Ich verstehe nicht, wie sich Markus Schefer in die Reihe von Aeschi, Martullo, Gössi und Kons. einreihen kann. Es ist einfach nur Billig, allein Befürchtungen auszusprechen und Forderungen zu stellen, nicht aber zu zeigen, was der Bundesrat denn in der gegebenen Lage besser hätte machen können. Gouverner c'est prévoir. Der Bundesrat hat - wie andere Regierungen auch, ausgenommen die, die Notlage schamlos missbrauchen, - sehr verantwortlich gehandelt, in dem er den worst case angenommen hat und die entsprechenden Massnahmen getroffen hat, um diesen zu verhindern, bisher mit Erfolg!

Er hat richtig gesehen, dass die Virologen noch lange nicht genügend klar wissen, wie der absolut neue Coronavirus SARS-Covid-2 sich ausbreitet und damit letztlich vor allem nicht, wie die Ausbreitung wirklich eingedämmt werden kann. Verantwortliches Handeln heisst da, das Schlimmste anzunehmen, nicht auf bessere Rechtsgrundlagen und das Parlament zu warten, sondern sofort nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, wozu der Bundesrat als Exekutive verpflichtet ist.

Und das Parlament will sich ja mit der Sache befassen und wenn es zu schwach ist, so ist das der Fehler der Wählerinnen und Wähler, die viel zu oft Politiker wählen, die sich darauf beschränken den Bundesrat und die anderen Parteien zu kritisieren und selber in keiner Weise Lösungen zu bringen. Glücklicherweise haben wir im Bundesrat ein Konkordanzsystem, dass gegenwärtig hervorragen funktioniert und auch dafür verantwortlich ist, dass 90 % der Bevölkerung die Massnahmen auch akzeptieren. Was will man noch mehr in einer Demokratie!

Beim Lesen dieses Artikels habe ich ein sehr zwiespältiges Gefühl. Ich möchte da einige Fragen und Überlegungen in den Raum stellen:

1. Als Mediziner weiss ich, dass in Notfallsituationen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt werden muss und nicht lange diskutiert werden kann. Was hätte der Bundesrat besser machen sollen, auch gerade im Wissen darum, dass er nie allen Interessen gerecht werden kann?

2. Warum wird der Bundesrat zu einem machtgierigen Monster hochstilisiert, wenn er doch nur seine schwierige Arbeit in schwierigen Zeiten macht? Stösst da Schefer nicht ins selbe Horn wie gewisse Rechtspopulisten?

3. Ich finde es gut, dass Schefer ein so grosses Vertrauen in die Vernunftfähigkeit des Einzelnen und damit auch der demokratischen Entscheidungen hat. Angesichts der Zusammensetzung unseres Parlamentes und der gewaltigen Einflussnahme von Finanz- und Wirtschaftskreisen stellt sich mir aber schon die Frage, ob da die Güterabwägungen immer so sorgfältig gemacht werden oder ob sich nicht sehr häufig ganz einseitige Interessen durchsetzen. Angesichts der bisherigen Massnahmen bezüglich Klimamassnahmen bin ich mir nicht so sicher, wie weit die Vernunftfähigkeit im Parlament geht.

4. Warum soll die (an sich sehr notwendige) Diskussion über Grundrechte erst jetzt so richtig in Gang kommen? Warum nicht bereits früher bei so wichtigen Fragen wie den Grundrechten für Minderheiten (Flüchtlinge, Sans Papiers etc.), der Gleichstellung von Frauen, bei den präventiven Massnahmen im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung? Oder auch bei Fragen im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe, wo sich Grundrechte auf eine gesunde Umgebung und auf Bewegungsfreiheit durchaus entgegenstehen können. Hat sich Schefer auch bei solchen Fragen so eingesetzt und seine Bedenken angemeldet?

5. Und schliesslich: es geht im Zusammenhang mit diesen Massnahmen um die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten. Da reichen häufig populistisch beeinflusste oder einseitig Interessen gebundene parlamentarische Entscheidungen allein nicht aus, sondern es müssen grundlegende ethische Diskussionen geführt und die Menschenrechte berücksichtigt werden.

Für einmal werde ich das Gefühl nicht los, das besagt: Schön haben wir darüber geredet. Für mich ist offensichtlich, dass der BR immer wieder darauf hingewiesen hat und weist, dass das Parlament im Bedarfsfall die Entscheide des BR aufnehmen und korrigieren, ergänzen, etc. soll. Der BR hat nie den Eindruck aufkommen lassen, dass er sich in seiner Rolle als "allmächtige/r" Führer/in sieht. Bin zuversichtlich, dass es kommt, wie es kommen muss.

Langer Rede kurzer Sinn: „es ist und bleibt kompliziert“. Auch Herr Schefer braucht wohl noch mehr Zeit um vom Reflex zur Reflexion zu gelangen. Ich persönlich durchlebe diese Zeit lieber am Rockzipfel des BR als im Geschrei von ParteipräsidentInnen und ParlamentarierInnen, die um Aufmerksamkeit buhlen.

Sorry. Die Bevölkerung hat genau diesem Epidemiengesetz mit genau dieser (schon im Gesetz) vorgesehenen Norstandsgesetzgebung genau nur in der ausserordentlichen Lage zugestimmt. Eine vielgrössere direkt-demokratische Legitimation kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Der Bundesrat hat auch keine neuen (Sozialversicherungs)Leistungen erfunden, sondern ausschliesslich - wiederum befristet - Ausdehnungen oder Vereinfachungen von Bestehendem beschlossen.

Konstanz und Kreuzlingen sind zusammengewachsen, aber nun mit einem doppelten Zaun getrennt. Am Boden lag vor drei Tagen eine leergesoffene Likörflasche der Marke "Berliner Luft".
Am Ostersonntag kreisten schon um 0800h Militärhelis über der Grenze, d.h. mitten über den beiden Städten, wie auch sonst täglich etwa zweimal. Soldaten mit Sturmgewehr patroullierten am Zaun, jetzt scheinen sie zurückgezogen zu sein. Über den Zaun hinweg versuchen Väter mit ihren kleinen Kindern auf der anderen Seite Gespräche zu führen. Ältere Paare stehen mit verweinten Augen vor einer halbleeren Schnapsflasche, zwei Meter auf der anderen Seite der oder die Partner/in. Mir fehlt 50% des Naherholungsgebiets - alles zu. In unserem Haus wohnt eine Frau mit deutschem Pass und Enkeln auf der anderen Seite. Sie kommt zwar hinüber, aber ohne Bussandrohung nicht mehr zurück. In Kreuzlingen wohnen 5000 Menschen mit deutschem Pass, ein Viertel der Bevölkerung. In Konstanz wohnen Menschen mit Schweizer Pass. Es gibt keinen Plan zur Öffnung der Grenzen für den "kleinen Grenzverkehr". In der neuen Verordnung des Bundesrats steht nichts von Besuchen von Familien oder Freunden. Nur von Verhinderung des Einkaufstourismus und von getrennt lebenden Kindern, immerhin. Was es da im Moment zu kaufen gäbe, wenn die meisten Geschäfte geschlossen haben, entzieht sich meiner Kenntnis.

Zu Beginn ging es darum, den Virus fernzuhalten. Unterdessen ist er überall, hier wie dort. Die Schutzmassnahmen sind in etwa dieselben. Schleichend wird nun das Argument Einkaufstourismus eingeführt, um die Grenzschliessung zu legitimieren, obwohl in den Gestellen das WC Papier überall nachgefüllt ist. Warum also dieses harte Regime? Die Verordnung kommt aus dem SEM, dem Migrationsamt von BR Keller Suter. Der Grenzschutz untersteht BR Ueli Maurer. Die Helis und Soldaten zur "Unterstützung" des Grenzschutzes stellt das VBS mit Viola Amherd. Warum liest und sieht man so wenig von diesem Trio, welches im Windschatten der Gesundheitsmassnahmen unseren Alltag unnötig einschränkt? Gibt es noch einen Virologen, der solche Massnahmen zum heutigen Zeitpunkt noch unterstützt? Warum stellen die Medien keine Fragen mehr, nachdem sogar die NY Times berichtet hat?

Aus der "inneren" Schweiz werden wir als Jammeri hingestellt, die jetzt halt nicht mehr günstig einkaufen können und im übrigen gäbe es überall Einschränkungen, so halt auch an der Grenze. Mit diesem Killerargument müsste man sofort auch in Schweizer Städten Grenzen hochziehen. Oder virusbedingt sogar am Gotthard und zwischen zwischen der West- und Ostschweiz, weil da immerhin die Fallzahlen unterschiedlich sind. Zäune und Grenzen sind schnell errichtet, aber es dauert meist lange, bis sie wieder weg sind.

Danke der Republik, danke Herr Schefer.

Also ich möchte mir bei weiten nicht anmassen das selbe Verständnis wie der Staatsrechtsexperte zu haben aber dennoch finde ich diese Ängste oder Befürchtungen doch ein wenig übertrieben.
Wenn wir eine Exekutive wie in anderen Ländern hätten, wo Staatspräsidenten oder Ministerpräsidenten als Einzelperson mehr Macht haben wäre ich damit einverstanden. Was aber meiner Meinung nach die Schweiz so einzigartig und weniger Anfällig macht, sind die sieben Bundesräte. Durch diese Aufteilung ist das Risiko unverhältnismässiger Entscheidungen viel geringer (als negativ Beispiel siehe unseren Freund Trump).
Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass das Parlament bald wieder tagt und mitentscheidet.

Der Konjunktiv ist unnötig. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden wir alle seit Jahren ohne Anlass und Verdacht rund um die Uhr überwacht. Für mindestens sechs Monate wird insbesondere gespeichert, wo wir uns wann aufgehalten haben und mit wem wir kommunizierten. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde erhoben:

https://www.digitale-gesellschaft.c…r-schweiz/

Die bestehende Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt selbstverständlich nicht, den schweizerischen Überwachungsstaat mit COVID-19 als Begründung noch stärker auszubauen. Für Proximity Tracing zumindest ist das nicht notwendig, wie unter anderem die «Republik» bereits aufgezeigt hat:

https://www.republik.ch/2020/04/16/…e-schuetzt

Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, wieso Markus Schefer das Epidemiengesetz als rechtliche Grundlage ablehnt. Auch ohne ausserordentliche Lage ist das Tracing bei übertragbaren Krankheiten im Epidemiengesetz vorgesehen. Ich empfehle Art. 33 ff. u. 58 ff. EpG zur Lektüre!

https://www.admin.ch/opc/de/classif…x.html#a33
https://www.admin.ch/opc/de/classif…x.html#a58

Ich finde diesen Artikel so zwiespältig, wie selten etwas in der Republik...

Denn finde ich persönlich, dass der Bundesrat Fehler gemacht hat, man es hätte anders machen können?
Ich denke der freiheitsfeindliche Aktionismus in Regierung und Verwaltung, von der Forderung nach Überwachung und nach Handyortung, bis zu übermässig scharfen und vielen Regelungen und Verboten hat zugenommen und höchstens da könnte ich dem Bundesrat fehlendes Handeln zur Unterbindung solch autoritärer Tendenzen nachsagen. Der Bundesrat hat also eigentlich schweizerisch, eben eher zu wenig gehandelt, sich eingemischt, als zu viel und nicht am richtigen Ort.
Sonst wurde getan, was die Lage diktiert hat.

Ich weiss nicht ob es im Epidemiegesetz einen Passus zur Regelung der Weiterführung von Parlamentsaktivitäten gibt, dass also beispielsweise spätestens nach 1 Monat o. ä. eine Lösung gefunden werden muss, wie das Parlament zu einer Notsitzung zusammenkommen kann. Wenn nicht scheint mir das wichtig nachzuholen.

