Beiträge zu «Der korrigierte Irrtum ist das deutlich kleinere Problem als der Irrtum, der stur fortgesetzt wird»
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Ich habe bei Konservativen und Liberalen nie verstanden, wieso sie den Besitz qua Geburt verteidigen.
Das ist einfach zu erklären: es geht hier nicht um Besitz qua Geburt, sondern die andere Seite, nämlich das Recht der Erblasserin, möglichst frei darüber zu bestimmen, was nach dem Tod mit ihrem Vermögen passieren soll.
Das soll sie ja auch dürfen. Wie bei jedem Einkommen hat der Erbe dieses dann aber auch zu versteuern. Ich kann auch frei entscheiden, mein Vermögen zu Lebzeiten für dieses und jenes auszugeben, trotzdem müssen die Empfänger meiner Ausgaben darauf Steuern zahlen.
Ich glaube kaum, dass Kühnert das Erben grundsätzlich verbieten möchte. Wieso aber ausgerechnet Liberale, für die Markt und Leistung über allem stehen, quasi Erbdynastien verteidigen, verstehe ich genauso wenig wie er. Die Chancengleichheit soll über dem Recht der Erblasserin, ihr Vermögen ohne jeden Abzug weiterzugeben, stehen. Erben ja, aber gerecht besteuert.
Ich versuche es mal zu erklären:
Weil das Geld, um das es hier geht, bereits "in der Familie" ist und vom Staat (hoffentlich) bereits versteuert wurde.
Glaubwürdig, aufrichtig... toller Teamplayer, scheint mir. Gute Morgenlektüre.
Ein erstaunlich vernünftiger Mann, für ein 'Enfant terrible'
Als Generalsekretär ist es nicht mehr Kühnerts Rolle, als Frontmann aufzutreten, sondern er muss im Hintergrund die Fäden ziehen. Dürrenmatts These vom schlimmstmöglichen Ausgang der Dinge, Eribons Überlegungen zum Verlust der politischen Heimat und Jacquelin Badrans Crashkurs in linker Boden- und Wohnpolitik werden ihm dabei hoffentlich helfen. Ich persönlich wünsche ihm im Moment, dass er in der Frage der russischen Erdgasleitung die richtigen Fäden in die Hand kriegt, um die SPD von ihrer Pro-Nordstream-Haltung abzubringen.
Man kann zu Nordstream 2 geteilter Meinung sein. Aber eine ist sicher falsch: dass die Nicht-Inbetriebnahme Russland in die Knie zwingen würde. Wieso sollte das der Fall sein? Westeueropa wird weiterhin russisches Gas brauchen. Das kommt bisher auch ohne Nordstream 2 an. Nordstream 2 könnte zwar dazu führen, dass Russland weniger Gas durch die Ukraine fliessen lassen könnte. Andererseits könnte ein Angewiesensein auf die ukrainische Pipeline auch dazu führen, dass Russland noch viel mehr als heute zur Meinung kommen könnte, die Ukraine müsse unbedingt Bestandteil Russlands werden, weil nur so die "Lieferkette" vollständig von Russland bestimmt werden könne. Derzeit genügt es doch, dass Nordstream 2 den Betrieb noch gar nicht aufgenommen hat (und vermutlich auch noch eine Weile nicht aufnehmen kann).
"Es gibt eine Ebene der Anerkennung und Respekt, die sich nicht nur monetär ausdrückt, sondern die etwas mit Zuwendung, Aufmerksamkeit und Wertschätzung zu tun hat."
Mit dieser Aussage hat Kevin Kühnert angesprochen, was selbstverständlich sein sollte.
Wenn die Wertschätzung der Bürger und Bürgerinnen, ungeachtet Vermögens-oder Bildungsstand, keine Priorität bekommt in der Gesellschaft, können keine grundsätzliche Veränderungen stattfinden.
Das Interview lässt leise Hoffnung aufkommen. Danke Elia Blülle und Daniel Graf.
Die Politik bewegt sich noch immer auf der Ebene unmittelbarer Partikularinteressen, oder was man sich darunter vorstellt. Das Geschick der Menschenart steht vor der Aufgabe eines biologiefremden Umbruchs, der kaum Chancen hat und deswegen 99% der Aufmerksamkeit beanspruchen sollte.
Dass das Klimaproblem mit dem progressiv verfehlten Lebensstil, den man Freiheit nennt zu tun hat, kommt kaum zu Wort. Alles Kosmetik an einem jugendlich sich gebenden Runzelgesicht!
