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Danke für den wie immer sehr guten Text.
Inhaltlich gehe ich mit, formal stört mich die Formulierung der "Rattenfängerei am unteren Rand der Einkommen" - da sind nicht Ratten, sondern Menschen, die da gelockt werden sollen. Das mag überempfindlich sein, doch gerade in einem Text zu diesem Thema finde ich es wichtig.
Liebe Frau L.
Ich war sehr geneigt, Ihrem Beitrag einfach zuzustimmen. Aber ich zweifle etwas, ob es richtig ist, inhaltlich vollständig mitzugehen. Alle Untersuchungen der rechten Wählerschaften von den italienischen Faschisten, über die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, den Front National bis zu Trump, zeigen deutlich, dass es nicht die Arbeiterinnen sind, die den Rechten in Massen auf den Leim gehen, sondern die Mittelschichten, die sich davor fürchten, in den Stand der Arbeiterschaft abzusinken und nichts mehr als ihre Arbeitskraft zu Markte tragen zu können. Natürlich lassen sich auch Arbeiterinnen durch den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit verführen, aber den besten Nährboden finden diese Argumente bei Leuten, die unter Abstiegsängsten leiden. Namhafte Stimmenanteile finden die Rechten im Arbeiterinnen-Milieu erst, wenn die Arbeiterinnen keine mehr sind und wie z. B. in weiten Gegenden Frankreichs in trostlose Massenarbeitslosigkeit getrieben wurden.
In meinem Kanton bezeichnet sich in ihrem Wahlkampf eine Pflegefachfrau als «Büezerin». Damit verschiebt sie einerseits die Bedeutung dieses Begriffs, andererseits reflektiert sie damit die neue Unsicherheit eines Berufsstandes, der früher beamtet war und damit zur gesicherten Mittelschicht gehörte. Es ist schon ungemein zynisch, wenn die neoliberale Rechte sich in ihrem popublistischen Flügel zum Anwalt der Leute aufspielt, deren Sicherheit und Lebensgrundlagen sie während Jahrzehnten systematisch zerstört hat. Aber das wiederum refektiert die Tatsache, dass die Rechten in den einkommensstärksten Schichten immer ihre höchsten Stimmanteile finden.
Herr Binswanger hat recht, dass die Sozialdemokratie die Interessen der Arbeiterinnen glaubhaft vertreten muss, aber sie muss gleichzeitig ein glaubhafter Anwalt des (ehemals) beamteten und des gewerblichen Mittelstands sein. Sie muss dazu die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen verteidigen, die von der SVP zusammen mit den Ausläder*innen systematisch entrechtet werden. Das alles muss mit einer konsequenten Klimapolitik verknüpft sein. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber billiger ist es nicht zu haben.
Guten Abend Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Gedanken!
Genau, Politiker sollten sich dafür einsetzen, dass es möglichst allen möglichst gut geht, sehe ich auch so. (Sorry, dass ich nicht differenzierter auf Ihre Antwort eingehe, bin etwas krank und habe Watte im Kopf)
Interessant fände ich übrigens, wenn wir das Ausländerstimmrecht einführen würden und Ausländer plötzlich zu potentiellen Wählerinnen würden, ob dann die SVP sich plötzlich ganz stark für deren Anliegen einsetzen würde - zumindest vor den Wahlen. 😉
Guten Tag Herr K.
Mir ist die Zustimmung zu ihren Ausführungen aus folgendem Grund nicht gelungen:
Pflegefachfrau beamtet, gesicherte Mittelschicht… woher haben Sie das?
Da war doch eher...
katholische Ordenspflege - evangelischen Diakonie - mit einer karitativ-christlichen Auffassung der Pflege - Gottes Lohn - später Lohndumping z.B. Stadt Zürich 90er Jahre des letzten Jahrhunderts - etc.
Zitat aus einem SVP-Wahlplakat vor meinem Haus: "Wasser und Strom privatisieren? Wer das nicht will wählt SVP". Mit dem Hinweis, dass die EU Schuld daran ist....
Ist das der neue Stil der SVP, populäre linke Ideen aufnehmen (wie Transparenz, Grundversorgung, etc.) und vorzugeben, dagegen (bzw. gegen die daran schuldige EU) anzukämpfen? Vergessen die Leute wirklich so schnell die Worte und Taten von Gestern?
Was ist der Unterschied zwischen einem gekauften Journalisten und einem gekauften Politiker? Der Journalist wird später auch noch Politiker. Man nennt das köppeln.
Das Bonmot des Tages. Oder sagen wir: das Haiku. Vielen Dank!
Eine exzellente Analyse. Und so durchsichtig und erbärmlich Köppels Wahltaktik erscheint, so gefährlich ist die Strategie (seine und die seines Bosses?) dahinter. Die SVP hat ihre Taktik schon sehr früh bei der amerikanischen Teaparty abgekupfert. Der Erfolg Trumps dürfte der Grund sein, dass nun auch die Strategie übernommen wird, mit allen zur Verfügung stehenden zynischen Mitteln die restlichen Büezer zu gewinnen, die noch nicht bei der SVP gelandet sind.
