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Eine gute Auslegeordnung, mit Bedacht vorgetragen, ohne politisches Geplär, wie es SVP, CVP Präsident Pfister und Gewerkschaftsvertreter heute belieben vorzutragen.
Was Not tut, ist ein Bundesrat, der eingedenk der Wichtigkeit der Beziehungen und der Verhältnisse EU - CH in Ruhe verhandelt und innert nützlicher Frist konkrete Resultate vorlegt.
Danach entscheidet das Volk, nicht das SVP-Volk, das bekanntlich noch nie eine konstruktive Haltung und noch weniger Lösungen für die Beziehung der Schweiz zur EU als Ziel anstrebte.
Sehr gut, danke!
Cinzia Venafro hat in jedem Moment Kompetenz und Mut das Gespräch zu erweitern und zu vertiefen - was bei Jakob Kellenberger glücklicherweise auf Bereitschaft - sich so genau wie ausgiebig zu äussern - stösst. So lese ich einen fabelhaft reichen informativen und lebendigen Bericht dieser Begegnung - welcher, u.a., die lautstarken Parolen von Politikern zerbröseln lässt.
Sehr geehrter Herr S., herzliche Dank für diese Blumen. Wir geben uns Mühe!
und ich entschuldige mich sehr, Frau S. Ich hoffe Sie verzeihen.
Danke für dieses Interview! Es tut gut, auf diese Weise einer solchen Persönlichkeit mit ihrer überlegten und fundierten Haltung und ihrer klaren Stimme begegnen zu können.
Sehr informativ. Kellenberger kann verständlich machen, was Sache ist. Dem gegenüber erkenne ich leider keine Persönlichkeiten (weder im Bundesrat noch in einer Partei), die in der Lage sind, dem Volk den Rahmenvertrag objektiv darzustellen und eine faire und sachliche Auseinandersetzung zu gewährleisten. Vernunft, wie sie Kellenberger fordert, ist für viele politische Exponenten ein Fremdwort.
Mir fehlten kritische Fragen zur unseligen Guillotine-Klausel, dem Demokratie-Defizit der EU, und den Auswirkungen des Abkommens auf die direkte Demokratie.
Es heisst immer wieder, es sei in unserem Interesse, wenn “wir” in der EU mitbestimmen könnten. Was dabei aber unterschlagen wird, ist, dass “wir” sich hier auf unsere Politiker und Beamten bezieht, und nicht auf “wir Schweizer”. Direkte Demokratie ist in der EU nicht vorgesehen und wird von der EU-Kommission weder gewertschätzt noch wirklich verstanden.
Sehr geehrter Herr M., vielen Dank für Ihre Überlegungen - und dass Sie sich mit diesem Beitrag so eingängig beschäftigen. Sie haben Recht, man hätte eingehender auf die Guillotine-Klausel eingehen können. Da das Gespräch aber schon so sehr viele technische Aspekte des Rahmenabkommen behandelt, haben wir es am Ende weggelassen.
Allerdings teile ich Ihre Meinung nicht, dass das «wir » sich auf die «Politiker und Beamten» bezieht. Gerade Sie, der die direkte Demokratie hochhält, sollte sich bewusst sein, dass eben diese Politiker vom Volk gewählt wurden. Und dass wir mindestens vier Mal im Jahr über Sachthemen abstimmen, welche die «Beamten» in ihren Departementen vorbereiten. Ich denke, die EU-Kommission versteht sehr wohl die Direkte Demokratie. Sonst hätte sie beispielsweise jüngst nicht geduldig gewartet, bis die Abstimmung über das Rahmenabkommen direktdemokratisch debattiert und zur Abstimmung gebracht wurde.
beste Grüsse,
Dass die EU-Kommission nichts von direkt-demokratischen Entscheidungswegen innerhalb der EU hält, wird sehr deutlich, wenn man sich über deren Umgang mit Bürgerinitiativen wie derjenigen zum TTIP-Abkommen vor Augen führt. [1] In diesem Fall hat sie mit ihrer Geringschätzung gegenüber diesem direkt-demokratischen Instrument sogar gegen EU-Recht verstossen.
