Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Ein Satz mit Sprengkraft für Grundsätzliches: … das Wohlergehen für Tiere als allgemeinen Grundsatz in der Verfassung zu verankern und auf alle Tiere auszuweiten. Man denkt: Oh, sogar in der Verfassung! Ja, dann ist ja alles gut. Falsch! In unserer Verfassung steht so vieles, das als eherner Grundsatz dort bestens begraben liegt. Warum? Weil das Gebot, dass der Kerngedanke eines Verfassungsartikels über alle Stufen der Gesetzgebung (Verfassung - Gesetz - Verordnung) nicht befolgt wird und es keine Möglichkeit gibt, das vor Gericht anzuprangern.
Beispiele gefällig? (die Fettauszeichnungen stammen von mir)
In Art. 74 Umweltschutz steht
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
Art. 104 Landwirtschaft
… Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
… Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
Nur zwei Beispiele verankerter Verfassungsgrundsätze, deren Kerngedanken keine Wirkung entfalten. Ansonsten wäre die Biodiversität der Schweiz nicht in diesem bedrohlichen Zustand und bräuchten wir nicht darüber abzustimmen, ob wir die Grundlage unseres Daseins, gesunde Biozönosen, weiter vernichten wollen oder nicht.
Die Confoederatio Helvetica braucht eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Ansonsten sind die Grundwerte der Verfassung das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Danke für diesen interessanten Input, Herr F.!
Wenn die rund 500'000 für SRG-Spitze Boni sind, wie hoch ist dann ihr Gehalt? Oder meinen die Medien queerbeet Gehalt, wenn sie Boni schreiben? Boni ist zwei Anschläge kürzer als Gehalt, also Sparmassnahme 11 für das Listicle...? Mehr Fragen als Antworten und Infowert gleich Null.
Liebe Frau H., die angegeben Zahlen sind der gesamte jährliche Verdienst, also reguläres Gehalt plus Bonus. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
Zum Covid19-Gesetz noch die Anmerkung:
Im Abstimmungsbooklet ist die ursprüngliche Version abgedruckt, die aktuell gültige Version kann hier eingesehen werden:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de
(Und ehrlich gesagt bin ich etwas ... verwirrt? ... dass man bei so weitreichenden Anpassungen keine weitere Beilage dazu erstellt hat.)
Wer das Programm, die ModeratorInnen und die Inhalte von SRF im Durchschnitt mit dem Lohn von Nathalie Wappler vergleicht, wird ein krasses Missverhältnis feststellen. Mir scheint, wirklich kompetente Leute in ihren Fachgebieten würden kaum angestellt oder verlassen das Institut für Plaudern im Studio oder in Hütten, Kochen und Zügeln. Die Tagesschau z. B. gleicht mehr einer Bühne von niedlich vorgetragenem Was-noch-passierte-neben-der-Schweiz als erhellenden 20 Minuten Welterklärung. 1973 erschien "Welttheater für Eidgenossen". Die Arbeitsgruppe Kritische Publizistik (AKP) veröffentlichte eine "gnadenlose Kritik an der gouvernementalen Tagesschau, die im Dienste des Kapitals vornehmlich Nachrichten aus dem Regierungslager über den Äther schickten und die bestehenden Machtverhältnisse konsolidierten." (Nyffenegger, Fernsehkritik, demokratische Meinungsbildung) Heute braucht das Kapital die Dienste der Tagesschau nicht mehr und die Politik hat Youtube, weshalb die Tagesschau kein Sendungsbewusstsein mehr haben will und deshalb brav und fröhlich in die Schweizer Stuben plätschert. Und es ist, als ob das Plätschern den Machern im Studio eine Art wie peinlich ist. Das lockere Abzocken oben korrespondiert unten mit der Präsentation von aneinander gereihten Krisen in geglätteter Gestik und verbal tempierter Lustigkeit zwecks Leichtigkeit des Seins inmitten des kompletten Durcheinanders auf der Welt. Das passt so wenig zusammen wie der Lohn von Frau Wappler zur finanziellen Lage des täglichen Stubentheaters für Eidgenossen und Innen. Aber welcher Lohn oben passt denn heute noch zur geleisteten Arbeit?
Lieber Herr Panchaud, weil verschiedene Redaktorinnen die verschiedenen Vorlagen behandelt haben, haben es nicht alle gleich gehandhabt. Aber Sie haben recht, die sollten da noch rein. Sind nachgetragen. Danke für den Hinweis und einen schönen Tag.
Bei der Pestizid Initiative und der Trinkwasser Initiative frage ich mich, wieso von vielen Parteien beide in den gleichen Topf geschmissen werden. Wieso ist es nicht möglich, differenzierter zu denken? Das eine gut finden (Pestizid-Initiative) und das andere eher ablehnen. Eine befreundete Agrarwissenschaftlerin, die zahlreiche Vorlagen in diesem Bereich studiert hat, hat mir empfohlen, die Trinkwasser-Initiative abzulehnen, die Pestizid-Initiative aber unbedingt anzunehmen!
Ich kann Ihre Argumente nicht mehr vollständig wiedergeben, ausschlaggebendend war der Gedanke, dass beim Trinkwasser die Direktzahlung gegen die Pestizide ausgespielt werde. Und viele Bauersleute eher auf die Direktzahlung verzichten würden. Und somit nichts gewonnen werde.
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz