Vielen Dank für diese sachliche und klare Auslegeordnung, die bestens zeigt, in welche Schwierigkeiten die schweizerische Aussenpolitik geraten ist und in welchen Dilemmata die Parteienstecken, speziell die SP und die FDP. Vielen Dank an die Autoren!
Es ist ein gutes Zeichen, dass das SP-Parteipräsidium einen europapolitischen Ausschuss einsetzt. Es wird nicht zuletzt darum gehen, die Gewerkschaften zu einem flexibleren Kurs zu bewegen. Gewisse Sprachregelungen, die dazu führen, dass in der EU ein zentralistisches und neoliberales Monster gesehen wird, gilt es zu durchbrechen. Nebenbei: Auch die Autoren des Artikels verwenden zu Beginn ein paar Klischees, wenn sie etwa sagen, die EU habe auf den Verhandlungsabbruch der Schweiz "gereizt" reagiert und habe umgehend die Zertifizierung schweizerischer Medizinalprodukte nicht mehr anerkannt. Dass der entsprechende Vertrag ausläuft war schon lange bekannt und mit ein Grund für das Rahmenabkommen.
Auch Linksradikale sollten lernen, Pauschalargumente zu vermeiden. Dass "die EU" die Migranten im Mittelmeer ersaufen lasse und damit gegen die eigenen Grundsätze verstosse, ist eine Zuspitzung, die eine Wahrheit enthält. Aber wer so argumentiert, kann ebenso gut sagen, die Schweiz lasse die Migranten im Mittelmeer ersaufen, denn wir sind bei Schengen mit dabei. Darauf kommt es an, dass wir eine Sprache finden, die deutlich macht, dass wie dazugehören, dass wir Teil von Europa sind, politisch, wirtschaftlich und kulturell, dass wir nicht immer der Sonderfall sind, der alles besser macht. Der Lohnschutz mag hierzulande besser sein als in Deutschland, aber die Zusammenarbeit des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds mit den Gewerkschaften anderer Länder und mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund könnte durchaus noch intensiviert werden. Auch dadurch würde das "EU-Monster" und die Mär vom arbeitnehmerfeindlich gesinnten EuGH ("fremde Richter") relativiert.

Ich danke den Autoren für diese gute Zusammenfassung einer unübersichtlichen und verfahrenen Situation.
Erschreckend ist, was für Folgen die jahrzehntelange Hirnwäsche bezüglich des Feindbildes EU zeitigt.
Neben vielem wird ja der EU vorgeworfen, dass sie ein neoliberales Projekt sei. Wenn wir uns die politischen Einflussnahmen und Entscheidungen der letzten Jahre bis in die Gegenwart anschauen, so haben wir der EU diesbezüglich gar nichts vorzuwerfen. Ich denke da nur an das neuste „Fitnessprogramm“ der FDP, das nun für die Schweizer Wirtschaft gefordert wird.
Wir lügen uns etwas vor, wenn wir behaupten, wir seien so anders und so viel besser.
Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Bändigung der neoliberalen Gewalt kann uns, wenn überhaupt, nur mit und nicht gegen Europa gelingen.