Hier aber eine Staatskrise hinaufbeschwören zu wollen ist für mich fragwürdig und fände ich nicht seriös, denn ob all unserer angeblichen Freiheits, Willhelmtell und Obrigkeitshasserklischees in der Schweiz erlebe ich dieses Land vor allem als extrem Obrigkeitsfürchtig und lustigerweise sind davon gerade die Rechten, die sich immer mit diesen Märchen brüsten, kein bisschen ausgenommen, sie vertrauen einfach eher angeblich so erfolgreichen Wirtschaftsbossen...

Wenn Gesetze gemacht, Regelungen getroffen werden müssen, so erfahrungsgemäss immer zum Schutz des schwächsten Gliedes in der Kette, dem Einzelnen und die sind in der Schweiz auch zu nicht-Kriesenzeiten rar und deren Fehlen oder gar noch Regelungen gegen das Individuum werden selbst von Parteien die sich liberal schimpfen nicht hinterfragt wenn sie ihren Interessen nützen...

Ob nun Geldspielgesetz, Sozialdetektive, Nachrichtendienstgesetz usw. oder auch das fehlen eines Verfassungsgerichts. Die Schweiz gesteht ihren Individuen enorm wenig Freiheiten zu, es sei denn sie können sich mit Geld und Macht dagegen wehren. Wir sehen das jetzt nur klarer in dieser Krise. Die Tendenz war schon lange so.
Sicherheit für grosse Konstrukte und die Macht und der Einzelne muss es ausbaden.

Dafür den Bundesrat und sein Vorgehen, statt das System zu kritisieren ist kurzsichtig...

Diese Aussage von Herrn Schefer ist eben gerade falsch und rezykliert diffuse Ängste in der Bevölkerung, welche nicht faktenbasiert sind: « Und eine derartige App ist in der Tat hoch problematisch. Denn damit könnte man 24-Stunden-Bewegungs­profile von Personen erstellen. Somit wäre zwar die Rückverfolgbarkeit der Ansteckungs­kette wohl möglich. Gleichzeitig hätten Sie faktisch dasselbe Ergebnis, wie wenn Sie uns alle rund um die Uhr observierten. »
Mit den diskutierten Apps werden solche Bewegungsprofile eben gerade nicht erstellt, das ist gar nicht nötig. Hochproblematisch ist, wenn sich Juristen zu rechtlichen Belangen äussern, deren fachliche Grundlagen sie nicht ausreichend verstanden bzw. studiert haben.

Der Beitrag reflektiert mir zu wenig, was hier und heute auf dem Spiel steht.
Wenn die Ausbreitung des Coronavirus nicht kontrolliert wird, werden Gesellschaft, Politik und Wirtschaft es bei Weitem schwerer haben. Ohne die bisher gezeigte Umsicht, Forschung und Schnelligkeit würden wir auch in der Schweiz noch eine völlige Überlastung der Spitäler und vieler anderer Infrastrukturen erleben.
Es ist für das Virus egal, ob wir Exponentialrechnung und Epidemiologie zur Kenntnis nehmen oder ignorieren wollen. Entweder wir schauen voraus, oder wir verursachen Leid, Zerstörung und Tod.

Und wenn dann die Krise ausgestanden ist, weiss ich schon, was die Kurzsichtigen sagen werden: „War doch alles übertriebene Panikmache!“ Nein. Sondern das waren Umsicht, Forschung und Schnelligkeit, die eine Katastrophe verhindert haben.

Wer vermutet, der Bundesrat wolle heute am Parlament vorbeiregieren: Haferchäs, echt jetzt.

meeeerci, so einen beitrag habe ich mir schon länger gewünscht!
auch wenn ich die befürchtungen von herrn schefer etwas überzeichnet finde, finde ich die kritische sichtweise auf das politische handeln unserer regierung äusserst wichtig. aus meiner sicht braucht es gerade jetzt (natürlich nicht nur staatspolitisches) wissen, das uns hilft, das geschehene erfassen, reflektieren und einordnen zu können.
ich wünsche mir mehr von diesem ansatz der aktualitätsbewältigung.

Ich erinnere an die eidgenössische Volksinitiative "Rückkehr zur direkten Demokratie",
die im September 1949 mit hauchdünner Mehrheit und gegen die Parolen der Bürgerlichen angenommen wurde. Sie beendete das sehr lange Vollmachtenregime des Bundesrates, der ungestört von einem parlamentarischen Betrieb und in enger Zusammenarbeit mit dem "Vorort", der Vorläuferorganisation von Economiesuisse, kutschieren konnte. Hoffen wir, der aktuelle Lockdown des Parlaments dauere etwas weniger lang.

Es war eher eine Frechheit des Parlamentes sich zurückzuziehen. Es ist keine Frage den Tritt wieder zu finden. Sondern ganz einfach zwingend. Allenfalls ein Gesetz (plus Durchsetzungsinitiative) einfügen, dass Arbeitsverweigerung in Parlament Rauswurf bedeutet. Die Technologie ist da ein Parlament online laufen zu lassen. Viele Arbeitnehmer machen von Null weg jetzt Online Sitzungen. Das geht auf für ein Parlament.

Sowohl zum journalistischen Teil wie auch zu den Aussagen von Prof. Schefer gibt es durchaus auch abweichende Auffassungen. Interessant ist vorab, dass von der grundrechtlichen Seite her Art. 10 Abs. 2 BV, Schutz des Lebens, der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, keine Erwähnung findet. Dieses ist aber das vorrangige, buchstäblich existentielle Grundrecht. Die Bedrohung des Lebens, des Lebens von sehr vielen, wie wir sie in der Schweiz innert so kurzer Zeit seit der "spanischen Grippe" nicht erlebt haben, bestimmt die sachliche und zeitliche Dringlichkeit für das staatliche Handeln. Der Staat als Ganzes ist für die Verwirklichung der Grundrechte, Art. 35 BV, verantwortlich. Es wird wohl kaum bestritten, dass Massnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie unverzichtbar waren.
Dass bei der Beratung des Pandemiegesetzes 2012 das Parlament selber in Art. 7, ausserordentliche Lage, keine zeitliche Beschränkung oder vorgeschriebene Überprüfung der Notwendigkeit einer ausserordentlichen Lage, eingebaut hat, kann man dem Bundesrat nicht vorwerfen. Nebenbei: Der Bundesrat hat vor dem Büro des Prlamentes die Einberufung der Bundesversammlung beantragt. Und er hat selber, in analoger und sinngemässer Anwendung von Art. 185 Abs. 3 BV eine zeitliche Befristung von sechs Monaten in die Verordnungen eingebaut.
In der Referendumsabstimmung war übrigens die Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat und Parlament kein Thema. Es ging eher um eine Machtkonzentration beim Bund generell. Das Gesetz wurde mit 60% angenommen.
Es gibt aber auch andere Teile sowohl im Interview, v.a. aber im journalistischen Teil, die für eine weitere Diskussion interessant wären.

