Ich möchte an dieser Stelle Frau Brigitte Hürlimann ganz herzlich danken für Ihre sorgfältig recherchierten, spannend geschriebenen und sehr engagierten Einblicke, die sie uns immer wieder in die schwierige, oft verwirrende und widersprüchliche, nicht selten auch un- und selbstgerechte Welt der Justiz ermöglicht. Das Rechtswesen ist ein Abbild unserer Gesellschaft mit all ihren Widersprüchen und Fehlern. Es braucht Menschen wie Sie, die am Ball bleiben, auf Fehler und Lücken hinweisen, Ungerechtigkeiten sichtbar machen und sich für mehr Menschlichkeit im Bereich der Justiz einsetzen.

Dieses Vorgehen ist auch einer der Super-GAUs, vor denen sich Musiker fürchten, die mit alten Instrumenten über die Grenze reisen. Für Instrumente, an denen Elfenbein verarbeitet ist (z.B. Geigenbogen oder Stimmwirbel) braucht man einen sogenannten Instrumentenpass, der jährlich (!) neu beantragt und bezahlt werden muss, und den man dann bekommt, wenn es zu dem Instrument ein Gutachten gibt, dass es älter ist als die Bestimmung, dass Elfenbein nicht verwendet werden darf. Nun gibt es aber auch viele Instrumente, bei denen Mammutzähne verwendet wurden, und das ist nicht verboten, da Mammuts keine geschützte Tierart sind. Mammut ist von Elefant nur schlecht zu unterscheiden, das kann ein Zöllner mit Sicherheit nicht. Für Instrumente mit Mammut kann man aber keinen Unbedenklichkeits-Instrumentenpass bekommen, das ist nicht vorgesehen. Das Worst-case-Szenario wäre also: Zöllner denkt, es könnte Elfenbein sein, zieht Instrument ein und die Zollverwaltung lässt es in einem dafür ungeeigneten Lagerhaus verrotten. Die Musikerin kann nicht mit ihrem Instrument auftreten und wenn sie es zurück kriegt, ist es kaputt. Und ja im Fall von einem alten Einzelstück je nachdem kaum zu ersetzen. Das für dieses Tier- und Pflanzenschutz-Abkommen zuständige Bundesamt meinte auf Nachfrage zu diesem Problem übrigens, sie wüssten auch nicht, wie man das verhindern könnte. Man solle einfach mal "abwarten"...

Sehr guter und schön zu lesender Beitrag. Es ist unglaublich wichtig, dass solche unglaublichen Ungerechtigkeiten an die Öffentlichkeit gelangen. Vielen Dank dafür!

Skandalös. Ich bin sprachlos.

Endlich wird mal über unseren Zoll geschrieben, der sich in jeder Hinsicht nach Lust und Laune über den normalen Menschenbürger erhebt !!
Ich lebe im Ausland und habe immer wieder mit Paketen , die ich in die Schweiz sende , auch die kleinsten, Probleme. Da mailen die Beamten, ich solle ihnen nochmals einen Betrag überweisen, eine völlige Frechheit!
Oft kommt dann die Post überhaupt nicht an...
Wann wird dieses Grenztheater endlich ein Ende haben!? Es liegt an uns Schweizern das zu ändern ..

Eigentlich müsste dieser Artikel – herzlichen Dank für diesen Augenöffner! – jetzt schnell Folgen haben, damit diese Gesetzeslücken behoben und Praktiken verunmöglicht werden!

Interessant auch: Die Polizei bzw. der Zoll kann psychoaktive Substanzen als Betäubungsmittel klassifizieren und einziehen, auch wenn diese nicht auf der (abschliessenden) Liste der Betäubungsmittel stehen. Die Legislative regelt also sorgfältig, was als Betäubungsmittel verboten ist - und ein Teil der Exekutive kann einfach sagen: Interessiert mich nicht, ich darf beschlagnahmen, was auch immer ich nach Lust und Laune als "gefährlich" bezeichne.

Ich bin sicher, solche Polizeistaat-Blasen gibt es noch einige in der Schweiz. Auch das neue Anti-Terror-Gesetz dürfte sich da mit seinem immensen Spielraum für so manche eher als Terror-Gesetz entpuppen.