Ich sehe einen entscheidenden Unterschied zwischen den Verhältnissen in der Schweiz und denjenigen in den USA:
Das (duale) Bildungssystem in der Schweiz mit dem Schwerpunkt auf eine gute und solide Volksschul-Grundbildung (als Teil des Service Publique) sorgt dafür, dass der Anteil von "Bildungsfernen" und "Verwahrlosten" relativ gering bleibt.
Jedenfalls bleibt der Anteil von leicht manipulierbaren, geistig-körperlich-seelisch Sekundär Behinderter "unter der Schadensschwelle" von 50%, so dass die Demokratie zwar nicht reibungslos, aber doch einigermassen und mit Ach und Krach weiter läuft und funktioniert.
Ganz anders die Verhältnisse in den USA:
Hier haben wir ein (britisches) System, mit einer hervorragend ausgestatteten Privat-Bildung für die reichen und super-reichen Eliten und eine heruntergekommene, miserable Volksschule für die breite Masse der Bevölkerung.
Dadurch entwickelt sich von Anfang an eine starke Segregierung der Bevölkerung und verschiedene Kasten, die kaum mehr miteinander zu tun haben und die gleichsam in verschiedenen Erfahrungswelten leben.
Die grosse Verwahrlosung und Verelendung der Massen am unteren Sockel der Macht-Pyramide führt innerhalb der "führenden Supermacht USA" zu regelrechten "3.Welt-Zuständen" und zu Radikalisierungs-Tendenzen im Ultra-Liberalen Kapitalismus wie zu Zeiten des Frühkapitalismus!
Hier wird die 50%-Schadensschwelle bereits (knapp) überschritten, so dass anti-demokratische, diktatorische, Mafia- und Sekten-artige Konglomerate die Übermacht gewinnen können.
In der Schweiz versuchen Köppel und sein rechtsfreisinniger Verbündeter, Bigler, eine ähnlichen Privatisierungsdynamik in Gang zu bringen, wie in den USA.
Eine solche ultra-kapitalistische Entwicklung würde dann zu ähnlichen Gewinnsteigerungen und neo-feudalen Möglichkeiten für die schlauen Geschäfts-Strategen führen, wie in den USA.
Aber das Schweizerische System mit einem ausgebauten und gut funktionierenden Service Publique zeigt sich wesentlich robuster, als diese Herren erwartet haben!
Nach der "No Bilag"-Klatsche wird es auch eine "Begrenzungs-Klatsche" geben.
Und dann wird es hoffentlich ein Rahmenabkommen (mit "Präzisierungen" vor allem beim Lohnschutz mit den "Flankierenden Massnahmen") zwischen der Europäischen Union und der Schweiz geben!
Unsere verlässlichsten FreundInnen finden wir nun mal in erster Linie in Europa, viel mehr als in den USA, oder in Russland, oder in China!
Nicht dass es dort gar keine solchen FreundInnen gäbe!
Aber es sind halt deutlich weniger (unter der "Nutzenschwelle" von 50%...)
Diesen wichtigen Satz von Herrn Binswanger gilt es sich zu merken: „Die Sozialdemokraten müssen unmissverständlich klarmachen, wer den Büezer vertritt. “ Die SP muss konsequent und kontinuierlich ihre Positionen dahingehen überprüfen, ob sie der Büezerin und dem Büezer dienen - oder nur Identitätspolitik für eine bestimmte Gruppe ist.
Dieser Satz, zitiert von einem Linken, und um den impliziten Anteil ergänzt, offenbart das Dilemma der SP sogar noch viel besser als es auf den ersten Blick scheint:
Die Sozialdemokraten müssen dem Büezer unmissverständlich klarmachen, wer den Büezer vertritt.
Vielleicht müssten die Sozialdemokraten sich einfach mal ernsthaft mit Büezern beschäftigen und zuhören was sie wollen - statt ihnen zu sagen was sie zu wollen haben.
Wobei ich nicht überzeugt bin, dass sich die Bedürfnisse der Büezer überhaupt mehrheitlich mit der Positionierung der SP in Einklang bringen lassen. Mein Eindruck der SP ist im Moment eher, dass sie eine Familien- und Staatsangestellten-Partei ist. Das passt dann eben auch besser zur politischen Position.
Eine grosse offene Frage ist, auf welchen volkswirtschaftlichen Grundlagen es die SozialdemokratInnen in der Schweiz denn hinbekommen haben, für eine positive Entwicklung der niedrigeren Einkommen zu sorgen (hier allerdings ist die zunehmede Armut nicht zu vergessen): U.a. auch auf der Grundlage einer stockbürgerlichen Wirtschaftspolitik, die in einer der globalisiertesten Volkswirtschaften der Welt in dramatischer Weise auf Kosten des Auslands und des Planeten geht (vgl. zum Beispiel hier: https://www.bertelsmann-stiftung.de…mplete.pdf). Dieses Modell der Ausbeutung gegen aussen, bei gleichzeitiger relativ fairer Verteilung im Inland (stimmt auch nur bei den Löhnen, nicht aber bei der demokratiepolitisch extrem virulenten Vermögensverteilung) ist nicht mehr zukunftsfähig. Es ist deshalb eine der grossen, sehr dringenden, bisher viel zu wenig thematisierten Herausforderungen der Schweizer Sozialdemokratie, Antworten dafür zu entwickeln, wie sie in Zukunft Ökologie, solidarische Weltoffenheit und die soziale Frage im Inland (sprich Wohlstandserhalt einerseits und die Bekämpfung der wachsenden Armut andererseits) unter einen Hut bringen will. Der Verzicht auf ein Element dieses Dreischritts liegt aus sozialdemokratischer Perspektive ja nicht drin.
