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In ihrem "Rechtsgutachten" behauptet die Vereinigung "Wir für Euch" entgegen der Empirie, die doppelte Impfung schütze nicht, sondern fördere einen schweren Verlauf von Covid-19. Damit situiert sich die Vereinigung eindeutig im Lager der Verschwörungstheoretiker.
Im Rechtsgutachten steht auch, dass höchstwahrscheinlich keine genügende Rechtsgrundlage für die teilweise einschneidenden Einschränkungen von Freigeitsrechten besteht (es bräuchte gem. Art. 36 BV eine gesetzliche Grundlage, eine Verordnung, auf der diese Einschränkungen basieren, genügt nicht). Zudem ist auch die Verhältnismässigkeit kaum gegeben. Wieso bei anonymer Autorenschaft „nichts überprüfbar“ sein soll, erschliesst sich mir nicht. Man könnte sich sehr wohl mit dieser rechtlichen Einschätzung auseinandersetzen. Tut es der Autor des Artikels nicht, weil ihm das Fazit nicht passen würde? Etwas mehr Objektivität und Unvoreingenommenheit würde der Republik in diesem ganzen Thema wahrlich gut anstehen, wenn sie einen wertvollen Beitrag zur Diskussion beitragen will. In praktisch allen anderen Themen gelingt ihr dies ja auch.
Lieber Herr S., es ist richtig, dass die Verhältnismässigkeit immer gegeben sein muss, ja, dafür braucht jedes staatliche Handeln eine rechtliche Grundlage. Und ja, es ist richtig und wichtig, dass in einem demokratischen Staat geprüft und aufgearbeitet wird, ob diese gegeben ist.
Die Sache ist nur: das stellt absolut niemand in Frage. Genau deswegen hat die Schweiz - anders als viele andere Staaten - im Sommer 2020 das Parlament in einer Sondersession tagen lassen, in der sämtliche damaligen Beschlüsse demokratisch besprochen und verabschiedet wurden. Genau darum gibt es zB auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung zum Covid-Zertifikat, sowie dutzende Vorstösse im Parlament, die zur Prüfung der genannten Verhältnismässigkeit aufrufen bei praktisch jedem Entscheid, den der Bundesrat gemeinsam trifft.
Schweizer Demokratie und Rechtsstaat funktionieren.
Wer das Gegenteil andeutet, und dann auch noch behauptet, es kümmere sich ja sonst niemand, ist nicht von Sorge um den Rechtsstaat motiviert, sondern von der eigenen Geltungssucht und eigenem Machthunger, also: von Wichtigtuerei.
Fallen Sie nicht auf sowas rein. Wir sind alle klüger, als die meinen.
Sehr geehrter Herr S., es gibt eine gesetzliche Grundlage für die Massnahmen. Und zwar stützt sich der Bundesrat auf ein Sonderrecht in der Bundesverfassung. Artikel 185 Absatz 3 regelt das Notverordnungsrecht der Regierung. Darin heisst es über den Bundesrat: «Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.» Und weil die Verordnungen zu befristen sind, müssen sie irgendwann in ein Gesetz überführt werden. Weshalb wir nun schon zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz abstimmen.
Jedoch muss auch erwähnt werden, dass es in dieser Recherche um etwas anderes ging. Nämlich um die Frage, was es bedeutet, wenn Polizisten ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen und sich gegen geltendes Recht stellen.
Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
Zu den Rechtsgrundlagen:
Bundesverfassung, Artikel 118:
Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit.
Er erlässt Vorschriften über:
b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren;
COVID-19 ist zweifellos eine übertragbare, stark verbreite und bösartige Krankheit des Menschen.
Dann gibt es noch das Epidemiegesetz, und ein Covid-19 Gesetz.
Wenn sie diese Gesetze lesen finden sie dort Massnahmen, die deutlich über die Verordnung des Bundesrats hinausgehen. Zum Beispiel Art 22 EpG:
Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.
oder Art 40 EpG:
Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. [...]
2 Sie können insbesondere folgende Massnahmen treffen:
a. Veranstaltungen verbieten oder einschränken;
b. Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen;
c. das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken.
Verglichen mit einer Schliessung ist eine Zertifikatspflicht eine sehr moderate Massnahme. Und es steht ja explizit da, dass anstatt einer Schliessung auch Vorschriften zum Betrieb verfügt werden dürfen - wie zum Beispiel eine Pflicht, nur zertifizierte Kunden reinzulassen ...
Danke dafür, das Ding für uns gelesen zu haben, ich mag mir das nicht antun.
Pflichte Ihnen bei. Gut auch, dass Sie "Rechtsgutachten" in Anführungszeichen setzen, denn am Anfang dieses Blasts steht ein "Disclaimer" des Inhalts: "Die vorliegende Abhandlung stellt eine vorläufige Analyse ... und keine verbindliche Rechtsauskunft. Änderungen vorbehalten. Jegliche Haftung wird abgelehnt..."
Deutlicher kann man nicht sagen, dass
-- es sich nicht um ein Gutachten handelt,
-- es ein Papier/Screen mit Text drauf ist, ohne dass die Schreibenden sich festlegen lassen,
-- dass auch die Leser sich nicht darauf festlegen sollen, denn der Text ist ausdrücklich keine Rechtsauskunft,
-- die Schreibenden sich das Recht vorbehalten morgen etwas Anderes zu schreiben und sei es das Gegenteil.
Ergebnis: ein grosses Geschwurbel, das den Lesern vorgaukelt, ein richtiger Jurist habe seine ehrliche fachliche Meinung abgegeben.
Vielen Dank für diese wichtige Recherche.
Bei aller Dramatik des Themas ist es ja doch irgendwie ironisch/tragikomisch, dass diese Leute „unabhängige Medien“ fordern, aber nicht mit einem der unabhängigsten (i.S. von finanziell) Medien des Landes sprechen wollen. Vermutlich heisst aus ihrer Sicht „unabhängig“ einfach nur „bestätigt mich in meiner Meinung“.