Wie war das noch mit den unrechtmässigen Bussen während des Lockdowns, die die Zollbehörde von Herrn Bock erhob? Gab es einen Rüffel? Herr Bock zeigte sich öffentlich unbeeindruckt. Ich habe nichts mehr gehört von dieser Geschichte. Was aber bleibt nach dem heutigen Artikel ist ein Eindruck. Haben sich die Schweizer Rechtsaussen in der eidgenössischen Zollverwaltung ein Tummelfeld eröffnet, wo sie von der Öffentlichkeit meist unbeachtet ihre Interpretation von Recht und Gerechtigkeit und Schutz der Schweiz durchsetzen können?

Einfache Lösung: Das Verwaltungsstrafrecht abschaffen und die Verfahren der Strafprozessordnung unterstellen.
Ergänzend: Licht in die Abläufe der Zollverwaltung bringen und nicht hinnehmen, dass sie Dokumente nach gusto als "geheim" erklärt ohne sie auch als "geheim" zu deklarieren.

Komische Geschichte… 🤔

Ich mag ja, aus eigener Erfahrung, an die Tatsachen um Behördenwillkür und sich “Gott gleich” glaubende Beamte glauben. In diesem Bericht habe ich aber so meine Mühe Empathie zu entwickeln. Zu viele Klischees werden bemüht:

“Racial Profiling”, “Wochenend-Ausflüge” mit 5000 Euro in der Tasche, mit Drogen kontaminierte Banknoten (angeblich absolut üblich heutzutage???), Autos mit Geheimfächern und Drogenspuren (auch absolut normal???). Und als (mittelloser) Ausländer direkt einen Draht zu, zur Angelegenheit, spezialisierten Anwälten… im Ernst jetzt?

Ich hatte auch als “Schweizer” schon, grundlos, ärgerliche und unangenehme Situation mit dem Zoll erlebt. Auch die “selbstlose Hilfsbereitschaft” schweizerischer Rechtsanwälte durfte ich kennenlernen. Und trotz alle dem oder gerade deshalb, habe ich Mühe mit dieser Art von Artikel und dem Bashing der Zollverwaltung.

Die Frage sei gestattet, ob sich hier die Republik, in ihrem Aktivismus, nicht als Sprachrohr für die falsche Klientel missbrauchen lässt.

Rechtsmissbrauch, fremdenfeindlich pigmentiert. Keine Überraschung in CH und USA. Gesetz der Vernunft und menschlicher Anstand? Oft unterentwickelt in Juristenkreisen. Abhilfe nur möglich mit unabhängigen Kontroll- und Weisungsstelle für Urteile und Verfahren.

Ich wurde am Frankfurter Flughafen mal von der Bundespolizei verhaftet und mit vorgehaltener Maschienenpistole verhört, weil sich auf meiner neuen Jeans angeblich Reste von Sprengstoff befänden. Die Kontrolle war zufällig, wäre ich nicht weisser Hautfarbe, wäre man wohl versucht zu behaupten: racial profiling.

Finde es nicht ganz so ungewöhnlich, dass man einen Mann verdächtig findet, der mit 5000 Stutz Bargeld, das "stark mit Betäubungsmittel­spuren" belastet ist, ausreisen will. Die anschliessenden Behördenmühlen sind natürlich obermühsam und frustrierend. Dieses "Ausgeliefertsein" macht wirklich Angst. Mit Rassismusvorwürfen wäre ich trotzdem vorsichtig.

Interessant finde ich, dass es die beschriebenen Fälle überhaupt gibt. Für 5000 Euro oder 5000 Franken lohnt es sich für die Betroffenen offensichtlich finanziell nicht, ein Verfahren zu führen. Ich nehme an, wie so häufig haben die beteiligten Rechtsanwält:innen die Verfahren zum grossen Teil unbezahlt, also eigentlich in ihrer Freizeit, geführt.

Skurriler rechtlicher Wildwuchs - wäre gut wenn qualifizierte Juristen hier eine Novelle ausarbeiteten. Das Land leistet sich eine in Europa ziemlich einmalig teure Grenzsicherung, als deren Nebenprodukt wie vor 2000 Jahren rechtsunsichere Räume entstehen. Die USA - und viele andere Staaten - kennen das auch. Anscheinend (oder tatsächlich!) enden die nationalen Verfassungen an den jeweiligen Staatsgrenzen. Solange Nationalstaaten abgegrenzt werden müssen ("Territorium", "Staatsvolk" etc.) ist dieses strukturelle Problem zu erwarten.

