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Ihr Bericht, Herr Hanimann, macht mich traurig, wütend, natürlich etwas stolz...aber lässt mich letzten Endes etwas ratlos zurück. Als "Verlegerin" bin ich zwar ein Teil davon, dass dieser Artikel überhaupt erscheinen konnte. Als Staatsbürgerin bin ich jedoch auch mitverantwortlich dafür, dass das Beschriebene passieren konnte und passiert.
Danke für diesen Bericht.
Mich befällt dasselbe Unbehagen, wie bei all den anderen Leaks; egal ob Panama-Papers, Off-shore Leaks, Banken Skandal, Cum-Ex Skandal, Frontex und wie sie alle heissen, mir fehlt etwas Entscheidendes: nämlich der empörte Aufschrei einer Gesellschaft oder wenigstens deren Aufwachen oder Konsequenzen bei den nächsten Wahlen. Aber auch wenn wir um noch so viele Milliarden oder um das Gefühl vertraut zu haben, betrogen worden sind, bleibt es immer erstaunlich ruhig. Als wenn wir es gar nicht sehen wollten oder es als Kollateralschaden in Kauf nehmen. All die Bemühungen von tausenden Journalisten und NGOs nur für ein maues Schulterzucken..
ich hoffe, es bleiben alle dran. Bitte weiter so!
Wir werden auf jeden Fall dranbleiben, das können wir Ihnen versprechen!
Danke für den Bericht. Er bestätigt mein Grundgefühl, das meine Skepsis gegenüber diesem Gebilde immer schon begleitete. Dieses grossartige Friedensprojekt EU wurde m. E. Jahrzehnte zu spät gegründet, um sich diesen Aspekt wirklich glaubhaft auf die Fahnen schreiben zu können. Für mich drückte von Beginn weg das Bedürfnis allzu stark durch, gleichzeitig einen Schutzwall gegen den Druck aus den sogenannten Entwicklungsländern zu errichten. Schweizweit wurde damals aus rechtspopulistischen Kreisen ebenfalls eine Skepsis aufgebaut, die wollten «den Zaun» noch viel enger bauen. Meiner Skepsis genau gegenläufig also. Allen voran ein milliardenschwerer Industrieller mit einem Namen, der an altes Haushaltgerät erinnert. Die EU dürfte sich weiterhin schwer tun, Menschenrechte und moralische Grundwerte mit jenem – von keiner Geiss wegzuschleckenden – Bedürfnis nach Schutz und Abgrenzung in Einklang zu bringen. In allen Mitgliedstaaten sind vergleichbare rechtspopulistische Kräfte am Wachsen.
Einverstanden - Schuld an der Misere ist aber nicht die EU, denn ein solcher lockerer Staatenbund kann keine Wunder bewirken - vor allem nicht in epochalen Herausforderungen wie der Migrationspolitik. Ist man sich uneinig, so geschieht gar nichts. Das ist kein Konstruktionsfehler, sondern gewollt. Vor allem wir SchweizerInnen, die wir nur profitieren, aber nicht mitziehen wollen, sind schlecht zu Kritik an legitimiert.
Hier geht es im Kern um die Angst vor dem Verlust unseres westeuropäischen Reichtums. Diese dunklen Menschen (sorry da passt jetzt PoC wirklich nicht) verstärken noch das Gefühl der Bedrohung. Sich damit zu konfrontieren dass da lauter individuelle sowie familiäre Geschichten dahinter stecken, die schliesslich zum Fluchtentscheid geführt haben, würde bedeuten dass wir anerkennen: hier kommt jetzt die Quittung für jahrhundertelange kolonialistische Ausbeutung eines Kontinents, auch wenn die afrikanischen Staaten längst ´selbständigˋ sind. Und dass wir in einem ganz anderen Mass als es tatsächlich geschieht teilen müssten. Sind wir dazu wirklich bereit? Vielleicht individuell ja, aber politisch? Das Gegenteil ist der Fall, siehe diverse Wahlergebnisse. Also halten wir uns diese Gestalten, diese bedrohliche Masse, vom Leib. Traurig aber wahr.
Mehr als die afrikanischen Staaten hat sich die koloniale Ausbeutung verselbständigt. Eigentumsverhältnisse wurden bei der „Entlassung“ in die politische Unabhängigkeit kaum angetastet, und ein liberaler und progressiver Wandel kann man nicht erwartet, nur weil sich People of Color auf die Sessel der Kolonialherren gesetzt haben. Wohlhabende Afrikaner, welche die Macht übernommen haben, kultivieren unsere gute Geschäfte weiter; dass Plantage-Arbeiter oder Textil-Arbeiterinnen fair entlöhnt würden, würde das etablierte Geschäft vernichten.
Diese Kritik muss ich vorausschicken, bevor ich mir eine Erklärung wünsche, wie das Asylwesen eigentlich funktionieren sollte, wenn es „menschenrechtlich ideal“ laufen würde - ginge das überhaupt?
