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Es ist richtig, dass die Linke heute sozialdemokratische Politik betreibt und sich von der SED einigermassen emanzipiert hat (das ist auch eine Frage des Alterns der alten DDR-Funktionäre). Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass e szu irgendeiner Zusammenarbeit zwischen CDU und "Linke" in Thüringen kommt.
Nicht überzeugt hat mich das Argument, dass die radikale Linke prinzipiell von der Egalité ausgeht, während die radikale Rechte die Überwertigkeit der eigenen Rasse/Nation propagiert, weshalb die beiden Flügel nicht symmetrisch betrachtet werden können. Länder, wo die radikale Linke an die Macht kam (nicht Thüringen, die "Linke" ist nicht mehr radikal) propagieren zwar in ihren Erziehungssystemen die Gleichheit aller Menschen, sie praktizieren sie aber nicht. Es gab in der UdSSR Antisemitismus, die Bürger der traskaukasischen, islamischen Sowjetrepubliken wurden durchaus als minderwertig angeschaut. In der DDR wurden die Migranten aus Vietnam sehr schlecht behandelt. Die Idee von der Gleichheit aller ist für die radikale Linke oft nur ein Firnis.
Vor allem ist aber die Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind, nur dann humanistisch und ethisch hochwertig, wenn sie mit dem Respekt vor der Würde jedes Einzelnen gepaart ist. Die Morde der RAF, die von ihren Sympathisanten mit Wohlwollen betrachtet wurden ("Schleyer, Ponto, Buback, wir machen aus Euch Zwieback)" , sind ethisch nicht eher vertretbar als die Morde an Juden oder Immigranten durch Rechtsextreme. Eine Egalité in der Masse ist genauso inhuman wie rassistische Ideen der Rechten. Grundsätzlich ist deshalb die radikale Linke ethisch genauso minderwertig wie die radikale Rechte, nur gibt es zur Zeit in Deutschland oder der Schweiz fast keine praktizierenden radikalen Linken.
Man sollte im Auge behalten, dass die Linke die Partei der SED-ler war, die sich heute, wie der Autor zu Recht sagt, sozialdemokratisiert hat. Da gab es einige Profiteure des DDR-Regimes (z.B. Gysi), die Kreide gefressen haben. Deshalb ist es nicht zwingend, dass sich die Rechte radikalisiert, immerhin finden nur 40 % der Thüringer AfD-Wähler, Höcke wäre für eine Regierungsfunktion geeignet. Es könnte sein, dass sich die AfD Richtung Konservativismus bewegt. Denn, wie seinerzeit bei der SED-Nachfolgepartei in der BRD, wo es Leute miot ziemlich üblen Ansichgten gab, sind Äusserungen von AfD-Poltikern, die die grundgesetzlichen Werte verletzen, verbal, es folgen keine Taten. Höcke zündet keine Asylheime an und lässt keine anzünden. Fallen diese extremen Äusserungen weg (zum Beispiel, weil mit zunehmender Integration in die Politik Höcke unbedeutender wird), ist die AfD von der CSU von Strauss kaum mehr zu unterscheiden.
Wie gesagt, es könnte sein, es ist nicht ausgeschlossen, dass die Reise in eine andere Richtung geht, die Frage ist dann einfach, ob die AfD ihre starke Wählerbasis behalten kann. Die NPD schaffte dies nicht.
"...sind Äusserungen von AfD-Poltikern, die die grundgesetzlichen Werte verletzen, verbal, es folgen keine Taten."
Ich widerspreche Ihnen hier ganz klar. Ich finde das eine äusserst problematische Verharmlosung der rechtsextremen Ideologie. Solche verbale Extremisten helfen mit, ein gesellschaftliches Milieu zu schaffen, in denen andere dann entsprechende Taten folgen lassen.
und gehören voll mit zur Strategie.
Ihre Bemühungen um Wohltemperierung in allen Ehren, doch stimme ich hier mit Herr Kienholz überein. Der Satz widerspricht auch manch ihrer früheren Aussagen, weshalb mich dieser noch mehr überraschte.
Äusserungen von AfD-Poltikern, die die grundgesetzlichen Werte verletzen, [sind] verbal, es folgen keine Taten. Höcke zündet keine Asylheime an und lässt keine anzünden.
Wie viele Male muss Höcke Politiker*innen als "Volksverräter" und "Lumpenpack" bezeichnen, wie viele Morde wie jener an Walter Lübcke, der ebenfalls als "Volksverräter" denunziert worden ist, muss es noch geben, ja, wie lange muss die Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt noch werden, bis man nicht mehr sagen kann, aus menscheinfeindlichen rechts-extremistischen Worten folgen keine Taten?