Da kann man Dir natürlich nur recht geben. Allerdings: Die SP hat sich mit dieser Bilanz wesentlich besser geschlagen, als die sozialdemokratischen Regierungsparteien im Ausland. Dort partizipierte man ebenfalls an den Ungleichgewichten der Weltwirtschaft, hat sie im Eigeninteresse zu nutzen versucht - und die Unterschichten im Inland dadurch nicht besser sondern schlechter gestellt.
Danke, das freut mich. Wobei: Könnte es nicht auch mit verschiedenen volkswirtschaftlichen/politökonomischen Strukturen zu tun haben, dass das der SP in der Schweiz besser gelang als anderswo (ohne jetzt nur im Geringsten die wirtschaftspolitischen Leistungen der SP infrage stellen zu wollen)? Paradoxerweise auch damit, dass es ausserhalb der EU auf Grund ihrer aktuellen Verfasstheit vielleicht einfacher ist/war, solidarisch weltoffen zu politisieren als innerhalb? In Deutschland zum Beispiel basierte ja das Erfolgsmodell der letzten 15 Jahre ("Exportweltmeister") stark auf der Einführung eines Niedriglohnsektors (neben einer krass unsolidarischen Politik im Euro gegenüber seinen "europäischen Freunden") unter SPD-Regierungsbeteiligung, was ja bekanntlich haargenau die SPD-Klientel traf. In Italien oder Frankreich waren gewisse wirtschaftspolitische Massnahmen zu Gunsten der sozialdemokr. Klientel wegen der Mitgliedschaft im Euroraum gar nicht mehr autonom möglich. In Österreich wiederum hat der Niedergang der SPÖ wohl eher mit einer grundsätzlichen Agonie des alten Zweiparteiensystems (wobei es war ja gar kein echtes Zweiparteiensystem angesichts von ca. 40 Jahren grosser Koalition...) zu tun, die in der Schweiz so gar nicht eintreffen könnte.
Das Erfreuliche daran: Man spürt, dass die SP Schweiz im Gegensatz zu vielen ihrer Schwesterparteien noch die Kraft hätte, sich diesen Herausforderungen auch wirklich aktiv zu stellen. Wir alle könnten nach den Wahlen mit einem entschlossenen Einstieg in diese Debatte auch was dazu beitragen.
Mich dünkt einfach, dass man nicht gleichzeitig KV-Präsident, Ständerat und Jus-Professor sein sollte. Das Gleiche hatten wir schon bei Gutzwiller und der machte nicht mehr viel für die Uni. Man muss Jositsch zugute halten, dass die meisten Ordinarii an der juristischen Fakultät der Uni Zürich daneben noch als Anwälte viel Geld verdienen, er ist also nicht alleine und bei weitem nicht der Schlimmste, ich habe aber das Gefühl, dass die Studenten an einer ohnehin viel zu grossen Fakultät mit viel zu grosse, Vorlesungen dabei zu kurz kommen.
Dass Nationalräte neben ihrer Entschädigung noch Geld verdienen, finde ich hingegen nicht bedenklich, solange die Nebenbetätigungen offen gelegt werden. Wenn das Volk Wirtschaftsvertreter wählt, die Gesetze im Interesse der Wirtschaft erlassen, dann ist das halt so und die etwas simple linke Haltung, das Volk werde irregeführt und entscheide gegen seine Interessen, ist eigentlich patriarchalisch und arrogant, weil es einem Büezer nicht zutraut, zu entscheiden, was für ihn am besten ist.
Ein Parlament, in welchem Nebenbetätigungen vollkommen verboten sind, gibt es in Europa (soweit ich sehe) nicht, auch nicht in denLändern, die ihre Parlamentarier gut oder fürstlich (Italien) besolden. Es würde zu einer Art geschlossener Gemeinschaft, die sich völlig vom Bürger entfremdete.
Dass Köppel wie viele Volkstribune über seine finanzielle Situation lügt und es heuchlerisch ist, Jositsch Nebenbeschäftigungen vorzuwerfen, wenn man selber so wenig Zeit für sein Amt hat, dass man während der Session Artikel im Plenarsaal schreiben muss,, denke ich auch. Nur, seine Anhänger wählen ihn und ihnen ist seine kognitive Dissonanz offensichtlich wurst, solange er nur mit markigen Worten gegen Greta den Klimawandel als Schwindel entlarvt und sie damit wieder ruhig schlafen lässt.