Markus Schefer spricht von „massiver Beschneidung“, „hochproblematisch“ und „schwerwiegenden Grundrechts­eingriffen“ im Zusammenhang der Tracing App. Ich würde ihm empfehlen, die zwei gestrigen hervorragenden Republik-Artikel über die Corona-Tracing-App und das grosse sozial-digitale Experiment zu lesen. Ich finde es wichtig, dass Staatsrechtler die zugrundeliegenden Konzepte und Technologien einigermassen verstehen.

Wenn wir hier als Bürger zulassen, dass wir proprietäre (undurchsichtige, nicht offene Lösungen) aufdiktiert erhalten, weil der grosse Nachbar das so will, dann sind wir auf dem Besten Weg alle gleichgeschaltet zu werden.

Eklat bei europäischer Corona-App – Deutsche schmeissen «Schweizer Lösung» raus

Lasst das bitte nicht zu!

Habe schon lange auf einen kritischen Artikel zum Thema gewartet. Eine kritische Stimme ist jetzt dringend. Man wird im Moment zu sehr - vor allem von linker Seite (meine Gesinnungsgenossen) gebasht, wenn man sich erlaubt die getroffenen Massnahmen ein Stück weit in Frage zu stellen. Erschreckend!

Der virtuelle Notstand ist vorbei, das RKI meldet eine Ansteckungsrate von 0,7 für Deutschland. Eine Spital-Überlastung droht aktuell nicht mehr, auch nicht in der Schweiz. Diese war aber gerade als Grund für diese sehr einschränkenden Massnahmen angeführt worden. Es ist nun an der Zeit, klare Ziele zu formulieren, statt ein "jeder Covid-19 Fall ist ein Fall zuviel" zu beschwören. An Covid-19 werden so oder so noch für lange Zeit Menschen erkranken. Das Leben bleibt lebensgefährlich.

Ich habe mit mir als durchschnittlichen Bürger ein kurzes Interview geführt:

Ist nachhaltiger Demokratieabbau in Verzug?
Sehr wahrscheinlich - wenn nichts dagegen unternommen wird. Macht ist immer geil. Das liegt in der Natur des Menschen. Das Thema wurde zudem hier in der Republik im "Demokratie-Check" ausführlich zerpflückt und die im Rahmen dessen gemachten (Abstimmungen)[https://www.republik.ch/2020/03/12/wie-haeltst-du-es-mit-der-demokratie] dazu zeigen auf, wie wir Republikleser*innen das mit der Demokratie sehen. So gesehen wäre eine gute und faire Diktatur wohl die beste und effizienteste Regierungsform ;-)

Wird nicht unser in der Verfassung verbriefter Persönlichkeitsschutz (Art. 13) schon seit Jahren unter Vorwänden nach und nach verwässert und ausgehebelt?
Mit Sicherheit. Das und die Konzentration/Zentralisierung der Informationen auf ein paar wenige Konzerne/Staaten ist das dritte grosse Problem der Menschheit nach der Umwelt- und Klimakatastrophe und der Armuts- und Flüchtlingskatastrophe. Corona ist dagegen nur "ein Furz im Wasserglas"- auch wenn wir das im Moment nicht so empfinden und es viele gibt, die selbst in der Schweiz ums Überleben kämpfen müssen. Corona gibt aber nun den feuchtesten Träumen unserer "Staatsschützer" seit 9/11 wieder mal richtig gute Argumente in die Hand, um mehr Überwachung offiziell einzuführen. Und gewisse Kantone preschen richtig vor. Was dabei vergessen geht: Der Staat - das sind WIR.

Sind wir denn so unmündig, dass wir von Leuten aus unserer Mitte vor uns selber geschützt werden müssen?
Manchmal sind wir schon ein wenig dümmlich. Aber nicht so dumm, dass man uns flächendeckend und rund um die Uhr überwachen müsste. 99.999976% (ca.) von uns sind KEINE potentiellen Terroristen und 99.99895% (ca.) von uns sind KEINE verteilten Verbrecher.

Aber was kann ich, was kann das Volk, können wir, der Souverän dagegen unternehmen?
Kritisch sein. Sich zusammentun, Unmut offen zeigen und Lösungen diskutieren. Das, was wir hier machen. Aber auch bereit sein notfalls zu reagieren. Mit Zivilcourage oder auch zivilem Ungehorsam - je nach Situation. Es gibt verschiedene mehr oder weniger demokratische Mittel:

1. Die Kantone (Standesinitiative) und/oder das Parlament (Parlamentarische Initiative) greifen ein und bringen die Situation wieder unter Kontrolle. Allerdings gibt es leider zu viele Parlamentarier, Parteien und Kantone, die in vorauseilendem Gehorsam und aus Übereifer gewisse Entwicklungen vorantreiben, statt sie zu stoppen.

2. Eidgenössische Initiative starten. Wie z.B. Eidg. Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie», vor dem Volk 1949 angenommen.

3. Streik. Wie z.B. der Landesstreik von 1918. Der hat uns viele Verbesserungen gebracht (oder zumindest angestossen) wie z.B. das Proporzsystem, das Frauenstimmrecht, Beschränkung der Wochenarbeitszeit auf 48h, Alters- und Invalidenversicherung, etc.

