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Was für haarsträubende Argumente gegen die Wahl von Rytz. Die CVP nimmt also lieber für weitere vier Jahre einen komplett unfähigen Bundesrat aus dem Tessin in Kauf als jetzt eine kompetente Kandidatin zu unterstützen. Ich nehme es Pfister ab, dass er ruhig schläft: weil er in vier Jahren sowieso nicht mehr Präsident der CVP sein wird. Der fatalste Fehlentscheid seiner politischen Karriere wird ihm hingegen noch manch schlaflose Nacht bereiten.
... einen komplett unfähigen Bundesrat ...
... den wir erst kürzlich gewählt haben. Dann ist also das Parlament und mit ihm wir alle ebenso komplett unfähig?
Ausserdem: Pfisters Argumente sind nicht haarsträubend, sondern folgen einer Logik, die die Schweizer Politik seit je prägt: Konkordanz, aber auch Konsens und Kompromiss. Ich meine, überhastetes Köpferollen auf Bundesratsebene ist nicht zielführend und auch nicht vertrauensfördernd. Wir sollten auch bedenken, dass eine grüne Bundesrätin zwar ein schönes Zeichen wäre, ihre Wirkung im Korsett einer Kollegialbehörde aber überschätzt werden könnte.
Eine starke grüne Politik kann sich mit einer freien, mitreissenden Regula Rytz vielleicht schneller entfalten. Grüne Bundesräte werden dann umso zwingender.
2 Jahre sollten eigentlich genug sein, um die Leistung eines BRs einzuschätzen. Nimmt man an, die Republik hätte bei ihrer Analyse einen guten Job gemacht, dann würde man nur zu einem einzigen Ergebnis kommen können: der Mann ist eine komplette Fehlbesetzung und sollte lieber früher als später abgesetzt werden.
Es macht relativ wenig Sinn, jemanden auf einer für die Schweiz so wichtigen Position durchzuschleppen, der entweder seinen Job komplett falsch verstanden hat - oder bewusst die Interessen der Schweiz hintertreibt.
Auf Teufel komm raus einen Tessiner zu halten, nur um das Tessin mit einzubinden, ist so ziemlich das falscheste was man machen kann.
Ohne Zweifel folgen Pfisters Argumente einer Logik. Doch es ist ja genau diese Logik, die ich hinterfrage. Obwohl es eine kompetente und wählbare Kandidatin gibt, bringt Pfister irgendwelche – ich sag's nochmals – haarsträubenden Gründe hervor (falsches Momentum etc.), weshalb sie für die CVP nicht wählbar ist. Von einem Parteipräsidenten erwarte ich etwas anderes als taktisches Lavieren und eine Anhäufung von Nullaussagen. Ich weiss nicht, wie es anderen geht, aber wenn ich Pfister reden höre, muss ich immer unweigerlich an einen Sketch von Loriot denken: «Im liberalen Sinne heisst liberal nicht nur liberal». Wetten, dass Pfister auch dann einen Grund gegen Rytz gefunden hätte, wenn sie gleich am Wahlabend ihr Interesse für die Wahl zur Bundesrätin bekundet hätte. Und wenn Cassis in seiner Panik, abgewählt zu werden, selber die Tessinkarte zieht, sagt das eigentlich schon alles über die Kompetenz dieses Bundesrats aus.
Da sprach man doch früher von der Notwendigkeit, die Wägsten und Träfsten zu wählen.
Und nun besteht die Gefahr, dass anstelle einer Frau, die dieses Format bereits bewiesen hat, ein Aussenminister im Amt bliebt, der den Gegenbeweis bereits ausgiebig angetreten hat.
Vor allem auch angesichts der globalen Klimaproblematik brauchen wir Minister, die nicht aus Partei-Machtmotiven, sondern aufgrund ihrer sachlichen und diplomatischen Fähigkeiten gewählt werden.
Zudem bedenke man auch in diesem Zusammenhang: Oekologie ist der Oekonomie übergeordnet. Nur Krebszellen argumentieren anders. Weil ihnen offenbar Bewusstsein für das Wohlergehen des Kollektivs fehlt.
Lieber Herr Hanimann, Herr Ryser und Herr Basic
Herzlichen Dank für dieses entlarvende Interview und die hervorragenden Fotografien! Sie ahnen es: Wir haben von Herrn Pfister nicht im Ansatz eine plausible Erklärung bekommen, warum die CVP Regula Rytz nicht in den Bundesrat wählen wird. Herr Pfister demonstriert indessen eindrücklich, dass er - so wie alle Bürgerlichen - nicht in der Gegwart angekommen ist. Er lebt in einer Paralellwelt im Bundeshaus, einer Zeitkapsel des letzten Jahrtausends. Er predigt parteipolitisch motivierte Machterhaltungsstrategien aus einer Vergangenheit, in der es in der Schweiz keine wirklich grossen Probleme zu lösen gab. Heute ist das anders! Heute herrscht dringenster Handlungsbedarf, der nicht länger von inkompetenten Politiker*innen so selbstherrlich verhindert werden darf. Wir benötigen schnellstens jede versierte Kraft in allen entscheidenden Positionen, um dem ökologischen, ökonomischen und sozialen Kollaps entschieden entgegenzutreten. Herr Pfister gehört nicht zu jenen visionären Kräften, wie er in diesem Interview offenlegt. Er ist ein schlafwandelnder Reaktionär mit einem selbstverliebten Weltbild, das definitiv Schnee von gestern ist, welcher dank des Klimawandels dahinschmilzt und gerade den Bach runtergeht.