Um dem Dialog einen konstruktiven Abschluss zu verleihen: ich anerkenne, wie wichtig die wirtschaftliche Integration mit der EU für uns ist. Aber meine Sorge betrifft unsere Demokratie und hier bin ich nicht bereit, für die Wirtschaft Kompromisse einzugehen. Ich könnte mit dem Rahmenabkommen viel besser leben, wenn es gelingen würden, der EU Zugeständnisse in Sachen Demokratie abzuringen. Beispielsweise würde es der EU nicht weh tun, den SchweizerInnen das Recht zu geben, EU-Bürgerinitiativen mitunterzeichnen zu dürfen. Damit könnte man einen Teil des Souveränitätsverlustes kompensieren. Insbesondere, wenn dies mit einer Stärkung der heute ziemlich zahnlosen Bürgerinitiativen einherginge. Ich weiss aber nicht, ob unsere Verhandlungsführer jemals auf die Idee gekommen sind, Forderungen in diese Richtung zu platzieren. Marketingtechnisch wäre das ein sehr starkes Signal: anstatt uns einfach einer Übermacht zu fügen, wären wir plötzlich diejenigen, die Europa demokratischer machen. Das wäre doch eine schöne Botschaft, oder?
Die schweizerische Besonderheit im Vgl. zu anderen europäischen Ländern besteht vor allem darin, dass alle relevanten Anspruchsgruppen sich in wichtige Entscheidungsfindung einbringen können und deren Forderungen und Bedingungen (je nach Relevanz der Absender) v.a. auch berücksichtigt werden. Diese breite Kompromissfindung ist direkt der direkten Demokratie geschuldet, um im Falle einer Volksbefragung die nötige Mehrheit zu sichern. Deshalb blieb der Bundesrat beim Rahmenabkommen für satte 2 Jahre passiv.
Mir scheint, dass EU-Vertreter diesen Mechanismus zu wenig verstehen und berücksichtigen.
Das bisherige innenpolitische Eindreschen auf das Rahmenabkommen fand ich bisher weder konstruktiv noch zielführend.
Ich erwarte nun, dass wir Eidgenossen rasch in Brüssel die nötigen psychohygienischen Präzisierungen abholen können, damit wichtige Stakeholder wie der SGB ohne Gesichtsverlust ihren Widerstand aufgeben können.
Ich bedaure die negative Einstellung zu den von uns (direkt oder indirekt) gewählten Exponenten und Experten. Der Versuch uns (wir Schweizer) und sie (die Experten, Vertereter) auseinander zu definieren widerspricht dem Demokratier-Verständnis: Teile der Demokratie sind nicht nur die Volksabstimmungen sondern auch die Wahlen. Wir senden Experten, die etwas davon verstehen (von der Sache und von Verhandlungsführung) um Lösungen im Rahmen des Möglichen zu erreichen. Wenn die Vertreter gewählt sind und die Volksabstimmung anders ausgeht als erhofft ist es einfach schlechter Stil im Wirtshaus-Jargon nachzutreten.
Die Ausarbeitung ein es Rahmenabkommens (einer Vereinbarung darüber wie wir miteinander umgehen in guten und in schlechten Zeiten) ist unmöglich wenn nur Maximalforderungen gelten und dem Partner (nicht Gegner) alles Negative zugetraut wird. Alles in der Schwebe zu lassen ist keine Lösung. Es gilt die Randbedingungen im beiderseitigen Interesse festzulegen und dann mit Leben zu füllen.
Ich für meinen Teil war beeindruckt vom Auftreten und der Sachkenntnis von Balzaretti anlässlich der Hearings und habe mich auch über das Kellenberger-Interview gefreut. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat die Zitterpartie beendet und unterschreibt! Einer Volksabstimmung gegen die Unterschrift können wir gelassen entgegen sehen.