... scheinbar [ als schwindel ] entlarvt ...
Ja, so meinte ich es auch. "Scheinbar entlarvt" oder "für sie entlarvt". Man muss in den Social Media 2.0 offensichtlich sehr vorsichtig formulieren
Köppel hat recht / Im Ständeratswahlkampf ist Roger Köppel chancenlos, deshalb denunziert er die Konkurrenten als «Pöstli-Jäger». Das Manöver ist zwar peinlich und durchschaubar, aber der Vorwurf nicht unberechtigt. Von Daniel Binswanger, 28.09.2019
Für eine volle Transparenz / Stoppt den Lobbyismus
Daniel Binswanger schreibt zu Recht, dass die linken, fortschrittlichen Parteien in der Schweiz seit Jahren die volle Transparenz der politischen Finanzierung fordern. Richtig ist auch die Bemerkung, „dass die Geisselung des Wildwuchses in der Schweizer Politik-finanzierung völlig berechtigt ist“.
Doch brauchen wir dazu den Volksaufwiegler Roger Köppel vom Parteiblatt der SVP? Nein! Zielgerichteter wäre da ein Kommentar zum brandaktuellen „Lobbyreport 2019“ von Cédric Wermuth gewesen. In diesem fordert er, „Dem gekauften Parlament den Stecker (zu) ziehen. Dieser abgestützte Report konnte im September 2019 dank Kleinspenden erstellt werden.
Die faktische Gleichstellung von Hillary Clinton und Daniel Jositsch hingegen ist eindeutig falsch. Clinton ist korrupt und vertritt das Grosskapital und internationale Monopolgesellschaften. Jositsch hingegen vertritt als Präsident des Kaufmännischen Verbandes und als Sozialdemokrat die Interessen der Menschen, die für einen „normalen“ Lohn arbeiten. Er steht ein für eine offene, soziale und solidarische Schweiz. Die Frage von Daniel Binswanger, wie „Jositsch verhindern (will), dass sich im Zug der Trumpisierung die Unterschicht nicht besser angesprochen fühlt von Köppel“ und „Welches Angebot haben Sozialdemokraten wie er zu machen?“ ist bereits manifest beantwortet:
Das Angebot der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften muss nicht erst gemacht werden. Im Gegensatz zu mehr oder weniger allen Industriestaaten ist es der Schweizer Linken gelungen, dafür zu sorgen, dass die unteren Lohnklassen in den letzten Jahren etwas besser gestellt wurden. In anderen Ländern ist das Gegenteil passiert. Die unteren Lohnklassen, Binswanger nennt diese die Unterschicht, fühlen sich dank der Solidarität der Linken nicht total abgedrängt und ausgegrenzt.
Zudem: Die vielen Menschen, die sich über die extrem ungerechte Bereicherung der reichsten 10% ärgern, akzeptieren gerne die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Arbeitnehmervertreter. Trotzdem wählen in der Schweiz auch heute noch über 70% Mitte-Rechts-Rechtsaussen!
Die Milliardäre der SVP schöpfen, ohne viel geistigen Aufwand“ im konservativen Schweizer Teich alle ab, die etwas gegen das Fremde und gegen das Neue haben.
Leider lassen sich mit einer offenen, sozialen und solidarischen Politik diese Ewiggestrigen nicht abholen. Und zwar unabhängig vom sozialen Stand.
Lieber Herr Wagner,
Danke für Ihre scharfsinnigen Bemerkungen. Was der Vergleich Jositsch/Clinton betrifft: Ich weiss nicht, ob man Clinton als "korrupt" bezeichnen kann, aber dass sie das Grosskapital vertritt, ist sicher richtig. Ich weise in meinem Kommentar jedoch ausführlich und explizit darauf hin, dass es hier beträchtliche Unterschiede gibt. An der Parallele halte ich fest: Jositsch vertritt in der Schweiz die sehr zentristische, wirtschaftsnahe, für wirtschaftliche Offenheit engagierte Sozialdemokratie. Clinton nimmt dieselbe Position in den USA ein. Natürlich sind die politischen Verhältnisse aber so unterschiedlich, dass der Vergleich schnell an eine Grenze stösst.
Was den Lobbying-Report von Wermuth anbelangt: Es ist ein interessantes Dokument, aber er wurde in den Medien schon sehr breit rezipiert. Die Republik hat schon gewichtigere Beiträge zu Polit-Finanzierung gemacht, und da wird - noch vor den Wahlen -so einiges noch kommen. Sie haben recht, dass man dieses Thema nicht aus Köppel-Perspektive abhandeln soll. Aber da kann ich sie beruhigen: Das haben wir nicht vor.
Ganz wichtig finde ich Ihr Argument, dass die Schweizer Sozialdemokraten es ja hinbekommen haben, in der Schweiz für eine gute Lohnentwicklung im unteren Segment zu sorgen. Das haben sie, und das ist extrem anerkennenswert. Wie ist das gelungen? Über die flankierenden Massnahmen, und praktisch nur über diese. Genau deshalb geht es hier um einen so fundamentalen, strategischen Einsatz.
