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Wenn tatsächlich die von Putin finanzierte LePen gewählt würde, wäre das noch ein Riesenschritt in der sorglosen Selbstdemontage europäischer Demokratien.
So sterben Demokratien heute: Man wählt den grossen Zampano, weil er "einer von uns" ist und "gegen die da oben" und "so erfrischend anders".
Nach ein paar Jahren merken die Wähler, dass der grosse Zampano vor allem Institutionen demoliert, Alleinherrscher bewundert und sich selbst bereichert.
Wo ist nur der Wille der Wähler geblieben, ihre Regierung dauerhaft selbst zu bestimmen?
Ich biete Ihnen folgende Erklärungen an:
Sozialdemokraten und Grüne haben sich, neben Freiheitlichen und Konservativen, ein Business-Label verpasst, um von allen gewählt werden zu können. Dabei sieht sich die ursprüngliche Klientel nicht mehr vertreten.
Die Verlierer des Kapitalismus wollen ihre Frustration mit maximalem Schaden loswerden.
Die Wohlstandsverwahrlosten leben eine Haltung vor, dass der Eigennutzen über allem steht. Diese Radikalität nehmen sich auch andere heraus.
Menschen, die nichts haben und nichts erwarten können, ist es egal, ob ihre Regierung putinhörig ist oder nicht. Warum sollen sie für "westliche Werte" stimmen, wenn diese für sie nichts bringen?
Ausserdem gärt in mir die Erkenntnis, dass es auch den Wohlstandsverwahrlosten egal ist, ob es Demokratie oder Diktatur ist: Hauptsache warm, satt, Malle und Vergnügen pur.
Vielleicht steckt diese Wille im Sumpf, dessen Grundlage mit M. Tatcher gelegt wurde: "there is no alternativ".
So viele Leute leben davon (Medien, Editorialiste, Politiker), dass sich nichts ändert und Kapitalismus auf Kosten der Natur und der Leute weiterhin gedeihen kann.
Auch die Europäische Union wurde sorgfältig darauf angelegt, diese Hoheit des Weltmarkt zu zementieren.
Nachdem N. Sarkozy zuerst mit "Travailler plus pour gagner plus", F. Hollande dann mit "Mon ennemi c'est la finance" und schliesslich E. Macron mit seinem "En même temps" den Wähler so dreist angelogen haben,
fällt es echt umso schwerer Leute dafür zu mobilisieren, ihre Regierung selbst zu bestimmen.
Leider!
Es erinnert mich an die USA. Dort bilden die Denokraten auch ein so grosses Zelt, dass alle demokratischen Kräfte, von linksaussen bis mitte-rechts, sich dort vereinen und die einzige Alternative aus den mittlerweile offen faschistischen Republikanern besteht.
Ich ging lange davon aus, dass das hauptsächlich an einem unseligen Wahlsystem lag, welches mit "winner takes all" statt Proporz und Distrikten auf der falschen Ebene nichts anderes zuliess – aber vielleicht liegt es auch zu einem grossen Teil daran, dass das System viel zu viel Gewicht auf den Präsidenten legt.
Beide Faktoren verstärken einander. In beiden Ländern. Präsidialdiktaturen mit (weniger demokratischem) Majorz-Wahlsystem. Historisch dieselbe Generation von "Demokratien" der Neuzeit. Kein Wunder also, dass sie einander ähnlich sind.
Ja, das ist wohl korrekt. Je länger je mehr glaube ich, dass die Schweiz mit einem Gremium hier echt viel Glück hatte. Man kann der politischen Schweiz vieles vorwerfen – aber der Rechtsextremismus ist hier nochmal deutlich weiter weg von der Macht als in vielen anderen Ländern. Auch wenn die SVP gerne damit kokettiert und sich die FDP nur ungern davon abgrenzen will.
"Weniger demokratisch" ist für die USA sehr vornehm ausgedrückt. Wahlberechtigung und -ausübung mit verschieden hohen Hürden; Repräsentenhaus: Stimmen für die unterlegenen Kandidat:innen haben kein Gewicht im Gesamtergebnis; Präsidentenwahl: Stimmen in kleinen Bundesstaaten haben einen viel grösseren Hebel als in grossen (Verteilung noch aus dem 19. Jahrhundert); Senat: Mehrheit wird von 21% der Gesamtwählerstimmen beherrscht. Selbstverständlich ist ein gewisser Minderheitenschutz erforderlich (Ständemehr in der Schweiz, Bundesrat in D), aber eine Situation, bei der der Schwanz mit dem Hund wackelt, ist undemokratisch.