Es gibt ein paar gute Gründe, warum sich die Schweiz mit einem EU-Beitritt schwer tut. Die Besonderheiten der direkten Demokratie gehören dazu. Verweise auf die Migrationspolitik oder den wirtschaftsliberalen Grundcharakter der EU aber bestimmt nicht - diesbezüglich hebt sich die Schweiz nicht von der EU ab. Wenn man sich umschaut, welche europäischen Länder nicht der EU angehören, findet man drei Grundtypen:
a) ehemals (real) sozialistische Staaten vom Balkan oder aus der Konkursmasse der UdSSR (Weissrussland, Ukraine, Moldawien).
b) Nicht beitrittswillige mit einer gesunden Portion Pragmatismus und Realismus, aktuell im EWR (Norwegen, LIE, Island)
c) Sonderlinge mit Hang zur Selbstüberschätzung (GB, CH).
Wenn ich mir die Streitpunkte ansehe, welche den Vorwand zur Versenkung des RA lieferten, ist darunter nichts von wirklicher Bedeutung. Nichts was die politischen und wirtschaftlichen Kosten des Abseitsstehens auch nur ansatzweise aufwiegen könnte. Ich sehe nur einen Erfolg an allen Fronten für die SVP. Diese Partei mag ihren Zenit überschritten haben, aber sie hält mittlerweile die FdP über den Europa- bzw. Migrationshebel in Geiselhaft und vermag die restlichen Parteien (mit Ausnahme der GLP) zu lähmen. Statt über diese innenpolitische Blockade zu sprechen, streitet die Politik über Details von Entsendeverträgen. Wir hätten an sich Grund, stolz zu sein: auf unsere Demokratie, auf unsere europäische Identität, auf unsere Beiträge zur europäischen Kultur,.... All dies wird in der selbstgewählten "splendid isolation" zunehmend überwuchert von Missgunst, Xenophobie, Selbstgerechtigkeit, Überheblichkeit und Kleingeist.
Obwohl ich lieber heute als morgen in der EU wäre, halte ich nichts vom EU-Flaggenschwenken. Bevor die Schweiz diesen Schritt tun kann, benötigt sie erst eine längere Ausnüchterungskur. Dafür schiene mir der EWR geeignet.

Es gibt in der Schweiz viele rechtsbürgerliche PolitikerInnen, die die Schweiz nicht in einer Sackgasse, sondern unterwegs in eine strahlende Unabhängigkeit sehen. Diese Leute haben sich mit den Entscheid des Bundesrates durchgesetzt. Und wenn Leute aus der Gewerkschaft oder der SP meinen, mit diesen Leuten seien Sozialgesetze/Löhne eher geschützt als mit den bilateralen Verträgen, halte ich das für eine riskante Meinung. Wo bzw. mit wem sind soziale Anliegen eher durchzusetzen? Das ist die Frage und nicht Europa ja?/Europa nein? Wer die Desintegration aus Europa betreibt, stärkt die Rechten. (Die werden früher oder später die flankierenden Massnahmen reduzieren oder ganz beenden. Wenn die Freizügigkeit wegfällt, sind auch diese nicht mehr nötig.) Wer sich mit der EU zu arrangieren versucht, hat keine progressive Perspektive, aber möglicherweise eine tendenziell bessere Aussicht, soziale Anliegen zu realisieren. Das Gleiche gilt wohl auch in der Klimapolitik.

.....bis der Bundesrat unter Schmerzen an den Verhandlungs­tisch zurückkehrt. Höchst­wahrscheinlich mit schlechterem Ausgang für die Schweiz..... (böse EU)
Nein, der Fehler liegt bei uns und allen, auch nicht bei der SP. Man staunt immer wieder, wie plötzlich der "Kuhsong" beginnt. So nannte man das vor 50 Jahren, wenn ein Thema oder eine Angelegenheit unisono in Vergessenheit manövriert wird.

ach Gott, wie blöd.... für circa 50% Schweizer ist die EU kein Schreckgespenst.

In unserem Dorf hier gibt es bei jeder neuen Wasserleitung, selbst beim Dachkennel für Fischerhüttchen eine Abstimmung.
Und der Bundesrat kippt nach sieben Jahren minutiöser Verhandlungen bauz pardauz ohne zu fragen das Rahmenabkommen im Alleingang.

Und immer noch sitzen wir auf dem hohen Ross und meinen das Herumgängeln der letzten 20 Jahre gehe jetzt in Zukunft immer gleich so weiter. Die ganze Welt wartet darauf, was die Schweiz gerne haben möchte.
Das ist realitätsfern. Es wird immer realitätsferner in unserem Land politisiert, bis auch unsere Banken Verluste machen. Allerdings wird das etliche Jahre, mehr als eine Generation dauern. Denn wir haben viel Geld gespart.
Weg wird das Geld ohnehin sein, besser nicht isoliert und handlungsunfähig, allein, als in einer Gemeinschaft integriert, wo man mitbestimmen kann und respektiert wird.

EU Beitritt und Direkte Demokratie - Ein Gegensatz?

