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Ich bin ganz auf der Seite des Klimas und der Natur. Und trotzdem die Frage: Wenn z.B. mein Kind in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt ist und wegen einer friedlichen (nicht bewilligten ) Demonstration und einem Verkehrsstau die Ambulanz nicht zur Unfallstelle gelangen kann - was ist dann wichtiger: das Klima oder das Leben meines Kindes? ? ?
Wenn ich die Frage umkehren darf: wenn ein Herr im BMW bei seiner Bürkliplatz-Runde zu schnell beschleunigt und dem voranfahrenden Auto die Stossstange küsst, was wiederum zu genau dem selben Stau führt, wollen Sie dann auch eine Hexenjagd gegen diesen starten?
Zudem: Bei sämtlichen Protestaktionen und Ausübungen des zivilen Ungehorsams werden bei Auftauchen eines Rettungswagens die entsprechenden Rettungsgassen gebildet und diese auch von den Demonstrierenden passieren gelassen. Dafür finden Sie Nachweise in Wort, Bild und Ton.
Hören Sie also bitte auf, mit hypothetischen, emotionsgeladenen Anektoten für etwas zu plädieren, dass von weit grösserer Tragweite ist wie in diesem Fall die Tatsache, dass wir Gefahr laufen, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft hier systematisch Richter*innen aus dem Verkehr zieht, die nicht automatisch Schuldsprüche aussprichen. Das ist nicht nur deutlich wahrscheinlicher als das von Ihnen geschilderte Szenario, sondern auch massiv bedenklicher als wenn Sie sich auf dem Weg zur Arbeit darüber aufregen, dass Demonstrierende von ihren Menschenrechten Gebrauch machen und die noch schnellere Zerstörung unseres Planeten verhindern wollen.
Meine persönliche Empfehlung: wechseln Sie doch auf den ÖV, ist nicht nur stressfreier, klimafreundlicher und günstiger, sondern Sie können sich auch im Falle einer unbewilligten Demo entspannt zurücklehnen und dank Laptop dennoch pünktlich mit Ihrer Arbeit beginnen. Bonus: Sie tragen nicht zu einer Verkehrsmasse bei, die möglicherweise einen Rettungswagen auf dem Weg zu Ihrem verletzten Kind aufhält.
Liebe Herren Rigoni, Moret, K.: Das ist doch die Frage: darf man das Leben einzelner Menschen riskieren für ein grosses Ziel? Und zu Ihrer ÖV Idee: ich habe mich vor vielen Jahren dazu entschieden, mein Auto aufzugeben und bin eine überzeugte ÖV-Benutzerin. Und erst noch: ich möchte, dass Herr Harris überall weiterhin Urteile fällen kann. Ich finde, er ist ein aufgeschlossener Richter und Mensch. Ich bin auch nicht staatshörig oder ähnlich. Trotzdem die Frage, wieviele einzelne Menschenleben dürfen für grosse Ziele riskiert werden! Vielleicht geht es gar nicht anders, als dass wir das "riskieren" ?
Mir fällt gerade auf, dass ich Ihre Frage gar nicht beantwortet habe, entschuldigung.
Wenn Sie es so direkt vergleichen wollen: Das Klima.
GeschätzteR Anonym1, solche Gedanken sind wichtig. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Rettungsfahrzeuge regelmässig im Stau stecken bleiben und nicht vorwärts kommen. Wem geben wir dann die Schuld?
Das ist genau die Frage, um die es sich NICHT dreht, auf die aber alle anspringen.
Ein anonymer Mensch stellt ein sehr emotionales, aber auch eher unrealistisches Szenario vor, alle diskutieren ein wenig an der eigentlichen Frage vorbei.
Die Frage ist doch: Welche Einschränkungen ihrer Freiheit / ihrer Gesundheit… werden die Kinder / Jugendlichen von heute in 10 oder 20 Jahren erleben, weil wir jetzt nicht genug gegen die Klimaerwärmung unternehmen?
Wen können die Jugendlichen von heute für das Nicht-Handeln zur Rechenschaft ziehen?