Ich weiss sehr wohl, was eine repräsentative Demokratie ist. Was mir am Herzen liegt ist, die direkte Demokratie. Das bedeutet auch nicht, dass ich den gewählten Experten misstrauen würde, sondern nur, dass ich gerne selbst entscheide. Die Rolle der Experten ist es nämlich nicht, zu entscheiden, sondern Konsequenzen und Optionen aufzuzeigen, so dass wir nachher entscheiden können. In einem Restaurant lassen Sie ja auch nicht den Koch entscheiden, was sie heute essen wollen, obwohl er der Experte ist.
Man muss sich halt mit der Sache etwas auseinandersetzen. Das braucht etwas intellektuellen Effort. Alternativ kann man natürlich all den Verschwörungstheorien einfach glauben, logisch gibt es dann negative Gefühle, oder sogar Depressionen.
Passend zu Ihrem intellektuellen Effort, fehlt nur noch die akademische Präambel, wie Bundestags Abgeordnete an der 150 Jahresfeier der Schweizer Botschaft 2018 in Berlin im Zorn, ihren entlaufenen Wählern bei der Bundestagswahl entgegen schleuderten:
„Die Stimmbürger sind auf Grund ihres mangelnden Bildungsgrades bei der Mitsprache zu politischen Fragen zu Bundesverfassung, Initiativ & Referenden nicht in der Lage ohne Emotionen zu urteilen“.
Die intellektuelle Obrigkeit disqualifiziert sich in ihrem eigenen Versagen zu Regierung Tauglichkeit von selbst:
Die Hauptverantwortlichen der politischen und wirtschaftlichen Debakel in den letzten 3 Jahrzehnten sind ausnahmslos, „studierte Herrschaften“, fern der Brutto Sozial Produktion, mit überbordend emotionaler, persönlicher Gier.
Die von Seiten der EU, mit williger Duldung unserer CH Vertreter im Rahmenvertrag platzierten juristischen Spitzfindigkeiten zu politischer Ausrichtung bezüglich zukünftiger Teilhabe und Mitbestimmung des eigentlichen Souverän, lassen keinen Zweifel an der eigentlichen Zielsetzung der EU wie auch unserer bürgerlichen Parlaments Mehrheiten aufkommen.
Teilhabe und Mitbestimmung sind existenzielle Bausteine der Demokratie.
Das Aufbegehren der EU Bürger zu gleichen Rechten ist unübersehbar & unüberhörbar.
Zu offensichtlich ist die derzeitige Misswirtschaft auf politisch, Gesellschaftlicher Ebene.
Die Konsequenz, Politik und Wirtschaft triften bezüglich Leistung unheilvoll signifikant auseinander.
Bei aller Kritik zu Politik und Organisationen:
Die Wähler steuern ihre zukünftige Lebensgestaltung, wie auch der nachfolgenden Generationen in 1. Priorität mit der Auswahl ihrer „politischen Stellvertreter“…
Die Qualifizierung zu politischer Amts Tauglichkeit muss jeder Wahlberechtigte explizit und zwangsweise vor Wahllisten Abgabe in persönlicher Handarbeit selbst prüfen...
(Herr Lorenzo Moret, ihre spöttische Disqualifizierung ist der mangelnden Empathie zu ihrer Umwelt geschuldet).
Historisch, geographisch, kulturell und wirtschaftlich sind wir ein zutiefst europäisches Land. So oder ähnlich drückt sich auch Herr Kellenberger im Interview aus. Deshalb könnte (bzw. müsste) die Schweiz endlich Mitglied der EU werden. Von mir aus morgen.
Der Eiertanz der Schweiz geht mir seit langer Zeit nur noch auf die Nerven.