Bei diesem Beitrag geht es mir um eine Frage, welche ich mir seit Jahren stelle und welche für mich, trotz gewisser Sympathien für die EU, ein Kill-Kriterium gegen einen Beitritt der Schweiz wäre. Obwohl mir die Frage essentiell erscheint, wurde sie in den letzten Jahren weder medial, noch politisch diskutiert. Gerne würde ich dazu auch die Meinungen von Expert:innen hören:

Kann die Schweizerische Direkte Demokratie einen Beitritt der Schweiz zur EU überleben?

In den Kursen der Rechtswissenschaften, die ich als Nebenfach der Politikwissenschaften besucht habe, wurde das Rechtssystem der Schweiz folgendermassen erklärt. Zuunterst ist Gemeinderecht, darüber steht Kantonsrecht und zuoberst steht das Bundesrecht. Untergeordnetes Recht kann übergeordnetes Recht nicht brechen. Wenn also zum Beispiel eine kantonale Volksinitiative Bundesrecht bricht, kann diese vom Bundesgericht aufgehoben werden.

Ich gehe nun davon aus, dass nach einem EU-Beitritt, EU-Recht als vierte Ebene über dem Bundesrecht installiert würde. Bundesrecht könnte also EU-Recht nicht mehr brechen. Entsprechend gehe ich davon aus, dass eine Volksinitiative, welche EU-Recht bricht, vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt würde. Die EU selber kennt die Instrumente der Direkten Demokratie nicht und so sind die höchsten Institutionen der EU (und nach einem Beitrit, auch der Schweiz) nicht mehr das "Volk", sondern die Gerichte, das EU-Parlament und die EU-Kommission. Die Direkte Demokratie, so wie wir sie kennen, wäre nach einem Beitritt Vergangenheit.

Persönlich kenne ich fast niemanden, der bereit wäre diesen Preis zu bezahlen, auch nicht in den eher linken Kreisen, in denen ich verkehre. Abgesehen davon, dass ich die Mehrheitsfähigkeit eines EU-Beitritts unter dieser Bedingung stark anzweifle, bin ich überzeugt davon, dass nach der ersten erfolgreichen Initiative, welche vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt würde, die nächste den Austritt der Schweiz aus der EU zum Thema hätte. Eine Direkte Demokrtie, bei der die einzige, gegen oben durchsetzbare Initiative der Austritt wäre, hat diesen Namen aber nicht verdient. Und für die EU hat eine Mitgliedschaft, bei der permanent mit einem Wiederaustritt gerechnet werden muss, schlicht keinen Wert.

Als SP-Basismitglied danke ich für diese tagesaktuelle Recherche und freue mich auf Analyse und Debatte bis zum Parteitag Februar 2022. Stark auch die Ansage von PL Jon Pult, eine geschärfte EU-Mission zwecks Richtungsentscheid vorzulegen. Dazu gehört eine Neugestaltung der Bündnispolitik. Der Einfluss der Gewerkschaften auf die SPS muss sich weg vom faktischen Vetorecht in Richtung Mitsprache in ihrem Kerngeschäft (Verbesserung der Arbeitsbedingungen) bewegen.

Vielen Dank, Elia Bülle und Dennis Bühler für diese scharfsinnige, sorgfältigst recherchierte Parteienanalyse vor dem EU-Gebirge. Ich ernenne euch hiermit zu Dr. hcs in Europafragen, und ich erwarte jeden weiteren grundlegenden Beitrag von euch mit Ungelduld.
Da die beiden FDP-Vertreter in den letzten Jahren so katastrophal neoliberal und rechtsaussen geredet und gehandelt haben, sollte es sogar der Mehrheit des sonst oft blinden Parlamentes bis zu den nächsten Bundesratswahlen klar werden, dass diese zwei FDP-Sitze nicht mehr im Geringsten gerechtfertigt sind. Entweder Cassis oder Keller-Suter müssen dringendst, zwar mit freundlichen und auch anerkennenden Worten, wie es sich für solche gesellschaftliche Anlässe gehört, denn aus ihrer Sicht haben sie ja bestimmt richtig gehandelt, verabschiedet werden. Denn es können bei diesem Anlass entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt werden. Und wer weiss - ich wage sogar in Gedanken auf einer rosa Europawolke zu schweben - vielleicht wird tatsächlich einer der beiden FDP-Sitze für die Grünen und der andere für die Grünliberalen F., und dann können wir wirklich mit einigem Recht auf eine vernünftige Zusammenarbeit mit Europa hoffen, und die FDP hat dann vier Jahre Zeit, sich zu besinnen, was Freiheit in einer echten Demokratie heutzutage immer noch, oder erst recht, bedeutet, denn die neoliberale Ideologie hat bald weltweit ausgedient und gehört zum politischen Alteisen. Die ewiggestrige SVP wird ja bei den nächsten Parlamentswahlen wieder einige Prozentpunkte verlieren, und die übrigen im Bundesrat verbleibenden Parteien müssen auf diese doch wirklich schon sehr abgenützten Profi-Bremser keine Rücksicht mehr nehmen!