Wen es interessiert und es noch nicht kennt: Kevin Kühnert und die SPD. Eine sechsteilige Dokumentation über Kühnert in den drei Jahren bis zur Bundestagswahl 2021.
Spannendes Interview, das sich von anderen in der Republik durch den Verzicht auf die komplizenhafte Kumpeligkeit unterscheidet, die sich gern bei gleicher oder ähnlicher politischer Meinung von Interviewern und Interviewten in den Ton schleicht.
Bisher tut's noch keinem weh, wofür die SPD steht. Die Vorhaben, die Kühnert anführt, wirken eher wie Kosmetik. Bei den Share-Deals der Immobilienwirtschaft fällt mir Seibts süffisante Serie über Steuervermeidung ein. Und dass Reiche genauso viel für ihr Busticket bezahlen wie Arme, das mag ungerecht sein. Aber sie zahlen ja auch gleich viel fürs Benzin (und Champagner oder Selters). Wobei die Reichen das Benzin natürlich leichter von der Steuer absetzen. Vermutlich laufen Kühnerts Gedanken auf einen kostenlosen ÖPNV hinaus. Das ist immerhin etwas, das durchsetzbar ist, vielleicht ein bisschen nutzt und niemanden schmerzt. Wobei meine Erfahrung ist: Volkseigentum ist niemandes Eigentum und wird auch so behandelt. Was nichts kostet, wird als wenig wert empfunden.
Nicht in Vergessenheit geraten sollte beim "grandiosen" Ergebnis der SPD: Rechnet man die Nichtwähler ein, schrumpft der SPD-Stimmenanteil von einem Viertel auf ein Fünftel. Nur zwei von zehn Deutschen haben für die SPD gestimmt. Und wenn Kühnert und Scholz von Respekt sprechen, wird's so sein, wie @Anonym1 es in seinem Beitrag andeutet: Viele halten es für einen reinen Marketing-Trick.
Irgendwer muss ja künftig nicht nur die höheren CO2-Abgaben bezahlen. Die Schlussrechnung für Corona ist auch noch nicht geschrieben. Ich fang schon mal an, einen billigeren Stromanbieter zu finden. Oh verdammt, gibt ja keinen. Na gut, dann transferiere ich mein Vermögen halt offshore. Oh, wait. Na dann wenigstens das Unvermögen. Das müsste gehen.
Nichtwähler einzurechnen ändert am Ergebnis nichts, weil die ja dann auch bei den anderen Parteien eingerechnet werden müssten. Damit haben die dann eben noch weniger Stimmen bekommen als sowieso schon. Und man weiss nicht, welche Partei(en) NichtwählerInen denn genau nicht gewählt haben. Viele werden übrigens auch die Aussagen vieler anderer PolitikerInnen für Marketing-Tricks halten.
Das stimmt natürlich. Und die Motive fürs Nichtwählen sind zahlreich. Von "wenn Wählen etwas ändern tät, wäre es verboten" bis zu grundsätzlicher Zufriedenheit mit dem Lauf der Dinge. Mir ist's nur zu früh, den Wahlerfolg als Triumph zu sehen. Mal die Legislatur abwarten und die nächsten Ergebnisse.
Bei den angeführten Beispielen geht es nicht um "Volkseigentum" sondern darum, welche Leistungen (bei uns: Grundversorgung oder Service Public) unser aller Staat (bei uns: Eid-Genossenschaft) bezahlen soll und wie wir diese Kosten inklusive Corona und CO2-Bepreisung aufteilen. Und da müss(t)en wie in jeder Familie starke Schulden mehr tragen als schwache.
Übrigens ist die Stärke der SPD mit jener der SVP vergleichbar, beide kommen Ihrer Rechnung zufolge auf maximal 20 Prozent mögliche Wählerstmmen.
Wer sich für Kühnert und seinen Weg vom Polit-Rebell zum Kanzlermacher und Generalsekretär interessiert kann ich diese Doku-Serie des NDRs sehr empfehlen. Es ist mE einmalig das ein Politiker auf dieser Stufe einem Journalisten-Team so lang und nah Zugang gewährt hat:
https://www.ardmediathek.de/sendung…S80NzI4/1/
Wenn ein Politiker sich daran erinnern muss, dass er sein «Interesse an den eigentlichen Lebensverhältnissen der Menschen» nicht verlieren sollte, wähne ich mich tatsächlich eher in einer Artistokratie denn in einer Demokratie.