Politische Autoritäten - seien es Landtagsabgeordnete, Präsidenten oder Prediger - framen und kanalisieren die "thymotische Energie" (z. B. mit dem frame "Antisemitismus") und können so hate speech und hate crimes indirekt mit ihren Worten befördern, legitimieren und autorisieren. Sogar bewusst, jedoch verdeckt und dementierbar durch dog-whistle politics.
Gerade das macht sie zu (negativen) role models, zu charismatischen Führungspersonen. Und genau wegen dieser Macht der Worte müssten sie eigentlich verantwortungsbewusst damit umgehen. Und falls nicht, für diese zur Verantwortung gezogen werden.
In der Zeit wurde jüngst ebenfalls gegen diese relativierende Hufeisen-Theorie argumentiert, wonach Links und Rechts sich in den Extremen berührten. Doch diese dient v. a. Rechten zum relativierenden Whataboutism, in dem sie - gerade nach rechtsextremen Gewalttaten - vor der "Gefahr von links" warnen.
Doch betrachten wir die Gegenwart, in der wir leben, etwa mit Blick auf die Zahlen der Hasskriminalität, so gibt es v. a. eine Gefahr: Die von rechts.
Hier und jetzt leistet deshalb jede Wohltemperiertheit der Grausamkeit Vorschub.
Genau.
Fallen diese extremen Äusserungen weg (zum Beispiel, weil mit zunehmender Integration in die Politik Höcke unbedeutender wird), ist die AfD von der CSU von Strauss kaum mehr zu unterscheiden.
Das kommt heraus, wenn man Rede, Motivation und Handlung gleichsetzt: die aus meiner Sicht naive Annahme, wenn extreme Äusserungen wegfallen (oder man sie sich wegdenke?), sei auch die Gefahr extremer Handlungen gebannt.
Abgesehen davon, dass man Deutschland und der Welt auch nicht unbedingt einen Franz Josef Strauss zurückwünschen würde, der sich (nicht zuletzt in der Spiegel-Affäre) als unaufrichtiger, machtversessener und -missbrauchender Lügner herausgestellt hat.
sind Äusserungen von AfD-Poltikern, die die grundgesetzlichen Werte verletzen, verbal, es folgen keine Taten. Höcke zündet keine Asylheime an und lässt keine anzünden.
Woher wollen Sie das wissen? Biedermann und die Brandstifter vergessen? Oder ist Ihnen Frisch einfach zu links?
Diese Position verkennt vollkommen, was man soziale Erwünschtheit nennt. Gerade hochintelligente Menschen wie Höcke wissen sehr genau, wie sie sich wo präsentieren müssen, um ihre Ziele zu erreichen.
Wenn ich an unseren Disput über judenfeindliche Äusserungen denke, fühle ich mich im falschen Film. Ist das, was Sie hier geschrieben haben, tatsächlich Ihr Ernst? Oder geht es mehr um Provokation? Zu welchem Zweck? Dass ideologische Extreme immer menschenfeindlich sind, unabhängig nach welcher Richtung, bin ich mit Ihnen einig. Aber aktuell kommt die Gefahr nun mal von rechts. Und Sie behaupten, Höcke rede ja nur?
Ich verstehe das nicht.
Im Artikel werden die aktuellen linken Kräfte Deutschlands beschrieben, die löngst nicht mehr so sind wie von Ihnen hier beschrieben. Und wenn, dann, SPD zum Beispiel eben echt eher neoliberal sogar als noch wirklich dezidiert sozial und links.
Ihre Argumentation erscheint mir geradezu ein kleines Beispiel der im Artikel herausgearbeiteten Ungleichzeitigkeit, Herr Hegetschweiler.
Geschichtsblind, verharmlosend, falsch. Die SVP ist weniger rechtsextrem als die AfD. Gelang es, diese Partei durch Einbindung (2.Sitz im Bundesrat) zu domestizieren?
Vielen Dank Herr Quent für die Einordnung. Gerne würde ich näher auf ihre Aussage, dass "die AfD dort besonders stark gewählt [wird], wo Gemeinden aussterben und wo durch Abwanderung ein Männerüberschuss entstanden ist", eingehen.