Die politische Situation in Frankreich muss Anlass zu grosser Sorge geben. Zemmour, ein extremster Rechtsextremist, dessen Lügen und Hetzen keine Grenzen kennen, hat eine beachtliche Anhängerschaft. Le Pen, der rechtsextremen Wölfin im Schafspelz, gelingt es, ihre grosse Abhängigkeit von Putin und andere korrupte Verflechtungen mit sozialen Forderungen – natürlich nur für die „richtigen“ Franzosen – zu kaschieren und sich so wählbar zu machen. Mélanchon zeigt auf der ganz linken Seite auf, dass „les extrêmes se touchent“ und kann mit seinem Populismus auch eine beachtliche Anhängerschaft mobilisieren. Kurz, autoritäre Ideologien haben Zulauf, während in der Mitte eine illusionäre Selbstverständlichkeit demokratischer Errungenschaften und eine, wie mir scheint, erhebliche Demokratiemüdigkeit sich breit zu machen scheint.
Das sind keine guten Nachrichten für Europa.
Falsch, die Extreme berühren sich NICHT!
Gewalt zum Beispiel bleibt eine markante Unterschied (sobald man Gewalt an Personen von Plakate herunterreissen unterscheiden mag).
Ich weiss nicht wo sie Populismus bei Mélenchon genau identifizieren?
Das Programm l'#AvenirEnCommun https://laec.fr/sommaire ist sehr konkret, wurde auf Kosten und Erträge geprüft und weist keine Lücken auf.
Es adressiert die Umwelt und soziale Herausforderungen (8 - 10 Mio Menschen in Frankreich in Armut) und wird von Fachleuten aller Richtungen gepriesen.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Seine sozialen Anliegen unterstütze ich. Aber mit seiner offensichtlichen Russlandfreundlichkeit und seiner antieuropäischen Haltung hat er mit der extremen Rechten vieles gemeinsam. Dazu kommen seine autoritär-demagogischen Auftritte, die mir sehr unsympathisch sind. Eine Anne Hidalgo oder ein Yannick Jadot wirken auf mich viel überzeugender; sie scheinen aber bei der französischen Wählerschaft leider nicht anzukommen.
Nur weil sich Putin gebärdet, als steckten wir noch im Kalten Krieg, sollten wir hier nicht die polemischen Begriffe und Wortbilder dieser Epoche wieder aufleben lassen. Die Hufeisentheorie und die Aussage "Les extrêmes se touchent" gehören aus meiner Sicht in die Mottenkiste. Oder sehen Sie bei der europäischen Linken oder den europäischen Grünen tatsächlich relevante autoritäre Tendenzen? Ich sehe beispielsweise nicht, dass Frau Wagenknecht und ähnliche ExponentInnen in ihrem Umfeld namhaften Einfluss hätten. Auch in der Schweiz erhalten Leute wie die sich als "links" definierende Frau Machado in Bern höchstens aus weit rechts stehenden Kreisen bescheidene Unterstützung. Sowohl die SP als auch die GPS gehören hier zu den vehementesten Unterstützern der Sanktionen gegen Putins Krieg. Mit Ihrem Post diffamieren Sie diese Bemühungen.
Ein zentrales Problem Frankreichs scheint mir zu sein, dass die Franzosen/Französsinnen zwar gerne jemanden wählen, der Reformen verspricht/will, aber nach der Wahl jede Reform ablehnen. Gewählt wird z.B. jemand, der/die das Rentensystem verändern will z.B. indem Staatsbedienstete und Nicht-Staatsbedienstete gleich behandelt werden sollen. Sobald dieses Ziel dann real angesteuert wird, verbinden sich die Betroffenen, denen es im Status quo wohl ist, mit all jenen, die den/die Amtsinhaberin sowieso nicht gewählt haben. Und schon steht halb Frankreich wieder auf der Strasse (mit gelben Westen oder Gewerkschaftsparolen oder Tomaten oder Milch...) und protestiert. Stiert der/die AmtsinhaberIn das Anliegen dann doch durch, ist er/sie ein/e DiktatorIn und steht im Gegenwind. Gibt er/sie das Ziel auf, ist er/sie ein Weichei und steht im Gegenwind. Das Beharrungsvermögen der Franzosen/Französinnen scheint mir extrem ausgeprägt zu sein - bei gleichzeitiger Forderung nach Veränderung.
