterlichen Schatten gesprungen!

Vielen Dank für diesen Bericht, der mich dank Einzelrichter Harris doch ein kleines bisschen zuversichtlicher in die Zukunft blicken lässt. Und lässt mich hoffen, dass sich noch viele von uns gewählte Würdenträger (nicht nur Richter) in eine klima- und menschenfreundliche Richtung bewegen. Wie diese Frau und bestimmt viele dieser Aktivistinnen in Polizeigewahrsam behandelt wurden ist für mich unvorstellbar in unserem Rechtsstaat. Solche Berichte erwarte ich bestimmt nicht aus der Schweiz zu hören. Seit 5min bin ich Mitglied der Klimaseniorinnen.

Danke, da bleibt leise Hoffnung. Und ob der Formulierung der Staatsanwaltschaft ein Schmunzeln: "Der Verkehr habe «grosszügig» umgeleitet werden müssen".
Also im Umleiten des Verkehrs ist sie wenigstens grosszügig, unsere Polizei. Ob das Wort ursprünglich aus einem Polizeirapport stammt, kann nur vermutet werden. Aber grad wenn's dann um eine Übersetzerin geht, hätte der/die Staatsangestellte mit vermutlich akademischem Abschluss ein passenderes Wort setzen können. Mein Vorschlag: wäre «grossräumig», auf das Risiko hin, dass diese Wortwahl für den allenfalls notwendigen Mehrkilometer immer noch zu grosszügig gewählt scheint.

Wie können wir erreichen, dass mehr Richter die Dringlichkeit und Tödlichkeit der Klimakrise verstehen und dementsprechend handeln.

„Eine derartige Nutzung des öffentlichen Bodens sei schlicht hinzunehmen. Nur bei Gewalt müsse eingegriffen werden.“
„Wir sind an die Europäische Menschenrechts­konvention gebunden. Es gibt ein Mass an Behinderungen, das geduldet werden muss, damit die Meinungs­äusserungs- und die Versammlungs­freiheit gewährleistet sind. Eine halbe Stunde lang eine blockierte Brücke in Zürich zu haben, das muss man hinnehmen. Vor allem für ein derart wichtiges Anliegen.“
Bei allem hier geäusserten Lob für Harris muss man schon sehen, dass er die Frau nicht ihres Anliegens für das Klima wegen freisprach, sondern weil er der Ansicht ist, eine 30minütige Blockade des Verkehrs als Demonstration sei durch die EMRK geschützt. Das müsste nach Harris Logik natürlich auch gelten, wenn zB fünf Studenten mit dem Anliegen tieferer Studiengebühren oder fünf Hells Angels mit dem politischen Anliegen, die sexuelle Ausbeutung von Frauen weniger zu kriminalisieren dasselbe tun. Ein extremes und fiktives Beispiel, aber es soll das Problem bildlich zeigen. Ich hätte mir einen fundierteren Freispruch erhofft, gestützt auf den Notstandsartikel. Der Fall wäre dafür wohl geeigneter gewesen, als Tennis spielen im Haus eines anderen.

Der Hinweis sei erlaubt, dass es reine Spekulation ist, was die Staatsanwaltschaft, die im Artikel leider nicht zu Wort kommt, „freut“ oder „beruhigt“. Als Behörde ist sie per definitionem Emotionen nicht zugänglich und allein Gesetz und Gerichtspraxis verpflichtet. Ich persönlich wäre mir jetzt nicht so sicher, ob es denn alle Funktionär:innen einer Behörde wirklich „lustig“ finden, Normen anwenden zu müssen, die allenfalls auch ihren eigenen Überzeugungen widersprechen und sich angesichts des Gesetzgebungsprozesses in der Schweiz leider nicht so tifig ändern lassen.

Es ist angesichts der grauenhaften Folgen der tagtäglich an Fahrt aufnehmenden Klimakatastrophe an der Zeit, dass die Rechtsgüterabwägung endlich grundsätzlich überdacht und angepasst wird, auch in Fällen wie diesem. Der Entscheid erscheint mir aufgrund des ausgezeichneten Berichts - vielen Dank - materiell richtig. Leider dürfte es wohl das letzte Verfahren in Sachen Klimaaktivisten dieses Richters gewesen sein. Seine persönlichen Bemerkungen am Schluss der Verhandlung lassen ihn für künftige Verfahren dieser Art als befangen erscheinen. Wenn ihm überhaupt noch solche Fälle zur Bearbeitung und Verhandlung zugewiesen werden sollten, dann dürfte die Staatsanwaltschaft ihn wegen des Anscheins der Befangenheit wohl erfolgreich ablehnen. Das ist ausserordentlich zu bedauern, denn nun verschleppt sich die überfällige Reformation der Rechtsgüterabwägung in solchen Verfahren, welche dieser kluge und mutige, aber leider am Schluss überschäumende Richter so bedenkenswert, aber leider nicht subtil genug mitgetragen hat. Sic tacuisses, iudex mansisses? (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du Richter geblieben? In Abwandlung eines seit der Antike in der einen oder anderen Form bekannten Sinnspruches)

Leider geht beim Beitrag und den meisten Kommentaren das sehr fragwürdige Verhalten der zürcher Staatsanwaltschaft unter. Diese ist längst nicht mehr neutral, unbefangen und sachlich, wie sie gesetzlich verpflichtet wäre, sondern betreibt eine repressive harte Politik gegen ihr missliebige Personen.