4. Gewaltfreie Revolution "von unten". Damit sind NICHT Boykott, Streiks, politische Nichtzusammenarbeit oder dergleichen gemeint. Sondern ebenfalls die Möglichkeiten der neuen Systeme nutzen und damit durch eine kritische Masse neue Fakten schaffen, welche die Politik nicht ignorieren kann. Das passiert übrigens gerade im Rahmen des "Lock-down". Wir dürfen damit einfach nachher nicht aufhören.

5. Gewaltsame Revolution "von unten". Das gibt es eine ganze Reihe davon. Das wäre dann das letzte Mittel.

Fazit

1. Ich vertraue darauf, dass unsere Exekutive ist sich dessen (1-5) bewusst ist und dass sie sich entsprechend verhalten wird. Das Parlament wird hoffentlich bald wieder debattieren und der BR die Handlungsvollmacht wieder aus den Händen in geordnete Bahnen geben.

2. Ich finde persönlich, wir haben grundsätzlich immer noch eine eine der besten Demokratien (auch wenn das nur ein Kompromiss ist), so fern wir sie auch vor- und mitleben.

3. Wenn die Exekutive nicht in unserem Sinne agiert und wirklich Demokratie abbauen, dann MUSS irgend etwas passieren. Dann MÜSSEN sich Menschen und Organisationen zusammentun, sich exponieren.

4. Ich gehe auch davon aus, dass wir Leser*innen der Republik sich dessen alles bewusst sind. Sonst würden wir ja 20Min oder den Blick "lesen". Oder uns nur noch online über die Sozialen "Bubbles" unsere Meinung bilden.

5. Die Corona-Krise ist für mich einfach nur ein"Schuss vor den Bug" (es muss sich etwas ändern) und ein "Wink mit dem Zaunpfahl" (jetzt, genau jetzt wird/muss es passieren).

Selbstkritik
Wir als Republik-Leser*innen müssen uns selber bei der Nase nehmen:

• Wir sollten vermehrt über Lösungen und weniger über Probleme diskutieren.

• Auch wir hier in der Republik leben ein wenig in einer "Bubble". Ich glaube, dessen sind wir uns manchmal gar nicht bewusst. Wir müssen den Dialog mit Menschen AUSSERHALB unserer "Bubble " suchen und darauf eingehen. Auch wenn es anstrengend sein kann.

• Wir dürfen diese Themen nicht nur im geschlossenen Kreis diskutieren (also hier oder ähnlichen Foren, wo sich ähnlich denkende Menschen tummeln).

Wir haben jetzt Zeit, um uns mit der Situation auseinanderzusetzen. Andere - vor allem weniger politisch denkende Menschen sind nun in der selben Situation. Bereit zum Dialog.

Bringen wir nun diese Menschen dazu, sich eine eigene Meinung zu bilden. Auch wenn es nicht explizit unsere ist. Und so kommt die Politik in Zugzwang.

So verstehe ICH jedenfalls für mich Demokratie.

Für diese privilegierten Jammeris wie Markus Schefer ist es natürlich schon eine «massive Beschneidung», wenn sie über Ostern mit ihrem SUV nicht in ihr Feriendomizil im Tessin oder in Graubünden fahren können. Wenn sie von «schwerwiegenden Grundrechtseingriffen» sprechen, meinen sie insbesondere die Freiheit auf Konsum und ihre uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Jochen-Martin Gutsch hat es im Spiegel kürzlich auf den Punkt gebracht: «Es geht also: um absolut nichts. Ausser der lächerlichen Angst vor mangelnder Zerstreuung. Davor, mal zwei, drei oder vier Wochen ein wenig auf mich selbst zurückgeworfen zu sein.» Und seinem Ratschlag kann ich mich nur anschliessen: «Einfach mal Klappe halten!»

Jetzt mal abgesehen vom aus meiner Sicht wichtigen Inhalt des Gesprächs: Was soll denn dieser Einstieg? „Wir Schweizerinnen sind ein freiheits­liebendes Volk. Das haben wir von Wilhelm Tell gelernt. Doch die Corona-Krise lehrt uns, dass wir unseren preussischen Nachbarn in Sachen Untertänigkeit in nichts nachstehen.“ Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die ersten beiden Sätze ironisch gemeint sind, schliesslich ist nicht erst seit Corona klar, dass es hierzulande eine ziemlich krasse Diskrepanz gibt zwischen dem dominierenden kollektiven Selbstbild des „freien und unabhängigen Schweizervolks“ und einem weit verbreiteten exzessiven Begehren danach, seine Sicht der Dinge stets von der aktuellen Höhenlinie des helvetischen Konsenses aus zu formulieren: „Da der rechte Schweizer eben sagt, was er denkt, schimpft er viel und meistens im Einverständnis mit andern; daher fühlt er sich frei.“ (Max Frisch, Dienstbüchlein, 1973) Aber was soll denn der dritte Satz? Gerade in Deutschland wurde ja der Parlamentarismus in dieser Krise im Gegensatz zur Schweiz nicht ausgehebelt.

Ich finde es gibt kein treffenderes Beispiel als Ungarn, um aufzuzeigen, welch schlimme Folgen ausufernde Staatsgewalt haben kann. Leider zeigte die Geschichte immer wieder, dass Gelegenheit Diebe macht, und es in Notstandssituationen oft zu missbräuchlichen Machtergriffen kam. Von daher finde Ich den Beitrag überaus wichtig und legitim.
Trotzdem finde Ich, wird hier ein bisschen Schwarzmalerei betrieben. Es geht vollkommen vergessen, dass wir im BR das Kollegialitätsprinzip kennen. Dieses verbirgt sämtlichen Konflikt im Gremium und verursacht, dass wir von "dem Bundesrat" sprechen, obwohl da deren sieben sind, und zwar von links bis rechts. Logisch, alle Staatsmacht auf sieben Personen zu verteilen ist riskanter als auf 249, aber es gibt eben auch dringend benötigte Agilität. Und Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass nun nur noch sieben Schweizer am Ruder reissen. Schlussendlich nämlich kann sich das Parlament die Macht genau so schnell zurückholen wie es sie abgetreten hat, denn im Zweifelsfall, da bin Ich überzeugt, folgen die kantonalen Regierungen und Polzeien, die wahren Zentren der Macht, der Bundesversammlung, und nicht dem Bundesrat.