Cher monsieur Binswanger, vous permettrez que je vous écrive en français.
À lire votre article, le monde politique français semblerait se diviser en deux camps. D’un côté, les extrêmes populistes de gauche et de droite (passons sur la définition, comme d’habitude manquante, de ce que vous appelez le populisme). De l’autre, le centre démocratique. D’un côté, la gauche eurosceptique et radicale de Mélenchon et le populisme col-bleu de Le Pen. De l’autre, La République en Marche comme seul parti modéré et capable de gouverner (« gemässigte, regierungsfähige Partei »).
Cette vision des choses est tentante. Les extrêmes se rejoignent, la démocratie est en péril, sauvons la démocratie, votons au centre, etc, etc. Mais présenter le candidat et président Macron comme le représentant d’un centre modéré est une interprétation non seulement fausse, mais également dangereuse pour la démocratie.
Tout d’abord, Macron n’a jamais été au centre de l’échiquier politique. Il a dès le départ mené un programme de droite néolibéral affiché et assumé. Didier Eribon a déclaré à ce sujet en février 2020: « Macron est l’incarnation de la folie du néolibéralisme ». Le fait est que la « gauche »française revendiquée par le parti socialiste n’existe plus depuis belle lurette. Elle a pris fin avec le « tournant de la rigueur » mené dès 1983 par François Mitterand. Depuis, le parti socialiste français a cessé de représenter les intérêts des classes populaires, ce qui explique en partie leur décrochage et leur adhésion aux partis d’extrême droite. En ce sens, François Hollande n’a jamais mené de politique de « gauche ». C’est sous son quinquennat par exemple, qu’a été mise en place la loi El-Kohmri, visant à « flexibiliser » le marché du travail. Une loi décrite par l’hebdomadaire Marianne comme étant « l’un des pires reculs sociaux depuis la Libération ». Le Figaro, journal de droite, en avait d’ailleurs les fesses qui faisaient bravo: « On voudrait y croire car même la droite n’est jamais allé aussi loin. » Macron est le digne héritier de cette lignée. Il ne mène pas de politique « gauche-droite » pour la simple raison que la «gauche » se trouve désormais à droite de l’échiquier politique. « Ces programmes politiques dits de gauche – mais en tout point conformes aux thèses libérales, voire ultralibérales auxquelles ils prétendent s’opposer – ont fini par corrompre jusqu’à la définition des valeurs en question», écrit très justement le philosophe Alain Deneault dans « La Médiocratie ».
Si elle ne peut pas être de « gauche-droite », et donc du centre, quelle est donc la politique de M. Macron? Pourquoi si bien prôner le « en même temps » tout en menant principalement des réformes managériales visant à faire de la France une « start-up nation »? Là encore, Alain Deneault nous livre une perspective intéressante: celle du centrisme autoritaire et de l’extrême centre. Le centrisme autoritaire revendique la centralité du paysage idéologique et repousse aux extrêmes quiconque le conteste. Dans son livre la Médiocratie, il définit l'« extrême centre » comme « une intolérance à tout ce qui ne cadre pas avec un juste milieu arbitrairement proclamé ». Notez bien le « arbitrairement ». Toute dissonance, toute idée située à l'extérieur du centre se retrouve comme repoussée dans la marge, littéralement « hors jeu ». Cette politique de l’extrême centre, Macron en est la parfaite incarnation. Macron refuse obstinément le débat politique, aujourd’hui plus que jamais. En prétendant mener une politique loin de toute idéologie, libérée de tout idéalisme politique et réduite à sa seule dimension technique, il est une menace pour la démocratie même.
Ramener obstinément, comme Macron le fait si bien, et comme vous le faites dans votre article, la vie politique française à l’affrontement entre populisme et démocratie, extrêmes et modérés, n’apportera aucun, absolument aucun soulagement à une fraction croissante des catégories populaires totalement désabusée d’une « démocratie » qui l’a abandonnée et d’une gauche qui s’est métamorphosée en parti de la bourgeoisie diplômée. Et cela n'apportera aucun soulagement à la démocratie française, au contraire.