Sicher wir sind speziell, wir sind sogar einzigartig! 4 Landessprachen (nur noch lachhaft in Zeiten der Globalisierung, heute gehören wohl in jedem europäischen Land Dutzende von Sprachen zum Alltag). Vor allem sind wir direktdemokratisch (was ich auch schätze) und könnten dies in den meisten Sachfragen, die die EU nicht tangieren, auch weiter bleiben. Und sonst? Frauen haben ja nun seit einigen Jahrzehnten auch politische Rechte, dieses Alleinstellungsmerkmal entfällt. Neutralität? Davon wird weniger gesprochen, als auch schon. Völlig zu Recht. Und neutral nennen sich auch die Schweden und die Österreicher.
Was sind diese hochnotwichtigen Gründe für unser Abseitsstehen verglichen mit der jahrhundertealten Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die durch die EU bzw. bereits durch ihre Vorläufer neutralisiert wurde? Was im Vergleich zur Partnerschaft zwischen ehemaligen Unterdrückern und Unterdrückten in der EU?
Im Kern geht es dann wohl auch gar nicht um die erwähnten Eigenheiten der Schweiz, die zu einer behaupteten Inkompatibilität mit der EU führen. Sondern ganz schlicht und banal darum, dass wir nicht teilen wollen. Wir würden zu Nettozahlern, ganz klar. So what? Ausnivelliert würden die Wohlstandsunterschiede ja nicht, wir wären einfach ein bisschen solidarischer als bisher. Und könnten in Brüssel mitreden. Die grossen Fragen der Zukunft - Klimawandel, Energie, die globale Migration, das Verhältnis zu den Supermächten USA und China beispielsweise - können wir als Zwergstaat ohnehin nicht selbst lösen.
Grosse Worte, ich weiss. Als solide schweizerisch sozialisiertes Individuum ist mir der Kompromiss nicht fremd: mittelfristig wäre ich auch mit dem EWR zufrieden.
Sie schreiben: "..Vor allem sind wir direktdemokratisch (was ich auch schätze) und könnten dies in den meisten Sachfragen, die die EU nicht tangieren, auch weiter bleiben. .."
Und wer bestimmt, welche Sachfragen die EU nicht (oder besser: noch nicht) tangieren (werden) ?
Hmmm...
Nun, ich bin kein Staatsrechtler. Aber weder die 5 Abstimmungen vom letzten Septemberabstimmungswochenende noch die zwei kommenden hätten wir als EWR- oder EU-Mitglied oder unter dem Rahmenvertrag aus meiner Sicht nicht abhalten können. Es ist ein bösartiges Märchen, dass wir vor einem massiven Souveränitätsverlust stehen. Wie wir zum Wolf stehen, ob wir unnötige Militärjets anschaffen oder die obere Mittelschicht steuerlich entlastet wird oder nicht, ist der EU ziemlich egal. Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb sich die EU so obsessiv mit der Schweiz beschäftigen sollte, wie wir dies dank der SVP tun.
Kelllenberger bezeichnet die Aufgabe des Bankgeheimnisses als "das grösste Einknicken der Schweizer Souveränität". Die Schweiz hat durch das "ewige Bankgeheimnis" enorme finanzielle Gewinne erzielt. Auf Kosten von wem? Dass die Schweiz einen beträchtlichen Teil ihres Wohlstandes der Ausbeutung der ärmsten Menschen und Staaten dieser Welt verdankt, ist kalter Kaffee. Die Mechanismen, die solche Ausbeutungen erst ermöglichen, preist Kellenberger als "Souveränität". Das traurigste dieser Geschichte ist, dass die Schweiz ihre kriminellen Methoden erst auf massiven Druck von aussen aufgibt. Ein eindeutigeres "Armutszeugnis" könnte es nicht geben.
