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Je länger je mehr sehe ich einen EU-Beitritt der Schweiz als besten Weg an. Es ist äusserst ärgerlich wie mutlos der Bundesrat und die Parteien aus Angst vor der SVP politisieren. Merken sie nicht, dass FDP und SP gerade wegen dieses profillosen Lavierens Stimmen verlieren? Warum wohl sind die Grünliberalen auf Kosten der SP im Aufwind? In der Politik geht es doch nicht ums Verwalten von Wählerstimmen sondern um die Auseinandersetzung mit den anstehenden Herausforderungen des Landes. Na und, dann stimmen halt 30% der Schweizer bei den nächsten Wahlen für die SVP - behalten die restlichen Parteien ihr Rückgrat und gehen aufrecht in die Konfrontation, haben sie zusammen immer noch eine komfortable Mehrheit von 70%!
Es ist ein unsägliches Trauerspiel, das sich die Schweiz seit Jahren da leistet. Als EU hätte ich einem solchen Partner/einer solchen Partnerin längst den Laufpass gegeben.
Dieser verheerender Mix aus Trägheit, Überheblichkeit, Machtgerangel, Verfolgen von kurzsichtigen Partikularinteressen und mit populistischen Sprüchen kaschierter Unfähigkeit kann weder Krisen bewältigen noch für die Zukunft entscheidende Schritte unternehmen.
Wir müssen endlich Farbe bekennen. Und alle Kräfte, die sich für eine Schweiz in und für Europa einsetzen, müssen nun gebündelt und gestärkt werden. Die Alternativen sind katastrophal.
Am Beispiel UK kann man verfolgen, wie es weitergehen wird. So gemütlich es innenpolitisch ist, die EU für alles mögliche verantwortlich zu machen und keinen Schritt, trotz kleiner Entgegenkommen der EU als Appetithappen, auf sie zu zu gehen, so katastrophal wird das aussenpolitisch enden. Die EU hat im Schnellverfahren lernen müssen, dass ein permanentes Nachgeben (UK, Ungarn, Polen, Putin) nichts voranbringt, ausser Hass und noch mehr Forderungen. Die Rechten feiern die Misserfolge als eigene "Erfolge", ohne die Frage nach dem Sinn beantworten zu können oder zu wollen. Wenn UK das Nordirland-Protokoll aufkündigt, wird die EU, neben Ukraine- und Gas-/Ölkrise, für weitere Ego- und Exzeptionalismus-Sperenzchen der 6-Mio-Schweiz keinen Nerv mehr haben. Was trägt die Schweiz schon zur Lösung von EU-Problemen bei?
Danke für Ihre ergänzenden Überlegungen. Was mich neben unserer selbstgerechten Nabelschau am meisten beelendet ist die Tatsache, dass wir, die Schweiz, uns konsequent weigern, Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen und unsere Ideen, Erfahrungen und Fähigkeiten, die wir durchaus hätten, einzubringen.
„Die Alternativen sind katastrophal.“ Das ist auch mir klar. Aber welche Kräfte in der Schweiz setzen sich für Europa ein und wie können sie gestärkt werden?
Zum Beispiel kann man die Operation Libero mit ihrer Europa-Initiative, die Europäische Bewegung Schweiz oder die Grüne Partei mit Mitgliedschaft und/oder finanziellen Beiträgen unterstützen.
Jede von uns kann, soll, muss selber Hand anlegen. Erstens sich sachlich unemotional informieren. Dann bei jeder Abstimmung möglichst breit im privaten Umfeld das Verhältnis zur EU thematisieren.
Mit ihren zehn konkreten Schlüsselfragen zum Selbst(miss)verständnis der Schweiz bezüglich ihrer zukünftigen Beziehungen mit der EU hat diese einen doch eigentlich bemerkenswert konstruktiven Schritt auf die Schweiz zu getan, oder etwa nicht? Und wie reagiert die offizielle Schweiz? Einmal mehr weder konkret noch konstruktiv. Im Namen des Bundesrats darf Staatssekretärin Livia Leu gerade mal ganz vage und unverbindlich die Bereitschaft zu weiteren „Sondierungsgesprächen“ konzedieren. Viel magersüchtiger könnte die Europapolitik des Bundesrats kaum mehr sein. Sie ist drauf und dran, sich zu Tode zu hungern…
Priscilla I. zeigt nüchtern und präzis auf, aus welchen kleingeistigen parteipolitischen Motiven das auffallende, seit langem anhaltende Lavieren der Landesregierung in einer der wichtigsten politischen Fragen der Schweiz resultiert. Und sie zieht aus diesem eigentlichen Politikversagen m. E. die allein noch möglichen konkreten Konsequenzen:
Der Bundesrat ist führungsschwach wie selten in den letzten Jahrzehnten. (…) Da ist kein Wille, die Beziehungen mit der EU zu regeln, obwohl dies für die Zukunft des Landes die wichtigste aller aussenpolitischen Fragen ist.
Um die arg strapazierten Beziehungen mit Europa zu kitten, bräuchte es wohl einen neuen Bundesrat.