Die Erläuterungen von GP sind sehr wohl plausibel und schlüssig. Dass Ihnen die Erläuterungen nicht gefallen, das ist eine andere Geschichte. Ich fände es extrem wichtig, wenn man bei der Beurteilung diese Unterscheidung machen würde.
Lieber Herr F., danke fürs Lob. Und zu Ihrer Bewertung von Gerhard Pfisters Aussagen kann ich leider auch nicht mehr sagen als Pfister zu uns gesagt hat: «Ich habe schon befürchtet, dass das Gespräch für Sie mit einer Enttäuschung enden wird.»
freundliche Grüsse
ch.
Das Lob haben Sie verdient. Alle drei. Und Herr Pfister hat meine Rüge verdient. Wer auf physikalisch, biologische Aufgaben politische Antworten gibt, hat die Aufgabe nicht verstanden. In der Situation, in der sich die menschliche Zivilisation befindet, ist das micht törricht. Es ist tödlich.
Ich halte den Vergleich mit 2003 und dem Anspruch der SVP, die "auch länger warten musste" für problematisch. Blocher und seine SVP stand für eine rückwärtsgewandte Politik der Senioren, insbesondere Blocher zeigte immer wieder konkordanz- und demokratieuntergrabendes Verhalten. Nicht umsonst wurde er nach vier Jahren wieder abgewählt. Ritz und die Grünen dagegen vertreten die Anliegen der fortschrittlichen und umweltbesorgten Jugend. Drum ist absehbar, dass ihr Anspruch auf den Bundesratssitz in vier Jahren noch grösser sein wird. Rytz würde den BR besser machen, bei Blocher damals war es umgekehrt.
Der einzige klare Wählerauftrag aus den Wahlen ist: mehr Grün, weniger CO2. Darum:
Ein Sitz von FDP zur GLP
Ein Sitz von SP zu GPS.
Das ist die sinnvollste Lösung.
Die bestehende Formel hat genügend bewiesen, dass sie CO2 nicht vermindern kann.
Ach, Frau Kehrli... Sie wiederholen diesen Vorschlag hier zum x-ten Mal. Er ist: tot. Leider habe ich von Ihnen noch kein einziges Argument vernommen, warum die GLP mit weniger als 8% einen Sitz im BR erhalten sollte? Nach dieser Logik müsste die GPS schon seit 2003 dort vertreten sein. Nachdem die GLP klar gemacht hat, dass sie Rytz eher nicht unterstützen wird, dürfte es für sie auch in vier Jahren nicht besser aussehen. Warum sollten die Leute eine Partei mit grünem Anspruch wählen, wenn diese im Zweifelsfall die FdP unterstützt?
Die GLP könnte mit der FdP fusionieren, das wäre eine echt stabilisierende Massnahme. Frau Moser hätte so mittelfristig eine Möglichkeit, doch noch in den BR zu gelangen. Der FdP - Anspruch auf 2 Sitze wäre wieder hergestellt. Die FdP erhielte den dringend benötigten Zufluss von etwas mehr Know-how bzgl. grüner Fragen...
Pro BR Sitz braucht es 14.3 %.
Das heisst der zweite FDP BR hat nur 15.2-14.3=0.9%. Also ist das Anrecht der GLP (7.3%) mehr als 7 x gerechtfertigter als der 2te BR der FDP. Insbesondere weil die beiden Parteien, nach Ihnen, eh fast identisch sind.
Bei der SP hat der zweite BR 18.2-14.3= 3.9%. Also hat die GPS mit 10.7 % etwa 3 x mehr Anrecht auf den Sitz. Insbesondere weil GPS und SP auch wieder sehr ähnlich sind.
Die GLP würde Rytz ganz sicher unterstützen bei diesem Model.
Es ist ein no-brainer. Es ist mit weitem Abstand die beste Aufteilung.
Die linke hat zusammen 18.2+10.7= 28.9%. Der dritte linge BR hätte also magere 0.3%. Ist also überhaubt nicht gerechtfertigt. Noch 3 x weniger als der zweite Sitz der FDP.
Die unberechtigte Gier der Linken wird also dazu führen dass kein einziger Grüner gewählt wir, dass also 18% der Wähler keinen BR haben. Das ist ein Skandal.
Und wer ist der grosse Profiteur dieser linken Sturheit? Die Auto- und Oelindustrie, also die SVP.
Das war ja genau der Vorschlag von Blocher!