Zur Ausbeutung der Armen benoetigt man kein Bankgeheimnis. Wie das geht ? Ein Land mit wenig Wirtschaft baut zB Kaffee an und ueberlebt sonst als Selbstversorger. Da geht man dann hin und kauft den Kaffee. Da das Aussenhandelsvolumen klein ist, ist der Kurs der eigenen Waehrung bescheiden, die Preise tief. Mit ein paar einfachen Tricks bringt man die Regierung dazu Schulden zu machen. ZB Sie brauchen Sicherheit und benoetigen Waffen. Der beauftragende Minister kriegt eine Limousine und einen Jet als Bonus. Mit den paar Saecken Kaffee koennen die Schulden nicht zurueckbezahlt werden und wachsen. Egal, Schuldner sind immer gut, sie bewegen sich tapfer in der Tretmuehle und schaffen es sowieso nicht. Aber sie zahlen Zinsen duch Aufstocken der Schulden. Irgendwann bekommen wir ein weiches Herz, jööö.. machen eine Umschuldung, oder einen Schuldenerlass und duerfen uns toll fuehlen. Im einfachen Fall ist das schon ein Selbstlaeufer. Wir bekommen guenstigen Kaffee, der Kurs bleibt wegen des Aussenhandelsdefizites tief, die Zinsen plaetschern. Nichts geht kaputt, der Kaffeebauer bekommt nichts mit. Weder von den Schulden, noch dass er eigentlich arm ist, resp wir ihn als arm bezeichnen. Die Oberschicht zweigt etwas von den durch den Kaffee hereinkommenden Devisen ab. Investiert nicht in eigene Infrastruktur. Irgendwann landen Ueberschuesse auf unseren Banken, da sie "sicher" sind. Der Kaffeebauer wird in inlaendischer Waehrung bezahlt, welche einfach druckbar ist. Wenn wir's schaffen dieses Land mit duemmlichen Gruenden gegen den Nachbarn aufzuhetzen koennen wir ihnen mehr Waffen verkaufen. Die Schulden steigen schneller. Der Kaffeebauer bekommt nichts mit, solange keine Infrastruktur zerstoert wird. Nebenbei, bei den Schuldenerlassen subventionieren wir einfach unsere Waffenhersteller und duerfen uns toll fuehlen. Das Spiel ist nicht sehr spannend. Nun machen wir daselbe Spielchen mit einem Land welches Oel hat. Denn die koennen ja in Oel bezahlen. Das lohnt sich viel mehr und ist daher den Grossen vorbehalten. Aber als Zudiener faellt auch fuer uns etwas ab. Zurueck zu den Banken und den Diktatoren. Ein Diktator darf mit seinem Land machen was er will. Hin und wieder darf er das nicht mehr und wir blockieren sein Geld welches er mangels Ideen bei uns lagert. Wie die Geschichte mittlerweile zeigt schafft es eigentlich kein solches Land diesen Diktator vor einem eigenen Gericht anzuklagen um danach das Geld zurueckzuverlangen. Nach vielleicht 25-30 Jahren ohne abschliessenden Prozess wird das Geld dann an seltsamerweise noch existierende Erben ausgehaendigt. Wo waren die Banken, resp das Bankgeheimnis beteiligt ? Aeh.. nirgendwo. Ob der Diktator nur ein Oligarch ist aendert wenig. Auch der kann sich seine Steuer- und Nachhaltigkeitsbescheinigung auf Klopapier selbst ausdrucken.
Die Armen bleiben arm weil ihnen die eugentlich erarbeitete Infrastruktur vorenthalten wird.
Ein ganz vortreffliches Interview, grosse Klasse von beiden Seiten. Wie schön wäre es doch, wenn auch die Politiker so differenziert wie Herr Kellenberger zu argumentieren vermöchten und zudem ihre Haltung bzw. Meinung ähnlich kompetent und nachvollziehbar darlegen könnten. Das würde sehr zur Entkrampfung und Versachlichung der Diskussion beitragen.
Um diesen ungebändigten Enthusiasmus über die angebliche Qualität dieses Interviews etwas zu kontrastieren:
Ich habe darin nichts neues übers Verhältnis Schweiz-EU oder sonstige politische Zusammenhänge erfahren. Die Interviewerin war zweifellos gut vorbereitet, was sich unschwer an ihren Fragen erkennen lässt. Doch bei den meisten Antworten Herrn Kellerbergers schläft mir das Gesicht ein. Sicher, er mag ein charmanter, sprachlich versierter Zeitgenosse sein. Aber inhaltlich gehen seine Antworten selten über die üblichen Schweiz-EU-Plattitüden hinaus.