Denken wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im kommenden Jahr dran und übernehmen unseren Part für die europapolitische Neupositionierung der Schweiz bei den nationalen Wahlen — konkret und konstruktiv!
So wirkt Rechtspopulismus:
„Wir sind unschuldig. Die Anderen sind schuld.“
Mit dieser Story löst man zwar keine Probleme.
Aber man gewinnt die Herzen der Wähler. Die können sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Die Anderen sind ja Schuld.
Die übrigen Parteien können sich dann an den anstehenden Aufgaben aufreiben. Und die SVP gibt ihnen die Schuld für alle Probleme der Schweiz.
Solange die Unschuldslüge der Rechtspopulisten wirkt, werden wir nirgendwohin kommen.
Danke liebe Priscilla, dass du den Europafanten ansprichst! Ich hoffe die Operation Libero ist mit der Europa-Initiative erfolgreich.
Sehr verständlich, (leider) nachvollziehbar und in vieler Hinsicht unerfreulich (Bundesrat ;-)... grosse Veränderung ist möglich. Danke auch Ihnen, Herr Oetiker, für den Hinweis auf den Europafanten und den Link... bin umgehend aktiv geworden.
Die Schweiz kann sich nicht durchringen die Realität, dass wir mitten in Europa sind und mit der EU für gut und bös verbunden sind, anzuerkennen. Dabei haben doch aktuelle Beispiele gerade jetzt gezeigt, dass wir EU Bestimmungen übernehmen müssen was auch immer unsere institutionellen Beziehungen sind: (i) wir sind gezwungen die EU Sanktionen gegenüber Russland mitzutragen; (ii) eines der valablen Hauptargumente für die Lex Netflix ist, dass andere EU Länder solche Verpflichtungen kennen und somit der Schweizer Filmindustrie ein Abseitsstehen bevorsteht. Die Wahl ist somit nicht ob wir EU Bestimmungen übernehmen oder nicht, sondern, ob wir dies in einem transparenten und geregelten Rahmen tun oder arbiträr. Die Probleme die die Schweiz im Rahmenabkommen definiert hat sind (wenigstens teilweise) berechtigt. Die Lösung dieser Probleme muss jedoch in Verhandlungen gefunden werden: Kompromisslösungen sind auf dem Tisch und können über eine pragmatische und ideologiefreie Position beider Parteien gefunden werden. Sie zu leugnen oder sich in sein Schneckenhaus zurückziehen, wie der Bundesrat dies mit dem Abbruch der Verhandlungen getan hat und nun wieder versucht mit einer Scheinlösung die Probleme durch individuelle Sektorverhandlungen zu umgehen kann nicht zum Erfolg führen.
Die Schweiz scheint unfähig eine rationale Strategie für unsere Beziehung mit der EU auszuarbeiten. Der Grund ist einfach: solange wir glauben dass wir alle Vorteile einer EU Mitgliedschaft haben können ohne deren Verpflichtungen zu übernehmen, werden wir von einer Sackgasse zur anderen wandern, bis wir schlussendlich gezwungen sind Vollmitglied zu werden. Eine rationale Strategie gegenüber der EU, die nicht auf Mythen basiert, würde vom Volk akzeptiert: das Stimmvolk (nicht die Parteien) ist sich schon lange bewusst, dass unsere Spezialwürste nicht zu einer stabilen Beziehung mit der EU führen. Es braucht aber eine klare Führung mit Vision. Diese kann nur vom Bundesrat kommen, die Partien sind zu abhängig von kurzfristigen Wahlen. Der heutige Bundesrat hat bewiesen, dass er dazu nicht fähig ist. Wenn der Bundesrat in corpore unfähig ist die Schweiz in einem solch zentralen Dossier zu führen, dann muss er ausgewechselt werden. Die Schweiz besitzt die instutionellen Mechanismen dies zu tun: der Bundesrat wird ja jedes Jahr neu gewählt. Das Parlament muss den politischen Mut aufbringen den Bundesrat über die Parteigrenzen in corpore abzuwählen.
Der Europafant. Super! Das erinnert an das NEINhorn (https://dasneinhorn.de/).
<<Ergänzt mit den Themen Gesundheit und Strom strebe man eine Art Bilaterale II an.>>
Bilaterale III, oder verstehe ich das falsch?
Guten Morgen, Herr Dummermuth! Nein, Sie haben recht, gemeint sind natürlich Bilaterale III. Wir haben das angepasst, merci für den Hinweis. Haben Sie einen schönen Tag, herzlich, DM
Okay, super. Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Tag!
Die Liberalisierung des Strommarktes für kleine Konsumenten (<100kWh/a) war und ist immer noch vorgesehen. Ende 2020 wiederholte der Bundesrat diese Intention. Das revidierte StromVG und EnG befinden sich gerade in Konsultation bei den Kommissionen, leider führen die grossen Verteilnetzbetriber & Energieversorger eine grosse Lobbykampagne gegen die Öffnung des Strommarkts für kleine Kunden. Der politische Wille und die Verpflichtung den Strommarkt zu liberalisieren wäre also da, es fehlt wohl der öffentliche Druck es nun nach bald 20 Jahren rausschieben doch noch zu tun.
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