Dieser Artikel ist noch meiner Meinung eine von vielen in der Republik, in denen Massnahmenkritiker, Impfskeptiker, NRA-Impfstoff-Skeptiker, Impfverweigerer, Leute die kritische Fragen stellen usw. alle in den gleichen Sack gepackt werden, mit dem Etikett "Weltfremde, Wissenschaftsverweigerer, Rechtsextreme, Zurückgebliebene..." versehen werden und verunglimpft werden sollen.
Die Tatsache, dass es unter den Widerständler wenige Individuen gibt, die gesetzliche Grenzen überschreiten oder solchen Organisationen angehören, gibt kein Recht alle zu diffamieren. So wie es unter den Klimaaktivisten gefährliche Individuen gibt, Antifa oder ähnliches Extremes und man deswegen die Bewegung als solches nicht verurteilen soll.
Damit ist die Republik mit dabei an vorderster Front beim Versuch, die Gesellschaft zu spalten und grosse Bevölkerungsteile zu verurteilen. Es ist mir ein Rätsel, warum diese Zeitung bei dieser Kampagne, bei der vor allem die Mainstream-Medien mitmachen, mitzieht.
Wenn die Journalisten kritisch eingestellten Menschen richtig wahrnehmen und ihnen zuhören würde, sähen sie, dass die grosse Mehrheit vernünftige, gebildete und wissenschaftsgläubige Leute sind, liberal denkende, kritisch eingestellt gegenüber der Allmacht des Staates, grosser Konzerne und gleichgeschalteter Medien. Also potentielles oder aktives Republik-Publikum.
Warum wird bei dieser Paranoia des Staates, Paranoia um die Gesundheit, blind mitgemacht und der kritisches Diskurs tabuisiert? Warum machen Medien mit beim Versuch, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen? Ein kritisches Medium sollte sich nicht von den Machthabenden zu einem solchem Verhalten instrumentalisieren lassen und so sehe ich es sehr kritisch, wenn ein solcher Artikel kritisch denkende quasi denunziert.
Ich finde es immer wieder spannend, wie Leute wie Sie monieren, die Medien würden die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Medien informieren sachlich und zeigen den Weg aus der Krise auf. Ausser den Massnahmenkritiketn kenne ich niemanden, der Angst hat.
Der Durchschnittsbürger ist geimpft, trägt Maske, wäscht sich die Hände, lebt mehr oder weniger normal weiter und wartet, bis der Spuk dann bald vorbei ist.
Nur die „Verfassungsfreunde“ und Querdenker sind in Panik, da sie ihre Märchen von Diktatur, allmächtigem Staat, drohendem Untergang der „freien Schweiz“, Verschwörungen der Pharmaindustrie und schädlichen Impfungen selber glauben. Fahren Sie runter, vertrauen Sie unseren Institutionen und relaxen Sie.
PS. Dann können Sie Ihre Zeit auch wieder besser nutzen, als zu jedem Artikel zum Thema Corona Ihren „trolligen“ Kommentar abzugeben…
der "spuk" dauert normalerweise von mitternacht an eine stunde ... dieser "spuk" scheint sich aber bis zum st.nimmerleinstag gemütlich einrichten zu wollen
Schön für sie, wenn sie sich wohlfühlen im der momentanen Situation, geimpft, Maske tragend und mit desinfizierten Händen! Sicher ist es ebenso ein gutes Gefühl, sich auf der Seite der "Guten" zu wissen und ein klares Feinbild zu haben: alle die da nicht mitmachen wollen. Gleichzeitig sind sie etwas zu bedauern, dass sie ein so vereinfachtes Lebensmodel brauchen und Leute wie mich als "trollig" zu bezeichnen.
Angst: Haben sie denn nicht gemerkt, dass vor dem Virus weltweit Angst gemacht worden ist? Als Grundlage, um die Massnahmen durchzusetzen, Freiheiten einzuschränken. Tatsächlich droht die Gefahr für unsere Gesellschaft von dieser Seite. Wer hätte sich vor 2 Jahren vorstellen können, dass wir quasi zu einer neuen Impfung gezwungen werden können, Maske im ÖV und in allen öffentlichen Gebäuden tragen zu müssen, und fast nur noch mit einem Passierschein (pardon: Zertifikat) und ID bewegen können. Wenn das kein Verlust von Freiheit ist! Und es scheint für längere Zeit so zu bleiben.
Bevölkerung schützen wenn Gefahr droht: im Prinzip brauchts das, wenn ein Virus wirklich gefährlich ist. Aber jetzt, da alle Impfwilligen geimpft sind, alle Alten und Kranken auch, jetzt geht es zu weit, alle Massnahmen aufrecht zu erhalten. Die Leute momentan durch den Staat zu Gesundheitsmassnahmen zu zwingen, das ist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht würdig!
Lieber Herr M., es ist mir ein grosses Rätsel, wie Sie zu den verschiedenen Einschätzungen in Ihrem Kommentar kommen. Wo genau im Artikel lesen Sie, dass die Republik "Massnahmegegner, Imfpkritiker, etc. "alle in einen Sack wirft" und "verunglimpft"? Ich wäre dankbar, Sie könnten die entsprechende Stelle aufzeigen, denn auch nach erneutem sorgfältigen Lesen finde ich nichts dergleichen im Artikel.
Zudem scheint es mir fast schon absurd, dass Sie monieren, Journalisten würden "kritisch eingestellten Menschen" nicht zuhören. Fakt ist, dass die Republik-Autoren, wie sie im Artikel auch schreiben, versucht haben, dem Polizisten zuzuhören, indem sie ein Treffen vereinbart haben. Und dieser dann nicht aufgetaucht ist.
Bei mir entsteht der Eindruck, dass Sie den Artikel gar nicht richtig gelesen haben. Es geht darin mit keinem Wort um Imfpskeptiker oder "Leute, die kritische Fragen stellen". Sondern um Polizisten, die sich gegen geltendes Recht stellen und dazu aufrufen, ihre Kollegen anzuzeigen, die ihren Auftrag ausführen.