Mit dem Resultat: Linksrutsch im Parlament und Rechtsrutsch im Bundesrat, 5 Bürgerliche gegen 2 Linke.
Schon jetzt haben wir im BR 5 bürgerliche und 2 linke BR. Von einem Rechtsrutsch kann also nicht die Rede sein. Es wäre ein Staus Quo, und das zurecht.
Lustig... bin ich der einzige, der Gerhard Pfisters Aussagen erfrischend direkt und ehrlich fand? Und zweitens in diesen Passagen überzeugende Argumente vorfindet?
«Wir waren 2003 selber betroffen von der Abwahl einer Bundesrätin. Wir finden das nicht richtig. Und der regionale Anspruch des Tessins muss ebenfalls berücksichtigt werden.»
Zuerst müssen wir uns darüber verständigen, ob die anderen Parteien das mit der Konkordanz gleich sehen. Heisst Konkordanz, dass man die massgebenden Kräfte integriert? Vielleicht gibt es auch Parteien, die sagen, wir setzen bei dieser Zersplitterung in Zukunft auf ein anderes Modell mit Regierung und Opposition. Ziel der alten Zauberformel ist es, 80 Prozent der parlamentarischen Kräfte im Bundesrat zu repräsentieren. Jetzt, nach dem Wahlerfolg der Grünen, erfüllt man dieses Ziel in der Tat nicht mehr. Genauso wie man 1999 den Anspruch der SVP nicht erfüllt hat. Aber auch 1999 war es keine grundsätzliche Absage.
Das ist in etwa so lustig, wie wenn der Feuerwehrkommandant mit dem Gemeindepräsidenten vor dem im Vollbrand stehenden Haus steht, in dem Ihre Kinder eingeschlossen sind und statt zu retten und zu löschen darüber diskutiert, dass er es heute noch ungerecht findet, dass er vor 15 Jaheren … irgendwas.
Sorry, aber diese Metapher ist ja ultraschlecht...
Ich vermute, dass es Ihnen (zu Recht!) ums Klima geht. Glücklicherweise rettet/zerstört eine*r BR allein das Klima nicht.
Ging mir auch so. Man kann von den Inhalten sagen was man will, aber die Erläuterungen sind schlüssig.
Von Journalisten dürfte man erwarten, sie seien fähig, Äusserungen anderer Journalisten hinlänglich korrekt wiederzugeben.
Die Herren Bühler, Hanimann und Ryser wären es zweifellos.
Aber sie tun es nicht.
Zum Beispiel Dennis Bühler im Artikel über (wohl eher: gegen) Bundesrat Cassis:
Sein Satz «Selbst die dem Tessiner freundlich gesinnte NZZ schreibt von einer «kommunikativen Komödie» ist irreführend.
Denn im Lead zu ihrem Kommentar vom 16.1.2018 schreibt die NZZ: «In der Europapolitik gibt der Bundesrat seit Monaten eine kommunikative Komödie zum Besten.»
Gemeint ist damit, wie aus dem nachfolgenden Text eindeutig hervorgeht, der Gesamtbundesrat – nicht einzig Herr Cassis –, weil sich die Regierungsmitglieder zum Thema Rahmenabkommen immer mal wieder öffentlich widersprechen.
Zum Beispiel Carlos Hanimann und Daniel Ryser (sowie wer auch immer das heutige News-Mail der «Republik» verfasst hat):
In diesem steht: «Sogar der NZZ-Chefredaktor stimmt mit ein – und nennt Parteipräsident Gerhard Pfister einen «nützlichen Idioten» der Linken.»
Und im Interview mit Gerhard Pfister behaupten die Autoren: «Erst am letzten Freitag hat ihn NZZ-Chefredaktor Eric Gujer mit Blick auf die kommenden Bundesratswahlen in einem Kommentar als «nützlichen Idioten» der Linken bezeichnet.
Beides trifft nicht zu; Gujer schrieb nämlich:
«Die Linke will mehr Einfluss im Bundesrat, um ihren Traum einer reglementierten Schweiz (…) zu verwirklichen. Sie hat der CVP die Rolle der nützlichen Idioten zugedacht, welche die nötigen Stimmen für den Angriff auf den FDP-Sitz im Bundesrat beschaffen. Aber die selbsternannte Mitte lässt sich noch nicht vor diesen Karren spannen.»
Also: Wem vom politischen Gegner die Rolle des nützlichen Idioten zugedacht ist, ist deswegen keineswegs ein nützlicher Idiot, zumal er nicht diese Rolle nicht spielen will resp. sich dafür einspannen lässt.
Man darf annehmen, die genannten Republik-Journalisten könnten lesen; was sie dann aber schreiben, lässt daran zweifeln. Oder muss man vermuten, sie bögen sich die Wahrheit wissentlich und willentlich zurecht?
Seriöser bzw. qualitativ hochstehender Journalismus sieht jedenfalls anders aus.