Es geht um die Zukunft auch ganzer Staaten (z.B Tuvalu), die wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, aber die Folgen ausbaden müssen (im wahrsten Sinne des Wortes).
Wie viel Freiheit und Gesundheit nehmen wir unseren Kindern und Enkeln durch das Nicht-Handeln und verurteilen auch noch die, die uns mit Nachdruck, aber friedlich, darauf aufmerksam machen?
(Edit: Rechtschreibfehler raus)
Was, wenn der Stau, der ihrem hypothetischen Kind das Leben kostet, durch den exzessiven Gebrauch von überdimensionierten SUVs verursacht wurde? Würden sie dann erwarten, dass die Stauverursacher zur Rechenschaft gezogen werden? Oder die Industrie, welche ihnen die Autos verkauft hat, oder die Ölkonzerne, welche das Benzin unnötig billig verkaufen?
Der Fall mit der überfahrenen Velofahrerin in Berlin wurde von der Autolobby aufgebauscht. In Tat und Wahrheit wurde sie von einem Lastwagen überrollt, und ob sie überlebt hätte, wenn die Ambulanz etwas früher dort eingetroffen wäre, ist genauso hypothetisch wie ihr Kind. Sie wurde in erster Linie von einem unaufmerksamen, gestressten Chauffeur getötet, wofür wohl sein Chef verantwortlich zu machen wäre. Meinen sie nicht auch?
Zum Vorfall in Berlin siehe auch den Artikel im Tagi: Klimaprotest hatte keinen Einfluss auf Versorgung des Unfallopfers.
Das eine Ambulanz wegen Stau nicht durchkommt ist wenn, dann ein Problem des Strassenbaus und nicht des Verkehrs. Genau wegen des Verkehrs existiert Sondersignal.
Und erfahrungsgemäss erlebt man relevante Verzögerungen höchstens in Baustellen.
In meiner Erfahrung machen Demozüge sehr schnell eine Rettungsgasse, wenn eine Ambulanz durchwill. Wahrscheinlich schneller als die meisten Autofahrer*innen.
Und wer hat nun ihr Kind verletzt? Das Fahrzeug mit dem es kollidiert ist oder die Demonstranten?
Liebe Frau Hürlimann. .. auch das ist eine Frage. ich bin schon älter, und wenn ein Blaulichtfahrzeug kommt, sehe ich, dass der Verkehr langsamer reagiert, als wir noch gelernt hatten. Aber natürlich ist er auch dichter geworden, und das Reagieren schwieriger und der Verkehr schwerfälliger als früher!!! Schliesslich haben ja die vielen Fahrzeuge zur Krankheit des Klimas wesentlich beigetragen...
Das Klima. So wie es weitergeht, werden Millionen Menschen sterben.
Polemische Fragestellung! Egoistische Einstellung: Ich bin wichtig, der Rest kann verrecken.
Typisch anonym!
Lieber Herr Moret, bitte sehen Sie doch von solchen Verallgemeinerungen ab.
das sehen Sie etwa falsch, lieber Herr Moret. ich tue wo immer möglich , was ich kann, FÜR die Natur und das Klima. …. auch "der Rest soll nicht VERRECKEN!" Es könnte ja auch sein, dass meine (vielleicht etwas "paranoide" ) Vorstellung mit dem sterbenden Kind Angst enthält, eine ANgst, die natürlich das Klimathema in viel grösserem Masse auch auslöst, denn mir ist vollkommen bewusst, dass es punkto Klima nicht fünf vor zwölf sondern fünf NACH zwölf ist. Nur das eine ist: wir verrecken langsam alle MITEINANDER, sozusagen als mit verschuldetes Schicksal der Erde; das andere : jemand verliert sein Kind…. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die Frage paradox ist!!
das Ganze ist doch irgendwie entlarvend! Ich habe eine SVP Richterin erlebt bei einem Klimaprozess mit Schuldspruch und sie war m.E. dreimal so voreingenommen wie Harris. Das wird nicht einmal geprüft auch wenn Einsprache gemacht wird. Es stört die Herren - und Damen mit ihrem masslosen Verschwendungslebensstil wenn ihnen Menschen in den Weg stehen, dann fühlen sie sich genötigt. Wir sollten alle wieder ein bischen näher an unsere Lebensgrundlagen heranrücken um besser zu verstehen, was wir wirklich brauchen.
