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Wer Republik liest, dürfte inzwischen zu 98% auf der Linie der Demokraten sein, was die amerikanische Politik angeht. Die Sichtweise der Republikaner kommt hier nämlich nicht zu Wort. Für alle, die einen etwas breiteren Horizont haben möchten, habe ich unten einen Verweis auf einen aktuellen Artikel angefügt, in dem ein bekannter Republikaner seine Sichtweise mit ebensoviel Alarmismus, aber von der anderen Seite her, darlegt. [1]
Was im vorliegenden Artikel hysterisch zu einer Demokratiekrise emporstilisiert wird, ist in Tat und Wahrheit einfach eine neue Iteration der Abwägung zwischen Kollektivismus und Individualismus. Soll Frage X (Abtreibung, Wahlrecht, etc.) zentralisiert auf Bundesebene geregelt werden, oder föderalistisch auf Ebene der Bundesstaaten?
Der Artikel benutzt übrigens das Wort "Föderalismus" im amerikanischen Sinn und nicht im schweizerischen Sinn. Bei den Amerikanern bedeutet "federalism" mehr Zentralisierung und Entscheidungen auf Bundesebene. In der Schweiz betont der Begriff das Gegenteil, nämlich die Entscheidungskompetenzen der Kantone. Diese helvetische Eigenheit ist der Autorin vermutlich nicht bewusst.
Lieber Herr M., nein, es geht eben nicht um die Frage, ob X auf auf Ebene des Bundes oder des Bundesstaats geregelt werden soll. Sondern es geht um die Frage, ob jegliche Kontrollmechanismen ausgeschaltet werden sollen, damit die Bundesstaaten Entscheide treffen können, die nicht demokratisch legitimiert sind, und die niemand mehr korrigieren kann. Festzustellen, dass das zutiefst undemokratisch und gefährlich ist, ist bestimmt nicht hysterisch. Und es geht hier nicht um eine "Sichtweise" der einen oder anderen Partei - es geht um den Rechtsstaat und die Demokratie.
Im Extremfall würde das Gerichtsurteil darauf hinauslaufen, dass die Wahlmänner von der Legislative des jeweiligen Bundesstaats bestimmt werden könnten. Das ist natürlich weniger demokratisch als heute, aber immer noch demokratischer organisiert als beispielsweise die Europäische Union, wo die Exekutive (die Kommission) von den Exekutiven der Mitgliedsländer bestimmt wird und die Bevölkerung sich gar nicht demokratisch äussern kann. Sind Sie sicher, dass Sie Angst um das demokratische System haben und nicht nur einfach Angst davor, dass die Republikaner auf diese Weise die nächste Wahl gewinnen könnten?
Frau Hamilton-Irvine: wie kommen Sie darauf, dass die Entscheide der Bundesstaaten nicht demokratisch legitimiert sein sollen? Gibt es denn US-Bundesstaaten, die von Diktatoren regiert sind? Sind Bundesstaaten auf ihrem Territorium a priori weniger legitimiert als die Bundesregierung?
Verstehen Sie mich nicht falsch - ich teile Ihr Unbehagen. Was ich nicht verstehe: Warum Sie hartnäckig das Problem bei mangelndem Demokratieverständnis suchen (wo es eindeutig nicht ist) und nicht bei der Missachtung des Rechtsstaates.
Also ich habe den verlinkten Artikel nun überflogen und man liest die republikanische Sichtweise, wie man sie schon kennt. Nichts Neues und auch kaum Belege für das Behauptete.
Das Kernargument, die Demokraten wollten gewisse Teile der Bevölkerung von Macht und Politik ausschliessen und seien darum gegen Trump, ist nachweislich falsch und angesichts des republikanischen Vergehens zur Unterdrückung des Wahlrechts eigentlicher Newspeak.
Horizonterweiterung in Ehren, ich glaube, Sie haben schlicht nicht verstanden, was in den USA abgeht und dass es nicht in jedem Fall zwei gleichwertige Sichten auf Geschehnisse gibt.
Dies auf die Fragestellung Individualismus/Kollektivismus zu reduzieren ist doch ziemlich naiv.
Leider können/müssen wir in den USA einem gefährlichen Experiment zusehen. Eine (zukünftige) Minderheit versucht die Macht in einem Land längerfristig mit pseudodemokratischen Mitteln zu sichern.
Leider nicht nur in den USA ein Thema!
In welcher Logik ist das Verschieben von Rechten vom Kollektiv Staat an die völlig unterschiedlich grossen, aber immer noch Zehntausende bis Millionen von Menschen umfassende Kollektive eine Staatsebene darunter als "Individualismus" zu verstehen?