Gujer behauptet mit seinen unappetitlichen Insinuationen und Unterstellungen letztlich genau das, was Sie behaupten, er behaupte es nicht. Den qualitativ hochstehenden Journalismus verorte ich definitiv nicht im undurchsichtig finanzierten Verlautbarungsorgan der rechtsbürgerlichen Parlamentsminderheit/Bundersatsmehrheit.
Herr M. hat auch nicht behauptet, dass stattdessen die NZZ den qualitativ hochstehenden Journalismus betreibt. Er hat darauf hingewiesen, dass vermeintliche Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden und mit einer anderen Bedeutung aufgeladen wurden. Ich finde es ebenfalls wichtig, dass man hier differenziert bleibt!
Sehr geehrter Herr M.,
Danke für die Kritik. Ich sehe das anders: Wir deutschen aus, was Gujer vernebelt.
Letztlich schrieb Gujer dasselbe, wie Glättli eine Woche zuvor gesagt hatte. Anders als Glättli, der seine Drohung offen aussprach, verklausuliert, impliziert und insinuiert Gujer. Oder kürzer: Gujer schwurbelt.
Sie lesen den Text als Tatsachenbeschreibung: Die CVP wird sich nicht vor den Karren spannen lassen.
Ich lese den Text als implizite Drohung: Pfister, Pfister, du wirst doch nicht den nützlichen Idioten für die Linken machen? Neineinein, das machst du nicht.
viele Grüsse
Lieber Herr Hanimann
Danke für Ihre Antwort. Offenbar habe ich nicht bloss fehlerhaft formuliert – im drittletzten Absatz hat’s ein versehentlich stehengebliebenes «nichts» zu viel – sondern mich auch missverständlich ausgedrückt.
Nein, ich lese das Gujer-Zitat keineswegs als Tatsachenbeschreibung; ob sich nämlich Herr Pfister und die CVP nächsten Mittwoch «vor den Karren (der Linken) spannen lassen», werden wir erst dann wissen.
Und ob, wie Eric Gujer geschrieben hat «noch nicht» – also statt schon bei der bevorstehenden Wahl, erst bei der nächsten – wird man in vier Jahren sehen.
Dass es dem NZZ-Chefredaktor nicht passte, spielte die «selbsternannte Mitte» die ihr zugedachte Rolle «die nötigen Stimmen für den Angriff auf den FDP-Sitz im Bundesrat (zu) beschaffen», sehe ich auch so.
Ob sein Text eine «implizite Drohung» (womit droht er?) oder eine Warnung (wovor warnt er?) oder eine Befürchtung oder was auch immer ist – ist eine Interpretationsfrage.
Doch wir wollen uns ja nicht in semantische Details verlieren.
An Ihrem und Herrn Rysers Text (sowie an demjenigen von Herrn Bühler) habe ich schlicht kritisiert, dass Sie drei nicht korrekt zitieren.
Freundliche Grüsse
Liebe Autoren, hier haben Sie Herrn Pfister die Headline schon ein bisschen sehr in den Mund gelegt. So haben Sie das gefragt, genauso hat er es vielleicht gemeint aber nicht gesagt.
Ansonsten schönes Interview. Sein mit Herzblut vorgetragenes Argument der Nicht-Abwahl von Bundesräten rührte mich geradezu. Auch wenn ich mir ansonsten noch ein bisschen mehr Tiefe gewünscht hätte. Das Tessiner Argument zum Beispiel ist eindeutig vorgeschoben. Ich kann es nicht mehr hören! Natürlich ist es wichtig, dass das Tessin vertreten ist. Aber 1. sind gemäss BV Art.175 die Sprachregionen gemeint, nicht nur das Tessin und 2. war das Tessin in der Vergangenheit statistisch überrepräsentiert (was nicht schlimm ist, man darf Minderheiten etwas bevorzugen, aber ein bisschen Tessiner Pause würden wir statistisch gesehen problemlos verkraften) insbesondere wenn man auch sieht, dass gleichzeitig andere Faktoren massiv gar nicht oder underrepräsentiert sind und 3. sollte man wirklich einen Bundesrat wählen bzw. nicht abwählen, dessen einziger Pluspunkt sein Herkunftskanton ist?
Mehr Argumente, welche konkret für die Person von Cassis sprechen würden, habe ich bis jetzt nicht gehört...
( Ausser sein Name, der ist wirklich toll - aber eher königlich als demokratisch... Kir Royal!)
"(Herr Pfister) lebt in einer Paralellwelt im Bundeshaus (...)". Mit dieser Aussage liegt Thoma F. m. E. richtig.
Gerade deshalb sollte sich die Debatte auf dieser Seite vielleicht auch ein wenig über den Tellerrand des Bundeshauses heraus entwickeln. Es ist relativ unerheblich, ob man die Diskussion um die BR-Besetzung eher als ein "Einbetonieren" der Wahlverlierer oder als "gesunde Persistenz" eines robusten Systems wahrnimmt. Ohne viel Prophetie kann festgestellt werden: Es wird sich nichts bewegen. Ist das schlimm? Wenn ja, für wen ist es schlimm?