Danke für den erhellenden Beitrag. Die SP steht in der Pflicht, insofern begrüße ich den Mut zur parteiinternen Debatte. Ich wünsche mir in der Republik eine ebensolche Recherche zur Rolle der Mitte zum Verhandlungsabbruch. Was, wenn die Distanz beim Lohnschutz überwindbar gewesen wäre - wir aber den Totalausstieg vielmehr einem Zuger Konglomerat von sehr wohlhabenden und sehr einflussreichen Kryptoinvestoren mit direktem Draht zum Mitte Präsidium zu verdanken hätten, und die Gewerkschaften nun dafür grade stehen müssen. Es klingt etwas verschwörungstheoretisch, aber es ist nun mal so, dass die EU Geschäftszweige wie Bitcoin viel stärker reguliert als die Schweiz. Diesen Wilden Westen wollen einige nicht preisgeben. Da ist es praktisch, sich hinter den Gewerkschaften zu verstecken.

Es können noch so viele Erklärungen um das "Für und Wider " zu Europa geschrieben werden , für mich als Auslandschweizerin , ist die Grenze ein Ärgernis, schafft mir immer wieder Probleme , sei es bei Postsendungen, Reisen und als letztes 60.- Franken für einen Test bei der Rückreise! Das ist Halsabschneiderei und macht mir die Schweiz immer mehr zum Land der Anderen, der verwöhnten engstirnigen in den Bergen gebetteten Landsleute.

Der Artikel setzt sich mehrheitlich mit der europapolitischen Ausrichtung der SP auseinander. Er wirft allerdings auch grundsätzlichere Fragen auf, jenseits machtpolitischen Verhaltens einzelner Parteien. Eine Europadebatte sollte immer darüber nachdenken, was die EU denn eigentlich erreichen kann und welchen Einfluss sie über die letzten Jahrzehnte ausgeübt hat. Diese Grundsatzüberlegungen sind eine Art Kompass, der uns hilft, richtige Weichenstellungen in unseren Entscheiden zu treffen. Es geht dann plötzlich nicht mehr um kleinliche Krämereien, um das eine oder andere Wohlstandsprozentlein in die eine oder andere Richtung, sondern um das Einstehen für bestimmte europäische Werte, zu denen sich auch die Schweiz verpflchtet fühlt, auf die sie stolz ist und die sie in der Welt heute stärken oder allenfalls erhalten möchte, gerade in Zeiten illiberaler, autoritäter Tendenzen.
Wenn wir die EU genauer und über längere Zeiträume betrachten, sehen wir natürlich erstmal den Nachkriegswunsch, die europäischen Grossmächte Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien zu Zusammenarbeit zu verpflichten. Mit dem Zusammenbruch des kalten Krieges trat sodann der Versuch in den Vordergrund, die osteuropäischen Staaten in das Projekt einzubinden und sie auf dem dornenvollen Weg von Diktaturen (Peter Nadas beschreibt deren Innenleben wie kein Zweiter) zu funktionierenden Demokratien zu begleiten. In diesen Dimensionen müssen wir Europa denken, und wir sind es uns schuldig, anzuerkennen, dass die EU, wie sie real existiert, von Schwierigkeiten, inneren Spannungen und Problemen geprägt ist. Es fällt ihr auch schwer, autoritäre Tendenzen in Polen und Ungarn zu bändigen. Aber gerade deshalb, weil es schwierig ist, weil die EU nicht perfekt ist, gerade deshalb sollten wir mithelfen, ein unfertiges Projekt mit unseren Mitteln positiv beeinflussen, indem wir am Tisch sitzen und uns miteinbringen.