Ihr Argument, dass man die Ewiggestrigen sowieso nicht abholen kann, finde ich problematisch. Natürlich gibt es dafür viel empirische Evidenz und wird von der empirischen Politologie auch immer wieder bestätigt: Die Schweizer Unterschicht wählt seit langen Jahren zu grossen Teilen SVP. Diese Tendenz zu drehen ist ein Generationenprojekt. Ich glaube aber nicht, dass die Linke es sich leisten kann, sich von der Grösse der Aufgabe einschüchtern zu lassen.
Herzlich, DB
Lieber Herr Binswanger
Herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, sich mit den von mir aufgeworfenen Thesen derart ernsthaft auseinanderzusetzen. Natürlich wäre es reizvoll, auf jede Ihrer Antithesen einzutreten.
Doch im Sinne der Effizienz konzentriere ich mich auf Ihre Aussage, dass meine Überzeugung, dass man die Ewiggestrigen nicht abholen könne, problematisch wäre. Es wäre die Aufgabe der Linke, dafür zu sorgen, dass sich die "Unterschicht" von der Reaktion abwenden würden. Mit Verlaub, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Aus meiner beruflichen Erfahrung in der Privatwirtschaft lernte ich, dass auch eine Partei zielgruppengerecht handeln muss. Abgeholt werden kann nur, wer ein latentes Interesse für die Botschaft hat. Somit können sich Konservative, welch sich zurück nach Marignano sehnen, die das Fremde ablehnen, die nationalistisch und antieuropäisch denken, nie mit einer offenen, sozialen und solidarischen Schweiz anfreunden.
Es ist jedoch sinnvoll, dafür zu sorgen, dass der Nährboden für diese Gesinnung ausgetrocknet wird. Und zwar durch gerechte Löhne, eine gerechte und konsequente Vermögensverteilung und schlussendlich durch faire Steuern. Natürlich ist es unabdingbar, dass auch die Privilegierten ihre Steuern dort bezahlen, wo das Geld "verdient" wurde. Die Antwort ist also nicht Anpassung an die Frustrierten sondern soziale Gerechtigkeit.
Bin der Meinung und Überzeugung, dass diese Tendenzwende in den letzten zwei, drei Jahren bereits angefangen hat ... dies auch, um das Prinzip Hoffnung ab und zu wieder etwas zu stärken. - Und dem letzten Satz der Antwort von Herrn Wagner - Die Antwort ist also nicht Anpassung an die Frustrierten sondern soziale Gerechtigkeit. - stimme ich ebenfalls voll zu; bin auch der Meinung, dass auch da bereits wieder mehr getan und erreicht wird als auch schon. —
Eine grosse offene Frage ist, auf welchen volkswirtschaftlichen Grundlagen es die SozialdemokratInnen in der Schweiz denn hinbekommen haben, für eine positive Entwicklung der niedrigeren Einkommen zu sorgen (hier allerdings ist die zunehmede Armut nicht zu vergessen): U.a. auch auf der Grundlage einer stockbürgerlichen Wirtschaftspolitik, die in einer der globalisiertesten Volkswirtschaften der Welt in dramatischer Weise auf Kosten des Auslands und des Planeten geht (vgl. zum Beispiel hier: https://www.bertelsmann-stiftung.de…mplete.pdf). Dieses Modell der Ausbeutung gegen aussen, bei gleichzeitiger relativ fairer Verteilung im Inland (stimmt auch nur bei den Löhnen, nicht aber bei der demokratiepolitisch extrem virulenten Vermögensverteilung) ist nicht mehr zukunftsfähig. Es ist deshalb eine der grossen, sehr dringenden, bisher viel zu wenig thematisierten Herausforderungen der Schweizer Sozialdemokratie, Antworten dafür zu entwickeln, wie sie in Zukunft Ökologie, solidarische Weltoffenheit und die soziale Frage im Inland (sprich Wohlstandserhalt einerseits und die Bekämpfung der wachsenden Armut andererseits) unter einen Hut bringen will. Der Verzicht auf ein Element dieses Dreischritts liegt aus sozialdemokratischer Perspektive ja nicht drin.
Binswanger trifft es sehr gut. Ich frage mich einfach, wieso die Wähler nicht fragen, woher der Politiker seine Einkünfte in welcher Höhe bezieht. Es ist nicht eine Frage des Neides. Eine doofe Ansicht. Wenn ich weiss, wer bezahlt, ist das für mich einfach eine wichtige Information, welche Bindungen bestehen. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Das gilt über weite Teile.
Das zeigt eben wieder mal, dass nicht nur die Botschaft wichtig ist, sondern auch der Mensch, der diese Botschaft überbringt!
Dass sich die Politiker von reichen Grossgrundbesitzer-Familien in den Philippinen gegenseitig der Korruption bezichtigen, nur um dann selber im grossen Stil "abzusahnen", wenn sie selber an die "Fleischtöpfe der Macht" gewählt wurden, oder sich dorthin geputscht haben, ist ja genügend bekannt.