Und dann ist da noch diese – durchaus originelle – Subjektivsicht auf Putin. Klar, Frau Venafro fragt explizit danach. Doch was danach folgt, ist ein intellektueller Tiefpunkt:
In Teilen der westlichen Presse findet eine eigentliche Putin-Hetze statt. Und auf welche Beweise ist ein Teil der Hetze gestützt? Warum nicht auch versuchen, die russischen Herausforderungen zu verstehen? Verstehen heisst ja nicht einverstanden sein. Ja, klar, Russland ist ein autoritäres System. Aber wir wissen auch, was für Früchte demokratische Systeme hervorbringen können.
Wow. Ein ehemaliger Spitzendiplomat gibt den "Russlandversteher" und spricht über Demokratie als sei es eine Binärvariable. Wie wenig Achtung muss jemand vor dem Intellekt seines Gegenübers haben, um solchen Stumpfsinn von sich zu geben?
Ich hätte mir gewünscht, der Herr Kellenberger wäre – trotz allem gebührenden Respekt vor dem Alter – mit etwas weniger samtenen Handschuhen angefasst worden.
Ein schönes Interview, flüssig zu lesen, nicht aggressiv geführt und dennoch auch kritisch.
Zum Rahmenabkommen hat es für mich zur Erkenntnis geführt, dass der Lohnschutz wohl auch für die EU ein dringendes Anliegen ist. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen auf der schweizer Seite auch einmal Gedanken machen, ob nicht eher die willkürlich überhöhten Preise in der Schweiz das grössere Problem sind.
Zu Putin muss ich gestehen, kann ich nicht so ein entspanntes Verhältnis haben wie Herr Kellenberger. Auch wenn er bei persönlichen Kontakten stets höflich und anständig ist, zu seinen Landsleuten ist er das erwiesenermassen nicht, unabhängig davon, ob jetzt zu Nawalnys Vergiftung hieb- und stichfeste Beweise vorliegen oder nicht.
Zu Beginn des Syrien Konfliktes habe ich ein Buch von Jürgen Todenhöfer gelesen, wo dieser zum Schluss kam, dass alle Leute, mit denen er gesprochen habe sehr nett und zuvorkommend gewesen waren, egal auf welcher Seite sie standen. Baschar al-Assad kam mir beim Lesen sehr sympathisch vor. Wen ich aber sehe was diese schrecklich netten Menschen in Syrien angerichtet haben, und weiter anrichten, die Fotos von gefolterten Leichen betrachtet habe, komme ich zum Schluss, dass einige dieser Leute, insbesondere Baschar al-Assad, womöglich gut erzogen sind, aber ganz bestimmt nicht ehrlich und anständig.
Ich gehe davon aus, dass auch Putin so ist. Ansonsten wäre die Politik in Russland anders.
Die Politik in der Schweiz ist ja auch nicht "anders", sie ist wie sie ist, bzw wie sie aufgrund der Verhaeltnisse sein kann. Fuer Anklagen sollte man, was auch Herr Kellenberger betont, nur bewiesene Tatsachen ins Feld fuehren, und der Wunsch nach einer "anderen Politik" muesste mAn konkreter gefasst sein.
Ich erachte es gleichermassen als unfair, wenn zB jemand Zweifel an meinem Geistesazustand aussert ohne mir einen sehr konkreten Grund dafuer zu nennen :)
Ich denke, dass eine Politik welche Gewalteskalationen wie in Tschetschenien, der Ostukraine und Syrien aktiv unterstützt, durchaus eine Änderung vertragen könnte.
Auch die seltsamen Unfälle, welche mindestens einem Dutzend Oppositionspolitiker widerfahren sind, werfen nicht unbedingt ein gutes Licht auf die Führung von Putin.