Wäre es denn möglich eine tiefere Analysen der beiden Wege zu haben?

Ich bin eigentlich gegen einen EU-Beitritt, würde aber dafür stimmen... Ich finde den jetzigen Zustand der EU eigentlich nicht zumutbar, allerdings sehe ich nicht, inwiefern sich das verbessert, wenn sich die Schweiz isoliert. Deshalb halte ich es für kurzfristig falsch beizutreten, langfristig jedoch den am vielversprechendsten Weg.

Was ich als Heimvorteil erachte: Schweizer Politik ist von Kompromissfindung geprägt, soviel ich weiss, die EU-Politik ebenso. Unsere Politiker hätten also vermutlich nicht einmal einen Kulturschock.

Ja, meine Partei hat in der Debatte um das Rahmenabkommen keine gute Falle gemacht, und die Rolle, die das noch führungsunerfahrene Co-Präsidium dabei gespielt hat, war dafür mitverantwortlich. Da war nie Reflexion, kein Pro und Contra, da gab es nie Fragezeichen, sondern immer nur besserwisserischen Politsprech mit vielen Ausrufezeichen. Ja, selbstverständlich soll und darf es bei wichtigen Fragen parteiintern krachen, lieber Cedric Wermuth, aber es sollte wenn immer möglich nicht der (Co)Präsident sein, der dieses Krachen mit seinem vorwitzigen Auftritt im Parlament auslöst - und danach seine eigene Entourage damit beauftragt, dieses Krachen zu analysieren! Nach solchen Aktionen wird es, so befürchte ich, zunehmend schwierig werden, die Basis mit persönlichen Aufrufen ("Lieber Matthias, jetzt gilt ernst, jetzt braucht es Dich") zum Mitdenken, Mitarbeiten und - nota bene - immer auch Nachzahlen zu bewegen. Vermutlich wäre es für die weiteren Schritte zielführender, einen grossen EU-Parteitag durchzuführen, als sich in der eigenen Entourage seiner selbst zu versichern.
Persönlich hoffe ich dass die SP prägender Teil der Bewegung für eine institutionell abgesicherte Zusammenarbeit mit EU sein wird. Im Moment habe ich da allerdings noch meine Zweifel, und die eklatanten Führungsdefizite des Co-Präsidiums, kombiniert mit einer für mich nicht nachvollziehbaren Grossmäuligkeit, sind für diese Zweifel mitverantwortlich.