Die Coronakrise ist ein weiterer beängstigender Beweis für die Richtigkeit des Benjamin Franklin zugeschriebenen Satzes: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Es reicht. Dieser Irrsin hat schon viel zu lange gedauert. Der ganze Lockdown war in dieser Form von Anfang an nie medizinisch oder politisch zu rechfertigen. Den Befuerwortern gehen langsam aber sicher die "rationellen" Argumente aus. Jetzt versuchen sie es mit der Bluthochdruckmaer. Wie pathetisch?!? Die Verantwortlichen Politiker und Mediziner (weltweit) haben den Karren mit ihrer unbedachten, uebertriebenen, hysterischen, sich gegenseitig ansteckenden Paranoia in den Dreck gesetzt. Jetzt geht es nur noch um politische Schadensbekaempfung. Also werden wir weiter schikaniert nur damit sie nicht zugeben muessen, dass die ganze Sache eine irrwitzige Kurzschlussreaktion war. Wenn sie nicht ganz schnell vernuenftig werden ist es hoechste Zeit fuer massiven ZIVILEN UNGEHORSAM. Wir brauchen ganz schnell die Wiederherstellung der Demokratie, des Rechstaates und unserer in der Bundesverfassung garantierten Buergerrechte.

Die Leistungen der Parlamente waren ausserordentlich schwach. So anachronistisch schwach, speziell weil sie ja auch verjüngt wurden.. Weshalb kommen die Leute auf die Idee einfach abzubrechen ? Weil ein online Tool zu schwierig wäre ? Viele mussten sich umgewoehnen und von einem Tag auf den Anderen Online arbeiten. Meines Erachtens unentschuldbar.

Was für eine Verfügung ist das?

Schefer stellt korrekt fest, dass hinter allen Massnahmen eine Güterabwägung steckt. Und das Ergebnis kann als Indikation der Werte einer Regierung gesehen werden. Von daher lohnt sich auch ein Blick über die Grenze. Ich bin froh, dass der Bundesrat nie eine Ausgangssperre zu verhängen versucht hat, so wie dies in Italien oder Spanien geschehen ist. Einen extrem tiefen Stellenwert scheinen individuelle Rechte und Freiheiten in China zu haben. Die dortigen Massnahmen beinhalteten unter anderem das Zuschweissen von Eingangstüren zu Wohnblocks (z.B. https://www.cbc.ca/player/play/1703503427818) oder die Zwangseinweisung in die Quarantäne (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=rKek0Y30Ctw - Vorsicht, nichts für schwache Gemüter). Auf der anderen Seite steht Schweden, welches offenbar dem öffentlichen Leben und den Schulen einen besonders hohen Stellenwert beimisst, sowie die USA, dessen Regierung wirtschaftliche Aspekte zu priorisieren scheint.

man kann nicht genug um unsere demokratischen Rechte und Pflichten besorgt sein, da bin ich voll einverstanden.
Eine neue Welle Covit 19 wäre jedoch fatal. Hat man überhaupt genügend Kapital übrig, um ein weiteres Mal soviel Kredite zu finanzieren?
Dazu mein kleines "Alltags" Beispiel:
der Virus lässt sich nicht beeinflussen...zur Zeit wird viel erhofft und mehr erwartet...
gestern vor der Gärtnerei wurde mir klar, dass es tatsächlich nur zum Teil verantwortbar ist, wenn jeder in freier eigener Kompetenz Regelungen trifft...
um meine nette Nachbarin bei den emsigen Einkäufen für mich alte Frau, angesichts ihres vollen Tages Pensums mit drei Kindern und Home Office zu entlasten , bestellte ich in der Gärtnerei selber mal Tomaten und Geranien. Das sei machbar und erspare ihr den Weg ins Nachbar Dorf, dachte ich.
Ich wollte die parat gestellten Pflanzen wie vereinbart schnell abholen, mein Couvert mit dem abgezählten Geld in den Briefkasten werfen und sofort wieder in mein sicheres Auto steigen....Bauz pardauz, drei junge Mütter tummelten sich mit 7 Kindern zwischen den Pflanzen Tischen herum, und genossen die frische Luft.
Auf meine Frage, ob sie bestellt hätten und ihren Einkauf vor mir abholen wollten, verneinten sie lachend, sie würden nur rumschauen, ich solle doch einfach meine Bestellungen holen. Dabei sprangen die Kinder fröhlich fast auf mich drauf, als sie gucken wollten, was ich denn nun abholen wolle... und alle freuten sich.....
Das ist der Grund warum nur l a n g s a m wieder geöffnet werden k a n n und der Bundesrat in weiser Voraussicht den gewohnten Alltag wieder mit den überlegten Vorschriften aufbauen will!

Um es kurz zu machen: In dieser Angelegenheit bin ich zurzeit lieber dem Bundesrat als dem Parlament ausgeliefert? Zurzeit.

Selten habe ich mich über einen Artikel mehr geärgert. Das fängt beim pseudo-intellektuellen Schreibstil des Autors an. Die Ausführungen des Staatsrechtlers sind banal. Es fehlt an einer klaren Haltung. Das Pandemiegesetz, notabene vom Parlament beschlossen und ein referendumsfähiger Erlass, sieht ja gerade für a.o. Lagen vor, dass der BR im öffentlichen Interesse zeit

Nicht nur das Parlament ist aktuell ausgehebelt, sondern auch die direkte Demokratie ist stillgelegt. Dabei wäre es ohne grössere Risiken möglich, die abgesagte Volksabstimmung etwas später doch noch durchzuführen, insbesondere weil ja ab dem 8. Juni alle Geschäfte und Schulen wieder offen sein sollen. Auch das Sammeln von Unterschriften für Initativen und Referenden könnte eigentlich auf problemlos E-Collecting umgestellt werden, so dass man auch aus der heimischen Isolation politisch sein kann.