Lesen sie das mal:
https://report24.news/offener-brief…S2eKQNUho8
Genau so scheint es mir in den Redaktionen herzugehen. Anders ist es nicht möglich, dass fast alle Medien gleich berichten.
Meine Kritik an der Republik ist nicht nur auf diesen Artikel, sondern auf die Art wie das Thema hier behandelt wird. Und da wird sehr wohl ein Keil zwischen Befürwortern und Gegnern getrieben, indem Kritiker als Irrationale, Verblendete, Ungläubige, Reaktionäre gebrandmarkt werden.
Natürlich geht es nicht, dass sich im Polizeikorps Reschtextreme bewegen. Doch wird im Artikel suggeriert, es wäre unhaltbar, dass Polizisten mit den Massnahmen nicht einverstanden wären. Ich kann mir jedoch sehr gut vorstellen in welchem Dilemma sich Polizisten befinden wenn sie unsinnige Massnahmen umsetzen müssen, Leute für Vergehen büssen, die sich mit gesundem Menschenverstand nicht rechtfertigen lassen. Jedenfalls tun mir Polizisten im Moment leid, die im Auto Masken tragen müssen und anstatt sich ihren normalen Aufgaben zu widmen zu können, Handlanger des Überwachungsstaats spielen müssen.
Einen Artikel darüber wäre doch mal lohnenswert!
Sie bringen es auf den Punkt. Leider... wieso bilden so viele Medien nur noch entweder die eine oder die andere Meinung ab? Wenn wir in diese Richtung weitermachen und die für eine Demokratie (überlebens-)notwendige Debatte zunehmend weniger geführt wird, weil niemand mehr mit andersdenkenden Menschen reden will, werden wir irgendwann Zustände wie in den USA haben, wo es fast nur noch zwei unversöhnliche Lager gibt. Mir graut davor...
… weil diese Medien den Unterschied zwischen „Fakten“ und „Meinungen“ verstehen. Wenn jemand z.B. sagt „die Corona-Impfung macht unfruchtbar“ und dazu keine wissenschaftlichem Standard genügenden Beweise vorlegt, ist dies eben keine Meinung sondern eine Lüge. Damit verdient sie auch keine Abbildung in den Medien, welche ihre Leser faktengetreu informieren.
Das Problem von ewigen 50:50-Debatten ist doch, dass plötzlich jede Meinung salonfähig wird. Jede Meinung verdient etwa gleichviel Platz und wird mit der Gegenmeinung auf das gleiche Level gehievt. Ist dies aber tatsächlich gut? Nicht alle Meinungen haben gleich viel Rampenlicht verdient. Fakten und Meinung sind zwei unterschiedliche Biester und wenn jemand mit überprüfbaren Fakten argumentiert, gehört diese Meinung auch anders gewichtet als wenn haltlose Behauptungen gemacht werden.
Bei den Mainstream Medien sind oft Geldinteressen von Kritik ausgenommen und stattdessen werden irrelevante Konflikte zu Debatten hochstilisiert, welche von den eigentlichen Problemen ablenken. Genau das führt zu Zuständen wie in den USA.
Herr M., nach meinem Verständnis stellt dieser Beitrag nicht frei geäusserte Meinungen in Frage, sondern z.B. den öffentlichen Aufruf zu Strafanzeigen gegen die grosse Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, welche ihren Job richtig machen. Ein so krasses antikollegiales Verhalten hat durchaus einen informativen Wert. In diesem Fall ist dieser Artikel ja sogar in ihrem Sinne, denn er zeigt, dass ein sehr kleiner Teil des Staates in der Tat paranoid geworden ist, jetzt zum Glück aber freigestellt.
Herr M., spannende Einschätzung. Aus welcher Erhebung leiten sie denn ab dass "die grosse Mehrheit vernünftige, gebildete und wissenschaftsgläubige Leute sind, liberal denkende, kritisch eingestellt..."?
Die allermeisten Leute bei "Freunde der Verfassung" sind solche, Personen in meinem Bekanntenkreis, von vielleicht 20, die so denken wie ich ist ein einzige etwas schräg unterwegs bzw. nimmt Verschwörungstheorien unkritisch auf.
Das ist sicher meine "subjektive" Wahrnehmung aber gibt es "objektive" Erhebungen, die nicht lobbygesteuert sind?
Dankeschön Herr M.! Die, aus meiner Sicht, vernünftigsten und interessantesten Diskussionsbeiträge hier in der Republik, sind jeweils die mit den meisten Downvotes.
Eine Frage am Rande an die Republik: Der Tweet von Tillie vom 23. September lässt vermuten, dass sie es war, die den einen Namen zuerst in den Metadaten entdeckt hat; verkauft ihr uns nun Tillies Entdeckung als die eure?
Ich wäre froh um einige klärende Worte aus der Redaktion.
Nein, das ist so nicht richtig. Wir haben im Gegensatz zu ihr auch nicht nur einen Namen, sondern zwei. Richtig ist: Tillie hat unter anderem mich auf die Meta-Daten aufmerksam gemacht und dass sie diese öffentlich gemacht hatte. Zu dem Zeitpunkt hatte aber mein Kollege Schöni, ebenfalls wie Tillie ein Mensch vom Fach, bereits ein ganzes Dossier zum Thema angelegt, inklusive der kompletten Meta-Daten der Seite. Wir konnten und wollten das aber nicht einfach raushauen, wir haben ja als Journalist:innen eine andere Aufgabe als Tillie, sondern recherchieren, worum es hier wirklich geht. Hätten wir das Material von Tillie, hätten wir das natürlich auch als Zusammenarbeit deklariert. LG DR
Ich denke, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Es ist bekannt, dass in Polizeikreisen Rechtsextremismus verbreitet ist. Und da die Schnittmenge von Rechtsextremismus und Coronamassnahmen-Gegnern gross ist, erstaunt es eigentlich nicht, dass auch in Polizeikreisen Verschwörungstheoretiker und Demokratie feindliche Exponenten zu finden sind.