Wie kann ein ernsthafter politischer Individualismus mit Föderalismus vereinbar sein? Föderalismus in seiner realen Form bedeutet ja zwangsläufig ungleiche politische Rechte für alle, da die eigene Stimme je nach Bundesstaat/Kanton mehr oder weniger Gewicht auf mehr oder weniger Entscheide hat.
Wie können Sie einfach beiseite lassen, dass bei diesem Entscheid der gesamte Rechtsweg und jede Rekursmöglichkeit ausgehebelt würde?
Es geht um eine Verschiebung in Richtung Individualismus. Je lokaler eine Entscheidung getroffen wird, desto näher ist sie auch beim Einzelnen. Typischerweise wollen Linke eher im Kollektiv entscheiden und legen grossen Wert darauf, dass alle gleich sind, während Konservative mehr Wert auf individuelle Freiheit und Souveränität legen. Dieser Konflikt wird auch hier offenbar.
Föderalismus (im Schweizer Sinn) ist näher am Individualismus, weil die Entscheide näher am Bürger getroffen werden. In einem starken Föderalismus wird möglichst wenig auf Bundesebene entschieden und somit ist das Problem unterschiedlicher Stimmengewichte bei Entscheidungen auf Bundesebene auch nicht so gross.
Der Rechtsweg bleibt bestehen. Man kann ja nach wie vor vor Gericht gehen, wenn einem etwas nicht passt. Oder habe ich hier etwas falsch verstanden? Wichtig ist natürlich, dass das Gericht unabhängig ist von den beiden streitenden Parteien. Daher ist die Gewaltenteilung essentiell.
So so... "einfach eine neue Iteration der Abwägung zwischen Kollektivismus und Individualismus." sei dies 'einfach'....
Verzeihen Sie da meine offenen Worte, aber meiner bescheidenen Meinung nach sind Sie es, dem da so Einiges nicht bewusst ist.
Wissen Sie: Auch beim Eisberg schauen nur die obersten 10% aus dem Wasser. Tauchen lohnt sich manchmal ...
Soll ich wirklich meine Zeit für einen Artikel der mit "The people who really run the United States of America..." beginnt vergeuden?
Ich nehme an, der Rest ist dann auf dem gleichen Niveau. Nachfrage: Kommen Reptiloiden oder Pizzagate vor?
Falls hier mindestens 3 Leser des Artikels darin irgendetwas ernsthaft diskussionswürdiges entdecken, werde ich das Lesen natürlich nachholen und eventuell für meine vorschnelle Fehleinschätzung Asche auf mein Haupt streuen.
Hab den Kommentar (nicht Artikel) gelesen. Ja, hat ein paar Verschwörungstheorien drin, aber nicht arg so schlimm. Viel mehr werden die Neoliberalen im Kongress als Extremisten dargestellt und Trump einfach als deren Gegenpol. Klar, das ist was Trump schon immer attraktiv gemacht hat für einen Grossteil seiner schlecht informierten Wähler.
Der Kommentar von einem Angestellten von Trumps Weissen Hauses (geht es noch parteiischer?) ist aber ziemlich viel heisse Luft und die einzige Verteidigung Trumps ist: Er ist sehr beliebt bei vielen Amis, und Biden nicht so grade.
Ja... Faschisten sind oft beliebt bei einem grossen Teil der Bevölkerung. Anti-Rechtsstaat sind sie trotzdem.
Der englische Begriff 'gerrymandering' für das gezielte Manipulieren von Wahlkreisgrenzen geht auf einen Demokraten namens Elbridge Gerry [1] zurück. Allerdings war er auch einer der wenigen, die die Constitution ablehnten, wenn keine 'Bill of Rights' damit einhergehen würde.
Die von Herr M. verlinkte Seite ist -wie von Herr M. auch anmoderiert - klar Propaganda:
die Regierung der USA wird bspw. als 'regime' bezeichnet
der Weltmarktpreis für Oel ist zwar faktisch höher als zu Zeiten Trumps, ist allerdings kaum etwas, was die Regierung der USA beinflussen kann, was aber suggeriert wird
Das Handelsvolumen USA-China ist in den ersten beiden Jahren von Trumps Präsidentschaft gestiegen, erst mit COVID ging es zurück. Nichts von ' Trump hat China zurückgedrängt'.