Auf die Gefahr hin anstelle der Kulturalisierung sozialer Konflikte eine Biologisierung vorzunehmen, so bleibt diese demographische Entwicklung dennoch ein Faktor, auf den schon verschiedentlich hingewiesen worden ist. Man muss einfach im Auge behalten, dass die Ursachen sozio-politisch und -ökonomischer Natur sind. Also, grob gesagt, Strukturwandel aufgrund von Globalisierung und Neoliberalismus. Gerade im Osten, der für den Westen eine Art Testfall an der Peripherie für die Zwangsprivatisierung wurde (sehenswert dazu die arte-Reihe zur Geschichte Ostdeutschlands, insbes. der Treuhand).
Einher ging dies mit der Entvölkerung grosser Landstriche und einem "Männerüberschuss". Nach der Migration von Frauen und männlicher Fachkräfte blieben oft junge Männer mit weniger aussichtsreichen Perspektiven übrig.
Gunnar Heinsohn spricht in diesem Zusammenhang auch vom "Youth Bulge" als Ursache für Radikalisierung und Gewalt:
Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet.
Neben Testosteron und Konkurrenz braucht es für einen gewalttätigen Youth Bulge zusätzlich die Situation, dass es für zehn junge Männer nur eine Position gibt.
Interessant ist der Umstand, dass dieses Erklärungsmodell besonders im Hinblick auf die Migration aus afrikanischen und islamischen Staaten medial en vogue war. Doch hat er auch selbst die Entwicklung des autoritären Nationalradikalismus in Deutschland völlig unter- ja verschätzt:
Dann haben Sie also keine Angst vor deutschen Neonazis?
Nein, gar nicht.
Es sind "Söhne ohne Väter", wie Sloterdijk sagte: Ohne feste Vergangenheit, ohne stabile Gegenwart und ohne hoffnungsvolle Zukunft. Er nennt sie auch die "schrecklichen Kinder der Neuzeit", wobei die modernen Anti-Modernen ihre "soziale Identität aus Abstammungsverhältnissen erklären" wollen.
Dieser radikale Fundamentalismus ist der Versuch der Re-Souveränisierung und der Re-Filiation, frei nach dem Motto: Wenn ich schon keine Zukunft haben kann, so werde ich mir die Vergangenheit schaffen, die ich mir verdiene - und wenn ich damit der Gegenwart Gewalt antue! Oder in den Worten Nietzsches:
Die Vergangnen zu erlösen und alles "Es war" umzuschaffen in ein "So wollte ich es!" – das hieße mir erst Erlösung! (Also sprach Zarathustra, Von der Erlösung)
So pauschalisierend dies ist und absolut betrachtet falsch, so relativ wahr scheint doch dieser "Faktor Y" im spezifischen Kontext zu sein.
Als Beobachter von aussen scheint mir auch problematisch zu sein, dass sich die SPD unter Schröder nach rechts (Sozialreformen) und die CDU unter Merkel nach links (Willkommenskultur) bewegt hat. Solange die Randparteien als unkoalierbar gelten (Koalitionen mit der Linken waren lange Zeit Tabu), macht dies strategisch auch Sinn: wenn die CDU Wähler an die AfD verliert, dann wird sie dadurch im Machtpoker um das Kanzleramt und andere Positionen nicht geschwächt, da die AfD ja sowieso nicht mitmachen darf. Verliert die CDU hingegen Wähler an die SPD, dann hat sie bei der nächsten Ausmarchung innerhalb einer grossen Koalition schlechtere Karten. Spieltheoretisch hat es daher für beide Parteien lange Zeit Sinn gemacht, sich in die Mitte zu drängen. Da inzwischen die Linke als koalierbar betrachtet wird, muss sich die SPD nun Gedanken machen, ob sie sich weiterhin für CDU-Wähler hübsch machen will, oder sich nicht besser mal wieder nach links orientiert, um den Aderlass an die Linke zu stoppen. Insgesamt würde ich es für ganz gesund halten, wenn die SPD nach links und die CDU nach rechts rücken würde, so dass sie zusammen wieder ein breiteres Spektrum an Meinungen abbilden könnten. Die SVP hat dies in den 90ern erfolgreich vorexerziert und so alle Parteien rechts von ihr (Autopartei, Schweizer Demokraten) in die Irrelevanz drängen können.
Die Inspiration der "race to the middle"-These habe ich von diesem netten Blogger:
https://www.backstagenews.de/2019/1…che-mitte/
Ich weiss nicht so recht.
Die SVP-Schäfli kursieren besonders beschwingt in den AfD- und ganz weit rechts aussen -Kreisen.