Weniger bekannt ist aber, dass solche Verhaltensweisen auch im "Musterland der Demokratie", der Schweiz, Gang und Gäbe sind!
Köppel wirft also Jositsch und Noser vor, korrupt und käuflich sein, ist aber selber noch viel korrupter und käuflicher, als Jositsch und Noser.
Beziehungsweise er sagt "durch die Blume" seiner penetrant zur Schau gestellten Schweizer Rechtschaffenheit zu seiner WählerInnen-Basis:
"Da seht Ihr mal, wie korrupt und käuflich alle diese Politiker sind! Da habt Ihr doch das verdammte Recht, noch viel korrupter und noch viel käuflicher zu sein, als alle diese korrupten und käuflichen Politiker! So wie ich! Nehmt Euch ein Beispiel an mir! Ich bin der korrupteste und käuflichste aller Politiker! Und ich bin so verschlagen und hinterlistig, dass ich das alles abstreite und ständig die anderen Politiker angreife!
Angriff ist schliesslich die beste Verteidigung für jeden Militärkopf!
Präventiv den Gegner fertigmachen und in den Dreck drücken, so dass er "Ich gebe auf!" sagen muss!"
Die zahlreichen “Ämtli” ohne fachliche Rechtfertigung stören tatsächlich und man muss zugeben, dass Köppel hier einen wunden Punkt anspricht. Ich hoffe, die entsprechenden Politikerinnen und Politiker können mittels medialem Druck und drohender Abwahl zu mehr Transparenz bewegt werden. Gesetze allein schaffen nämlich nicht automatisch bessere Zustände, wie ein Blick ist auf andere Länder verrät. Es braucht auch das zugehörige Bewusstsein bei den Betroffenen und den Wählern.
Der verstorbene Solothurner Ständerat Aschi Leuenberger hat immer gesagt: vergesst die soziale Frage nicht! Aktuell: die Bürgerlichen machen pseudosoziale Familienpolitik mit höheren Steuerabzügen zum Nutzen der oberen Einkommen. Die Familien der unteren Lohnklassen zahlen mittlerweile mehr Krankenkassenprämien als Steuern. Da haben wir Linke, inkl. Daniel Jositsch, durchaus ein aktuelles Gegenprojekt, nämlich die Prämienverbilligungsinitiative.
Die Büezer- und Anti-Eliten-Strategie fahren Blocher und seine Jünger seit Jahrzehnten - und sehr erfolgreich. Was ist neu? Die SVP hat vor ein paar Jahren angefangen, parallel zu ihrer Büezer-Rhetorik eine intellektuelle Front zu eröffnen. Deren Protagonisten waren allen voran Köppel und Matter. Offensichtlich hat diese parallele Strategie nicht verfangen, weshalb Köppel in die Büezer-Rhetorik seines Mentors Blocher zurückfällt. Die grosse Frage ist, ob dieser Richtungswechsel erfolgreich sein wird.
Liebe Frau Schlatter,
Es stimmt, dass es immer eine Büezer-Strategie gegeben hat, aber sie lief doch hauptsächlich auf der Xenophobie-Schiene. Neu scheint mir, dass jetzt der Versuch gemacht wird, ganz klar "linkspopulistische" Sprachelemente ins Programm zu integrieren. So wie eben Trump es vormacht.
Herzlich, DB
Es ist schon erstaunlich, Herr Binswanger, wie Sie Roger Köppel Populismus und Angriffe unter der Gürtellinie vorwerfen. Sie selber tun in diesem Text genau dasselbe.
Allein die Information, dass Herr Köppel ebenfalls nicht ehrlich ist hinsichtlich seines Einkommens hätte gereicht.
Wie meinen Sie, die Information hätte gereicht? Es hätte gereicht, um zu zeigen, dass ich unter Gürtellinie argumentieren? Oder es hätte als Einwand gereicht, und ich hätte mich nicht weiter äussern müssen? Ich finde, ich lege sehr gut dar, was mit seiner "Selbstdeklaration" nicht aufgeht. Und ich messe ihn lediglich an seinen eigenen Ansprüchen. Das erscheint mir alles andere als unfair.
...Peinlich, durchschaubar, polterig, stillos, Tänzchen dieser Art, Rechtspopulismus, Rattenfänger, Trumpisierung, primitivste, Desperadoaktion, zynische Hochstapler...
Mit solchen Begriffen um sich zu werfen und gleichzeitig jemanden für seinen Stil zu kritisieren, scheint mir ziemlich fragwürdig.
Selbstverständlich muss Herr Köppel nicht geschont werden. Wenn man sich allerdings auf die anständige Seite stellen möchte, reichten doch die Fakten.
Ihr Sprachgebrauch ist in vielerlei Hinsicht inakzeptabel. Mafia, Schmarotzer, ... halten Sie sich an die Regeln dieses Forums. Wir mussten bei Ihnen diese Woche bereits mehrmals eingreifen. Dies ist die letzte Warnung.