o.k., ich habe mir diesen Artikel jetzt mal durchgelesen. Da sind extrem viele Spekulationen und Behauptungen drin, die entweder gar nicht oder nur mit vagen, abstrakten Argumenten wie "wer A sagt muss auch B sagen" begründet werden. Zum Teil werden auch irgendwelche Zitate ohne jeglichen Kontext von irgendwelchen Personen oder Organisationen bemüht, die offenbar "den Plan" der Demokraten offenbaren sollen. Die wesentliche These des Artikels ist, dass die momentan herrschende Demokratische Elite Trump niemals an die macht kommen lassen würde, auch wenn dieser von einer Mehrheit der Amerikaner erneut gewählt würde, und dass sie im Notfall Krawalle und Strassenschlachten anzetteln würden, um Trumps Amtsantritt zu vereiteln.... Mag ja sein, dass die dieser These zugrundeliegenden Spekulationen für gläubige Trump-Anhänger so offenkundig und einleuchtend sind, dass sie dafür keine solide Begründung benötigen. Seriöser Journalismus geht jedoch anders, auch wenn es sich "nur" um einen Kommentar handelt, in dem der Autor seine persönliche Meinung kundtut. Vermutlich will der Autor aber auch gar kein seriöser Republikanisch orientierter Journalist sein. Er ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Trump-Administration und hat vielleicht einfach Lust, wieder Mitarbeiter einer zukünftigen Trump-Administration zu werden.
Ich wäre sehr interessiert die „Sichtweise der Republikaner“ zu lesen, aber dazu taugt der von Ihnen verlinkte Artikel meiner Meinung nach nicht sonderlich. Ausser die republikanische Sichtweise ist „viel Rhetorik und wenig Inhalt“. (Ach ja stimmt. My bad)
Aber ganz ehrlich, wenn Sie eine Zusammenfassung der Ihrer Meinung nach wichtigsten Punkte geben mögen, würde ich mich aufrichtig freuen, denn ich fände es spannend, die Thematik von möglichst vielen Seiten zu beleuchten.
Wenn die USA rutscht - und sie rutscht - dann , ja was dann? Werden wir drei totalitäre rechtsliberale Grossmächte habe, die untereinander noch ausmachen, wer der Grösste ist..
Und wir?-also wir Europäer, pardon Schweizer?: "Wir halten an unseren Idealen fest, ohne sie unbedingt anzuwenden, wir schliessen die Augen, ohne gerade blind zu werden. Spannen zwar die Armbrust, doch grüssen wir ein wenig den Hut – beinahe fast nicht –, und das Heldentum bleibt uns erspart." sinngemäss nach Dürrenmatt und in der Gegenwartsform anstatt der Vergangenheit.
Demokratie setzt Gewaltentrennung voraus. Sie ist Grundlage und Merkmal einer funktionierenden Demokratie. Ohne geht es nicht. Alles andere ist die Grundlage einer Diktatur oder eine Diktatur.
Dabei spielt es keine Rolle ob diese Diktatur militärischer, politischer, religiöser oder juristischer Natur ist. Eigentlich ist bereits ein Zweiparteiensystem nur noch scheindemokratisch. Dann geht es nur noch um eine Frage: Macht. Die Republikaner sind dafür bereit ihre eigene Herkunft zu verraten, ihre Herkunft als einst demokratische Partei.
Doch waren es in der Geschichte nicht immer wieder konservative Kräfte, welche Diktaturen ermöglichten, so wie damals im dritten Reich?
Aktuelle Beispiele moderner Diktaturen sind: Russland (Putin), Türkei (Erdogan), Ungarn (Orban), Polen (PiS) und neu auch wieder Tunesien. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.
Der Mensch scheint nicht lernfähig zu sein.
Volle Übereinstimmung. Bloss Ihren letzten Satz würde ich etwas anders formulieren: Gewisse Menschen scheinen nicht lernfähig zu sein.
Und diese haben gerade sehr viel Macht.
Bei dem ganzen Vorgang geht es ja einzig darum, den intoleranten, konservativen, religiösen Extremisten die Macht zu erhalten.
Wahlen können diese längst nicht mehr gewinnen.
Dass es dabei nicht um Werte, sondern um reine Machtausübung geht, hat die Wahl Trumps bewiesen. Trump ist weder konservativ, noch religiös, ganz im Gegenteil. Trotzdem wurde er von einer Minderheit der religiösen, konservativen Eiferer gewählt und die bereits bestehenden Mechanismen zugunsten dieser Minderheit, haben ihn an die Macht gehebelt.
Die Mehrheit der US-Bürger haben längst gelernt, dass es den Republikanern nur um das Ausplündern des Staates geht.
Aber die Zahl der ungebildeten, religös indoktrinierten Ignoranten ist gross genug um wieder einmal eine Schreckensherrschaft zu errichten.
Darum ist Religion etwas extrem gefährliches. Sie verankert im Kopf der Menschen, dass sie letztlich keine Verantwortung tragen und sie diese nach oben delegieren können.