Zwei (aktenkundige) Beispiele von vielen:
Bei A wurde spätabends in seine Wohnung eingebrochen. Er brachte dieses Offizialdelikt bei der Polizei zur Anzeige. Nach vielen Monaten erhielt er von der zürcher Staatsanwaltschaft einen wüsten Brief, indem er beschuldigt wurde (wörtlich): "an einer schweren Krankheit zu leiden und seiner Urteilsfähigkeit verlustig gegangen zu sein". Weiter wurde er aufgefordert (wörtlich): "sich in ärztliche Behandlung zu begeben [...] sowie einen ärztliche Attest beizulegen, die seine Urteilsfähigkeit bescheinigen". Es stellte sich später heraus, dass einer der beiden Einbrecher der Dorfpolizist war. Dieser rüppelhafte Dorfpolizist wurde von der Gemeinde wenig später fristlos (!) entlassen; er hatte wohl noch andere Gesetzesverstösse auf dem Gewissen. Der wüste, verleumderische und zutiefst beleidigende Brief wurde von der zürcher Staatsanwaltschaft als Kopie auch an weitere Adressaten (auch an das zürcher Obergericht) versandt, wohl in der Absicht, den Anzeigeeinreichenden bei den Adressaten zu verleumden und zu diskreditieren.

Ein weiteres aktenkundiges Beispiel: Eine zürcher Bank hatte bei ihrem (ehemaligen) Kunden B (ohne Kundenauftrag! und ohne ihn zu orientieren und ohne dessen Einverständnis) "hintenherum" 5'000.- Fr. abgehoben und irgend einem anderweitigen Empfänger zukommen lassen. Nach mehreren Rückfragen erhielt Kunde B von dieser Bank nur ausweichende Ausflüchte wie (Zitat): "wir wissen von nichts". Auch ein persönliches Vorsprechen des Kunden B bei seiner Bank brachte nur Ausreden und aktenkundige Falschaussagen. Die schlussendlich notwendige Strafanzeige dieses Offizialdeliktes wurde von der zürcher Staatsanwaltschaft in einem anschuldigenden, hässlichen Brief abgetan. Darin wurde dem Bankkunden von der Staatsanwaltschaft (u.a.) vorgeworfen, dass es nicht vorstellbar wäre, dass Bankangestellte derartige Fehler begehen würden und dadurch ihre Bankkarriere gefärden täten. Eine Untersuchung des Offizialdeliktes wurde von der zürcher Staatsanwaltschaft nicht vorgenommen, obschon sie dazu gesetzlich verpflichtet wäre. Weitere Beispiele: www.willkür-schweiz.ch/juristen-kartell/

Hier sind die aufsichtspflichtige Politik verpflichtet sowie die Medien aufgefordert, bei der zürcher Staatsanwaltschaft genauer hinzuschauen.

Polizeiverhaft von 48 Stunden.

Früher gab es den Haftgrund "Weil es ihm guttut". Natürlich war das kein Haftgrund, sondern das, was es auch hier wahrscheinlich ist: Amtsmissbrauch durch Missbrauch des Verhaftsrechts.

In zivilisierten Ländern - auch in der Schweiz und sogar im Kanton Zürich - ist es nicht so, dass die Beschränkung der maximalen Dauer des Polizeiverhafts von 48 Stunden zugleich eine Berechtigung für die Anordnung desselben wäre. Die Berechtigung ist separat zu begründen. "Weil es im guttut" oder "Weil ich es kann" sind keine Legitimationen.

Was wäre denn eine solche Legitimation für Polizeiverhaft? Alles, was nötig ist, um das Strafverfahren - hier wegen verbotener Demonstration - durchführen zu können. Als da sind:
-- Feststellung der Personalien,
-- Feststellung der Tat, also die Teilnahme an der Demonstration und wo das war,
-- dazu gehört z.B. auch die Feststellung der Nötigung (wer wurde wozu genötigt etc.), was nach der Feststellung des Richters nicht stattfand oder vom Staatsanwalt als unbrauchbar empfunden und deshalb trotz Anklageprinzip nicht in den Strafbefehl genommen wurde.
-- Fühlten sich die Automobilisten im Stau genötigt? z.B. bei Anlagebetrug können es sich die Gerichte regelmässig nicht vorstellen, dass die Geschädigten ihren Schaden nicht wollten, und verlangen deshalb stets, dass eine repräsentative Anzahl von Geschädigten detailliert als Zeugen einvernommen wird. Und bei den Demonstrationen soll es nicht denkbar sein, dass es den Verkehrsteilnehmern nichts ausmachte auszuweichen, oder dass sie sogar Sympathie für die Demonstranten hatten? (Wenn die Polizei damit argumentiert, dass sie Verkehrsstaus zu verhindern bzw. zu vermindern habe, so ist das ein wunderbares Argument für eine Nicht-Nötigung, denn dass die Polizei arbeiten muss, mag mancher als Nötigung empfinden, ist aber keine.)