Ich habe die „rechtliche Analyse“ durchgelesen. Den juristischen Teil kann ich nicht beurteilen. Wenn hier aber auf demselben tiefen Niveau wie mit den offensichtlich falschen Behauptungen über die Impfungen argumentiert wird, dann bleibt wohl auch in diesem Bereich nicht sehr viel übrig.
Es gibt Kreise, die mit der angeblichen Sorge um Grundrechte und den freiheitlichen Rechtsstaat ganz andere Interessen verfolgen. Deshalb ist Aufklärung so wichtig.
Danke für den Beitrag.
"Es ist bekannt, dass in Polizeikreisen Rechtsextremismus verbreitet ist."
Da drängt sich die Frage auf, wer denn diese Rechtsextremen in ihre Position befördert. Da muss doch bereits in der Auswahl eine gewisse Neigung vorhanden sein.
Ich habe immer Mühe damit, dass die Symptome angepeilt werden und nicht deren Ursachen. Auch in der Schulmedizin.
Wenn Blindheit auf dem rechten Auge auch in hohen und höchsten Verantwortungsbereichen und Ämtern keine Seltenheit ist, so erstaunt das ja eigentlich nicht.
Was Symptome und Ursachen angeht, so kann ich aus meiner langjährigen ärztlichen Erfahrung sagen, dass diese beiden theoretisch so schön zu trennenden Bereiche in der Praxis häufig kaum auseinanderzuhalten sind und dass auch eine blosse Symptombehandlung sehr hilfreich sein kann.
Vielleicht hilft dieser Beitrag aus der sehr guten Republik etwas weiter:
https://www.republik.ch/2021/04/13/…scht-wurde
Ich denke nicht, dass die eher rechte Einstellung vieler Polizisten auf deren Auswahl durch Vorgesetzte zurückgeht. Es ist wohl eher die Art des Berufes, die eher Law&Order Typen anspricht als linke Hippies. Es ist vielleicht nicht der Fehler der Rechten, dass sie gerne Polizist werden, sondern der der Linken, dass sie das nicht wollen. Umgekehrt wird den Lehrern vorgeworfen eher links zu sein. Auch da mag was dran sein, Leute die rechts stehen schimpfen halt lieber über die Lehrer als selbst eine pädagogische Ausbildung zu machen.
Warum sind die Verfasser der rechtlichen Analyse des Covid Zertifikates für die Überprüfung der Analyse relevant? Wenn diese Inhaltlich falsch ist (wovon ich ausgehe) dann sollte diese ja völlig unabhängig von den Verfassern zu entkräften sein.
Es geht nicht in erster Linie um den Inhalt und diesen zu entkräften, sondern ganz anders darum, dass die Gruppe solchen Inhalt bewusst mit Siegeln wie „Polizei“, „Staatsanwälte“, „Richter“ verbreitet und damit in den Telegram-Kanälen als Beleg dafür genommen wird, dass hier ein Staat im Staat am enstehen sei und der Sturz der Regierung nur eine Frage der Zeit sei. Und natürlich ist es dann in erster Linie die relevante und entscheidende Frage, ob hier auch Staatsanwälte und Richter demokratiefeindliche Verschwörungsmythen verbreiten. Und wenn ja: Wer sind sie?
Die Saat der SVP geht auf und mir wird ganz trümlig. Wo sind die Bewahrer von Recht und Ordnung? Wer greift den Staat und seine Exekutivmitglieder an? Ist das ein inszeniertes Verwirrspiel? Chaos stiften um neu aufbauen zu können? Ich habe vor ein paar Jahrzehnten die Hatz auf Linke und Wirtschaftskritische erlebt. Was diese Linken damals wollten erscheint mir harmlos im Gegensatz zu den Aufrufen zur Meuterei und Selbstjustiz von staatstragenden Beamten heute. Warum bringt die Allgemeinheit diesen Bewaffneten gegenüber so viel Verständnis auf? Warum werden die Drohungen als persönliches Problem der exponierten Exekutivmitglieder erachtet? Irgendetwas ist faul im Staate ... macht das Coronavirus etwas sichtbar? Wird Bodensatz aufgewühlt?
Und somit bestätigt die Freistellung vom Beruf das Grundgefühl, das die Gruppierung 'Wir für euch' hat, nämlich dass 'freie Meinungsäusserung' Konsequenzen haben, sie also unterdrückt werden und sie somit nicht mehr in einem freien Staat leben.
Ich hasse diesen Teufelskreis.
Klar muss da reagiert werden - aber ein Gespräch, das die Gehirnwäsche rückgängig macht, dem solche Leute in diesen Kreisen ausgesetzt waren, wäre ebenfalls dringend nötig.
Das ist logisch, aus unserer Sicht.
Aber nicht aus Sicht der Betroffenen.
Denen klar zu machen, was sie falsch gemacht haben, ist ein Ding der Unmöglichkeit, weil sie zu sehr in ihrer eigenen Welt gefangen sind. Das war mein Punkt.
Egal... wenn die beiden Polizisten ihre Arbeitsverträge genau so kritisch unter die Lupe nehmen wie anderes, sehen sie, dass die Freistellung rechtens war. Ansonsten haben sie ja noch ihre Rechts- und Staatsanwälte die ihnen ganz bestimmt -wir für euch- helfen werden.
edit: Ich finds aber schon tragisch, dass es überhaupt soweit kommen musste. Dass sich Gesetzeshüter für diese Sache einspannen lassen... sie müssten es wirklich besser wissen.
Ein Gespräch reicht leider nicht. Diese Radikalisierung rückgängig zu machen bedarf es mehr.