Die USA sind politisch und moralisch in einer fast nicht mehr aufhaltbaren Abwärtsspirale gefangen. Sogar meine Tochter (26J), welche zwei Mal Trump gewählt hat, came to her senses weil die letzten Supreme Court Entscheide sie in Schrecken versetzt hat. Sie wird in Zukunft für die Demokraten stimmen weil sie der Meinung ist dass nur diese noch schlimmeren Szenarien entgegen wirken können. Better late than never . . .
Das Problem ist halt, dass der Schaden bereits angerichtet wurde. Mit Trump wurden 3 Richter von Rechtsaussen zum lebenslangen Amt erhoben (und hunderte von konservativen Richtern in kleineren Gerichten). Frau P. Tochter mag noch lange Demokraten wählen können, das Recht auf eine Abtreibung kriegt sie wohl so bald nicht mehr zurück.
Ich sehe in diesem bedrückenden Beitrag eigentlich keine Hinweise, dass die US-amerikanische Demokratie noch gerettet werden kann. Angesichts der ausser Rand und Band geratenen republikanischen Partei, angesichts republikanisch dominierter Legislativen in einzelnen Bundesstaaten und vor allem angesichts eines sich in einem reaktionär-bigotten Machtrausch suhlenden obersten Gerichtshofes ist der Weg zu einer repressiven republikanischen Autokratie frei. Diese wird sich ihre Macht mit allen, auch den schlimmsten Mitteln sichern wollen.
Die Demokratie kann mit demokratischen Mitteln und demokratischen Institutionen zerstört werden. Das ist eine der bitteren Erkenntnisse aus diesem Beitrag.
Da ist meines Erachtens ganz viel Wahres dran:
"Nach Lesart des Originalismus muss die Verfassung so interpretiert werden, wie sie von den Verfassern und ihren Zeitgenossinnen im Jahr 1787 gemeint war. "
Dies ist ja auch sehr ähnlich, wie Evangelikale die Bibel auslegen, nämlich wörtlich.
Womöglich streben diese rechts-religiös-konservativen Kreise (bewusst oder unbewusst) eine Art Gottesstaat an (wohin das führt konnte ja schon zu Calvin's Zeiten in Genf beobachtet werden).
Wie weit sich diese Kreise mit ihrem Machterhaltsstreben vom Nazarener entfernt haben, scheint ihnen dabei nicht bewusst zu sein. ... Ein leichtes Spiel für die Wölfe unter den Schafen....
Niemand will einen Gottesstaat das ist völlig daneben . Aber Konservative wollen nicht jeden Schwachsinn gutheissen und das ist ihr gutes Recht in einer Demokratie. Dass sie aber für ihre Meinung herunter gemacht werden ist das Undemokratische an der Sache
Herr M., entweder haben Sie den Artikel gar nicht gelesen, oder Sie haben Null und Nix verstanden, oder Sie kurven absichtlich und bewusst auf ein ganz anderes Geleise, und auch da mit etwas völlig Abwegigem, nur um querzuschiessen und abzulenken. Bitte im Artikel nachlesen, worum es hier überhaupt geht, und dann –das Wichtigste– nachdenken.
Welches Beschneiden von Rechten ausser der freien Meinungsäusserungen von Kritikern von Konservativen unterstützen Sie denn noch? "ihre Meinung herunter gemacht" ist nämlich nichts anderes als freie Meinungsäusserung. Im Artikel wird aber nicht nur die Meinung von Konservativen beleuchtet, sondern vor allem deren anti-demokratische Strategie die Rechte und Freiheiten von einer Mehrheit der Amerikanern zu beschneiden.
Purer Horror. Die Bildstrecke spiegelt das eindrücklich. Das Bild mit dem schwarzen S. und den gelben Buchstaben müsste ehrlicherweise heissen DARTH JESUS IS THE ANSWER TO ALL YOUR PROBLEMS.
Das wird vermutlich blutig. Mich nähme wunder, wie sich Unbewaffnete auf das aufziehende Gewitter vorbereiten.
Die dunkle Seite lässt grüssen.
Was mich halt wundert, ist warum es da so wenig Gegenpol gibt. Man sieht immer wieder ein paar Proteste von Linken, aber dann wenig bis keine Konsequenzen auf der politischen Ebene. Da rutscht eine ganze Partei in den Faschismus ab und die Demokraten sprechen davon, dass sie sich eine "starke Republikanische Partei wünschen" (Pelosi) und dass sie gerne mit "ihren Freunden auf der anderen Seite zusammenarbeiten würden" (Biden) nur aus Angst, dass wenn sie das Kind beim Namen nennen, den Zwiespalt noch verstärken würden?