Die Nichtwahl von Regula Rytz wird kaum einen Christiane-Brunner-Moment generieren. Aber über die vier nächsten Jahre gesehen wird diese Nichtwahl die Spannung zwischen dem Bundeshaus und denen, die für einen Wandel gewählt haben, anheizen. Die Schweiz hat eine epochale Wahl hinter sich. Und was passiert? Nichts...
Noch steht uns ein Harmonie-Erlebnis bevor: zur Rettung der Bilateralen werden noch einmal alle gegen die SVP zusammenstehen müssen. Aber nachher werden sich ganz rasch wieder Gräben öffnen. Die Klimabewegung wird nicht Ruhe geben. Und im Bundeshaus werden sich die Parteien darüber streiten, ob die Klimakrise mit ein paar marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten oder doch eher radikal und sozialverträglich angegangen werden soll. Dabei wird wertvolle Zeit verstreichen. Die wir nicht haben. Das wird der ausserparlamentarischen Bewegung zusätzlichen Schub geben. Und die vermeintliche Stabilisierung (unter der Bundeshauskuppel) wird zur Destabilisierung des Gesamtsystems mutieren. Der Bundesratsmehrheit wird dabei so einiges um die Ohren fliegen.
Das 'Anheizen der Spannung', der 'zusätzliche Schub der ausserparlamentarischen Bewegung' und das 'Um-die-Ohren-fliegen' wurde ja gerade auf den 'Christiane-Brunner-Moment' zurückgeführt.
Durch die Nicht-Wahl von Brunner wurde eine kurzlebige Protestwelle der Frauen in der Schweiz ausgelöst, die mittelfristig zu einem Anstieg der Frauenanteile in Parlamenten auf kantonaler und kommunaler Ebene in der Schweiz führte.
Analoges prognostizieren Sie ja selbst hinsichtlich des 'Rytz-Effektes' durch die Nicht-Wahl. Natürlich wird die Protestwelle nicht so "kurzlebig" und intensiv wie nach der Nicht-Wahl von Brunner, sondern hoffentlich langlebig - nicht zuletzt aus "externen Gründen".
Was die Konsequenzen betrifft, liegen wir also gar nicht so weit auseinander. Nur was die möglichen Ursachen anbelangt, so glaube ich, wird die Nicht-Wahl eine wichtige Signal-Wirkung mit Mobilisierungs-Kraft haben.
Aber wir werden sehen.
Mich erstaunt das aggressive Narrativ der Republik zur Absetzung von Bundesrat Cassis. Allen Artikel der letzten Tage zum Schweizer Wahlkampf haftet dieser unbändige Wunsch an, Regula Rytz möge die Sensation schaffen. Wobei es hier meines Erachtens wohl weniger um Rytz als Person als um Cassis als Bundesrat geht. Ich vermisse die politische Ausgewogenheit in der Berichterstattung seit dem Wahlsonntag.
Ich verstehe, dass das Festklammern der FDP an ihren beiden Bundesratssitzen vielen Beobachtern sauer aufstösst und als regelrechten Kampf des Machterhalts vorkommt. Nun, die grüne Welle mag eine grüne Bundesrätin heute vielleicht rechtfertigen. Nur – und das ist eben die Rechnung, die auch die CVP macht und die Republik offenbar nicht begreifen will – mit einer Regula Rytz holt man sich nicht nur Umweltschutz in die Regierung, sondern ein durch und durch sozialistisches Parteiprogramm. Rentenfinanzierung, Krankenkassenprämien, Infrastrukturerhalt, europäische Integration… Es gibt neben dem Klimawandel eben noch viele andere Bereiche, welche den Schweizern Sorge bereiten. Was sind denn hier die Rezepte der Grünen? Wenn die Partei hier nicht fähig ist, Mehrheiten zu bilden, braucht es sie in der Regierung schlichtweg nicht.
Zuwarten tut niemandem weh. Und wenn sich die parteipolitische Verteilung der Kräfte bestätigt, so können bei den nächsten Vakanzen im Bundesrat die Sitze neu verteilt werden: 1 Sitz von der FDP an die GLP, 1 Sitz von der SP an die Grünen. Damit hätte die grüne Politik dann gleich 2 Sitze.
Das wäre in der Tat eine Katastrophe, wenn wir im Bundesrat eine Frau hätten, die sich für Umweltschutz, ein gutes Verhältnis zu Europa, für Rentenfinanzierung und tragbare Krankenkassenprämien einsetzt. Das wäre ja wirklich das Letzte, was die Schweizer Bevölkerung wünscht.
Wie Sie richtig festhalten, haben die Wähler*innen nicht nur eine Klimastimme gewählt, sondern ein umfassendes Programm. Sie können dort nachlesen, was in anderen Bereichen die "Rezepte" der GPS sind.