Also gilt man nun schon als radikalisiert, wenn man sich einen Staat wünscht, der sich wieder mehr zurückhält? Also quasi jeder liberal denkende Mensch ist ein Radikaler? Genau das ist das Problem. Es wird nicht mehr argumentiert, weil beide Extreme das Gefühl haben, sie besässen die Wahrheit und müssten sich darum nicht rechtfertigen. Das ist einfach quatsch. Es gibt viele kritische Berichte zu den letzten 1.5 Jahren und auch wenn es nicht die Mehrheit ist, so sind diese Ansichten nicht a priori falsch.
Nur eine kleine Menge der Massnahmenkritiker hängen Verschwörungstheorien an sowie auch nur eine kleine Menge der Befürworter die Null-Covidstrategie unterstützt.
Danke für die Berichtigung - ich werde es in meinem Beitrag ändern.
Was bedeutet dies denn konkret?
Besteht die Möglichkeit, dass sie eines Tages wieder zum Dienst zugelassen werden?
Das erschreckende an der Sache ist, dass die Polizisten anscheinend von Staatsanwälten ,Richtern und Anwälten der „Freunde der Verfassung“ unterstützt werden.Ich würde eher sagen, es sind Feinde der Verfassung.Der Rutsch nach rechts ist eindeutig.Die SVP und ehemalige VPM Mitglieder sind dabei sehr aktiv.Der VPM hat sich zwar aufgelöst, aber ehemalige Mitglieder leben vorwiegend im Thurgau und St.Gallen.
C. verschwindet plötzlich aus der Story. Was ist mit der Fährte passiert?
Eine Einschätzung zu diesem rechtlichen Gutachten fehlt aus meiner Sicht. Ist das einfach nur Bullshit oder steht da allenfalls auch etwas berechtigtes drin?
Ich glaube A. die Aussage, dass noch mehr Polizist:innen in dieser Bewegung aktiv sind. Belassen es die Kantonspolizeien mit der Freistellung der zwei namentlich Bekannten? Oder klären sie auf, welche weiteren Mitarbeiter:innen sich bei "Wir für Euch" engagieren, und ziehen die entsprechenden personellen Konsequenzen?
Mich würde es leider nicht überraschen, wenn die Kantonspolizeien von sich aus nicht weiter aktiv werden.
Ich bin Herrn Ryser und der Republik dankbar, wenn sie nachhaken.
Ich habe mir die Mühe genommen, die Webseite «Wir für Euch» zu lesen und festgestellt, dass dort keinerlei diffamierende Qualifikationen wie «Maskengläubige», «Angsthasen» oder «gutmütige Diktatoren» stehen, ganz im Gegenteil zu Daniel Rysers «Polizisten, die glauben, über dem Gesetz zu stehen». Einen Bezug zur Polizei hat nur das Logo, das entfernt an einen Police-Batch für Kinder erinnert, der gelegentlich auch in Filmen verwendet wird.
Warum kann man in der «Republik» nicht gesittet über die Corona-Massnahmen diskutieren? Wie es übrigens die meisten der Kommentatoren auch tun? Es hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, wenn man die unsinnigen Massnahmen der Regierungen kritisiert, die zwar Maskenpflicht vorschreiben, aber immer noch nicht CO2-Melder in Büros, Heimen und Schulen obligatorisch erklären und keine HEPA-Filter installieren wollen. Diese würden zwischen 125 und 500 CHF pro Raum kosten und hätten im Herbst 2020 wohl locker 8000 alte Menschen vor dem grässlichen Tod durch COVID bewahrt. Aber heute wird uns Alten sogar die Booster-Impfung verweigert.
Dafür werden Wirte gebüsst, die Zertifikate nicht per App checken, oder Menschen, die keine Maske ertragen. Ist das wirklich in Ordnung? Gedeckt durch das Epidemiegesetz? Sind die Massnahmen wirklich verhältnismässig? Verursachen unsere Regierungen nicht sehr viel mehr Schaden als das Virus je hätte anrichten können? Darf man das in der «Republik» nicht in Frage stellen?
Musste Herr Ryser wirklich die beiden Autoren ausspionieren und anschwärzen? Ist das investigativer Journalismus? Als Verleger schäme ich mich.
Ich freue mich schon auf die vielen Daumen-runter-Rückmeldungen...
Über weite Strecken ihres Beitrags dachte ich mir "endlich mal ein Kritiker mit Argumenten, die zumindest auf den ersten Blick diskussionswürdig sind". Und dann kam die Behauptung, die Massnahmen hätten mehr Schaden angerichtet, als das Virus je hätte anrichten können.
Wirklich? Ohne Massnahmen hätten sich fast die ganze Bevölkerung infiziert, und davon wären selbst bei guter medizinischer Versorgung etwa 1% gestorben. Das wären 80'000 Tote.
Wollen sie ernsthaft behaupten, die Massnahmen hätten 80'000 Menschen in den Tod getrieben?
Wie soll das gehen, wenn die Suizidrate mehr oder weniger unverändert bei 1000 Fällen im Jahr liegt?
Mit solch absurden Behauptungen haben sie sich Downvotes redlich verdient.
Der ultimativ härteste Schaden aus sozial gesellschaftlicher Sicht ist der Tod, da haben Sie recht. Es ist aber - wie das eben oft der Fall ist- etwas vielschichtiger. Aus epidemiologischer Sicht haben uns viele Maßnahmen genützt. Man darf aber schon kritisch hinterfragen wo und wann der Punkt erreicht ist (auch hinsichtlich der Dauer), wo sie für einen Teil der Gesellschaft womöglich mehr Schaden anrichten. Als Beispiel: Die Praxen der Psychologen füllen sich mit Jugendlichen. Andenorts kämpfen Eltern mit finanziellen Sorgen (Künstler und Artisten, Musiker, etc, haben die Maßnahmen existentiell getroffen) und wissen nicht, wie sie ihre Familie durchbringen sollen.
