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Danke für die Recherche, die wieder mal die fragwürdige Praxis an Europas Aussengrenzen beleuchtet. Insbesondere Maltas Verhalten ist seit Jahren inakzeptabel, die Aktivitäten und Hinweise der ‚Moonbird‘ werden seit Jahren schikaniert bzw. oft missachtet. Natürlich entspricht dies alles einer angestrebten Wirkung: Abschreckung.
Ob ‚push-back‘ durch kroatische Grenzpolizisten auf dem Balkan oder die griechische Marine in der Ägäis - oder ‚pull-back‘ durch libysche Schiffe im Mittelmeer - es geht stets um Rückweisung und Abwehr, um Anreize (Erfolgschancen) einer bestimmten Migrationsroute zu senken. Europa will sich um möglichst wenige Migranten kümmern müssen - auch aus innenpolitischen Gründen vieler Einzelstaaten. Die aktuelle Praxis, mangelhafte Compliance und technische Aufrüstung der Frontex ist aus Menschenrechtsperspektive absolut kritisch zu hinterfragen. Sie entspricht aber der politischen Absicht, gezielt eine abschreckende Wirkung für potenzielle Migranten in Herkunftsstaaten zu erzeugen. Und für finanzielle Unterstützung erwarten EU-Staaten stets Gegenleistungen - nicht nur von instabilen Behörden im kriegsversehrten Libyen. Sondern auch von der Türkei, weshalb sich die EU-Spitzen ja bereits wieder Erdogan auf peinliche Art andienen, damit dieser weiterhin rund vier Millionen Flüchtlinge daran hindert, nach Europa weiter zu ziehen.
Einzelschicksale sind stets tragisch, tote Flüchtlinge eine Schande. Was wäre aus humanitärer, gesellschaftspolitischer und sicherheitstechnischer Sicht eine mittelfristig vertretbare Konsenspolitik?
Paul Collier schlägt zum Beispiel die Vergabe von Stipendien vor mit einer Rückkehrpflicht, die dem Brain Drain entgegenwirken soll. Sein Buch Exodus habe ich mal hier rezensiert.
Letztlich hätte ich mir Lösungsideen vom Artikel erhofft. Einseitige Parteinahmen für ungesteuerte Migration tragen nur zur Polarisierung bei.
Danke für den Einwand, Herr K. Ich fände es auch wichtig, die Diskussion von der reinen Asylfrage hin zur Migrationsfrage zu öffnen. Dass da etwas Gegenwind von Links kommt, ist erträglich. Die ungefragte Unterstützung von Rechts, hingegen, ist es, warum ich kaum je mit so etwas anfange.
Die Schicksale der Flüchtenden, die sich auf die GFK berufen, sind kaum zu beschreiben. Doch auch mancher, der zu Hause keine Lebensgrundlage hat und seiner Familie beim Zerfall und Tod zusehen muss, wird keine Gefahr scheuen, einen Weg aus dem Leid zu finden.
Ich kenne nicht alles, was Collier sagt, und mag einiges davon nicht. Was uns verbindet ist sicher die Idee der vorübergehenden Einwanderung. Vereinfacht: Jeder und jede darf kommen, muss aber in zwei Jahren wieder weg sein. Würden wir das zulassen, käme es bei der Rückkehr auch zu einem Techniktransfer, neuen Absatzmärkten, wirtschaftlicher Stabilisierung und, nicht zu vernachlässigen, politischen Beziehungen. Das könnte die wirtschaftliche Zukunft der Erstweltstaaten für Jahrzehnte sichern und den Schwellenländern eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Alternative: Wir warten einfach, bis Afrika ein Wirtschaftswachstum im zweistelligen Prozentbereich verwirklicht, während wir weiter bei Null Komma Irgendwas rumdümpeln, lassen uns überholen, brechen zusammen und hoffen, dass sie in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts netter zu uns sind als wir es in der ersten zu ihnen waren.