Die Kritik am Ausschaffungs-Fall aus Sri Lanka kürzlich ist persönlich bedrückend. Doch es gäbe viele viele Millionen von Menschen, die nach hohen ethischen Standards Recht auf Asyl hätten. Bei aller Offenheit - nur wenn der Weg in wohlhabende Staaten erschwert ist, kann der Flüchtlingsstrom eingegrenzt werden, nicht? Die einen wünschen von Frontex hohe ethische Standards; anderen wird es wohl recht sein, dass sie wegschauen. Die „Korruption“ im Management widerspiegelt vielleicht gerade das Dilemma: Jemand - Frontex - soll da alles richtig und sauber machen, aber bitte, so einfach sollte man nicht ins Europäische Paradies kommen.
Mit OLAF verfügt die EU über eine Behörde, die schwerwiegenden Betrug und ebensolche Menschenrechtsverletzungen führender Frontex-Manager nachwiesen. Dennoch werden diese Manager offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen. Diese Behörde ist aber absolut wertlos, wenn deren Erkenntnisse keine Folgen haben. Schlimmer noch, man muss offensichtlich davon ausgehen, dass die beteiligten Staaten - auch die Schweiz - diese Missstände insgeheim befürworten.
Es ist mir peinlich so oft zu kommentieren, doch ich möchte Carlos Hanimann und Lukas Häuptli und der Republik danken für den Mut weiterzumachen. Wir dürfen nicht aufgeben und wegschauen bei diesem grausamen Umgang mit Menschen in Todesnot. Auch wenn die Versuchung zu resignieren gross ist.
Am 15. Mai 2022 wurde mit 71,5% der Wählerstimmen eine Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex zugestimmt. Die Missstände in der Frontex waren genügend bekannt. Himmeltraurig.
Am Rand zeigt der Bericht (Danke für den Link darauf!) auch, wie die Arbeit des Kontrollorgans 'Grundrechtsbüro' durch Wechsel an der Spitze permanent erschwert wurde. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass eine solche Vorgehensweise der Frontex-Leitung ohne politische Rückendeckung möglich war.
Die BundesrätInnen Maurer und wohl auch Keller-Sutter kannten den OLAF-Bericht wohl schon vor der Abstimmung über FRONTEX
…Marco Benz – den OLAF-Bericht bereits am 7. März 2022 zur Kenntnis genommen hätten. Der SVP-Finanzminister hatte also sehr wahrscheinlich zur gleichen Zeit Kenntnis von den verheerenden Ergebnissen der Untersuchung genommen. Es würde auch überraschen, wenn der Karin Keller-Sutter nichts davon gewusst hätte.
https://sozialismus.ch/antirassismu…bstimmung/
Quellen WOZ UND SOZIALISMUS CH
Leider relativiert solches unseren Fingerzeig auf Russland. Diese Verfehlungen müssen konsequent und sauber aufgearbeitet werden. Wenn wir das nicht schaffen geben wir jenen Recht, die unsere Demokratien als kompromittiert und heuchlerisch darstellen und uns nicht ernst nehmen.
Und mit welchen juristischen Konsequenzen hat Leggeri & Co. zu rechnen nachdem nun eindeutige Beweise für schwerwiegende Verletzungen vorliegen? Welche Behörde ist für weitergehende Untersuchungen und Anklage zuständig? Oder ist es etwa allein mit dem Rücktritt getan?
Ich habe den OLAF-Bericht so verstanden, dass Leggeri Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, nicht jedoch strafrechtlich relevantes handeln, weshalb OLAF keine Strafanzeige erhoben hat, sondern lediglich die übergeordnete Behörde (das Management Board von Frontex) informiert hat, damit dieses personelle Konsequenzen ziehen kann.
Anders gesagt: Der OLAF-Bericht zeigt auf, dass Frontex ihren Auftrag, die Grundrechte zu schützen, nicht adäquat erfüllt hat, und dass dies unter anderem darauf zurückgeht, dass Leggeri seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt hat.
The evidence in Section 2.2.7 shows that, animated as they were by their personal
considerations regarding European legislators, ████████ and ████████
demonstrated a lack of loyalty towards the Union. They partly based their decisions on their personal prejudices and the low esteem in which they held the European Commission (EC), particularly some officials of ████████. They considered the latter to be overly focused on fundamental rights matters and too bureaucratic, with no understanding of the operational challenges of external border management. ████████ also failed to demonstrate a constructive approach with the EC regarding the implementation of the new legal framework of the Agency, in particular regarding the fundamental rights architecture, thus causing severe delays to the whole process. In this context, despite ████████ role as ████████ of Frontex, ████████ also suggested to a member of the MB which issues to raise during a MB meeting so as to put the EC representative at the MB in a difficult position.
Ich interpretiere das so, dass Leggeri die Grundrechtsverletzungen unter den Teppich kehren wollte, um die Zusammenarbeit mit den lokalen Grenzschutzbehördern, auf die Frontex für die Erfüllung ihrer anderen Aufträge angewiesen ist, nicht zu belasten.