Und mit was muss ich nach der letzten Warnung rechnen? (leer schlucken)
Lieber Herr Müller, Schizophrenie ist immer legal.... Auch wenn ich verstehe, was Sie meinen, tun Sie damit an Schizophrenie Erkrankten Unrecht. Die haben es auch so schon schwer genug, man setze sie nicht auch noch mit einem Demagogen gleich.
Dieses "schwer genug haben" zweifle ich hier an.
Besonders schwer haben es die Angehörigen aus dem engsten Familienkreis, die sich als Nazi-Bösewichte beschimpfen und tätlich angehen lassen müssen, derweil der "arme Kranke" zwischen der Sozialhilfe und dem Indien-Urlaub hin und her pendelt.
Ich weiss, dass die Perspektive des Schizophrenen genau verdreht ist.
Aber vergessen sie bitte auch diejenigen nicht, die nicht unter der Schizophrenie leiden, sondern unter dem Schizophrenie-Kranken!
Ich weiss, das klingt jetzt etwas hart. Aber das Leben IST hart...
Ja, Kandidat Köppel trifft einen wunden Punkt, den wir aber ganz einfach desinfizieren können: Wir müssen uns endlich ein professionelles Parlament leisten. Anständig entlöhnt. Keine Nebenverdienste. Strenge Regeln bei Interessenskonflikten. Es geht zum Beispiel gar nicht, dass ein Parlamentarier nebenamtlich die Redaktion einer Wochenzeitung leitet.
Lieber Herr Binswanger
Genau diese Darstellung von Ihnen (siehe Zitat unten) wirft meines Erachtens grundsätzlich die Frage auf, ob es nötig ist, dieses Thema von Köppel her aufzuziehen. Sie schreiben selber, die Frage sei nicht neu. Also weshalb diesem wahltaktischen Ablenkungsmanöver so viel personalisierte Prominenz verleihen, die mit der Überschrift des "Republik"-Morgenletters noch zusätzlich gesteigert wird?
"Der Mann, der zu einem beträchtlichen Vermögen gekommen ist, weil er unter windigen Umständen ein politisches Propagandaorgan übernommen hat (wer diese Umstände beleuchten will, wird von Köppel gerne mit Klagen überzogen); der als einziger Schweizer Journalist seiner Generation persönlich reich geworden ist (neben Markus Somm) und sich mit Haut und Haar zum Sprachrohr des mächtigsten Plutokraten unseres Landes gemacht hat – dieser Mann will den Einfluss von Geld in der Politik denunzieren?"
Liebe Frau T.,
Es ist immer ein Dilemma, ob man auf die kalkulierten Provokationen eintreten soll. In diesem Fall schien es mir richtig, um die anderen politischen Parteien daran zu erinnern, wie sträflich es ist, ihm dieses politische Feld zu überlassen. Das ist ja gerade das Problem: Die Frage ist nicht neu. Aber es wurde nie gehandelt.
Herzlich, DB
... und ich bin der Meinung, dieser Widerspruch, der Doppelboden, die Maskierung dabei, wurde bisher auch nie so klar und schlicht beschrieben dabei. Mir scheint das nicht überflüssig; ganz und gar nicht! - Und relativ egal, wie oft auch.
—
Habe nur einen (oder vielleicht auch nur einen halben) Fuss im gedanklich-sprachlich / intellektuell / arbeitenden Teil unserer Gesellschaft; mein anderer Fuss (oder anderthalb) ist in körperlicher Arbeit im Garten, im Do-it-Yourself (und von Vaters Seite her auch professionell beim) Handwerk; umgeben von Menschen, die handwerklich oder sozial oder pflegerisch arbeiten, tätig sind; und soweit sie politisch nicht - oder, nach Bekanntschaft mit mir, und mit meinem manchmal in Teilen auch heftigen, übersprudelnden Reden, denn sie hören mir tatsächlich des Öfteren auch zu, nicht mehr - abgeschnallt haben politisch, sich (und dabei oft auch mir) fast permanent die Frage stellen, was denn heute noch Fakt sei, was Maske; was verbürgte Wahrheit, was Lüge. Wie um alles in der Welt da noch Orientierung möglich sei?!? - Einigen davon habe ich ein Jahr Republik schenken dürfen ... und ein unbeschränktes Angebot, mir Rückfragen (als erstes und oft wichtigstes beim Anmelden, liebe Republik!!) zu stellen, mich in allfällige Einwände, Diskussionen zu verwickeln anschliessend; gerade auch offline, in konkreter Begegnung also.
— Bei solchen Zuständen - der weit herum und ja ganz bewusst herbeigeführten Totalverwirrung in praktisch allen Bereichen - da brauchts immer wieder klares Herausarbeiten, klare Worte.
Auch wenn die „wissenschaftliche Community“, ein schöner Begriff! (und nicht ironisch gemeint), das manchmal für zu wenig komplex, zu klar schon, zu abgegriffen, zu evident, zu was auch immer (als falschen Einstieg ... usw.) ansehen, empfinden mag;
mir scheint es wie gesagt elendiglich nötig immer wieder.