Car ne soyez pas dupe: entre la politique autoritaire néolibérale sous couvert de neutralité idéologique menée par Macron depuis 5 ans et la politique autoritaire néolibérale fasciste, pour le coup assumée, d’une Marine le Pen ou d’un Eric Zemmour, les points communs sont très nombreux. Le ministre de l'intérieur Gérald Damarmin avait d'ailleurs dans un élan d'honnêteté qui en avait surpris plus d'un déclaré qu'il trouvait la politique de Marine le Pen "trop molle".
L’alternative existe oui. Mais elle ne s’appelle pas l’extrême. Elle s’appelle la gauche, tout simplement. La gauche telle qu’elle a existé lors du Front populaire en 1936, après les élections de 1944. Et avant le tournant de la rigueur de 1983. Mélenchon en est aujourd’hui le représentant.
Certaine que cette grille de lecture vous aidera dans votre analyse de la politique française, je vous prie d’agréer, etc.
Dank deepl.com übersetzt:
Sehr geehrter Herr Binswanger,
Wenn man Ihren Artikel liest, scheint die politische Welt in Frankreich in zwei Lager gespalten zu sein. Auf der einen Seite stehen die populistischen Extreme von links und rechts (lassen wir die wie üblich fehlende Definition dessen, was Sie als Populismus bezeichnen, beiseite). Auf der anderen Seite die demokratische Mitte. Auf der einen Seite die euroskeptische und radikale Linke von Mélenchon und der "blue-collars" Populismus von Le Pen. Auf der anderen Seite La République en Marche als einzige gemäßigte und regierungsfähige Partei ("gemässigte, regierungsfähige Partei").
Diese Sicht der Dinge ist verlockend. Die Extreme treffen sich, die Demokratie ist in Gefahr, retten wir die Demokratie, wählen wir die Mitte, usw., usw. Aber den Kandidaten und Präsidenten Macron als Vertreter einer gemäßigten Mitte darzustellen, ist nicht nur eine falsche, sondern auch eine für die Demokratie gefährliche Interpretation.
Zunächst einmal ist Macron nie in der Mitte des politischen Spektrums gestanden. Er hat von Anfang an ein offen zur Schau gestelltes und selbstbewusstes neoliberales Rechtsprogramm verfolgt. Didier Eribon sagte im Februar 2020: "Macron ist die Verkörperung des Wahnsinns des Neoliberalismus". Tatsache ist, dass die französische "Linke", die von der Sozialistischen Partei beansprucht wird, schon lange nicht mehr existiert. Sie endete mit der "tournant de la rigueur", die 1983 von François Mitterand eingeleitet wurde. Seitdem hat die Sozialistische Partei Frankreichs aufgehört, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, was zum Teil erklärt, warum diese sich von der Partei abwendet und sich rechtsextremen Parteien anschließt.
In diesem Sinne hat François Hollande nie eine "linke" Politik betrieben. Unter seiner fünfjährigen Amtszeit wurde zum Beispiel das El-Kohmri-Gesetz zur "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes eingeführt. Dieses Gesetz wurde von der Wochenzeitung Marianne als "einer der schlimmsten sozialen Rückschritte seit Ende der 2. Weltkriegszeit" beschrieben. Die rechtsgerichtete Zeitung Le Figaro war begeistert: "Man möchte es glauben, denn selbst die Rechte ist nie so weit gegangen." Macron ist der würdige Erbe dieser Linie. Er betreibt keine "Links-Rechts"-Politik aus dem einfachen Grund, dass sich die "Linke" heute auf der rechten Seite des politischen Spektrums befindet. Der Philosoph Alain Deneault schreibt in "La Médiocratie" (Die Mediokratie) sehr treffend: "Diese sogenannten linken politischen Programme - die jedoch in jeder Hinsicht mit den liberalen oder sogar ultraliberalen Thesen übereinstimmen, denen sie sich angeblich widersetzen - haben letztendlich dazu geführt, dass die Definition der betreffenden Werte korrumpiert wurde".