Dass Zuwarten "niemandem weh tut", glaube ich nicht. Am wenigsten vielleicht noch den Grünen selbst. Aber mit dem "Einbetonieren" des FdP - SVP-Machtanspruchs (BR-Mehrheit mit 40% Wähleranteil) wird ein Zeichen gegen den klimapolitischen Wandel gesetzt. Das Zuwarten könnte sich insbesondere für die FdP rächen. Wenn sie weiter Stimmen an die GLP verliert (wahrscheinlich) und durch die GPS in vier Jahren überholt wird (gut möglich: - 1% bei der FdP, +1% bei der GPS, schon ist es passiert...) : was dann?
Ein Wort zu Pfisters Satz: "Sie haben kein Momentum geschaffen".
Zum einen wurde die Kampfkandidatur von Rytz erst durch das Momentum der "Grünen Welle" ermöglicht. Weshalb sie auch nur kandidieren konnte. Zum anderen haben sie und die Grünen mit diesem taktischen Zug aus strategischer Sicht bereits gewonnen. So oder so.
Natürlich, wenn sie gewählt werden würde - was relativ unwahrscheinlich erscheint. Ausser es gäbe ein Hinterzimmer-Powerplay mit einer "Nacht der langen Messer" wie bei der Abwahl von Blocher.
Aber auch wenn sie nicht gewählt werden würde - was das realistischste Szenario zu sein scheint (eine BR-Wahl ist keine ideale Arithmetik, sondern bleibt Macht-Politik). Denn wenn auch dieser historische Vergleich natürlich nicht 1:1 übertragbar ist: Wie bei der Nichtwahl Brunners (wie schon Uchtenhagens) würde dies das Momentum der Grünen noch verstärken, sozusagen als Rytz-Effekt.
Nicht nur würde dieser Ausgang den Anspruch auf einen BR-Sitz zementieren, sondern bis dahin noch weitere Wähler*innenanteile mobilisieren. Ob zu Ungunsten der Mitte oder der FDP ist dann die Frage.
Also auch wenn die grüne Welle an erodierenden Klippen brechen mag. Sie werden weggespült.
Die leise Hoffnung der einen (Mitte) wie der anderen (FDP) ist natürlich, dass die Grünen in den Folgejahren an Wähler*innenanteilen verlieren, die Grüne Welle sich - wie geunkt - als Hype und Hysterie entpuppen und ihr Anspruch verwirken wird.
Eine weitere Nebenfolge wird sein, dass bis dahin wohl kaum eine Partei ihren Bundesrät*innen einen vorzeitigen Rücktritt empfehlen wird. Nicht einmal die SP (um Blochers Powerplay-Strategie nicht zum Opfer zu fallen).
Weshalb auch die Praxis der "vorzeitigen Rücktritte", die eigentlich relativ sichere partei-interne Ersatzwahlen sind, einen schalen Nachgeschmack erhalten (bzw. immer schon hatten).
Erfrischendes Interview! Was mich aber etwas irritiert: Warum wird Pfister als Fraktionschef bezeichnet und warum reagiert er nicht darauf? Meines Wissens wurde Leo Müller interim als Fraktionspräsidenten bestimmt.
Sie haben Recht: Uns ist ein Fehler passiert: Formal ist korrekterweise Leo Müller interimistischer Fraktionschef. Aber warum Pfister das nicht korrigierte - darüber können wir nur spekulieren.
Die schweizerische Demokratie ist noch nicht in der Lage zu agieren; wir sind uns gewohnt, immer nur zu reagieren, und zwar Lichtjahre darnach. So gesehen haben die Grünen jetzt keine Chance einen Sitz im Bundesrat zu erhalten. In den nächsten vier Jahren wird einiges in Bewegung geraten, das die Schweiz zum Agieren zwingt. Entsprechend werden die Wahlen 2023 unter ganz anderen Bedingungen stattfinden. Die Frage wird dann nicht sein, wer den Grünen einen Sitz abtreten wird. Die Frage wird sein, wer den Grünen zwei Sitze und den Grünliberalen einen Sitz abtreten wird. Die CVP wird ihren Sitz verlieren, ebenso die FDP einen. Wer den dritten Sitz zur "Verfügung" stellen muss, ob SP oder SVP, wird das damalige Parlament in nochmals stark veränderter Zusammensetzung entscheiden müssen. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Bundesrat 2023 eine historische Erneuerung erfährt; in der parteipolitischen wie auch in der personellen Zusammensetzung.
Eine erfrischende "Das Glas ist halb voll"-Sicht!
Ob es tatsächlich zu einer derart "revolutionären" Umwälzung des BR kommen wird (2 SP, 2 GPS, 1 GLP, 1 FDP, 1 SVP), bleibt dahingestellt bzw. zu hoffen. Was aber wahrscheinlich die Nicht-Wahl wie auch der verstärkte Druck der Bevölkerung bewirken wird, ist die Fortführung des "doppelten Linksrutsches" i. S. der "Frauen-" und "Klimawahl".
