Die Bundeskanzlei setzt mit den Rahmenverträgen zwar neue Massstäbe. Im Gegensatz zu anderen Cloud-Projekten des Bundes hat sie offenbar beachtliche Verhandlungserfolge bei den Anbietern erzielt.

Bei vielem d'accord. Dennoch: Ich tauchte vor einigen Wochen mithilfe von simap.ch und dem BGÖ in den tiefen unübersichtlichen Dschungel der Bundes-Cloud-Projekte ein. Leider gibt es bei diesem Thema keine zentrale Übersicht, ich fürchte die Beschaffungsbehörde BBL hat diese selber auch nicht.

Die Public Cloud-Projekte der Bundeskanzlei sind da nur die Spitze des Eisbergs. Es flossen bisher Millionen Franken schon an IBM, Amazon, Microsoft und SAP bei anderen Themenfeldern. Bei dem was ich bisher recherchiert habe, musste ich festhalten: die Public Cloud-Verträge der Bundeskanzlei scheinen fast schon state of the art mit denjenigen von anderen europäischen Ländern (wie Deutschland oder Frankreich) zu sein, die ebenfalls hart mit den amerikanischen Giganten verhandeln und in keinem Punkt nachgeben.

Daher muss man der Bundeskanzlei fast ein Kränzchen winden. Ganz im Gegensatz zu dem was ich bei der für Bundespersonaldaten eingesetzten SAP-Cloud (die dann in vielen Fällen auch Microsoft Azure-Rechenleistung meint) gesehen habe in puncto Schutzmassnahmen, Hoheit etc. Aber ich muss da noch weiter graben. Mir scheint einfach dass man aus den Mängeln der Beschaffung (Frühjahr 2021) gelernt hat, offensiver und besser nach aussen kommuniziert und vor allem besser verhandelt.

Digitale Souveränität wäre das dann.

Aber kaufen scheint (wobei....) einfacher zu sein, als selber sich darum kümmern. Dafür sind wir einmal mehr abhängig und erpressbar.

Wichtig wäre aber vor allem, dass das nicht nur von Schweizer Firmen betrieben würde, sondern dass der Betrieb operativ dafür auch aus der Schweiz heraus erfolgt und nicht, wie auch schon beobachtet, die Admins günstig in Indien eingekauft werden. Damit würden diese Admins dann auch der Schweizerischen Gesetzgebung unterliegen und (hoffentlich) auch Schweizerische Löhne für Ihre Arbeit beziehen (was indirekt auch das Potential für Bestechung deutlich erschwehrt).

liebe D. A. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Das Schaffen von faits accomplis ohne demokratische Mitsprachemöglichkeit der betroffenen Bürger kommt einer Aushöhlung der Demokratie von innen gleich. Dies ist nicht nur empörend, es macht auch Angst. Ich bin sehr froh, dass Jemand es auf sich nimmt, sich zur Wehr zu setzen und der Republik bin ich dankbar, diese Vorgänge publik zu machen.

Was gelegentlich vergessen geht – und ich aus eigener Erfahrung, sowohl privat als auch geschäftlich sehe – auch wenn man selbst Systeme betreiben will, ist man von diesen «Giganten» abhängig. Hardware für Serversysteme und Netzwerkkomponenten kommen mehr oder weniger aus zwei bis drei Händen, haben teilweise Lieferfristen von mehr als einem halben Jahr.
In einer Cloud kann man gerade Simulationen oder Tests extrem einfach skalieren, ohne dass man selbst teure und energiehungrige Systeme auf Reserve haben muss.
Zudem gibt es sehr viele Fälle, wo der Datenschutz keine Rolle spielt. Warum muss zum Beispiel eine öffentliche Webseite, welche Informationen für die Bürger anbietet, zwingend in einem Rechenzentrum in der Schweiz gespeichert sein?
Selbstverständlich sollen geheime oder vertrauliche Daten entsprechend den Datenschutzbestimmungen an der richtigen Stelle, sei es CH oder EU-Datenschutzraum, gespeichert werden.
Lustigerweise sind ja die Systeme der Republik auch auf der Amazon-Cloud laufend.

Es scheint eine neue Mode in Bundesbern zu geben: Verträge zu unterzeichnen, bevor der demokratische und rechtsstaatliche Prozess in einer Sache abgeschlossen ist.

So geschehen beim Kampf­flieger F-35. (...)