Ziemlich einfach: der Senat entspricht dem Ständerat in der Schweiz. Schliesslich wurde das Zweikammernsystem der Schweiz den USA nachempfunden. Bevölkerungsschwache, und zumeist konservative Staaten, können den Willen der Mehrheit kippen. Eine Mehrheit der Amerikaner will die Verankerung dieser Rechte, scheitert aber immer und immer wieder im Senat.
Wenn die Bevölkerung bei uns in den Städten weiter wächst, werden wir dieses Problem sehr bald auch haben. Blocher und die SVP haben ja genau aus diesem Grund versucht Land vs. Stadt aufzuschaukeln.
Man muss da ein wenig differenzieren, meine ich:
Es gibt eben 'die Republikaner' als Solches nicht mehr. Diese teilen sich mittlerweile auf in 'Konservative' und die 'MAGA' von Trumps Gnaden.
Pelosi und Biden meinen mit ihren Hinweisen eben die Konservativen, was ich gut nachvollziehen kann - eine Demokratie lebt ja vom Wettstreit der Meinungen und dazu braucht es beide Seiten. Implizit wollen also Pelosi und Biden klar zum Ausdruck bringen, mit welcher der beiden Fraktionen innerhalb der Reps sie zusammenarbeiten wollen.
So wie es aktuell ausschaut, geht neuerdings ein Spalt auf zwischen den beiden Fraktionen innerhalb der Republikaner, was auch daran ersehen werden kann, dass Trump's Rolle mittlerweile auch von gewissen Exponenten von Fox News und anderen Murdoch nahestehenden Publikationen kritisch hinterfragt wird. Anstelle von Trump pushen diese Medien nun DeSantis - scheint's nicht weniger radikal als Trump, aber viel intelligenter...
In den Medien, ja, da gebe ich Ihnen recht, aber falls Trump (oder DeSantis) nominiert werden, dann werden alle rechts gerichteten Medien auf deren Linie einspuren.
In der Legislative treten Republikaner aber nach wie vor als geschlossene Gruppe auf. Da werden MAGA Politiker nach wie vor von den moderateren Republikanern gedeckt. Liz Cheneys Unterfangen mit den Jan6 Anhörungen ist zwar lobenswert, aber das ist bis jetzt das erste Mal das jemand auf der Republikanischen Seite sich traut längerfristig aus der Reihe zu tanzen.
Ich hoffe Sie haben recht und was wir in den konservativen Amerikanischen Medien bereits sehen, wird bald auch in der Politik und in der ganzen Bewegung sichtbar. Sonst sehe ich nämlich ziemlich schwarz.
Sorry, aber die republikaner spalten sich schon lange nicht mehr in "konservativ" und offen faschistisch auf. Wer jetzt noch teil dieser Partei ist hat sich sein Bett genacht. Und ja, da schliesse ich liz cheney mit ein. Die hat einen Hals auf Trump, aber gegen so ein bisschen Diktatur hat die auch nichts einzuwenden.
Die Frage treibt auch die Amis um :
The House of Representatives passed the Protecting Our Democracy Act in December. The law would address many of the defects and deficiencies exploited by the Trump presidency. The bill has stalled in the Senate, and the Biden administration shows no sign of caring or intervening.
Ist einigen Dems ev. zu radikal (Demokratie..) das einzige was mir als mögliche Erklärung einfällt.
Mein Eindruck ist eher, dass die Dems (und auch die Amerikanische presse) jedes noch so kleine Hebelchen in Gang setzen, um den Republikanern zu schaden, unabhängig davon, ob das Ganze auch sinnvoll ist. Auf der Gegenseite ists wohl nicht anders. Bidens wording liegt wohl daran, dass er für gewisse Themen Stimmen der Republikaner braucht, um Sachen durchzubringen. Bei Pelosi glaube ich kaum, dass sie den Reps etwas hergibt, gar nicht zu sprechen davon, dass sie sich die Reps stärker wünscht.
Die Geschichte vom angeblichen Wahlbetrug entspricht detailgetreu der deutschen Dolchstosslegende vor 100 Jahren. Damit lässt sich prächtig Politik machen. Gleichzeitig ist sie ein effizientes Instrument zur Mobilisierung der Massen. Die Republikaner haben aus der Geschichte „gelernt“.