Gerade bei der CVP und FDP - wenn sie denn für breite Wähler*innenschichten wählbar bleiben will.
ich wünschte es mir sehr, sehe dieses Glas aber 3/4 leer. So, wie der Fukushima-Effekt, könnte sich auch die Klimawahl rasch abnützen. Wer weiss schon, was die Öffentlichkeit in 4 Jahren beschäftigt? Ich befürchte, es wird nicht mehr das Klima sein, trotz aller Dringlichkeit.
Das halte ich ausgeschlossen. Wenn "ein paar" Prozentpunkte für die GPS mehr schon eine Art Revolution sind, was muss dann in 4 Jahren passieren, damit ihr Szenario wahr wird?
Die Schweiz hat einen geografischen Vorteil - der Klimawandel trifft sie deutlich sanfter als andere Weltgegenden. Ergo werden die meisten auch weiterhin das Wählen, was sie gewohnt sind.
Dazu hat die SVP eine Stammwählerschaft, die immun gegenüber grünen Themen ist. Nur, wenn sie es schaffen "Asylbewerber" und "Klimawandel" unter einen Hut zu bekommen, dann hat die GLP vielleicht eine Chance. Aber nur vielleicht.
Beim Rest muss man schauen... Entscheidend wird nicht der National- sondern der Ständerat sein. Ändert sich dort an der Vormacht von CVP und FDP nichts, werden die Grünen genau 1 BR bekommen, die GLP wird leer ausgehen.
Warum muss eigentlich neuerdings die NZZ Pfister bescheinigen, er sei ein "nützlicher Idiot der Linken"? Früher hat doch das die SVP noch selbst erledigt. Sind die jetzt wirklich zu allem zu faul geworden?
Irgendwie mag ich diesen Pfister.
Er ist gleichzeitig sperrig UND beweglich-wendig, so ein richtiger Innerschweizer Charakterkopf, der sich im Dorf integrieren und alle höflich grüssen kann und der auf seinem abgelegenen "Häämetli" trotzdem seinen verschrobenen Hobbys frönt...
"Gleichgeschaltete Exzentrik" könnte man dem auch sagen, was Pfister verkörpert, eigentlich ein totaler Widerspruch in sich. Aber das ganze Leben besteht aus Widersprüchen!
Tag und Nacht, Sommer und Winter, heiss und kalt, Plus-Pol und Minus-Pol (bei einer Batterie), der liebe Gott und der böse Teufel (in der christlichen Religion), die weltliche Macht und die Macht der Kirche (in der traditionellen Politik), und so weiter und so fort.
Regula Ritz sei also eine hervorragende Bundesrätin? (:-))
Aber sie könne trotzdem nicht Bundesrätin werden... (:-()
Vielleicht gerade WEIL sie so gut ist! Zu gut für die politische Konkurrenz, insbesondere für die Grünliberalen, die sich übrigens ausgesprochen geschickt aus der Affaire gezogen haben, indem sie
Regula Ritz angehört haben und
offiziell Stimmenthaltung üben werden, was ihren Mitgliedern die demokratische Freiheit gibt, dem "liberalen Kopf", ODER dem "grünen Herz" zu folgen.
Die GLP ist also nicht mehr nur "die bessere FDP", sondern auch "die bessere CVP"!
In "DER Mitte" sehe ich darum über kurz oder lang vor allem eine starke GLP.
Die CVP wird mit ihrem wieder mal typischen Wischiwaschi-Wendehals-Drückeberger-Kurs vor den nächsten Bundesratswahlen auch mit ihrem sperrigen Innerschweizer Charakterkopf Pfister, oder allenfalls später mit der "dauerlächelnden Zierdame der Multinationalen Konzerne" Schneider-Schneiter (die setzt sich ja jeweils besonders penetrant als Fan von Glencore-Praktikant Cassis in Szene...) allmählich von der Bildfläche verschwinden. "Religiös ummantelte Machtpolitik" ist (bei uns in der Schweiz) so, oder so ein Auslaufmodell.
Und so wie ich Pfister einschätze, weiss der das sehr genau und zieht sich dann bald genüsslich in sein behagliches Eigenheim mit schöner Aussicht auf einen See und alpine Berge zurück, um dort grossväterlich an einer Pfeife zu saugen und seinen Enkeln von der Zeit zu erzählen, als die CVP noch sehr viele National- und Ständeräte hatte:
"Damals hatten wir Alles, Macht und Einfluss, Geld, Parteimitglieder und viele WählerInnen! DAS waren noch Zeiten! Wir hauten so richtig auf den Putz, aber immer mit Stil und die Regeln des Knigge befolgend, als gutbürgerlich erzogene Gentlemen!
Nicht wie diese Pausenhof-Rüpel von der SVP mit ihrem grobschlächtigen Radau und ihrer abstossenden Masslosigkeit! Die Rechtspopulisten haben all das zerstört, was wir sorgsam aufgebaut hatten, zusammen mit den Linkspopulisten, diesen Chaoten aus der Stadt!
Ich bin froh, dass ich nicht mehr dabei bin und bald endgültig abtreten kann!"