Allenfalls nur ein kleines Detail. Diese Zulassungsstories werden nicht schlimmer je öfters man sie wiederholt. Damit sie nicht hundert mal wiederkehrend als Weltuntergang heruntergebetet werden muessen..
Zulassungen von elektrischen Geraten machen Sinn und sollten nicht als schickanoes betrachtet werden. Sie werden von Fachleuten erstellt, und nicht von Politikern. Denn die elektrischen Geraete müssen gleichzeitig am gleichen Ort arbeiten koennen ohne sich gegenseitig zu Stoeren. Stoerungen koennen kabelgebunden sein, oder drahtlos. Fuer beide gibt es Grenzwerte sowohl in Bezug auf Aussendung wie auch auf Empfindlichkeit. Dazu kommt dann noch die elektrische Sicherheit, dass nichts zu Brennen beginnt, oder jemand niedergestreckt wird. Das Geraet sollt nicht funktionsunfaehig werden wenn's mal runterfaellt. Bei allen diesen Fuenfen wird nun noch vom Anwendungszweck her unterschieden. Haushalt, Industrie, Medizin, Automotiv. Vereinfacht, ein Industriegeraet darf etwas mehr stoeren, dafuer muss es auch etwas robuster sein. Medizintechnik ist anspruchsvoller. Dies, weil Menschen an Sensoren hängen. Diese Sensoren sind empfindlich, und sollten trotzdem zuverlässig sein, und wenn etwas falsch laeuft sollte der Patient nicht niedergestreckt werden.
Bisher ist alles gut und verständlich, solange man 's nicht machen muss.. Weshalb müssen sich diese Regeln aendern ? Vor 20 Jahren waren Mobilfunkgerate exklusiv und teuer, heute schleppt jeder eins rum. Bluetooth Kopfhoerer, Dauerstrahlung am Kopf, 2G bringt nicht mehr genuegend Bandbreite, der Ausbau von 5G schreitet voran. Das bedeutet neue Geraete sollten sich von den neuen Technologien nicht stören lassen, und auch deren Betrieb nicht stören. Zu einer Zertifizierung gehoert noch mehr. zB Produktesicherheit, ein Produkt darf keinen Schaden an Menschen und Sachen hervorrufen. Der Hersteller muss zeigen, dass er alles dagegen getan hat. Auch hier sind die Ansprüche an Medizinprodukte höher. Stichwort hier Fehlbedienung, weil Symbole falsch verwendet werden. Bei einer Mikrowelle ist es akzeptabel mit nur 3 Knoepfen 5 Minute probieren zu muessen, bei einem Medizingeraet nicht.
Die anzuwendenden CE Normen enthalten noch Details wie gefaehrliche Stoffe. So duerfen Kadmium, Blei und dergelichen nicht mehr verbaut werden.
Jetzt kommts. Diese Normen sind Richtlinien, der Herstellen garantiert, dass sie eingehalten werden. Er muss sie erst mal nicht belegen koennen, muss keine Messungen vorweisen können. Im Schadenfall dann schon. Oder wenn der Kunde das so will. Ausser eben bei Medizingeraeten, die müssen diese Zertifizierungsschritte durchlaufen haben. Bisher waren die Normen harmonisiert, unsere Normen und die europaeischen waren gleich, die Gültigkeit auch. Ein (selbst-)zertifiziertes Geraet war's auch in Europa. Das werden sie auch bleiben. Ausser eben dort, wo man's eben gemessen haben musste. Bei Medizingeraeten. Da ist eigentlich kein Problem. Es ändert sich gar nichts. die Messungen müssen eben nach Europaeischen Normen durchgeführt werden. Also entweder, man geht damit in ein akkreditiertes Labor, dass diese Tests in europäischem Namen durchführen darf, oder in ein Messlabor in Europa. Genau so wie man fuer Messung für den Amerikanischen, Kanadischen, Chinesischen, .. Markt in ein von dort akkreditiertes Labor geht, oder sie eben in diesem Land macht. Eine kleine Sache.
Nun kommt's. Solche Messungen sind teuer, 10'000 Fr sind schnell weg. Die Sparer sind jetzt schon zum TUV Sued, in Sueddeutschland gefahren, weil die's günstiger gemessen haben wie unsere Labors. Und hier wurden die Messungen ja anerkannt für die Schweiz. Also , was bleibt ? Ein von Nachplappern stark aufgehypter Sturm im Wasserglas, welcher nicht mal einer ist. Wenn ich also bitten dürfte nie mehr davon hören zu müssen.
Edit. Nur Europa kennt die Selbstzertifizierung. Die anderen Maerkte, zB USA, Kanada, China, verlangen eine dokumentierte Zertifizierung von einem akkreditierten Labor. Schon bei einem Stueck. Das nennt sich auch Marktabschottung. Die Europaeische Loesung ist fuer Alle besser, weil dadurch auch Kleinserien exportiert werden koennen. Eine Kleinserie nach Kanada zu liefern lohnt sich nicht, weil die Zertifizierung zu teuer ist. Und wenn's kein Kanadier baut, gibt's das Produkt, dh diese Problemloesung nicht. Deswegen ist neben Grizzlies in Kanada nicht mehr sehr viel.

Für mich der wichtigste Satz:

Zeigt sehr gut, dass die EU nicht einfach alles gut oder schlecht macht und dass die EU kein Monopol darauf hat, Dinge gut oder schlecht zu machen.

Es geht nicht vorwärts, wenn man die Europafrage einfach an Beispiele knüpft, die einem gerade genehm sind. EU-Politik muss vermehrt Sachpolitik sein: Wenn die Politik und die Verwaltung die Möglichkeit erhalten über Sachthemen zu sprechen, können damit verbundene Abstimmungen in der CH auch gewonnen werden (vgl. Europapolitische Abstimmungen).