Wer auch dieser Meinung ist, kann die Petition für die Rückkehr zu direkten Demokratie unterschreiben:
https://rueckkehr-zur-direkten-demokratie.ch/

Der BR hat gemäss Epidemiengesetz grundsätzlich verantwortlich gehandelt, aber auch mit wechselnden Regeln etwa zu bes. Gefährdeten für Unsicherheit gesorgt. Letzteres ist epidemiologisch schwer vertretbar und wohl der Mehrparteienregierung geschuldet. Jetzt fällt auf, das der BR regiert, da es um Grundrechte geht! Art. 10 BV steht für Recht auf Leben und Bewegungsfreiheit - also gegen weitergehenden Lockdown. Nun die ausserordentliche Lage als Gefahr hochstilisieren zu wollen, das erscheint als zu übertrieben. Wir haben es hier mit Sars (-Cov2) zu tun. Aktuell kommen nun die Erfahrungen der Ärzte: Tauchmediziner stellen fest, dass schwere, irreversible Lungenschäden vorkommen (bisher eher aus „sozialen“ Medien bekannt, siehe tagesspiegel.de). Der BR kann hier nicht einseitig nach den Arbeitgebern tanzen.

Notrecht am Beispiel Grenzschliessung

In der gestern aktualisierten und wieder auf 6 Monate limitierten Covid-19-Verordnung steht unter 2.1.2.2. zum Grenzübertrittsverbot folgendes:
"Als Risikoländer oder -regionen gelten namentlich Länder oder Regionen, deren Behörden ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie angeordnet haben".
https://www.admin.ch/opc/de/classif…index.html

Diese Definition lässt für eine Öffnung der Grenzen mit umliegenden Ländern nichts Gutes erahnen, obwohl der Virus überall in Europa verteilt ist und ähnlich bekämpft wird.

Erstaunlich auch, wie weit die Umsetzung von Ausnahmen weitgehend an die Grenzschutzbehörden delegiert wird. Die Verordnung des Bundesrats lässt sich weiterhin beliebig interpretieren: "Sie befinden sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit."
Mit dieser Logik müssten Bewegungen auch innerhalb der Schweiz sofort drastisch beschränkt werden, wie das z.B. in Neuseeland der Fall ist.

Danke! So ein Artikel war nötig.

Vor allen staatsrechtlichen Fragen freut mich als „Risikogruppen-Senior“ vorab einmal die positive Wende bei SARS-CoV-2 und Covid-19. Besonders erfreulich ist wie der einsetzende Rückfluss von Front-Erfahrungen der Intensivmediziner zu einem besseren Verständnis von Krankheitsbild und einschneidenden Verbesserungen bei der Behandlung führen 1 2 3 4 5. Das verspricht die Letalitätsrate weiter drastisch zu senken.
Ebenso erfreulich ist, dass wir nun dank länderspezifisch unterschiedlichen Massnahmen Modelle für die Nachkalkulation und Evaluation der besten Lösung für die Zukunft haben. Verschiedene Vergleiche zeigen einen deutlichen Trend zugunsten von Schweden, dem Land ohne Lockdown mit wenigen Massnahmen 6 7 8 9 10 11 12. Zieht man die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden durch die Massnahmen selbst mit ein, hat Schweden beste Chancen als „Corona-Testsieger“ in die Geschichte einzugehen.

Das Zuwarten des Parlamentes mit der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion über den Bundesrat erweist sich so auf dem Hintergrund der inzwischen grösseren Klarheit zu SARS-CoV-2/Covid-19 als durchaus positiv:

Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen gemäss BV Art. 36 §3 und die angemessene Erfüllung des Auftrages aus dem Bundesgesetz 818.101 EpG §4c kann nun zügig erfolgen. In diesem Sinne könnte man in einer Retroperspektive auf der Zeitachse das seit dem 17.3. jeweils vorhandene Wissen den getroffenen Entscheiden gegenüberstellen, pro rata temporis die Verhältnismässigkeit beurteilen und daraus allenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen z.B. in Form von Erlass der Rückzahlungspflicht von Krediten.

Pragmatische Alternative: Lassen wir die Vergangenheit. Aber ab jetzt gilt Transparenz und glaubhaft begründete Entscheide.

Fangen wir gleich an damit:

Wir freuen uns mit der Coiffeur-Branche über das Ende ihres Lockdowns. Der Entscheid für die Auswahl gerade dieser Branche ist gemäss Epidemiologie Professor Christian Althaus auf der einfachen Nachverfolgbarkeit der Infektionskette anhand der Kundenbuchungen begründet {13}. Auf eine Maskentragpflicht wie in anderen Ländern wird trotz des engen Kontaktes verzichtet. Ganz anders in der Gastronomie, da verweist Althaus auf zuerst auszuarbeitende Konzepte für die Einführung von Sicherheitsmassnahmen zum Schutze der Gäste, z.B. Tischdistanzen, Beschränkung der Anzahl Gäste etc.
Die Begründung für die Abgrenzung der Gastronomie gegenüber den Coiffeur-Betrieben ist nicht nachvollziehbar:

1. Die Buchungen bei Coiffeuren sind ein reines Zeit-Management, eine eigentliche Identifikation des Kunden findet nicht statt. „Hallo da isch de Heiri, händ‘ Sie am vieri na en Termin frei?“ – das war’s dann und im Kundenbuch steht im besten Fall „Heiri“ um vier Uhr.

2. Gerade in dicht besiedelten Städten gibt es viele Walk-in Coiffeurs. Man geht anonym vorbei, ohne Voranmeldung. In Quartieren mit hohem Ausländeranteil sind das oft auch soziale Treffpunkte wie früher der Waschplatz beim Dorfbrunnen.