Wahrscheinlich müsste es auch mal eine Debatte darüber geben, was eigentlich diese viel strapazierte Mitte genau ist. Je nach Konjunktur zählt sich ja auch die FdP dazu (bzw. wird von Kommentatorinnen) dazugezählt. Wenn partielle Offenheit in der Sozialpolitik das Kriterium ist, qualifiziert sich die CVP. Wenn es um ökologisches Problembewusstsein geht, die GLP. Wenn es um den Entscheid zwischen Rytz und Cassis geht, sehe ich nirgends eine Mittepartei.
Ich schlage vor, dass wir dem Bundesrat eine qualifizierte Expertengruppe zur Seite stellen. Die lösen dann mit der Regierung das grösste Problem, mit dem sich die Menschheit je befassen musste, derweil die PolitikerInnen in der geschützten Werkstatt darüber streiten dürfen, was «Konkordanz», «Stabilität», «Wohlstand», «Fortschritt» etc. eigentlich für komplizierte Wörter sind.
Die 246 demokratisch gewählten Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung werden am 11.12. die 7 amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte in ihrem Amt bestätigen- oder auch nicht.
Auf diese Wahl haben wir keinerlei Einfluss mehr.
Woher kommt eigentlich diese unglaubliche Faszination, die sich z.B. in den Diskussionen unter uns VerlegerInnen über BR Cassis oder heute über NR Pfister und die Rolle der CVP zeigt? Wir alle wissen es besser als die ParlamentarierInnen, die wir gewählt haben? Wären Zeit und Energie nicht besser dort investiert wo wir mitgestalten können, wie z.B. gestern beim Thema "Green New Deal", mit einer überdurchschnittlich konstruktiven Diskussion?
PS: Um Missverständnisse zu vermeiden: und wie würde es mich natürlich freuen, wenn es neu eine grüne Bundesrätin gäbe! Das ist nicht mein Punkt hier.
Wir müssen beides tun. Wir müssen uns an der so dringend notwendigen Debatte über den noch dringender nötigen «Green New Deal» beteiligen und uns zu den Aufgaben des Parlaments äussern. Natürlich ist die Vereinigte Bundesversammlung das Gemium, das den Bundesrat wählt. Aber: Mindestens die 200 Nationalrätinnen sind Volksvertreterinnen. Sie vertreten also im Prinzip jeden von uns, auch mich, im Parlament. Das bedeutet, dass ich nach der Wahl nicht einfach zurücklehnen kann und meine Inputs für vier Jahre an jemanden delegiert habe. Schon gar nicht, wenn ich beim Wählen zwischen einer Frau der FDP und einem Mann der SVP "auswählen" konnte. Ich habe beschlossen, meinem Vertreter im Parlament Aufträge zu erteilen. Ich werde ihm Motionen, Postulate etc. schicken, mit dem Auftrag, sie als mein Vertreter an meiner Statt einzureichen. Darum sollten wir uns auch im Vorfeld einer Bundesratswahl in die Diskussion einschalten. Auch, wenn die Chance gering ist, dass «die da oben» auf uns hören.
Sehr geehrt Herr F.
Für mein Gefühl spielen Sie viel zu stark auf den Mann, wenn sie schreiben, dass Herr Pfister ein schlafwandelnder Reaktionär mit einem selbstverliebten Weltbild sei. Kennen Sie Herrn Pfister so gut, dass Sie sich dieses Urteil erlauben können? Um eine Metapher aus dem Sport zu bemühen: Gelb wenn nicht Rot wären angezeigt. Ich bin der Meinung, dass der Vorwurf der Selbstherrlichkeit auf Sie selbst zurückfällt. Ich bitte Sie, künftig suf der sachlichen Ebene zu bleiben. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir die grossen anstehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt nur lösen können, wenn es gelingt, mehrheitsfähige Lösungen zu finden und mindestens momentan noch gibt es eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Bundesparlamentariern und -parlamentarierinnen der CVP, welche ebenfalls gewählt wurden, und die zur Problemlösung auch gerne ihren Teil beitragen.
Freundliche Grüsse
R. S.
Ironischerweise war es 2003 die CVP, die ihren Sitz nicht an die SVP abgeben wollte. Ähnliche Konstellation wie heute, einfach nach rechts.
Am Ende wird noch Lombardi gewählt. Hübsches Inti!
Warum "Wählerwille", wenn es um die Bundesratsfrage geht? Der Wählerwille wollte eine signifikant grünere/grünliberalere Legislative. Das ist in Kraft. Der Wille der Stimmberechtigten wollte vor einigen Jahren klar, dass der Bundesrat von der Nationalversammlung gewählt wird und nicht vom Volk. Auch das wird nächste Woche der Fall sein. Und die Ueberlegungen verschiedener Exponenten (Pfister oder Gössi kürzlich in der Samstagsrundschau) haben durchaus etwas für sich. Mich interessiert jetzt vorallem mal das erfreuliche "Mehr grün" in der Legislative.
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