Der Historiker David Van Reybrouk führt das schön aus: Stimmbürger verlieren zunehmends das Vertrauen in die Politik, aber es ist auch umgekehrt: Die grosse Mehrheit der Politiker glaubt, dass Bürger anderen, weniger hochgesteckten Werten anhängen als sie selbst. Stimmvieh halt. Kann man alle vier Jahre mal befragen, aber sonst bitte raushalten. Nur die Fähigsten sollen regieren - genau das ist die ursprüngliche Wortbedeutung von Aristokratie: «Herrschaft der Besten».
Über das Milizprinzip kann man auch die Nase rümpfen, aber geschickt kombiniert mit dem Losverfahren und Einbezug breiter Bevölkerungsanteile lässt sich einem Abgleiten in politische Eliteveranstaltungen entgegenwirken. In einer deliberativen Demokratie basierend auf dem Losverfahren reduziert sich diese unsägliche Unterscheidung zwischen Politiker und Nichtpolitiker.
Ich kann recht viel anfangen mit den Positionen von Kühnert. Aber dass Politiker sich offenbar daran erinnern müssen, dass sie der Restbevölkerung «Respekt» schulden, zeigt mir, dass ein rein elektoral-repräsentatives System selbst seine besten Leute verheizt.
Damit sprechen sie einen wichtigen Punkt an. Wie garantiert man eine repräsentative Zusammensetzung der ausgelosten Personen, wenn gar nicht alle mitmachen wollen?
Es herrscht praktisch Konsens, dass ein entsprechendes Mandat eine ansprechende Vergütung mit sich bringen sollte. Damit soll gewährleistet werden, dass Arme überhaupt mitmachen, Reiche ihren Job unterbrechen und beruflich stark eingespannte Personen Zeit frei machen würden. Ein solcher Ansatz wäre einer Pflicht meiner Meinung nach vorzuziehen. Allerdings sehe ich auch die Vorteile einer Verpflichtung - die Ausgelosten könnten die Verantwortung für die Entscheidung an jemanden Drittes abwälzen und so erreicht damit vielleicht auch Leute, die zwar im Zweifel abgelehnt hätten, aber mit einem kleinen Schubser schlussendlich voll mit dabei sind. Die allermeisten Teilnehmer berichteten im Nachhinein von einer positiven Erfahrung.
Ansonsten kann eine Kombination von Selbstselektion und Zufallswahl Abhilfe schaffen, wie Van Reybrouk schreibt:
Wenn Bürger sich selbst bewerben dürfen, kann man sicher sein, dass sie motiviert und engagiert sein werden. Der Nachteil einer solchen Selbstselektion ist jedoch, dass man hauptsächlich mündige, hochausgebildete, weisse Männer über dreissig bekommt, die sogenannten «professionellen Bürger», was nicht ideal ist. Eine Rektrutierung per Los bringt mehr Diversität, mehr Legitimität, aber erzeugt auch mehr Kosten: Das Zusammenstellen einer guten, repräsentativen Stichprobe ist teuer, und die nicht-freiwilligen Teilnehmer, die man dann erhält, werden weniger Vorkenntnisse haben und könnten schneller in Desinteresse verfallen. Selbstselektion erhöht die Effizienz, das Losverfahren die Legitimität. Manchmal wird für eine Zwischenform optiert: erst Auslosung und anschliessend Selbstselektion oder erst Selbstselektion und anschliessend Auslosung.
Später wird anhand von konkret stattgefundenen Beispielen in Kanada und den Niederlanden ein dreistufiges System beschrieben:
In derndrei genannten Fällen verlief die Rekrutierung in drei Schritten: 1) Ein grosses random sample an Bürgern wurde aus dem Wählerverzeichnis ausgelost: Diese erhielten eine Einladung per Post. 2) Es folgte ein Prozess der Selbselektion: Wer interessiert war, kam zu einer Informationsveranstaltung und konnte für die nächste Stufe kandidieren. 3) Aus diesen Kandidaten wurde die endgültige Mannschaft ausgelost, wobei eine gleichmässige Verteilung von Alter, Geschlecht usw. angestrebt wurde. Es war also ein System von Auslosung - Selbstselektion - Auslosung.
Für mehr Hintergrund unbedingt das Buch sich zu Gemüte führen, nur 171 Seiten ;-)
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