Neu möchte der Bundesrat interessierten Kantonen erlauben, eigene kantonale Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz aufzubauen und zu betreiben. Das stellt eine gewisse Abkehr von der bislang angedachten Zentralisierung dar. Trotzdem dürfte mit dem jüngst erfolgten Zuschlag an die beiden Firmen Zühlke und ELCA für die Entwicklung und den technischen Betrieb der Referenzimplementierung von «Justitia.Swiss» das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Denn einen Entwurf für die notwendige gesetzliche Grundlage, inkl. technischer Minimalstandards für die Interoperabilität zwischen Referenzimplementierung und allfälligen kantonalen Eigenentwicklungen, wird das zuständige Departement erst Ende Jahr vorlegen. Bis das Gesetz danach beraten und verabschiedet ist, wird die Referenzimplementierung aller Voraussicht nach bereits in Betrieb sein.

Die Digitale Gesellschaft hat alle Detailspezifikationen aus den Ausschreibungsunterlagen zur zweiten Ausschreibungsrunde veröffentlicht.

Ich würde laut lachen, wenn es nicht so ein trauriger CloudAct wäre.

Vergessen wir nicht die ganzen Schulen und den grossen Rest der Unternehmen (u.a. mit kritischer Infrastruktur), die sich an der Cloud-Theke munter bedienen. Um dann z.B. regelmässig Lösegelder an Hacker(organisationen) zu bezahlen.

Mir ist jedenfalls noch keine Lösegeldzahlung wegen Ransomware auf offener Software (z.B. Libre Office - statt MS Office oder Odoo statt SAP) untergekommen.

Wir, der Souverän, sollten das selber in die Hand nehmen um nicht die Souveränit endgültig zu verlieren.

Vielen Dank für die Ergänzung. Natürlich heisst das erstmal noch nichts, ich seh aber eine Problematik: das Bundesverwaltungsgericht wird wahrscheinlich keine vorsorglichen Massnahmen erlassen, das bedeutet dann also grünes Licht für die "Public Cloud-Inbetriebnahme", Nutzung und Verlagerung von Daten in der Cloud. Ganz sicher wird aber der klagende Bürger Riccardo Fischer ( so hab ich ihn anonymisiert) das Urteil weiterziehen.
Was passiert nun in der Zwischenzeit? Wenn die Ämter in dieser Periode dann ein Projekt einreichen, und ein Teil ihrer Daten (worunter sich vielleicht genau die Daten des besagten Herr Fischer befinden) in einen der 5 Clouds verlagert werden, dann werden diese ja bereits verarbeitet. Das ist ja genau Thema der Einsprache von Herrn Fischer. Was passiert nun wenn das Bundesgericht dann aber befindet: Stopp?

Die Datenverarbeitung fand bis zu diesem Zeitpunkt ja bereits statt. Ich denke juristisch ist das Ganze eben nicht so trivial. Mit der Unterschrift unter dem Rahmenvertrag hat sich die Bundesverwaltung in die Startposition begeben. Nach einem "Go" findet der Datenfluss statt, was eben meiner Ansicht nach heikel ist, weil laufende Verfahren diesen Sachverhalt - also die gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung - erst noch klären.

Besten Dank, Herr S.!

Lieber Herr G., danke für den Hinweis! Ja, ich bin Ihrer Meinung: Das finde ich auch ein bisschen brachial gegendert. Ich passe das an. Herzlich! DM

Ich denke es geht hier darum, dass ein Grundrecht - Art. 13 wonach eine Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten hat - im Raume steht und eine Beschränkung dieses Grundrechts gemäss Artikel 36 BV für Behörden eben nur mit einer gesetzlichen Grundlage zulässig ist. Ich denke nicht, dass wir mit der nDSG in der Pipeline - eine gesetzliche Grundlage für den Bund erarbeiten können - den Schutz der Personendaten der Schweizer Bevölkerung zu beschränken. Es geht in die andere Richtung! Endlich. Nach jahrelanger Naivität.

Aber natürlich gibt es gesetzliche Grundlagen für die Abwicklung der Aufgaben der Öffentlichen Hand. Die Auslagerung von sensitiven Informationen und Prozessen an Dienstleister, die ich von der Schweiz her faktisch nicht überwachen oder gar beeinflussen kann, und die von den politischen Behörden an ihren Standorten dazu gezwungen werden können, die Verträge mit uns zu verletzen, ist nicht konsistent mit der Sorgfaltspflicht jeder Behörde.