Wie auch immer, das meiste stand schon bei Anordnung der Haft fest. Weil der Staatsanwalt Straftaten von Amtes wegen verfolgen muss, musste er auch die Frage des Missbrauchs des Haftrechts prüfen bzw. erkennen und verfolgen oder allenfalls begründet auf Strafverfolgung verzichten (nicht "weil wir auf derselben Seite sind", sondern mangels Tatverdachts). Ich kenne einen Fall, da hat der Staatsanwalt nach einem Meinungsaustausch - d.h. Austausch seiner Meinung bei der Oberstaatsanwaltschaft - eine 200 Seiten lange Aktennotiz geschrieben, weshalb er keinen Verdacht habe.

Unbewilligte Demonstrationen

Solche gibt es wegen Art. 22 Bundesverfassung nicht. Dort heisst es:
"1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben."
Folglich sind Demonstrationen höchstens anzumelden, bewilligt sind sie schon gemäss Verfassung. Und wenn sie angemeldet werden, können sie - wie jedes Recht - (a) aus guten Gründen d.h. nach Abwägung gegen andere Rechte und (b) gestützt auf eine gesetzliche Grundlage (auch eine Verordnung ist ok, wenn sie sich auf ein Gesetz abstützt) untersagt werden, wenn (c) keine praktikablen Varianten möglich sind, z.B. Verkehrsumleitung durch die Polizei (Verhältnismässigkeit). Dabei fällt ins Gewicht, dass der Schutz der verfassungsmässigen Rechte ebenfalls zu den polizeilichen Aufgaben gehört (Rechtsgüterschutz), weshalb die Polizei dafür sorgen muss, dass auch unangemeldete Demonstrationen möglich sind und möglichst wenig Schaden verursachen.

Das ist keine griffelspitzerische Arabeske eines Juristen, sondern ziemlich wichtig und wurde in Deutschland mit einem ähnlichen Verfassungsartikel schon lange erkannt. Zum Beispiel, wenn die Demonstration nicht angemeldet und nicht verboten war, so muss im Strafverfahren geprüft werden, ob das Verbot durch die Polizei vor Ort die drei obgenannten Voraussetzungen erfüllt, d.h. die Abwägung des verfassungsmässigen Versammlungsrechts gegen das Verkehrsstauproblem, wie es zu erwarten war, erfolgte und richtig ward und ob nicht andere Massnahmen die Probleme hätten entschärfen können. Es braucht eine Abwägung ex tunc und nicht bloss ein Foto einer Autokolonne, denn ein solches lässt die Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs offen (warum Kolonne? Unfall, liegengebliebenes Auto etc.).

Nötigung

Noch etwas Drittes. Die Nötigung ist wie folgt definiert:
"181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden."

Dass eine Nötigung damit definiert wird, dass der Täter jemanden nötigt, ist ein Zirkelschluss, der jeden Juristen abschrecken müsste. Aber hier geriet es zum Ansporn. Das Bundesgericht hat den Tatbestand der Nötigung extrem ausgedehnt.
Eine Demonstration ist per se sicher weder Gewalt noch Androhung ernstlicher Nachteile. Bleibt nur die "andere Beschränkung der Handlungsfreiheit", das Paradebeispiel für einen auslegungsbedrüftigen Begriff, den das Bundesgericht extrem ausweitete. Eine Nötigung soll schon gegeben sein, wenn jemand "gezwungen" wird, über einen am Boden liegenden Menschen zu steigen, um z.B. in eine Bank zu gelangen. Beim "Über am Boden liegende Menschen Steigen" kann man ein Unbehagen wegen der Nähe zum "Über Leichen Gehen" nachvollziehen. Und die Opfer können auch nicht ausweichen, wenn sie in die Bank wollen.

Kann aber die nötigende "Beschränkung der Handlungfreiheit" auch dadurch verursacht werden, dass eine Automobilistin "gezwungen" wird, die linke statt der rechten Brücke zu benützen? Und ist eini Verkehrsstau wirklich dasselbe, wie die Verunmöglichung, eine Bank zu betreten? Und wie ist es bei einem Verkehrsstau, der mit Umleitungen reduziert oder verhindert wird? Und wie verhält es sich, wenn die Opfer vielleicht Sympathien für die Anliegen der angeblichen Täter haben?

Ein analoger Sachverhalt hilft weiter: wie verhält es sich, wenn die Leute einen Umzug der Limmat entlang zum Central machen und dabei brav die Trottoirs benützen und dann mit geringem Abstand am Central alle Fussgängerstreifen benützen und wieder zurückgehen? Der Stau wäre wohl noch grösser und die Trottoirs würden ebenfalls voll. Aber eine Nötigung wäre es nicht. Wenn aber Verkehrsstaus auch mit legalem Gehen verursacht werden können, können sie nicht per se nötigend sein.

As simple as that.

https://www.rts.ch/info/regions/fri…limat.html
wird das Gericht des Kantons Fribourg jetzt auch wegen Befangenheit von weiteren Klimaprozessen befreit?