Ist nicht klar weshalb Malta so abweisend ist ? Malta ist ein sehr kleines Land mit keinen Ressourcen, schlechter Infrastruktur und eigentlich keiner Arbeit. Anlandende Fluechtlinge muessen dann dort den Antrag stellen und koennen immer wieder dorthin zurueck gesandt werden. Da Malta fuer Fluechtlinge genau so wenig attrakiv ist wie Lybien, wuerden die von dort aus immer wieder versuchen nach Norden zu gelangen. Wer bezahlt fuer eine Rueckschiebung nach Malta ? Der Schiebende oder Malta ? Lager zu bauen macht fuer die Malteser keinen Sinn. Vielleicht kommt Geld aus dem Norden fuer deren Betrieb, und wenn das Geld nicht mehr kommt ? Auch wenn sie keine Lager bauten, und versuchten die Leute mit viel Geld aus dem Norden zu integrieren, gibt es deshalb immer noch keine Jobs. Europa koennte nun einen Selbstlaeufer installieren und fuer die Fluechtlinge laengerfristig richtig Geld abladen, mit einem projektiertes Wachstum von 500'000 auf 5 Millionen in 10 Jahren. Das funktioniert aber so nicht, weil die Fluechtlinge nichts koennen.
Jordanien hat zB vor 15..20 Jahren den fluechtenden Mittelstand aus dem Irak aufgenommen. Die Millionen Leute brachten kofferweise Geld, und viel Knowhow. Jordanien erlebte, moeglicherweise immer noch, einen Bauboom, Wohnbauten, Schulen, Universitaeten, Infrastruktur. Alles nach Osten in die Wueste. Platz hat's dort ja. Die Fluechtlinge brauchten eigentlich nichts vom armen Jordanien. Deswegen ging's. Ich habe die Entwicklung leider nicht weiter verfolgt.
Die Republik deckt auf, wie an der Schengen-Aussengrenze Menschenrechte missachtet werden. Eigentlich dürfte man erwarten, dass ein Sturm der Entrüstung losbricht, auch hier in der Kommentarspalte. Noch fast mehr als der Artikel beelendet mich die Tatsache, dass dies scheinbar nicht der Fall ist. Sind wir alle schon zu stark abgestumpft gegenüber dem Sterben im Mittelmeer, um zu reagieren? Oder ist es uns einfach egal, nach dem Motto "was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss - und will es auch gar nicht wissen!" oder sind wir im Geheimen sogar froh darüber, dass die Immigration nach Europa so teilweise verhindert wird, Menschenrechte hin oder her?
Das wussten wir doch alles seit wenigstens fünf Jahren. Mit ihrer neuen Datenanalyse gibt uns die Republik Fakten an die Hand, mit denen wir in Diskussionen unseren Standpunkt belegen können.
Sie haben dennoch Recht. Vom anfänglichen Aufschrei der Entrüstung bleibt nach einem halben Jahzehnt der kollektiven Sünde gegen die Menschlichkeit herzlich wenig übrig.
Die Diskussion ist genauso verlogen wie alle anderen zu vergleichbaren Themen auch.
Wir regen uns gerne über alles mögliche auf:
Frontex und Co
Produktionsmethoden in der 3ten Welt
Umweltsünden weltweit
Klimawandel
weltweiten Konflikte und Piraterie
...die Liste liesse sich endlos fortsetzen.
Wenn es aber dann um reelle Konsequenzen für jeden einzelen geht...
(...sprich: es müssten in der ganzen Welt Standards eingehalten und Löhne wie in der Schweiz bezahlt werden; mit den entsprechenden Folgen auf den eigenen Konsum - sprich: das meiste würde zu Luxusgütern werden)
...dann hört das Mitleid und Verständnis auf. "Niemand" will auf seinen Wohlstand freiwillig verzichten. Und wenn, dann nur in kleinen Dosen.
Oder um hierbei zu bleiben: Retten ja, aber dann bitte zurück nach Afrika...
...Integration kostet Geld, Ausbildung kostet Geld, sie benötigen Arbeitsplätze - bei bereits existierender realer Arbeitslosigkeit hiesse das "häufig": falls der "neue" kein händeringend gesuchter Spezialist ist, verdrängt er ziemlich automatisch jemand anderes, der den Arbeitsplatz gerade inne hat...
...deswegen dürften die meisten Menschen froh sein, dass Frontex zu solchen Massnahmen greift... und nicht nur insgeheim.
Grüezi Frau W.
Es ging mir auch so beim Lesen des Artikels und der Kommentare. Abgestumpft? Sprachlos? Beklemmt? Und knallhart Ihre Schlussfrage, wenn man sie an sich ranlässt und nicht als rhetorische Allgemeinvermutung überliest.