Um eines klarzustellen: ich möchte nicht in den Schuhen des BR stecken 😉
Danke für die gute und sachliche Frage. Allerdings, falls alle Einwohner der Schweiz sich im März 2020 angesteckt hätten, wären bei der vermuteten Mortalität von 0.3% für die Alpha-Variante etwa 30'000 Menschen gestorben - wie kommen Sie auf eine Mortalität von 1%? Aber auch dann: glauben Sie wirklich, wir hätten uns nicht schützen wollen? Am 4.3.2020 war ich zum letzten Male in einem Schweizer Opernhaus, in Genf. Von den 2'300 Plätzen waren nur noch deutlich weniger als die Hälfte besetzt, weil viele ihre Karten verfallen liessen, aus Angst vor Corona. Auch ohne Anordnungen des Bundesrates wäre das öffentliche Leben stark eingeschränkt gewesen. Die Infektionswellen haben immer lange vor den eingeleiteten Massnahmen ihren Höhepunkt überschritten gehabt, weil Menschen auf eine wahrgenommene Gefahr reagieren.
Die Regierungen hätten besser, konsistenter und genauer orientieren sollen statt Massnahmen anzuordnen. Sie hätten Tests zur Verfügung stellen sollen ohne mit Isolation zu drohen, denn viele hat das davon abgehalten , sich rechtzeitig zu testen, was zu den vielen schweren Verläufen beigetragen hat. Sie hätten die Fachleute ernst nehmen sollen, die Mitte 2020 vor Aerosolen gewarnt hatten. Sie hielten sich lieber an autoritäre historische Vorbilder statt der Bevölkerung zu helfen, sich selber zu schützen.
Auch die Massnahmen des Bundesrates haben nur geschadet und die Zahl der Toten hinaufgetrieben. Die wirksamsten Massnahmen - HEPA-Filter etc. - unterliess er und er trägt deswegen ursächlich Schuld an den 8000 Toten im letzten Winter. Viele der Corona-Opfer sind aber noch gar nicht gestorben, sondern tragen Langzeitschäden davon wie die Jugendlichen, die ihr Studium abgebrochen oder Depressionen entwickelt haben.
Noch viel mehr Opfer sind anderswo angefallen: Menschen, die vom Tourismus gelebt hatten und nun in die Armut zurückgefallen sind. Die Suizidrate ist dafür kein Indikator; Übersterblichkeit eher.
Tja, das haben wir jetzt davon wenn Sicherheit immer über Freiheit steht:
Polizisten sind auch nur Menschen, können sich irren und verirren. Diese dann mit mehr Rechten auszustatten als es der Verfassung gut tut, kann dann eben zu solchen Problemen führen.
Wir sind gerade erst am Anfang all dieser Probleme: während unsere Datenspuren immer breiter werden, werden die Zugriffs- und Sammelmöglichkeiten im gleichen Tempo ausgeweitet.
Das gilt nicht nur für digitale Daten, sondern auch für Finanz-, Verkehrs- und last but not least biometrische Daten. Auf all diese Daten sollen im Namen der Sicherheit Polizei (und Geheimdienste) möglichst kompletten Zugriff haben. Sicherheits- und Loggingmechanismen sind meist nicht oder mangelhaft implementiert. Daten werden GB weise kopiert, verloren und missbraucht. Die Ausweitung des Überwachungsstaates bringt weniger Sicherheit und mehr Risiken für unsere Zukunft.
Zusätzlich kommen Polizisten bei den meisten Beschwerden und Untersuchungen ungeschoren davon, bzw wehren sich mit Gegenanzeigen.
Aber sobald es einige "verwirrte Einzeltäter" in der Covidiot-Ecke sind, ist man plötzlich ganz schnell mit der Freistellung. Bei den "bedauerlichen Unfällen" Wilson A, Mike Ben Peter, Lamine Fatty war man mit der Freistellung der entsprechenden Beamten nicht so schnell ..
Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich denke die Freistellung ist richtig und wichtig, aber wenn aktuell Menschen zu Schaden oder ums Leben kommen, sollte man vielleicht auch mal etwas unverzüglicher die entsprechenden Beamten in Punkto Verhältnismässigkeit und Gesetzestreue "nachschulen".
Achtung: „Der Kontakt zu den Beamten, schrieb der Autor, sei über die «Freunde der Verfassung» zustande gekommen, einer Gruppe, welche jene vom Bundesrat erlassenen Corona-Massnahmen bekämpft, die die Polizisten laut ihrem Auftrag umsetzen müssen.“
Da soll es heissen „ […] eine Gruppe (wie Freunde der Verfassung auch im Akkusativ)
Liebe Frau dos Santos Buser, vielen Dank für Ihr wachsames Auge und Ihr beherztes Eintreten für den Akkusativ! Die Stelle ist angepasst. Herzlich! DM
Es ist eine spannende Frage, ob hier der Akkusativ die einzig korrekte Form ist. Traditionell grammatisch gedacht müsste es der Akkusativ sein, aber ich habe den Satz mehrmals gelesen und ihn mit dem Dativ überhaupt nicht als falsch empfunden, was mich extrem irritiert und an meinen Deutschkenntnissen zweifeln lassen hat, die ich sonst eigentlich für ganz passabel halte, und gemäss Forumsvoting ist es einigen anderen auch so ergangen. Es gibt eine wissenschaftliche Arbeit von Gippert (1981), https://core.ac.uk/download/pdf/14506111.pdf , wo das Thema breiter erörtert und gezeigt wird, dass insbesondere in der Sprache der Publizistik der Dativ in der Apposition nach Akkusativ recht häufig ist, hier vermutlich vom Autoren deshalb gesetzt, weil der Akkusativ im Singular Feminin gleich wie der Nominativ ist, weshalb auf den Dativ als 'markiertem Fall' ausgewichen wird. Auch bei Genitiven erfolgt sehr häufig der Wechsel auf den Dativ in der Apposition. Ich denke, Grammatiken sollten solches Verhalten im Kasus-Bereich beschreiben, statt es abzulehnen. Die Bezeichnung 'unkorrekt' scheint mir hier zu kurz zu greifen, wo ganz offensichtlich die Verwendung des Dativs sehr häufig stattfindet.
