Beiträge zu «EU-Gerichtshof kippt Datenabkommen mit den USA, Polen hat gewählt – und ‹Big Spender› auf Twitter»
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«Das soeben publizierte Urteil des EuGH wird keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz haben. Wir werden es jedoch analysieren und uns zu gegebener Zeit zu seiner Bedeutung für die Schweiz äussern.»
Frage? Wann ist den die Zeit? Jetzt ist die Zeit gekommen, nach meiner auffassung von Rechtsstaatlichkeit, aber ich weis ja ich bin nicht so Kluk, achne Klug war es ja. :-)
Wenn die Schweiz nicht über die Bücher geht und auch ihr eigenes Privacy Shield-Abkommen invalidiert, bzw neu aushandelt droht ihr die Aberkennung des Datenschutzniveaus durch die EU. Von daher: Ja es ist Zeit.
Oh schön schon zwei kluke, Ach ne kluge Köpfe 😉
Ob sich der Schweizer Datenschutzbeauftragte - seines Zeichens ehemaliger Vizedirektor des fedpol - für das Datenschutzniveau der EU interessiert oder nicht doch eher Sympathien für in- und ausländische Geheimdienste hegt, bleibt fraglich. Den Schweizer Nachrichtendienst hätte er im Übrigen zu überwachen. Wie seriös und geheimdienstkritisch er seine Aufgabe wahrnimmt, ist mir nicht bekannt.
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