Danke Frau Brigitte Hürlimann für diesen Lichtstrahl in die finsteren Ecken unseres Rechsstaates.
Und danke auch dass Sie es geschafft haben, den ganzen Artikel hindurch neutral auf Faktenebene zu bleiben.
Mir fiele da sofort Peter Sloterdijks Begriff der Fiskokratie ein, und es fiele mir schwer, nicht in noch üblere Wertungen zu verfallen.

Was ich nicht ganz verstehe ist wieso überhaupt Schweizer Zöllner involviert waren im Fall von Herrn Smith.

Er war in Frankreich und wollte via Flughafen Basel Mulhouse nach Madrid.
Basel Mulhouse ist auf Französischem Boden aber binational soweit ich weiss.
Ich dachte immer, dass Schweizer Zöllner quasi nur für Personen welche in die Schweiz oder aus der Schweiz riesen "zuständig" sind.
Das ist ja sonst extrem verwirrend mit den Zollbestimmungen allgemein. Z.bsp auch der 300chf warengrenze.
Was passiert denn wenn jemand in Mulhouse für 5000 Euro einkauft und via Basel Mulhouse nach Toulouse fliegt?

Der Zoll ist etwas losgeloest vom ueblichen Gebaren. Normalerweise, wenn ein Packet mit zollpflichtigem Inhalt ueber den Brief- und Packetzoll eingefuehrt wird, fallen neben den Zollgebuehren (MWST) auch Zollvorweisungsgebuehren an. Die liegen je nach Carrier (Post, DHL, Fedex, ..) um die 20Fr. Die sollen neben den Kosten des Einzuges der MWST und dessen Aufwand auch das Risiko abdecken. Das Packet wird mit dieser Zollrechnung ausgeliefert und kann vielleicht nicht zugestellt werden. Diese Kosten kann man umgehen indem man ein Zollkonto ( ZAZ) einrichtet und dort das monatliche Mittel der zu bezahlenden MWST, aber mindestens 1000Fr vorhaelt. Kann .. koennte. Falls die Existenz des ZAZ denn geprueft wuerde. Als nicht digitalisierte, resp digitalverweigernde Behoerde, geschieht das eher nicht. Falls die MWST doch darueber abgerechnet wird bekommt man Ende Monats eine Rechnung vom Zoll. Zahlbar in 15 (oder 30) Tagen. Falls das vergessen geht, kommt darauf eine freche Mahnung mit Betreibungsandrohung. Die restlichen zB 980Fr, welche jahrelang zinsfrei rumliegen werden ignoriert.

Grausliche Geschichte, vielen Dank fürs umfassende Nachzeichnen. Fast bekommt man den Eindruck eines kleinen Staates im Staat.
Was ich aber nicht verstanden habe:

Wieso konnte (oder wollte) auch sein Rechtsvertreter das Geld nicht aufs Konto von Herrn Smith überweisen, so dass der sich noch einmal einen Flug in die Schweiz leisten musste, um es dort abzuholen?

Ein Freund hat mir vor vielen Jahren erzählt, dass an einem Flughafen in Bolivien die Einreisenden einen Knopf drücken mussten und ein Zufallsgenerator verantwortlich war, ob man vom Zoll kontrolliert wurde oder nicht. Ob das System heute noch in Betrieb ist, weiss ich nicht. Wäre aber eine gute Lösung gegen Racial Profiling.

Das Recht ist die eine, die Realität vor Ort die andere Seite. Die Zollverwaltung war mir stets ein Rätsel. Ich habe ein paar wirklich strapaziös dämliche Beamte erlebt. Muss wohl so sein, wer bei allen Polizeischulen durchrasselt, kriegt am Ende seine Uniform von der Oberzolldirektion, der Polizei des Finanzdepartements (wozu dieses eine solche braucht, erschliesst sich mir nicht).

Dass Herr Smith gekündigt wurde, weil er, wie er erklärte, zwei Tage zu spät zur Arbeit erschienen war, wirft Fragen auf. Er hatte doch, sofern seine Angaben stimmen, eine Begründung für die Verspätung. Ist das nicht eine missbräuchliche Kündigung? Oder gibt es das in Spanien nicht?