Da sind wir uns einig. Ist auch eine Frage der Solidarität unter Nachbarn. Und die Schweizer (Anti)Migrationspolitik dient ja wohl kaum als gutes Beispiel.

Man sollte mal die Rolle der aus dem Nichts aufgetauchten, aber milliardenschweren Gruppe "Kompass/Europa" ausloten. Eine 'Republik' mit wacher Investigativ-Box könnte das übernehmen. Mit Sicherheit gibt es in superreichen Kreisen die Absicht, möglichst viele Staaten aus bestehenden Verbunden zu lösen. Weniger Verpflichtungen, weniger Solidarität, weniger Vorschriften und Gesetze, mehr Profit. Versehen mit einem Schutzwall aus krakelenden Wutbürgern, die aber nur emotional und vermeintlich mitprofitieren. Beschränkt sich wohl auch kaum auf die Schweiz in all seinen Verästelungen, dieser Verein.

Ich steige mit Sarkasmus ein: All die Schweizer „Diktatur“-Rufer und Demonstranten sollten für den EU-Beitritt sein, schliesslich ist diese für sie ebenfalls eine „Diktatur“. Das passt doch. Sarkasmus aus. Es lebe die traurige Realität. Unsere Politik „gegenüber“ unseren Nachbarn wird von der Angst dominiert, dass es die selbsternannte Volksvertretungs-Partei - die gerne in unser aller Namen spricht - stören könnte.

Was wir derzeit erleben, ist die Diktatur der Nationalisten, beinahe so, als ob die EU von der Schweiz umgeben wäre. „ Wenn es der EU nicht passt, schliessen wir den Gotthard wieder.“ Dabei ist nüchtern betrachtet - also ohne Nationalstolz-Rausch - nichts anderes passiert, als die Absage eines Verhandlungsergebnisses, an der zwei Parteien am Tisch sassen. Ein zuverlässiger Partner verhält sich anders.

Die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft wird, auch in Zukunft, von verlässlichen Partnerschaften abhängen. Ob uns das gefällt oder nicht. Wir täten gut daran das Thema nicht aus ideologischer Sicht zu betrachten. Auch sollte die Beziehung zur EU - sie ist immer noch unser Nachbar - nicht zur emotionalen Wahlkampfmunition verkommen. Wir sollten das Geschäft einer Expertenregierung überlassen.

Habe ich schon erwähnt, dass die EU unser Nachbar ist? Die Vertreter und Anhänger der selbsternannten Volkspartei können sich problemlos selber überzeugen. Ein kurzer Blick auf die Karte genügt. Es müsste allerdings die Europakarte sein. Die Schweizerkarte reicht nicht…

Am 29. Juni 19.30 Uhr treffe ich Eric Nussbaumer an (s)einer Tagung in Liestal. Dieser Republik Beitrag dient perfekt als Vorbereitung. Danke.

Ein offenbar nicht schlecht recherchierter Artikel zum Thema Retorsionsmassnahmen der EU ist vom SP Mitglied Strahm.
https://www.google.com/amp/s/amp.ta…9746795735
Es scheint, dass sich schon einige Branchenmitglieder am Riemen gerissen haben. Vielleicht ist doch alles nur ein Sturm im Wasserglas und Stimmungsmache?

Ich stimme Ihrem Votum in allen Punkten zu. Insbesondere was der Einfluss der Gewerkschaften (Mitsprache, nicht Vetorecht) betrifft. Die Gewerkschaftsbosse übersehen nämlich etwas Entscheidendes: dass ein Grossteil der von den Gewerkschaften vertreten geglaubten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon lange nicht mehr die SP, sondern die Blocher-Partei wählt. Für meinen Geschmack lässt sich die SP in der EU-, aber auch in anderen Fragen, zu sehr in Geiselhaft der Gewerkschaftsbosse nehmen. Leider!

PS: Mein Beitrag bezieht sich auf das Votum von Rolf Walter Kurath (ist falsch eingeordnet).

Bei einem Wahlanteil von unter 20% soll ohne SP keine Europapolitik möglich sein? Ist das ein Witz?