Und hier bei uns ist diese Partei bis vor kurzem in eine sehr ähnlich rechtsextreme (rotweissschwarz geflutete) Richtung marschiert. -
Erst sehr aktuell, seit relativ kurzem, scheinen wieder mehr Diskussion und mehr Fragen auch innerhalb dieser Partei wieder aufzukommen; und ich glaube, einige reiben sich langsam auch die Augen, wie weit hinaus sie deren Parteifunktionären nachgerannt waren. -
Ich interpretiere die verminderte Wahlfreudigkeit ehemaliger SVP-Gefolgschaft eher als ein Hinterfragen der Werte dieser Partei denn was anderes. Eine Neuorientierung, die Frage danach, welche andern Parteien vielleicht besser passen könnten. An dem Punkt käme eine BDP dann wohl endlich zum Zug. Und zwar nicht mit linken, sondern mit ländlich-konservativ-bürgerlichen Stimmen; von Menschen, die in der Politik Lösungen suchen und Werte. Und nicht mehr einfach nur Hetze. — Von mir aus gesehen sollten rechte Ränder besser Ränder und so schmal als möglich bleiben - statt irgendwann als ganze grosse Partei dann plötzlich so weit rechts aussen zu stehen wie in der Zeit mit all den Schäfchen.
Denke, das Problem ist ein anderes. Die Schweiz hat sich für ein Politikmodell entschieden, dass alle Parteien mit Gewalt einbinden will - egal wie "systemfeindlich" sie sind.
Die SVP - je nach Sichtweise - hat mit ihrer Art der Politik sehr viele Schranken eingerissen. Die wenigsten davon im positiven Sinne. Das gilt auch für die anderen europäischen Schwesterparteien. Egal, ob in Dänemark oder Österreich, Ungarn oder Polen. Schwer zu glauben, dass eine Einbeziehung der AfD nicht einen ähnlichen Effekt in DE hätte...
...und "vermindete Wahlfreudigkeit" ist angesichts von Wahlraten zwischen 25% und in einigen Gebieten über 70% SVP immer noch um Welten zu hoch.
So, wie ich das als zugewanderter sehe, wurde die SVP nicht entzaubert. Nein, mit Ausnahme von SP und Grünen ist der ganze Rest deutlich nach rechts gerutscht. Genau wie in allen anderen europäischen Staaten, wo man rechtsaussen Parteien in die Politik mit eingebunden hat.
Sehr erhellende Analyse. Gerade der Hinweis, dass vermehrt überzeugende Persönlichkeiten gewählt werden und nicht Parteien. Diese Persönlichkeiten dienen als Vorbilder und Rolemodels, wie die komplexer werdende Gegenwart und deren Ungleichzeitigkeiten gelebt werden kann. Das ist wichtig für die Orientierung und den "psychischen Halt" der Menschen.
Bin mir nicht sicher, ob die Analyse voll ins Schwarze trifft. Ein Aspekt wird komplett aussen vor gelassen und könnte m. M. n. der Elefant im Raum sein, über den niemand spricht: Die Grosskonzerne. Wenn z. B. die CDU keine Haltung bewahrt gegenüber VW, kommt nicht ohne Grund die Vermutung auf, dass auch die regierende Partei eigentlich ein machtlose Marionettentruppe gegenüber diesen sind. In der DDR kommt die Erfahrung mit der Treuhandanstalt dazu, bei der viele Menschen Zeugen wurden, wie eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit neoliberaler Gründlichkeit kurzen Prozess machte mit dem Bestehenden. Dass eine SPD auch an die Verheissungen einer freien Marktwirtschaft zu glauben begann, machte die Sache noch schlimmer.
Es verwundert mich wenig, dass diese Menschen Leute wählen mit «Haltung». Dass sie dabei nicht gross acht geben, welche grausame «Haltung» diese Leute vertreten, nehme auch ich ihnen übel.
Mir leuchtet der Artikel voll ein. Punkt für Punkt.
Ich bin auch der Meinung, dass in Thüringen eine Regierung Linke und CDU vernünftig wäre. Wenn aber, wie am Sonntagabend bei Anne Will CDU-Ziemiak das kategorisch ausschliesst und damit entgegen seinen bemühten Beschwichtigungen die Linke hinsichtlich angeblicher Demokratieunfähigkeit mit der AfD gleichsetz, wird eine deeskalierende Lösung kaum möglich sein. Dabei ist nüchtern betrachtet die heutige Linke nichts anderes als die alte SPD ...lange ist es her.
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