Dass demokratische Verfahren und Entscheidungen in Gefahr sind ist ja wohl kein Zufall. Obwohl Medien ja einen negativ-bias verbreiten, habe ich den Eindruck, dass global eine Entwicklung gegen Demokratie und hin zu "starken Männern" läuft. Dies kann mit der Zunahme der Angst vor Krisen erklärt werden. Wenn also Krisen, Unsicherheit und Angst zum Bedürfnis nach klaren, schnellen und einfachen Entscheidungen führen, dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir das demokratisch hinkriegen. Ein Vorschag dazu ist mit den Citizens Assemblies gemacht.
Für jemanden, der das amerikanische System und die Geschichte der vereinigten Staaten nicht kennt, ist ihr Artikel schwer verständlich und ihre Aussage verpufft.
Ich kann das unheilvolle Bild, das der Text zeichnet, gut nachvollziehen. Doch ich möchte etwas präzisieren: Nicht die Demokratie geht da den Bach runter, sondern der Rechtsstaat. Demokratie und Rechtsstaat sind keineswegs siamesische Zwillinge, sie sind 2 Aspekte von Staatswesen, die ziemlich unabhängig voneinander sind und sich frei kombinieren:
Die meisten Demokratien sind zum Glück demokratische Rechtsstaaten, zumindest mehr oder weniger.
Fragen stellen zur Rechtsstaatlichkeit kann man sich bei Ungarn, Polen, in gewissen Fragen auch bei Spanien. Die demokratische Legitimation steht aber bei denen ausser Frage. Sie bewegen sich in Richtung demokratische Unrechtsstaaten.
Eben das könnte bei den USA auch passieren. Und auch bei der Demokratie gibt es Fragezeichen, nicht nur wegen der grassierenden Wahlkreisgeometrie, sondern auch weil die USA einem Teil ihrer Staatsbürger demokratische Grundrechte verweigert (den Einwohnern der nicht-inkorporierten Gebiete wie Pto. Rico). Aber das ist nichts Neues. Somit kommen die USA dem Graubereich der undemokratischen Unrechtsstaaten manchmal gefährlich nahe. Die Demontage des Rechtsstaates scheint dagegen demokratisch gut abgestützt, wenn auch die Mehrheit dahinter eher knapp ist.Viele Diktaturen sind undemokratische Unrechtsstaaten. Wenn ein Diktator sich durch Gewalt legitimiert, sieht er es oft als unnötig an, sich vom Recht einschränken zu lassen.
Dann gibt es noch undemokratische Rechtsstaaten, z.B. Singapur, Liechtenstein, auch China und Vietnam dürften dazu gehören.
Wenn der Prozess der Demokratie selbst "rechtmässig" sabotiert wird, weil die Stimmen im Nachhinein einfach anders gezählt werden, oder durch Distrikt-Zeichnungen angepasst - inwiefern ist das dann noch demokratisch? Für mich ist das dieselbe Logik, wie wenn man sich rechtmässig selbst in die Sklaverei verkaufen würde. Die Idee, dass es demokratisch ist, nur weil es einmal vor längerer Zeit so legitimiert wurde, hat etwas von Leviathan.
Aus dem zu schliessen, was Investoren berichten, ja. Aber vielleicht müssen wir mal über Definitionen reden.
Ich würde den Rechtsstaat kurz so definieren, dass die staatlichen Organe aufgrund von Gesetzen und nur aufgrund von Gesetzen handeln und so der rechtliche Rahmen berechenbar ist.
In China scheint dies der Fall zu sein, zumindest nicht weniger als bei uns, aber in ungleich höherem Masse als z.B. in Italien, melden Investoren.
Sie werden vermutlich fragen: und die Uiguren? Dazu sind zwei Dinge zu bedenken:
Ich gehe bei obiger Definition nur von den nationalen Gesetzen aus. Wenn wir auch übernationale Rechte für die Definition des Rechtsstaates einbeziehen (z.B. Menschenrechte), dann fallen viele Staaten raus, z.B. die USA, angesichts der vielen Verurteilungen in Strassburg ist auch die Schweiz gefährdet
Ich weiss es nicht, aber ich vermute, dass die Massnahmen gegen die Uiguren einen rechtlichen Rahmen haben. Grundsätzlich wäre es ja nicht unmöglich, einen rechtlichen Rahmen für ein Pogrom zu schaffen. Sogar in einem demokratischen Staat, wie ich oben schon dargelegt habe.
Also, eben: Demokratie und Rechtsstaat halten unsere Dämonen nicht gänzlich in Schach.
Vielleicht noch zu China: China kann tun oder lassen, was es will, es wird immer kritisiert. Es wird kritisiert, dass es Covid nicht in Griff bekommt, es wird kritisiert wegen der Massnahmen, mit denen es Covid in Griff bekommt, egal. Gute Berichterstattung über China wird es nie geben, solange China eine aufstrebende Weltmacht ist, die den Westen bzw. die USA konkurrenziert und mit uns um knappe Rohstoffe streitet.