Ich arbeite in der IT eines globalen Unternehmens. Unser Team ist global inklusive ‚Offshore-Outsource-Partner‘ in Indien. Die kulturellen Unterschiede, nur schon in der elementarsten Kommunikation, sind z.T. bedrückend. So ist der Umgang zwischen indischen KollegInnen z.T. so hierachisch-autoritär, dass bei mir regelmässig Anstandsgrenzen verletzt werden. Einschreiten soll (darf?) ich nicht nicht, obwohl ich müsste - besonders, wenn auch noch mutmassliche Kastenunterschiede reinspielen (oder phantasiere ich sie nur rein?). Und dann kann ja auch mein Job jederzeit irgendwohin verlegt werden. Ich fühle mich oft ausgelaugt und überfordert im Umgang mit mangelnder ‚kulturellen Passung‘.
Mehr als leicht bschämt, muss ich Ihre Fragen im Sinne einer ‚Willens-losigkeit für eine eigentlich angemessene Entrüstung‘ bestätigen.
Beste Grüsse, K.A.
Danke für diesen wichtigen Artikel! Das Kalkül der Frontex hinterlässt einem fassungslos. Als Historikerin drängt sich mir da natürlich auch auf, wie in der Schweiz im Zweiten Weltkrieg mit der Behauptung "Das Boot ist voll" gegen die Aufnahme von Flüchtlingen argumentiert wurde. Und wie man sich später dafür schämen musste. Ganz schön schwierig, das alles. Aber vielleicht sollte man sich auch mal direkt jetzt schämen, wenn Leute in Seenot absichtlich keine Hilfe bekommen, statt jetzt wegzugucken und es dann allenfalls später "aufzuarbeiten".
Ihr Kommentar hat mich an einen Text von Franz Hohler erinnert, den ich vor Jahren gelesen habe. Ich erlaube mir hier, den Text zu teilen, weil ich ihn wirklich sehr eindrücklich finde:
Flüchtlinge machen uns ratlos.
Uns geht es gut, und nun kommen Menschen, denen geht es so schlecht, dass sie keinen anderen Weg sehen als ihr Land zu verlassen, und wenn es noch so schwierig ist. Der Tod, dem sie zu entkommen versuchen, lauert ihnen auch auf der Flucht auf.
Flüchtlinge machen uns Angst, denn sie kommen aus einem Elend, das uns fremd ist. Wir vergessen, dass sie es sind, die Angst haben.
Wir fühlen uns von ihnen überfordert. Wir vergessen, dass sie es sind, die überfordert sind von den Verhältnissen in ihrer Heimat und von all dem, was sie auf sich genommen haben.
Wir können uns nicht vorstellen, was es heisst, das Notwendigste zusammenzupacken und den Ort und das Haus, in dem wir gewohnt haben, zurückzulassen. Die Kinder mitzunehmen, obwohl gerade das Schuljahr begonnen hat, die Sprache zurückzulassen, in der wir zu Hause sind, der Zukunft mehr zu vertrauen als der Vergangenheit und der Gegenwart.
Für uns sind Flüchtlinge vor allem eine Bedrohung. Sie bedrohen die Selbstverständlichkeit unseres Normalbetriebs. Wir vergessen, dass sie es sind, die bedroht sind, und dass sie deshalb kommen.
Flüchtlinge machen uns hilflos, denn sie sind es, die Hilfe brauchen. Und wir wissen, dass wir sie ihnen geben könnten. Aber seit 1979 haben wir unsere Asylgesetzgebung fast 40 Mal revidiert und meistens verschärft.
Im Zweiten Weltkrieg hat sich die Schweiz mit dem Satz „Das Boot ist voll“ zu schützen versucht. Rückblickend hat sich gezeigt, dass es im Boot durchaus noch Platz gegeben hätte.
Wir dürfen diesen Satz nicht nochmals zu unserm Leitsatz machen.
Angesichts der mit Verzweifelten überfüllten Boote, angesichts der Ertrinkenden und Erstickenden gibt es nur eine Antwort: Grosszügigkeit.
Damit wir uns jetzt und später nicht zu schämen brauchen.
Franz Hohler
Meine Sicht auf das anhaltende Flüchtlingsdrama im Mittelmehr und anderswo hat sich drastisch geändert, seit ich mit einigen Migrantinnen - aus verschiedenen Ländern und verschiedenen Beweggründen geflüchteten Menschen - in persönlichem Kontakt stehe. Seither fehlt mir jegliche "intellektuelle" Distanz zum Thema: was diese Menschen in die Migration getrieben hat und was sie dabei er- bzw. überlebt haben kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen, da mir jegliche auch nur annähernd vergleichbare Erfahrung fehlt. Woher kommen Aussagen wie "der grösste Teil der Migrantinnen flüchtet nicht, weil an Leib und Leben bedroht" ? Wie wissen wir das? Und warum wäre die Flucht aus "wirtschaftlichen Gründen" - d.h. aus krassester Armut - kein hinreichender Grund für die Flucht? In seeuntauglichen Booten übers Mittelmeer flüchten nun wirklich nur diejenigen, die keine anderen Möglichkeiten haben. Und schliesslich: ich kann mir nicht helfen, Ideen wie "Europa könnte anständige Flüchtlingsdörfer einrichten, wo diese Menschen sich selber versorgen könnten" machen mich wirklich wütend. Wer sind wir denn, dass wir diese Menschen - wenn auch anständig - irgendwo internieren dürfen?