Wenn es keine "Links-Rechts"-Politik und somit keine Politik der Mitte geben kann, was ist dann die Politik von Herrn Macron? Warum predigt er so sehr das "Gleichzeitig" und führt gleichzeitig hauptsächlich Managementreformen durch, die Frankreich in eine "Start-up-Nation" verwandeln sollen? Auch hier liefert uns Alain Deneault eine interessante Perspektive: die des autoritären Zentrismus und der extremen Mitte. Der autoritäre Zentrismus beansprucht die Zentralität der ideologischen Landschaft und drängt jeden, der ihn in Frage stellt, in die Extreme. In seinem Buch Mediokratie definiert er die "extreme Mitte" als "Intoleranz gegenüber allem, was nicht mit einer willkürlich verkündeten goldenen Mitte übereinstimmt". Beachten Sie das "willkürlich". Jede Dissonanz, jede Idee, die außerhalb des Zentrums liegt, wird an den Rand gedrängt, buchstäblich "aus dem Spiel". Macron ist die perfekte Verkörperung dieser Politik der extremen Mitte. Macron verweigert sich hartnäckig der politischen Debatte, heute mehr denn je. Indem er vorgibt, eine Politik fernab jeder Ideologie zu betreiben, die von jeglichem politischen Idealismus befreit und auf ihre rein technische Dimension reduziert ist, stellt er eine Bedrohung für die Demokratie selbst dar.
Das französische politische Leben hartnäckig, wie Macron es so gut macht und wie Sie es in Ihrem Artikel tun, auf die Konfrontation zwischen Populismus und Demokratie, Extremen und Gemäßigten zu reduzieren, wird keine, absolut keine Erleichterung für einen wachsenden Teil der Arbeiterklasse bringen, der völlig desillusioniert ist von einer "Demokratie", die ihn verlassen hat, und von einer Linken, die sich in eine Partei des akademisch gebildeten Bürgertums verwandelt hat. Und das wird der französischen Demokratie keine Erleichterung bringen, im Gegenteil.
Denn lassen Sie sich nicht täuschen: Zwischen der autoritären neoliberalen Politik unter dem Deckmantel der ideologischen Neutralität, die Macron in den letzten fünf Jahren verfolgt hat, und der faschistischen, neoliberalen autoritären Politik einer Marine le Pen oder eines Eric Zemmour, für die er sogar einsteht, gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten. Der Innenminister Gérald Damarmin hatte übrigens in einem Anfall von Ehrlichkeit, der viele überrascht hatte, erklärt, dass er die Politik von Marine le Pen "zu weich" finde.
Die Alternative existiert, ja. Aber sie heißt nicht extrem. Sie heißt ganz einfach die Linke. Die Linke, wie sie während der Volksfront 1936 und nach den Wahlen von 1944 existierte. Und vor der Wende zum Sparkurs 1983. Mélenchon ist heute ihr Vertreter.
Ich bin sicher, dass Ihnen dieses Raster bei Ihrer Analyse der französischen Politik helfen wird, und bitte Sie, etc.
Merci M. S.!
...und merci, jérome für's übersetzen (lassen)
Chère madame S.,
Merci pour votre description de la situation en France. J'y retrouve plutôt les sentiments de mes voisins et de mes amis en France. La déclaration de Didier Eribon que "Macron est l'incarnation de la folie du néoliberalisme." me semble tout à fait juste.
Malheureusement je ne vois pas Mélenchon comme un candidat digne pour gouverner La France. Oui, il est le représentant de la gauche. Son caractère cependant ne m'inspire pas confiance .
Avec meilleures salutations
Eine ausgezeichnete orientierende Analyse der politischen Verhältnisse in Frankreich. Schön, dass an manchen Stellen die Originalsprache durchtönt. Ein Formulierung scheint mir aber nicht richtig übersetzt: statt "beglaubigt" müsste es vielleicht eher "nährt den Glauben" oder "stützt die Ansicht" heissen?
Da steht im Artikel:
Deutschland wurde erfolgreich von einer langjährigen Grossen Koalition regiert. Weshalb sollte die Macron-Regierung in Frankreich nicht genau dieselbe Rolle spielen?
Also, ich würde alles mögliche behaupten wollen aber nicht, dass irgendeine "Grosse Koalition" in Deutschland jemals erfolgreich war. Und die letzte schon gar nicht. Mal abgesehen von der Solarindustrie, die tatsächlich erfolgreich zerstört wurde und mittelbar die Abhängigkeit von russischem Gas unterstützt hat, wurden auch diverse Aspekte des Klimawandels komplett verschlafen oder inkonsequent umgesetzt. Und da gibt es noch so viele andere Beispiele...
Grosse Koalitionen in Deutschland sind immer nur aus der Not heraus geboren worden, weil die Wähler zu uneindeutig waren (was nebenbei schön zeigt, dass Systeme ohne dem Regierungspartei gegen Opposition-Geplänkel wie im Prinzip in der Schweiz besser funktionieren)
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