Selbst wenn es nicht haarklein beweisen ist, die grosse Zahl solcher unaufgeklärten Missgeschicke kann kein Zufall sein.
Auf die plumpen Wahlfälschungen brauche ich, glaube ich, nicht näher einzugehen, sie sind von internationalen Wahlbeobachtern gut dokumentiert.
Herr Kellenberger: Integre Persönlichkeit, jahrelanger Spitzendiplomat im Dienste unseres Landes. Unzählige Gespräche mit Menschen verschiedener Charakteren geführt, tausende Hände gedrückt, verhandelt und gekämpft, Niederlagen und Siege erlebt.
Und doch erliegt auch ein weit gereister Mensch wie Herr Kellenberger der Aura eines charismatischen Führers Putin.
„Ich vergesse das Lächeln nie, das dabei über sein Gesicht glitt.“
Ich meine, liebe Frau Venafro, dass Sie nicht, wie Sie schreiben, eingehender auf die Guillotine-Klausel hätten eingehen können, sondern müssen. Das ist des Pudels Kern oder, wenn Sie lieber wollen, dort liegt der Hund begraben. Herr Kellenberger war bestimmt froh, dass Sie dort nicht gescharrt haben. Vermute, dass Sie den Beitrag von Niklaus Ramseyer im "infosperber" von heute 14.10. mit Gewinn lesen würden: "Mit dem Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie". Der Titel nicht ganz nach meinem Geschmack, aber das angeführte Beispiel eindrücklich: Die eingereichte Volksinitiative der Grünen zur Einschränkung der Massentierhaltung und für einen verbesserten Tierschutz würde gemäss Bundesrat bei Annahme die Guillotineklausel auslösen, weil der Initiativtext zum Schutz der einheimischen Produktion auch Bestimmungen für importierte Tierprodukte enthält.
Sehr geehrter Her E., danke für den Hinweis. Ich werde den Text gerne lesen. In diesem Rahmenabkommen sind so einige Hunde begraben, einer davon ist die Rolle des EugH beim Schiedgericht, was Kellenberger ausgeführt hat. Wir werden uns der Guillotine-Klausel noch annehmen.
Ohne den genauen Initiativtext zu kennen wage ich zu behaupten, man müsste nur die Deklarationspflicht verschärfen. Hier: Fleisch stammt aus Massentierhaltung. Und dann liegt es an den Konsumenten. Wenn sie nicht mehr kaufen, wird nicht mehr importiert. So einfach wäre das. Oder ist eine solche Deklaration etwa diskriminierend?
Die sogenannten Handelshemmnisse wurden etwas ueberhyped. Viele Produkte, speziell elektronische Produkte, laufen unter CE. Das ist ein Set von Normen, beinhaltend Produktesicherheit, Elektromagnetische Vertraeglichkeit (EMV/EMC), Recycling und gefaehrliche Stoffe. Dieses CE Buendel von Normen ist allerdings basierend auf Selbstdeklaration. Bedeutet, man kann als Hersteller die Compliance Tests machen oder auch nicht wenn man weiss oder zumindest hofft, dass die Produkte sie erfuellen. Der CE Kleber besagt, dass der Hersteller, resp als Inverkehrbringen dahinter steht und haftet. China macht auch diesen CE Kleber drauf, dessen Aussage dann eher als " China Export" interpretiert wird, weil die Einhaltung der Normen stark angezweifelt wird. Die effektive Einhaltung der Normen wird erst im Streit- oder Schadenfall ueberprueft.
Dieser Ansatz hat den Vorteil die Zulassung neuer ofte spezialisierter Produkte zu vereinfachen, und kleinere Fimen mit kleineren Stueckzahlen von spezialisierten Produkten zu beguenstigen. Demgegenueber muss zB in Kanada in jedem Fall eine Zertifizierung gemacht werden. Bedeutet kleinere Stueckzahlen von spezialisierten Geraten werden behindert. Bedeutet, diese spezialisierten Geraete sind dann eben einfach nicht erhaeltlich.