Auch wenn ich gleich gelyncht werde...
..."aus krassester Armut" ist inhaltlich falsch. Schleppen lassen kostet - aus Sicht der Betroffenen - Unsummen.
Fliehen können also nicht die, denen es wirklich dreckig geht, sondern die, deren Grossfamilien kreditwürdig genug sind, um sich die Flucht leisten zu können. (Sprich: es wird im Grossfamilienverbund Geld gesammelt, um einer einzelnen Person die Flucht zu ermöglichen. Dabei sprechen wir von 4 bis 5-stelligen CHF Beträgen... Das sind Beträge, die Familien in (real) krassester Armut selbst in 100 Jahren nicht aufbringen könnten. Nicht mit Einkommen von unter einem CHF pro Tag)
Das Grundproblem werden "offene Grenzen" nicht lösen. Die meisten stürzen aus einer Armut in die nächste. Wenn nicht gar in die absolute Illegalität - Wirschaftsflüchtling ist kein anerkannter Asylgrund.
Es bleibt grundsätzlich die Frage:
Wie lässt sich die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen verhindern, ohne dabei zu solch drastischen Massnahmen zu greifen, wie es die Frontex tut?
"Man müsste die wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern verbessern" ist dabei eine beliebte Platitüde seitens Politker sämtlicher Couleur (und nicht nur von ihnen)... Nur - wie schafft man das reell?
Ich will die Tragik gar nicht weiter kommentieren; natürlich sind diese Schicksale bedauernswert und eine Schande für die Menschheit.
Dennoch: wäre es nicht sinnvoller, zB in Lybien anständige, von Europa finanzierte Flüchtlingslager/-dörfer aufzubauen? Dann könnte man sich das Geld für die Überwachung, Pushbacks etc. sparen. So müssten sich die Menschen nicht auf dem Meer in Lebensgefahr begeben, und Europa käme vielleicht auch günstiger weg (ein Franken bewirkt dort vermutloch mehr als in der CH).
Man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Der überwiegende Teil der Flüchtenden, flüchten nicht, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, sondern weil sie in den erst vom Kolonialismus, dann vom globalen Kapitalismus verheerten Ländern des Südens einfach keinerlei Perspektive sehen, der Armut entkommen zu können. Der Aufenthalt in einem Lager ist für junge Menschen eher kontraproduktiv.
Wenn schon, müsste man eine autonome, von europäischen Sicherheitskräften verwaltete und beschützte Wirtschaftszone einrichten, wo diese Menschen sich selbst versorgen könnten. Aber das würde de facto ja auf eine gewaltsame Enteignung der nordafrikanischen Länder hinauslaufen, was diese natürlich vehement ablehnen.
Sie wollen Flüchtende dort einsperren, wo sie wegwollen? Und das auch noch anständig? Was soll von solchem Anstand gehalten werden? Es ist Zynismus. Aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn Ihnen Menschen zu fremd geworden sind, dann versuchen Sie doch zu überlegen wie Sie zu dem Franken gekommen sind, den Sie auszugeben bereit sind. Versuchen Sie es möglichst radikal: Wie ist der Franken in Ihre Tasche und diese Art Anstand zu Ihnen gekommen?
Nein, nicht einsperren. Aber es gibt nunmal zwei Tatsachen:
1.) Menschen haben ein Recht auf sicheres Leben
2.) Europa kann nicht alle aufnehmen
Wenn diese Menschen anständige(!) Unterkünfte und Versorgung haben, dann gibt es nicht mehr wirklich einen Grund, dass sie die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer auf sich nehmen müssen. Und dann ist es rechtlich auch kein Problem mehr, sie an diese sicheren Orte zurückzuführen.
Natürlich ist das kein Zustand für die Dauer! Deshalb muss die ganze Weltgemeinschaft daran arbeiten, dass diese Menschen nicht länger bedroht werden sondern in ihren Herkunftsländern eine Zukunft haben, wie auch Simon Reber weiter unten korrekt festgestellt hat. Da sind wir alle gefordert! Alles andere ist reine Symptombekämpfung.