Beispielsätze von Gippert: "Ich habe keine Entschuldigung für diese Niederlage, der höchsten, seit Mike Smith Manager ist." (Akkusativ-Dativ) und
"In intellektuellen Kreisen bediente man sich des Russischen oder
des Rumänischen als schriftsprachlichem Medium." (Genitiv-Dativ)
Durch die Konzentration auf die Frage, wie gefährlich zwei inzwischen freigestellte Polizisten mit scharfen Schusswaffen und der Fähigkeit sie zu bedienen wohl für die Allgemeinheit sind, liest sich der Artikel zwar ganz unterhaltsam. Er schafft dadurch aber auch noch mehr Unklarheit und sogar in den Kommentaren hier (und ihren Bewertungen) ist eine gewisse Polarisierung der Meinungen zu beobachten.
Um die Relevanz einer Bewegung einzuordnen, deren Mitglieder (und ihre Anzahl) unbekannt sind und die nicht für ein Interview bereitsteht, wäre es hilfreicher, ihre Behauptungen sachlich zu überprüfen: was ist an der Behauptung dran, dass für die Zertifikatspflicht in der Schweiz die gesetzliche Grundlage fehlt? Diese Frage wäre recht schnell geklärt und das Thema damit erledigt.
Grundsätzlich braucht ein Schweizer in der Schweiz keinen Ausweis auf sich zu tragen.
Aber der Verkäufer Denner oder die Verkäuferin im Kiosk ist dennoch verpflichtet, das Alter des Kunden zu kontrollieren, wenn dieser Alkohol und Zigaretten kaufen will. Also muss ein Käufer von Alkohol bzw. Zigaretten einen Ausweis bei sich tragen. Der Jugendschutz will das so.
Auch der Chauffeur eines mit Chemikalien beladenen Tanklastwagens muss entsprechende Zertifikate vorweisen können, sonst darf er keinen Tanklastwagen fahren. Das Strassenverkehrsgesetz will das so.
Betrachtet man nun den Umstand, dass Covid hochansteckend ist, lebenslange Beeinträchtigungen mit sich ziehen und sogar zum Tode führen kann, wogegen ein Kater eines 17 Jährigen nach einer "illegal" durchzechten Wodka-Nacht vernachlässigbar ist oder Unfälle mit Chemiegütern sehr sehr selten sind.
Doch das Jugendschutzgesetz kam durch, wie das Strassenverkehrsgesetz auch.... Das Covid-Zertifikat steht hingegen auf der Kippe. Woran liegt's?
Nicht am Zertifikat, sondern am Vertrauen des Volkes in jene, die das Zertifikat propagieren.
Ich wünsche mir, dass Polizeikorpsmitglieder ihre eigene Rolle und die Ausführung von Befehlen reflektierten. Insofern könnte das eine gute Nachricht sein, wäre nicht zu vermuten, dass das Gewissen bei Racial Profiling und internen Klüngeln sofort wieder einschliefe.
Selber denken verboten, Befehlen gehorchen und notfalls auf das eigene Volk schiessen. So ist es nun mal, dieses harte Los eines jeden Polizisten. Das ist nicht neu, das war schon immer so. Bei den Römern, zur Kaiserzeit, im Dritten Reich, in der DDR.
Dafür rüstet der Staat sorgfältig ausgesuchte Personen mit Uniform und Waffe aus, gibt ihnen so die Macht über das Fussvolk und schützt sie, egal was sie tun und welche Fehler sie begehen: Nie wird ein gewöhnlicher Polizist persönlich für seine Fehler belangt. Als Mitglied der Gestapo gehorchte er Befehlen und erschoss ein VoPo am Eisernen Vorhang einen freiheitsliebenden, wehrlosen Flüchtenden, so wurde höchtens der politsch dafür Verantworliche zur Rechenschaft gezogen; der Polizist selbst jedoch nie.
Auch in der Schweiz steht der Polizeiwillkür Tür und Tor offen. Wenn ein Polizist jemanden beschuldigt, dann ist das Beweis genug und reicht unseren Staatsanwälten und Richtern zur Verurteilung des Beschuldigten, trotz den Paragraphen der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention die den Bürger vor des Staates Willkür schützen sollen.
Im Strassenverkehr ist das täglich anzutreffen: Hat ein Polizist das Gefühl, dass man am Stoppschild einen Rollstopp hingelegt hat, so kassiert der Staat 60 Franken. Da braucht's keinen Beweis, zumal der Beschuldigte auch nie ein Verfahren riskieren wird, denn der fehlbare Polizist wird selbst ja nie zur Verantwortung gezogen. Denn selbst wenn der Beschuldigte den Fall gewinnen würde, so würde der Steuerzahler, also der Beschuldigte selbst und nicht der Polizist, für die Verfahrenskosten aufkommen.
Doch wehe, wenn Polizisten anfangen selbst zu denken und damit den grössten Fehler ihres Lebens begehen. Denn was der Politik nicht opportun ist, das bestraft den Polizisten. Er nicht nur zu Boden geworfen, nein, der Staat traktiert ihn noch mit den Füssen, bis seine Existenz so vernichtet ist, dass er bei seinem Peiniger selbst um Almosen betteln muss.
So ist er nun mal. Der allmächtige und immer mächtiger werdende Staatsapparat.
Was natürlich jemanden wie mich, der sich mit einer guten Covid-Impfkampagne nicht nur gesundheitliche Sicherheit, sondern auch wieder mehr Freiheit erhoffte, in die Bedrouille bringt.
Zugegeben: Ich habe mich noch nie so getäuscht wie bei der Covid-Impfung: Abgesehen von, in der Anzahl absolut zu vernachlässigenden verschrobenen Esotherikern, erwartete ich einen Run auf den Impfstoff.... "95% wollen sich impfen lassen und das bis Ende Juli...." diese Wette verlor ich gewaltig.