Das schlechte Image von China hat nicht nur mit echten oder vermuteten Verfehlungen seiner Führung zu tun.
Ohne funktionierender Rechtsstaat ist eine echte Gewaltenteilung nicht möglich. Und ohne Gewaltenteilung ist eine Demokratie nicht möglich. Wo sollen denn die Bürgerinnen/die Bürger ihre Rechte, auch gegen den Staat so nötig, einklagen, wenn die Justiz zb von der Exekutive kontrolliert wird wie in Polen und Ungarn?
Nochmals Definitionen - was bedeutet Demokratie. Sicher nicht: ganz allgemein gute Staatsführung. Ich würde "Diktatur der Mehrheit" als eher zutreffende Definition bezeichnen. Deshalb braucht es die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat, die Minderheitenrechte. Um der Diktatur der Mehrheit einen Rahmen, eine Grenze zu setzen.
Wer in Ungarn oder Polen für die Mehrheitspartei gestimmt hat, wird sagen: Seine Rechte gegen den von einer satten Mehrheit legitimitierten Staat einzuklagen, das soll man gar nicht können, es ist undemokratisch. Die Verwaltung gewährleistet den Volkswillen, die Justiz bremst ihn ein. Diese Argumentation ist kaum widerlegbar. Denn wer gegen die demokratisch legitimitierte Regierung klagt, evoziert den Rechtsstaat, nicht die Demokratie, auch nicht die demokratischen Rechte.
Dass die Justiz eine der drei Gewalten ist - neben Parlament und Exekutive/Verwaltung - gibt einer sehr kleinen Menschengruppe eine enorme Verantwortung. Diese müsste sie mit einem sehr hohen ethischen Standard bei der Gesetzauslegung rechtfertigen. Dass das nicht so ist, wissen wir spätestens seit jemand die Asylurteile statistisch nach Richter und Parteibuch ausgewertet hat. Deshalb kann ich das Unbehagen der Ungarn und Polen gegen ihre Richter verstehen. Und auch wir sollten unseren Richtern und unserem Justizwesen besser auf die Finger schauen.
Ich habe keine Ahnung, wie die Rechtsetzung und -sprechung in den USA funktioniert, bin aber schon erstaunt über die offensichtlich enorme Macht dieses obersten Gerichts. Es hat nun u.A. "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt. Das wird im Artikel als "verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Abtreibung" bezeichnet. Aber das war ja, falls ich es richtig mitkriegte, auch damals nur ein Urteil desselben Gerichts. OK: ich nehme zur Kenntnis, dass das amerikanische Rechtssystem "auf Präzedenzurteilen" aufbaue. Aber welche Rolle spielt denn hier eigentlich die Legislative?
Die Legislative könnte ein Gesetz machen (welches dem vorherigen Entscheid des obersten Gerichts entspricht) und das Recht per Gesetz festlegen. Es könnte auch eine Anpassung an die Verfassung in die Wege geleitet werden, aber die christlich konservative Minderheit ist relativ mächtig in manchen Gebieten, weshalb solche "wedge issues" normalerweise scheitern würden. Obama hat jedoch vor seiner Wahl sein Vorhaben geäussert, Roe v Wade als Gesetz zu verankern, aber als Präsident seine Kongressmehrheit für andere Ideen verwendet.
Der Supreme Court kann Gesetze als ungültig erklären, oder? Ist es dann nicht möglich, dass ein solches Gesetz einfach abgeschossen wird? Ich meine: Egal wie fadenscheinig die Begründung ist, sie spielt ja keine grosse Rolle. Der SC hat eine Rechtsaussenmehrheit und wird sich aktiv darum bemühen, Abtreibungen auch so zu verhindern. Der SC ist ja praktisch unangreifbar. Da würde ein bisschen Protest eh nichts daran ändern. Oder bin ich da zu pessimistisch?
Edit/Ergänzung: Ich habe sehr sehr wenig Ahnung, wie Justiz und Politik in der Praxis dort funktioniert.
OK. Danke Herr K. Ungefähr in diese Richtung ging meine Vermutung: Die Legislative hätte aktiv werden können, tat es aber aus irgendwelchen Gründen nicht. Bleibt die Spekulation über die Frage, was dieser Supreme Court getan hätte, wäre das Gesetz damals unter Obama gekommen. Falls er auch von der Regierung erlassene Gesetze mit Verweis auf Unvereinbarkeit mit der Verfassung kippen kann, hätte es so richtig absurd werden können: Ein Gesetz von heute, die das Leben einer heutigen Gesellschaft regeln soll, wird entsorgt, weil es nicht kompatibel ist mit einem weit über 200 Jahre alten Text.