Unrealistisch was die die gedachte Funktion betrifft. Ein Flüchtlingslager in Tunesien ist nun nicht wirklich eine Traumdestination. Da man die Leute dort nicht festhalten koennte, waere es nur ein Zwischenstopp.
Ich kann euch allen nur empfehlen; die NGO‘s zu unterstützen. Die weiterhin an allen Fronten ( leider gibt es keine andere Bezeichnung) sich für die Flüchtenden einsetzen. Auch für die Menschen, die bei uns sind, und sich nicht in Sicherheit wägen. Solinetz; und ein ganzes Netzwerk ; be-a-robin. com zum Beispiel und viele mehr.
Oder eben die Humanitatian Pilot Initiative: https://www.hpi.swiss/
Warum setzt sich von all diesen Gutmenschen niemand dafür ein, dass die Flüchtlinge/Migranten direkt in ihren Ursprungsländer abgeholt werden: mit 4 ausrangierten Swiss-Jumbojets könnten locker täglich 2000 Personen nur schon in die Schweiz eingeflogen werden. Die Flugkosten übernehmen die Migranten gerne: sie würden nur einen kleinen Teil der Schlepperkosten ausmachen. Die Schlepper selbst wären arbeitslos, die lybischen Gefängnisse leer und die tödliche Überfahrt abgewendet.
Sie sind etwas im falschen Film, Herr Reichel. Seenotrecht gilt für alle gleich und hat herzlich wenig mit Gutmenschentum zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit. Sie schützt auch Sie und mich, gut oder böse.
Es gibt also Regeln, wer wann die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten hätte. Dazu gehört auch Libyen. Aber: Die Flüchtlinge möchten sich ja auch verständlicherweise von diesem Land verabschieden meist zu einem hohen Preis und die angebliche Rettung bedeutet dann wohl meistens eine Rückkehr ins alte noch grössere Elend. So leicht sollte sich Europa nicht um die Verantwortung drücken können.
Neben Drohnen wird gemäss dem Economist bereits eine Flughöhe weitergedacht: Mit Kleinsatelliten lässt sich der Schiffsverkehr sogar bei Schlechtwetter überwachen. Oder wenn keine Ortungssender aktiv sind. Das gelingt, indem statt optischer Kameras Sensoren für hochfrequente elektromagnetische Strahlung eingesetzt werden. Damit lassen sich selbst schwache Signale wie solche von Walkie-Talkies orten. Neben militärischer Aufklärung hilft das zum Beispiel illegale Fischerei einzudämmen. Und bald maritime Migrationsbewegungen? Auch hier liessen sich die Daten zum Guten verwenden: NGOs hätten Interesse daran bekundet, Hilfe gezielt den Fluchtrouten entlang anzubieten. Ich bin skeptisch, inwiefern Satellitenüberwachung insgesamt zum Nutzen der Geflüchteten sein wird.
Viel Aufwand um wenig Neues. Das Dublin Abkommen war nie etwas wert. Schon das Konstrukt war nicht durchdacht. Die EU Grenzländer sind zuständig für allfällige Flüchtlinge und müssen sie selbst aufnehmen. Resp wenn's durchdacht wäre, würde es gar nicht existieren. Daher sind alle weiteren Konstrukte darauf nichts wert. Die rückgelagerten Länder wollen die Flüchtlinge auch nicht. Es gibt zu viele Länder im Süden, wo's nicht so läuft, wie es sollte. Wir denken uns dort nicht einmischen zu müssen, zu dürfen, resp zu wollen. Die jungen, gut Ausgebildeten sollten wir nicht nehmen, weil die nachher fehlen, die jungen, nicht Ausgebildeten können wir nicht brauchen. Die Alten kommen nicht.
Selbstgefährdung ist keine Aussage. Das sind die Mutigen und Tapferen. In das Basislager (am Everest) schafft man's als TUI Tourist, auch wenn's etwa teurer ist. Am Hillary Step sind's dann nur noch die Mutigen und Tapferen. Jeder Zehnte oder so kommt nicht zurück. Trotzdem muss man denen nicht helfen, denke ich. Die (Everest-)Überlebenden dürfen sich für den Rest des Lebens als damals grossartig fühlen. Die Mittelmeerueberlebenden dürfen sich in einem mittelmeernahen Flüchtlingslager einen Schritt näher an der gewünschten Zukunft fühlen. Es geht von dort nicht weiter. Und die lokalen Leute wollen sie nicht.
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