—
{Und wenn ich hier wieder mal mich, mein Umfeld, meine Erfahrung erwähne: dann gehts mir darum, das, was ich denke, sage, schreibe, zu verorten - und gerade eben auch in meiner mit mir in Kommunikation stehenden Mitwelt, quasi; und ganz sicher nicht um primäre Selbstdarstellung, obschon mir das öfter mal - und offenbar momentan grad zunehmend - in recht aggressiven Tönen unterstellt wird. Mir gehts einfach ums Verorten. Der (meiner) Überzeugungen; der (meiner) Gedanken.}
Sich für eine Unterzeichnung des Rahmenabkommens ohne Nachverhandlungen beim Lohnschutz auszusprechen, hat nichts Anrüchiges, auch nicht für einen Sozialdemokraten!
Lieber Daniel, nein anrüchig wäre sicher das falsche Wort. Die Frage ist, ob es als weitblickend gelten kann.
Dass sich die SVP - eine von Millionären geführte neoliberalistisch-nationalistische Kampforganisation - als Verteidigerin des „kleinen Mannes“ ausgibt (während sie diesem das Wasser abgräbt, sobald er unterstützungsbedürftig wird), ist nun wirklich nichts Neues. Insofern finde ich die Warnung an die Adresse der SP etwas altbacken.
Da haben Sie schon recht. Aber bis anhin war diese Verteidigung eben anders codiert. Vornehmlich über Xenophobie. Ich vermute, wir werden mehr und mehr eine SVP mit linkspopulistischen Elementen sehen - so wie auch Trump sie zum Einsatz bringt.
Sehr geehrter Herr Biswanger
„Newswert von gegen null.“ Aber die selbstverliebte, sich selber als vierte Gewalt bezeichnende, Presse dient gerne als Echoraum.
„Köppel hat recht“ - provozierender Aufhänger, reisserischer als z.B. „Dass Köppel brandschwarz lügt“...
„…der Rattenfängerei am unteren Rand der Einkommen… …Das Vorbild von Trump hat Schule gemacht.“
In den USA waren vor allem Menschen aus der Mittelschicht, die von Verlustängsten geplagt zu Wählern der rep. Partei wurden. Dieses Bild vom dumpfen, dummen Menschen am unteren Rand der Einkommensskala ist nicht hilfreich - zudem falsch (das wissen Sie - nehme ich an).
Der Begriff „Büetzer“ wird von den beiden „SVP Barden“ Gölä und Trauffer schon besungen.
Büetzer steht da für ehrliches arbeiten und sein, in einer einfachen, überschaulichen Welt.
Büetzer ist an Menschen der Mittelschicht gerichtet, die sich danach sehnen, am Abend zu wissen was Sie den ganzen Tag geleistet haben (es zu sehen, es anfassen zu können etc.).
Etwas das jeder Mensch der körperlich arbeitet, täglich erlebt.
Interessenbindungen offenlegen, wirtschaftliche Verknüpfungen deklarieren - um mehr Transparenz im schweizerischen Politbetrieb zu schaffen sind alte Forderungen.
Etwas ratlos betrachte ich da die Tendenz, dass korrupte Politiker trotzdem gewählt werden.
Nun ja, der "Büetzer" ist in meiner Wahrnehmung schon längst von der SVP vereinnahmt. Daran ist Gölä (und seit kurzem Trauffer) schuld. Da ist m.E. der Mist schon geführt, da ändern weder Köppel noch die SP etwas dran. Viele denken schon lange so: SP für die ausländischen Billigarbeitskräfte, die vom schweizerischen System ausgenutzt werden, SVP für die einheimischen KMU Büetzer, die von der Masseneinwanderung und Globalisierung (=EU) bedroht werden.
Zitat redaktionelle Einführung:
„92’000 Franken. Das ist die durchschnittliche Entschädigung eines Mitglieds des eidgenössischen Parlaments. Die Summe ist bewusst tief angesetzt, weil National- und Ständerätinnen neben dem Politjob ihren Berufen nachgehen sollen.“
Als Armutsbürger (willentlich ohne Unterstützung der öffentlichen Hand)
bin ich alleine über das Salär bestürzt
welches die ParlamentarierInnen beziehen.
Die Schere öffnet sich immer weiter und der Unmut wächst. Kein Wunder weis ich nicht mehr wen oder was ich wählen soll...
Dank der Grosszügigkeit der Verlegerinnen und Verleger darf ich dir Republik lesen.
Lieben Dank
Dann liege ich falsch, ich bin im Glauben gestanden, dass es die Offenlegungspflicht bereits gibt.
Zeit und Platz verschwendung berichte über diesen Menschen interessiert nicht, jedes Wort über diesen Menschen ist ein Wort zu viel . Die Schlagzeile ist bestes Marketing für diesen Mensch, kriegt ihr Geld von ihm oder ... ihr schreibt zu viel über ihn und seine Partei, seit ihr nur ein weiteres Mittel zum Zweck ? Bitte, es gibt viel interessanter Menschen und Parteien.
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