Andere Produkte, zB mechanischer, oder medizinischer Art, muessen moeglicherweise tatsaechlich geprueft werden.
Was frueher Zoelle waren, sind heute Zertifizierungen. Zoelle machen Waren einfach teurer, basierend auf irgendwelchen zufaelligen veralteten Kategorien. Zertifizierungen koennen einen Markt verhindern, indem der Aufwand als zu hoch betrachtet wird.
Mit solchen Zertifizierungen kann man sehr effizient tatsaechlich auch einen eigenen Markt kaputt machen. zB gibt es den Fall, dass ein selbst importiertes Fahrzeug eine Typenpruefung machen muss, obwohl diese Typenpruefung beim normalen Importeur vorliegt. Dies, weil die Importeure ihr Typenzertifikat als Eigentum anschauen, anschauen duerfen. Das verhindert erfolgreich, dass Konsumenten den vertikal abgeschotteten Markt unterlaufen koennen.
Auch der Wille, solche Handelshemmnisse mit gegenseitiger Anerkennung abzubauen, bedeutet nicht, dass sie effektiv weg sind. Im Gegenteil, die Industrie ist sehr stark im Lobbyieren, um immer neue Handelshemmnisse aufzubauen. In der EU laeuft ein Prozess, diese Selbstzertifizierung zu unterlaufen, und in jedem Land eine Tochterfirma vorzuschreiben. Da wollen offensichtlich die grossen Firmen die kleinen aus dem Markt draengen, ohne effektiv die behinderten Produkte anzubieten.
Man sollte die Handelshemmnisse ueber Zertifizierungen nicht allzu ueberbewerten. Denn wenn kein Hersteller im Inland vorhanden ist und liefern kann, wird das zu importierende Produkt fuer den Inlaender teurer wenn er's denn trotzdem importiert haben will.
Aehnlich gelagert sind zB die Huawei Internet Router. Amerika hat diese als gefaehrlich bezeichnet, auf eine Embargoliste gesetzt, und Huawei, ohne Beweise, Spionage unterstellt, weil Amerika damit die Welt nicht mehr abhoeren kann. Moechten mit dieser Massnahme ihre einen Router auf den Markt bringen, welche aber erwiesenermassen zum Abhoeren verwendet werden. Mangels eigener Alternativen, Siemens und Nokia scheinen da nichts zu haben, .. und die amerikanischen Produkte verbieten sich ja von selbst .. kann das amerikanische Embargo gegen diese Router nicht befolgt werden.
Also das mit der Typenprüfung von selbst importierten Autos ist Vergangenheit. Es gibt zwar immer noch Hindernisse, aber die Typenbescheinigung kriegt man ohne Probleme. Ein grosses Problem haben Sie aber vergessen. Die Schweizer behindern sich selbst, in dem sie von den Grundfreiheiten der EU den freien Warenverkehr nicht zulassen. Zudem verhindert und verteuert die Swissmedic so viel, dass es einem schlecht wird. Milliarden von CHF müssen die Bewohner der Schweiz jedes Jahr an eine Art Kartelle bezahlen, weil man den Wettbewerb ganz grundsätzlich verhindert. An vorderster Front stehen die FDP und $VP, um diese Abzocke am Volk zu verteidigen.
Vielen Dank für ein abermals hervorragend geführtes Interview mit einem sehr interessanten Menschen!
Was mich an der ganzen Diskussion um das Rahmenabkommens stört, ist das praktisch völlig fehlende, unvoreingenommene Darlegen der Auswirkungen auf unser direkt-demokratisches System. Welche Gesetzesbereiche müssen nach Unterzeichnung z.B. tel quel übernommen werden, ohne dass wir dazu ohne gravierende Nachteile 'nein' sagen könnten?
Ein Vertrag, der solches beinhaltet ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel und solange diese Punkte nicht hinlänglich bekannt und als Artikel im Vertrag wegbedungen sind, werde zumindest ich so einem Konstrukt nie und nimmer zustimmen.
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