Biden und die Demokraten MÜSSEN den ob. Gerichtshof erweitern. Das ist die einzige Art wie den Reps noch Einhalt geboten werden kann. Leider bewahrheitet sich gerade die Befürchtung der amerikanischen Linken auf dramatische Weise: Biden ist der innenpolitisch schwächste, ahnungsloseste und inkompetenteste Präsident seit... nun, ich würde behaupten seit bestehen der USA. Wenn das so weitergeht wird die Geschichte die Demokraten, nicht die Republikaner, als die Totengräber der Demokratie ansehen. Die Reps mögen sie geköpft haben, aber die dems haben sie in Ketten zum schaffot geführt.
Seit Bestehen der USA, ernsthaft? Von Biden kann man halten was man will, aber sie müssen auf keinen Fall so weit zurück gehen. Der IN JEDER HINSICHT schlechteste POTUS aller Zeiten hat erst gerade abgedankt.
Court-Packing würde das Problem nur aufschieben, denn was die Dems können, können die Reps auch. Wenn es in der republikanischen Partei nicht zu einer dramatischen Rückbesinnung auf demokratische Werte kommt und zwar bald, ist die amerikanische Demokratie vermutlich tatsächlich verloren (und nein, daran werden nicht die Demokraten schuld sein, auch 'die Geschichte' wird das nicht so sehen.)
Punkt 1, "der innenpolitisch schwächste, ahnungsloseste und inkompetenteste präsident": Ich habe diese Formulierung bewusst gewählt. Bitte verwechseln sie das nicht mit Sympathie: Trump ist dumm, antidemokratisch und ein Faschist. Aber er war nicht schwach. Und während er sicher inkompetent war, hat er doch objektiv gesehen den USA massiv geschadet, so kann doch ein gutes Argument gemacht werden, dass er im erreichen seiner Ziele effektiv war. Beschissene, egoistische und zum teil irrsinige Ziele, aber erreicht hat er sie. Dazu kommt noch, das Bidens Zustimmungswerte momentan sogar schlechter als die von Trump sind! Ich wünschte es wäre anders, aber innenpolitisch fährt Biden den Karren an die Wand (international ist eine andere Geschichte... traurigerweise braucht es wohl wieder den kalten Krieger)
Court Packing: ich glaube sie unterschätzen, wie gefährlich die situation momentan ist. Der supreme court wie er jetzt besteht ist JETZT eine Bedrohung für das bisschen demokratie das die USA noch haben. Wenn nicht jetzt Gegensteuer gegeben wird garantiere ich Ihnen: als nächstes wird das auswahlverfahren der Wahlmänner angegriffen und in die einzelnen Staaten übergeben. Das würde es einzelnen Staaten erlauben, diese durch die jeweiligen kammern zu bestimmen, die, nicht zuletzt durch exzessives Gerrymandering, oftmals überproportional von den Reps besetzt sind. Apropos Gerrymandering: der supreme court könnte auch hier noch die letzten, schon jetzt unzulänglichen, Regeln kippen. Die USA können sich Untätigkeit schlicht nicht leisten, wenn sie ihr letztes Bisschen Demokratie noch retten wollen. Und selbst wenn es nur aufschieben ist: besser als aufgeben.
Blick der Geschichte: Für einmal halte ich den nazivergleich für Gerechtfertigt. Wer war verantwortlich für die Machtergreifung Hitlers? Die Nazis selber? Ich sage nein. Es waren die etablierten Pateien der weimarer Republik, bis hin zu den Sozialdemokraten, die sie aus Angst vor den "extremen" Linken aufs Podest hoben. Die Faschos können nicht zur vernunft gebracht werden, nicht in ausreichender Masse. Sie sind wie eine chronische Krankheit, man wird sie einfach nicht komplett los. Aber es sind die bürgerlichen Parteien, die zuerst die medikamente dagegen absetzen und dann noch ein bisschen im dreck wühlen, damit sich die Infektion auch schön ausbreiten kann.
Zu guter letzt noch zum Satz "was die Dems können können die Reps auch". Stimmt. Nur mit dem Unterschied: Die Reps TUN es, die Dems legen sich lieber hin und warten auf das Ende.
Nee. Eine Erweiterung würde wohl mur zu einer Domino-Kaskade führen.
Und ob der Supreme Court besser funktioniert, wenn er in 50 Jahren aus 47 Richterm besteht,weil jede/r Präsident/in noch ein paar Richter/innen hinzugefügt hat?
Ich wage es zu bezweifeln.
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