Dies würde Fragen aufwerfen, die weit über diese Personalie hinausgehen:
Ist es nicht ein Zielkonflikt, wenn Frontex die nationalen Grenzschutzbehörden gleichzeitig unterstützen und beaufsichtigen soll?
Weshalb verüben nationale Grenzschutzbehörden Push Backs? Weshalb wird das von der nationalen Politik toleriert (oder vielleicht sogar unter der Hand gewünscht)? Setzt die Regel, dass die Ankunftsstaaten das Asylverfahren durchführen müssen, hier vielleicht falsche Anreize?
Und deshalb fürchte ich, dass auch ein neuer Frontex-Chef das Problem der Pushbacks nicht lösen wird. Aber vielleicht kann er im Gegensatz zu Leggeri zu einer Lösung beitragen, statt das Problem unter den Teppich zu kehren.
A. B.
Frontex est par définition au carrefour des ambiguïtés, voire des hypocrisies: son rôle est-il de sauver des migrants et de les accueillir dans l’UE, ou de les empêcher d’y entrer? Mais si la première supposition est correcte, alors quels états européens accueilleront concrètement ces migrants, et seront censés examiner leur droit à l’asyle? Bien sûr toujours les mêmes, les pays méditerranéens, où les « demandeurs d’asyle » restent ensuite bloqués, parce que les autres états européens n’en veulent pas, ou tout au moins limitent énormément leur accueil.
On mentionne à plusieurs reprises le fait que les gardes-côtes grecs ont repoussé des barques de migrants. Mais il faut savoir que la situation dans cette région est particulièrement compliquée. Les migrants qui cherchent à aborder dans des îles grecques viennent de la côte turque la plus proche. Il s’agit souvent de Syriens, maintenant aussi de Pakistanais et d’Afghans, déjà réfugiés en Turquie, où ils ne subissent pas de menace pour leur vie ou leur intégrité. L’UE verse des milliards à la Turquie pour les entretenir. En ce qui concerne ces personnes qui ont fui leur pays et sont réfugiées en Turquie, on peut poser la question: qu’est-ce qui les pousse à prendre des risques très graves pour continuer leur route vers l’Europe? On peut supposer qu’ils imaginent de meilleures perspectives d’avenir en Europe qu’en Turquie. Bien sûr, aussi, des passeurs turcs jouent un rôle important. Mais récemment, le président Erdogan a menacé l’UE de la « submerger » de 500 000, voire d’un million de réfugiés. Que cela soit réalisable ou non, c’est tout au moins l’expression d’une volonté précise, présente depuis des années, dont on a eu confirmation p.ex. par des migrants, qui ont raconté comment la police turque les a rassemblés, les privant de leurs portables, et les a conduits en car dans un endroit perdu de la frontière gréco-turque, les poussant à passer de l’autre côté. Hier même, ce scénario s’est répété: 92 migrants ont été amenés à la frontière gréco-turque par des cars des autorités turques et poussés dans des barques pour traverser la rivière qui forme la frontière; ceci ressort cette fois aussi du récit des migrants eux-mêmes. Ces migrants ont été recueillis par la police grecque. Je ne suis pas experte, et ne peux bien sûr rien affirmer quant aux proportions prises en général par ce type d’intervention des autorités turques.
Mais un autre phénomène semble confirmer encore cette volonté d’instrumentaliser les réfugiés: certains venant de Turquie entrent sans contrôle semble-t-il dans la partie Nord de Chypre, sous occupation turque; ensuite ils passent clandestinement au Sud de l’île, dans la République Indépendante de Chypre, membre de l’UE, où ils restent là aussi bloqués. La République chypriote, petit pays de 880 000 habitants, ayant accueilli aussi des réfugiés venant directement de Syrie par barques, était déjà l’année dernière à l’extrême limite de ses capacités d’accueil, et demande l’aide de l’UE.
Il est évident aussi que la population des îles grecques de la mer Égée orientale, qui a tout d’abord accueilli les migrants avec solidarité, se sent maintenant abandonnée avec ce problème, et a réagi par des manifestations. P.ex. dans l’île de Lesbos ( 83 00 habitants ), un camp de réfugiés a compté jusqu’à 18 500 personnes, alors qu’il était prévu pour moins de 3000! Après que ce camps a été incendié, un nouveau va être construit, pour seulement ( ! ) 2500 personnes. Des migrants sans moyens mendient ou commettent des vols dans différentes localités de l’île. Comment réagirions-nous dans une situation analogue? Serions-nous d’accord d’accepter encore plus de migrants? Certainement pas.
Il est certain que les drames dans lesquels des migrants disparaissent sont inacceptables. Mais il est particulièrement hypocrite de pointer Malte, la Grèce et Frontex comme seules responsables dans cette situation!
Frontex - hier haben sie keine Rechte als Mensch. Stolz finanziert von der EU und deren Freunde wie die Schweiz.
Es ist so traurig.
Harte Kost, wenn sich eine Vermutung in Tatsachen verwandelt. Ich frage mich, welche Hebel die Schweiz im Verwaltungsrat und mit der Budgeterhöhung nun eigentlich nutzen könnte?
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