"Solche Eingriffe dürfen nicht zu einem chilling effect führen – also keinen Abschreckungseffekt für künftige Demos haben."
Meanwhile in St. Gallen: Kinder demonstrieren gegen den Klimawandel, vielleicht sollten wir was dagegen unternehmen?
Aber nicht gegen den Klimawandel, gegen die Demonstrationen! St. Gallen erschwert den Kindern die Demoteilnahme per Gesetz.
Problem gelöst!
Und das und ähnliches kommt von einer Generation, die sich für Spass und Kommerz Strassenschlachten mit der Polizei lieferte und illegale Radiostationen betrieb.
Wenn Richter Harris friedlich Demonstrierende freispricht und seinen diesbezüglichen Rechtsstandpunkt begründet, macht er einfach seinen Job: Richter_innen entscheiden unabhängig über die ihnen vorgelegten Fälle, und vertreten dabei sehr oft eine klare Rechtsauffassung. Egal wie viele andere Richter*innen den Rechtsstandpunkt von Harris nicht teilen mögen, und egal, wie viel Mal obere Instanzen seine Urteile kippen werden: Es ist kein Ausstandsgrund, wenn er bei seiner Rechtsauffassung bleibt, wenn er urteilt. Wie bei allen Richter_innen, welche in solchen Fällen in der Regel Schuldsprüche fällen, auch nicht.
Proteste gibt es schon sehr viel länger als den motorisierten Verkehr. Es ist letzterer, welcher schleichend aber letztlich radikal den öffentlichen Raum einfach für sich besetzt und vereinnahmt hat. Und dies eigentlich mit gröbster Gewaltanwendung (viele Dutzend PS pro Gerät), unter Androhung von schwerer Verletzung und/oder Tod. Die ersten vereinzelten Autos wurden damals als Zumutung und Frechheit empfunden und oft wurde auch dementsprechend unfreundlich auf sie reagiert. Tatsächlich sind es heute die gemeinwohl-besorgten und deshalb auch protestierenden Menschen, die von den mittlerweile übermenschlich brutalen Ego-Maschinen genötigt werden, eine lebenswichtige öffentliche Debatte auf Nebenschauplätze zu verlegen.
Irgendwo habe ich gelesen, dass der Erhalt oder die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung das sind, was eine Mehrzahl von Menschen vom Staat erwarten. Dazu gehören wohl auch die Staatsanwälte und Richterinnen. Und jetzt kommt die Angst vor einer Klimakatastrophe: soll die Angst unterdrückt, in gesellschaftlich akzeptierte Bahnen gelenkt werden, oder soll ihr furchtlos und entschieden begegnet werden? Wir sind noch nicht entschieden.
Nein, natürlich soll nicht die ANgst unterdrückt und blockiert , sondern es soll auf alle möglichen Arten auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden. Man hat sich früher auf die Bahnschienen gesetzt. … Sind unbewilligte Demos denn wirkungsintensiver als bewilligte??? Ich z.B. erfahre im Voraus nicht mal etwas über die unbewilligten, weil ich nicht über das Natel und INternet funktionniere.
Anonym 1: wie nehmen Sie die Klimakatastrophe wahr? Wie reagieren Sie? Sind Sie zufrieden, wie Politker und Wirtschaftsleute sich den bekannten Herausforderungen stellen? Was halten Sie vom Parlament, wo Veränderungen immer wieder hintertrieben werden? Wie sind die Reaktionen in Ihrem Umfeld - hoffnungsvoll weitermachen (konsumieren, verbrauchen) wie bisher? Sich damit abfinden, dass die Veränderungen auf unserem Planeten diesmal etwas (viel) schneller eintreffen, als das zu früheren Erdepochen war? Und nochmal zur Justiz - könnte es sein, dass sie manchmal zu nah an Volkes Wünschen (nach Ruhe, Ordnung, Durchfahrt) ist und zu wenig Gehör hat für den tatsächlichen Erhalt unserer Lebensgrundlagen? Müssen das Widersprüche sein?