Nur keine Missverständnisse… der Entscheid für die Coiffeur-Branche ist gut, nur die Begründung zur Abgrenzung gegenüber der Gastronomie ist nicht stichhaltig.

Konklusion: Es gibt keinen Grund mehr, nun nicht unverzüglich dem „Corona-Testsieger“ Schweden zu folgen und den Lockdown per sofort aufzuheben.

{1} COVID-19 pneumonia: different respiratory treatments for different phenotypes? , LUCIANO GATTINONI et al., Italy, Apr 14, 2020,
{2} Gefahr durch das Beatmungsgerät?, DR. THOMAS VOSHAAR, DR. TOBIAS SCHINDLER, Frankenpost, Apr 13, 2020,
{3} Es wird zu häufig intubiert und invasiv beatmet, RÜDIGER SOLDT, DR. THOMAS VOSHAAR, Frankfurter Allgemeine, Apr 7, 2020,
{4} Do COVID-19 Vent Protocols Need a Second Look?, DR. JOHN WHAYTE, DR. CAMERON KYLE-SIDELL New York, Apr 6, 2020,
{5} Why Some Doctors Are Now Moving Away From Ventilator Treatments for Coronavirus Patients, MIKE STOBBE, Time, Apr 9, 2020
{6} A Comparison of Lockdown UK With Non-Lockdown Sweden, ROB SLANE, THE BLOG MIRE, April 12, 2020
{7} Schwedens Strategie scheint aufzugehen, ANDRÉ ANWAR, Luxemburger Tageblatt, Apr 14, 2020
{8} Top Israeli prof claims simple stats show virus plays itself out after 70 days, ISAAC BEN-ISRAEL, The Times of Israel, Apr 14, 2020
{9} Analysis of lockdown impact of measures in Switzerland, Number of positive tests as a percentage of total tests, FELIX SCHOLKMANN, Apr 13, 2020
{10} Can You Beat COVID-19 Without a Lockdown? Sweden Is Trying, T.A. F., Vanityfair, Apr 16, 2020
{11} Switzerland nearly 3 times more cases per 10’000 inhabitants than Sweden, MATTHIAS PÖHM, Apr 17, 2020
{12} Dänemark bereut inzwischen den Lockdown, JYLLANDS POSTEN, Apr 14, 2020
{13} CHRISTIAN ALTHAUS, Professor für Epidemiologie, Universität Bern in SF1, 10vor10, Apr 16 (mm: ss ->16:05)

Gut, dass es ein paar gibt, die darüber nachdenken. Es sind wahrscheinlich mehr als wir denken. Doch auch dieser Herr scheint mir etwas schwach auf der demokratischen Brust zu sein. Carl Schmitt ist aktueller denn je. Da braucht es nicht Weimarer Verhältnisse, denn es geht vergessen, dass unsere 'geliebte Sonntagsdemokratie' immer noch eine Protodemokratie ist. Denn weder sind wirkliche Gewaltentrennungen, wie auch im Artikel erwähnt wird. gewährleistet, Justiz, Parlament und BR, noch hat die souveräne Rechtsgemeinschaft auch "Volk" genannt wirkliche Souveränität, wenn nicht die Wirtschaft unter Kontrolle der öffentlichen Hand ist ....

Ein Artikel, welcher schon mal zu Beginn Wilhelm Tell als Aufhänger benötigt? Ha, wie ernst soll ich dann die darauf folgenden Zeilen überhaupt noch nehmen? Im Grundsatz hat der Staatsrechtler natürlich schon recht, aber aus der heutigen (Krisen)Situation daraus nun dieses Konstrukt zu bauen? Nicht so ganz angebracht...

Seit über 100 Jahren vergiften Autofahrer unsere Kinder, ermorden und verletzen jedes Jahr über 1000 Fussgänger und über 1000 Velofahrer. Alles das im Widerspruch zu den Rechten der Verfassung. Und jetzt hypern hier die Leute wie sturme Bienen nach 2 Monate minimalen Einschränkungen?

Wo bleibt da die Verhälnismässigkeit?

Lieber Herr M. Natuerlich ist niemandem gedient, wenn "das Kind mit dem Bad ausgeschuettet wird. Aber gleichzeitig Leben wir in einer Zeit, die an "Operation gelungen, Patient tot" oder zumindest langzeitlich nicht heilbar erinnert. Wenn sie den Politikern vertrauen (wollen), ist viel Glueck alles, was ich ihnen wuenschen kann. Es werden im Moment extrem gefaehrliche Praezedenzfaelle geschaffen. Macht, speziell nie vorher dagewesene, korumpiert. Es ist historisch dokumentiert, wie und vor allem wie lange der damalige Bundesrat nach dem 2. Weltkrieg (unberechtigt) versucht hatte seine Machstruktur zu erhalten. Es braucht ganz dringend Buerger die Gegensteuer halten. Sonst wird das jetzige Ausserordentliche fuer lange Zeit zum neuen Normal und der Gedanke begeistert mich ueberhaupt nicht. Leider ist heute kritisches Gedankengut nicht mehr weit verbreitet. Es ist einfacher sich sagen (diktieren) zu lassen, was man tun und denken soll. Eigene Meinung bedingt auch Eigenverantwortung und leider scheint eine grosse Mehrheit zu faul oder zu feige dafuer zu sein.

Mir wäre als oberste Autorität ein wochenlang debattierendes und damit handlungsunfähiges Parlament lieber als ein scheinbar handlungsfähiger Bundesrat, der - sicher gut gemeint -unabsehbaren Schaden anrichtet.
Ein kleines Detail: gestern in den News erklärt Berset, warum noch kein Entscheid bezüglich Gastronomie gefällt wurde, mit der Bemerkung, es wolle doch niemand an einer Bar mit zwei Meter Abstand zum Nächsten ein Bier trinken oder in einem Restaurant zwei Meter Abstand zum Nächsten sitzen. Wenn im Bundesrat über einen zentralen Zweig der Wirtschaft und der Beschäftigten so argumentiert wird, sehe ich schwarz.