Ich bin selber nicht SP-Mitglied, aber in einer Gewerkschaft aktiv. Auch deshalb kenne ich die berechtigten Sorgen, die Arbeitnehmende vor allem in Grenzregionen bezüglich Lohndumping haben. So ist es denn kein Zufall, dass der Jura, Neuenburg, das Tessin und neustens auch Genf per Volksabstimmung kantonale Mindestlöhne eingeführt haben. Weitere Kantone werden folgen.
Sind staatlich festgelegte Mindestlöhne vielleicht eine Alternative zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM)? Ich bezweifle es: Grossbritannien ist 1999 diesen Weg gegangen – und gut zwanzig Jahre später kam der Brexit, durchaus auch aus Sorge über Lohndumping.
Im Artikel selber wird ja betont, was für ein Erfolgsmodell die FlaM insbesondere im europäischen Vergleich darstellen: Sie hätten ein Absinken des Lohnniveaus und ein Öffnen der Lohnschere in der Schweiz verhindert.
Gewerkschaften, die einer Schwächung dieses erfolgreichen Absicherungssystems zustimmen? Das wäre wie Grüne, die bereit sind, Umweltstandards zu opfern.
Ausserdem: Wozu? Auch bei einem gewerkschaftlchen Einlenken wäre das Rahmenabkommen kaum zustande gekommen – die meisten Bürgerlichen waren ja wegen der Unionsbürgerrichtlinien ("Einwanderung in die Sozialwerke") nicht einverstanden. Daneben blieb auch die Frage mit dem Verbot staatlicher Beihilfen (eine Schwächung des Serivce Public nach Schweizer Art?) ungeklärt, das sowohl aus linker als auch aus bürgerliche Perspektive problematisch schien. Statt dass wir nun einander die Schuld zuweisen und den Scherbenhaufen beweinen, schauen wir doch besser nach vorn und versuchen, die sozialliberale Europakoalition neu zu schmieden.

Mich wundert, mit welcher Selbstverständlichkeit bei der SP die Euroturbo-Haltung vorausgesetzt wird, inkl. von SP-Exponenten wie Nussbaumer, Pult, Molina etc. Und dass auch vorausgesetzt wird, dass sie dafür den Arbeitnehmerschutz lockert. Arbeitnehmerschutz ist die DNA der Partei, nicht Internationalismus. Sie ist die Arbeiterpartei, nicht die arbeiterfreundliche Europapartei.
Die SP hat hier keinen Spielraum, ausser, sie sei bereit, sich das Herz zu amputieren. (Ok, manche sagen, sie habe das schon getan).
Die Unionsbürgerrichtlinie mag ja den Arbeitnehmern Vorteile bringen. Denjenigen aus der EU. Für Schweizer Arbeitnehmer bedeutet der Rahmenvertrag mit Sicherheit mehr Lohndruck, die Hoffnung auf eine Kompensation durch tiefere Preise... realistischer ist der Glaube an den Samichlous.

@Tobias Kästli nur kurz: vielen Dank für Ihre wichtigen Winke!

Die Höhe des Lohnes ist irrelevant. Entscheidend ist die Kaufkraft. Wer mit den flankierenden Massnahmen Wettbewerb verhindert, erhält die Hochpreisinsel Schweiz. Die flankierenden Massnahmen bringen den Lohnempfängern keinen Vorteil. Entscheidend sind andere Faktoren, wie zum Beispiel der Wechselkurs des Franken. Dank des hohen Franken sind importierte Produkte günstig.

Spannender Artikel! Ich denke, die momentan in der SPS dominierende Ex-Juso-Fraktion wird scheitern. Die konservative Basis wurde die Flucht nach vorne nicht mittragen. Schade um die einst konsensual fortschrittliche Partei.

Danke für Ihre Fragen, Frau S. Darüber nachdenken tut Not. Als Kind der DDR denke ich natürlich an Egon Bahr und Herbert Häber. Würde bei denen in die Schule gehen. Mit „vorgestern“, richtig! Da meinte ich vielleicht „gestern“ den gescheiterten Versuch der NATO, den Hafen von Sewastopol in ihren Einflussbereich zu kriegen. Und was die Schweiz betrifft, die könnte eine sehr passende Rolle finden, in den grossen geopolitischen Machtspielen, ohne sich im Hinterhof der USA einbetonieren zu lassen.