Was war da los? In Deutschland herrscht etwa in Sachen Masern und Pocken ein Impfzwang, was absolut kein Thema ist, denn jeder lässt sein Kind gegen Masern, Pocken oder Kinderlähmung zu impfen. Ist ja zum Wohle des Kindes.
So darf man sich durchaus fragen, woher diese doch sehr hohe Anzahl von Impfgegnern kommt.
Ist es, wie meine Nachbarin lakonisch meinte ("zuerst starben die Alten, dann die Kranken und jetzt sterben die Dummen") eine Frage der Intelligenz oder steckt da weit mehr dahinter? Kann ja nicht sein, dass 40% der Schweizer Bevölkerung derart blöd sind, dass sie lieber sich selbst und andere gefährden, als sich impfen zu lassen?
Nein Leute. Wie man heute in jedem hochbezahlten Managementkurs lernen kann:
Es ist ein typischer Fall von fehlendem Leadership und damit von fehlendem Vertrauen.
Zuerst den Job nicht machen ("vergessen" ausreichend Schutzmasken beschaffen obwohl jede Behörde seit Jahren wusste, dass man zuwenig Schutzmasken hat), dann das Volk anlügen, um die eigenen Unzulänglichkeiten zu vertuschen (erinnert an die Sowjetzeiten), dann vom Volk "Solidarität" fordern, aber selbst nichts dazu beitragen. Von den oberpeinlichen, kindischen Hut- oder Trychlerhämmli-Auftritten ganz zu schweigen.
Landesweit die Restaurants zwangsschliessen, aber die eigene Kantine brav am Leben erhalten... Zertifikationspflicht überall, ausser im Parlamentsgebäude selbst.
Kleinunternehmern völlig unnötig die Hütte schliessen und sie dann mit den eigenen Steuergeldern nach Monaten "entschädigen", aber dem Beamtenstaat aus dem Steuergeldtopf eine Lohnerhöhung zukommen lassen.
Das Volk "soll solidarisch zusammenstehen" derweil sich der Bundesrat intern bis auf's Blut selbst zerfleischt und alles andere als eine geschlossene, vertrauenswürdige Führungsriege darstellt. Berset als Showmaster im Gesslerhut, Maurer im Trychlerhämmli, Sommaruga kaut planlos am vorhergesagten Crash einer unsinnigen Energiestrategie herum, Amherd steckt zwar in Uniform, befindet sich aber dennoch auf dem Abstellgleis, Parmelin steht irgendwo zwischen Tür, Angel, Subventionen, Rahmenabkommen und einem Glas Wein herum, KKS würde am liebsten alle einsperren ausser sich selbst und ein Cassis, der, à la Swissair-Management selig, den Vorhang vor der Realität bereits ganz heruntergelassen hat und nun unauffindbar ist.
Sorry, aber so führt man nicht durch eine Krise, die unser Land, sprich den Steuerzahler, Milliarden kostet. So nicht!
Ein guter Leader geht mit gutem Beispiel voran. Genau das erwartet das Volk von der Politik: Zusammenstehen, offen, transparent, solidarisch.
Doch je schlechter der Leadership ist, desto grösster wird die Kritik in den eigenen Reihen. Wenn bereits Polizisten anfangen zu meutern, dann ist es höchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Nicht über die Polizisten, nein über die Köpfe darüber. Denn der Fisch stinkt nun mal vom Kopf her zuerst.
Übergeordnet ist immer BV 36 III, welches Verhältnismässigkeit, Eignung, Erforderlichkeit, Rechtfertigung von Eingriffszweck und Eingriffswirkung fordert.
Der Bundesrat hat sich bei der Umsetzung des Covid-Gesetzes willkürlich über die Bundesverfassung gestellt und überspielt die Missachtung von BV 36 III mit einer breit angelegten Propaganda-Maschinerie. Was an Manifestationen gegen diese Willkür in jeglicher Form sichtbar wird, ist nur die Spitze einer immer grösser werdenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, quer durch alle Bevölkerungsgruppen und Berufsgattungen. Auch das ‘Lehrernetzwerk Schweiz’ konnte innert Wochenfrist pber 2’500 neue Mitglieder gewinnen.
Wer sich gegen das offizielle Narrativ zu den Corona-Massnahmen äussert, nimmt grosse Risiken für berufliche und persönliche Nachteile auf sich. Umso bemerkenswerter ist die rasch zunehmende Gruppe von Menschen aus allen Berufsgattungen, die sich trotz all dieser Risiken äussern.
Die Gruppe von Polizistinnen & Polizisten und Justizvertreter ‘WIR FÜR EUCH’ nimmt ihre staatsbürgerliche Pflicht in vorblidlicher Art und Weise wahr.
Offensichtlich hatten die Leitmedien diesen Artikel der Republik komplett ignoriert. Erst jetzt, als die Gruppe mit einem phänomenalen Video auf sich aufmerksam macht, gelingt der Durchbruch in den schweizerischen Leitmedien.
Heute im Echo der Zeit eine Reportage dazu - mit weniger Infos als Ihr da schreibt vor x Tagen - hat SRF euren Text verpasst?
Im Gegenteil. Sowohl der Beitrag auf srf.ch, der bereits vor "Echo der Zeit" heute nachmittag aufgeschaltet wurde, wie auch 10vor10 heute abend nehmen ausdrücklich Bezug auf die "Republik". Was mich nicht nur gefreut, sondern auch stolz gemacht hat.
Soweit das bei diesem Sachverhalt überhaupt möglich ist :(
Warum soll man ausgerechnet von der Polizei mehr erwarten, als vom Rest der Bevölkerung? Es gibt einen nicht zu kleinen Teil der Bevölkerung der mehr mit dem Bauch als mit dem Kopf denkt. Und wenn ein Bundesrat dann noch ohne Konsequenzen mitmacht, ist dies doch eine schöne Legitimation.
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