sehr interessant, wievel Emotionalität diese Frage ausgelöst hat. Vielleicht geht es ja um ein Abwägen zwischen kollektiven und Einzelsituationen. ?? unsern (aus dem Ruder gelaufenen) Kapitalismus, der nicht mal mehr ethischen Grundsätzen entspricht, haben ja auch wir, das Volk, "gewollt" (mehrheitlich) — und auch unsere Demokratie (das wäre ja auch noch eine Frage, wie weit die noch den ethischen Grundsätzen entspricht.) — Mit dem Klima haben wir uns in etwas sehr Unheimliches hineinmanövriert. Vielleicht ist "Kleiner werden" schwieriger als Wachsen, denn es impliziert Verzichte.
Nur die Republik war anwesend... Vielen Dank Republik. Einmal mehr, es braucht euch! Zum Fall. Kein neuer Kommentar zur Zürcher Justiz, alles klar!
Melde mich hier wegen des Beitrags "Warum Richter Harris..." vom 22. November.
Vier Bemerkungen:
Die Idee, dass Demonstrationen bewilligt werden müssen, ist so alt wie falsch und wurde vielfach gekippt. Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind Menschen- und Verfassungsrechte, deren Ausübung folglich nicht noch bewilligt werden muss. Richtig ist dagegen, dass Demonstrationen angemeldet (nicht bewilligt) werden müssen. Eventuell wird eine bessere Route gefunden etc. Geschah das nicht, kann eine Ordnungwidrigkeit vorliegen.
Die Idee, immer dann, wenn eine Demonstration nicht "bewillig" gewesen sei, sei sie verboten und die Nachteile der Automobilisten folglich unrechtmässig und dies wiederum folglich als Nötigung zu qualifizieren, ist billig und falsch.
Billig und falsch noch aus einem anderen Grund: immer dann, wenn man dasselbe Resultat auch auf einem rechtmässigen Wege erreichen kann, kann die Tat nicht per se unrechtmässig sein, schon gar nicht bei einem Grundrecht. Darum: wie verhält es sich, wenn die Demonstranten sich nicht auf die Quai-Brücke stellen, sondern zum Beispiel im Abstand von fünf Metern über alle Fussgängerstreifen am Central gehen - immer schön im Kreis mit Totalblokade? Jetzt wird es offensichtlich kompliziert. Ganz offensichtlich braucht es Abgrenzungen.
Und noch etwas für die Empörten:
Vorletzte Woche sass ich wegen einer bewilligten UNIA-Demonstration mehr als eine Stunde im Auto fest. Vor mir standen ein Tram und ein Bus und hinter mir zwei oder drei etc. und irgendwo sicher wenigstens ein Kranken- oder Feuerwehrwagen. Und jetzt, wurde ich amtlich bewilligt genötigt? Natürlich nicht. Könnten Behörden denn Nötigungen erlauben? Natürlich auch nicht. Und trotzdem soll die Bewilligung entscheidend sein? Unlogisch. Kam irgendjemand auf die Idee, dass irgendwo im Stau eine Notfallpatientin sterben könne? Natürlich nicht. Schon mal wegen eines Fussballmatchs im Stau gestanden? Das kommt vor, dauert meist länger, wird bejammert und ist doch nie ein Problem.
Interessant…. weil ich eine etwas absurde, paranoide spontane Fantasie hatte, wurde ich sofort in eine Schublade gesteckt. Ich lese die Republik nicht täglich, um den Feind zu kennen! genau so mit der WOZ. u.a.... Abgesehen davon, dass ich mich gerne begleiten und informieren lasse durch ein Gedankengut, in welchem ich lebe und das ich fördern möchte, will ich linke Medien, linkes Denken unterstützen, aufdass sie genügend präsent sind im Tschungel der vielen Standpunkte und Meinungen. Ich bin immer FÜR Stören! Es würde jetzt zu weit führen, wenn ich meine ganze politische Vergangenheit hier ausbreiten würde. Trotz allem: die Diskussion war sehr lebendig, und auch ein bisschen am Thema vorbeigesaust!!
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