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Sollte man sich zunächst nicht einfach mal eingestehen, dass es auf einen solchen Angriffskrieg keine optimale Antwort gibt? Wie auch immer man reagiert, ob kriegerisch oder wirtschaftlich oder gar nicht: Jede Reaktion wird zusätzliche Schäden verursachen. Diese im voraus abzuschätzen ist schwierig bis unmöglich. Ein Blick in die Geschichte zeigt wohl auf, welche Schäden vergangene Reaktionen verursacht haben. Aber er zeigt nicht auf, welche Folgen eine andere oder gar keine Reaktion in einem konkreten Konfliktfall verursacht hätte.
Wichtig scheint mir der Hinweis auf die Bedingungen für die Aufhebung der Massnahmen zu sein. Diesbezüglich verstehe ich nicht, weshalb der Westen diese nicht klar und deutlich kommuniziert. Z.B.: Rückzug auf die Grenzen vor dem Krieg. Entfernung Putins von der Macht. Finanzielle Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine. Dies würde auch den innenpolitischen Druck auf Putin erhöhen.
Vielen Dank, Herr Barth. Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an, der auch in den Untersuchungen über die Nützlichkeit der Sanktionen immer wieder auftaucht: Die Erfolgschance von Sanktionen erhöht sich markant, wenn die Forderungen sehr spezifisch sind und klar kommuniziert werden.
Die von Ihnen formulierten Forderungen würden auch direkt bewirken, dass nicht der Angreifer die Verhandlungsbedingungen gegenüber den Angegriffenen formuliert, was ja nicht gut kommen kann, schon gar nicht in diesem Fall.
Sondern eine Dritt-Perspektive.
Ähnlich einem Gericht, das auf Einhaltung von Recht pocht.
Dann könnte auch Genf als Verhandlungsort wieder ins Spiel gebracht werden, anstatt ein besserer Pitinkumpel wie das jetzt der Fall ist.
Dann würde sich Putout auch klarer die Finger verbrennen; insbesondere müsste der Rückzug auf die Grenzen 2013 gefordert werden.
Dann erst verliert Put mit seinem Angriffskrieg mehr als er als Einsatz in jeglicher Form beabsichtigt haben kann.
Und die Ukraine kommt aus dem Druck raus, in jedem Fall am kürzeren Hebel zu sein.
Es kann nicht sein, dass es der Mörder ist, der den Angegriffenen mit dem Messer bzw. Handgranate am Hals in einer Verhandlung die Bedingungen setzt.
Guten Tag Herr Blülle. Im allgemeinen bin ich immer sehr einverstanden mit Ihren Artikeln. In diesem Artikel passieren meines Erachtens aber mehrere haarsträubende Fehler.
Der Artikel wiederholt das mitteleuropäische Narrativ. Wandel durch Handel? Der krampfhafte Versuch, nur den Oligarchen zu schaden. Russische Provokationen möglichst herunterspielen.
Der Krieg dauert bereits acht Jahre und ist nicht erst ausgebrochen.
Die russische Politik ist schon längst im Autoritarismus und Totalitarismus angekommen - trotz Kuschelkurs des Westens. Der Mehrheit der russischen Gesellschaft scheint dies nicht allzu sehr zu stören. Ich zweifle also stark an, dass Staaten durch Sanktionen in die Autoritarisierung gedrängt werden. Das passiert vielmehr, wenn es das Regime so wünscht, die notwendigen Vorkehrungen dafür trifft und die Gesellschaft zu wenig dagegen unternimmt. Sanktionen hin oder her.
Der Artikel blendet die Aussenwirkung von Sanktionen völlig aus. Die Sanktionen senden auch ein Signal an andere Staaten , die sich dann ein Fehlverhalten mehr als zweimal überlegen würden. Und auch nach Innen stärken Sanktionen die Glaubwürdigkeit der eigenen Werte.
Nicht auszudenken, wie weit Putin gehen würde, wenn keine Sanktionen ausgesprochen würden.
Kritik ist angebracht, wenn man alternative Löungsvorschläge bringt. Alles andere ist Polemik. Was wäre Ihr Lösungsvorschlag?
Zu Punkt 4: Unter allen (meist unausgesprochenen) Zielen von Sanktionen ist wohl gerade dieser Punkt der einzige, der erreicht wird: Die Glaubwürdigkeit der eigenen Werte nach innen wird gestärkt. Die Sanktionen zeigen der eigenen Bevölkerung, dass man etwas tut. Auf autoritäre Regierungen haben sie keine Auswirkungen. Dagegen stürzen sie die Bevölkerung in deren Staaten ins Elend.
Allein dass nur der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt, spricht Bände. Der Westen setzt diese Lieblings-Kriegswaffe so parteiisch ein, dass sie - ausserhalb der eigenen Bubble - völlig unglaubwürdig rüberkommt. Nicht zuletzt deshalb kann sich die Staatengemeinschaft nicht mal bei einem so deutlichen Völkerrechtsbruch wie dem russischen Angriff auf die Ukraine auf ein gemeinsames Vorgehen mit GEZIELTEN Sanktionen auf das Regime einigen.
Zu Punkt 5: Wovon haben die Sanktionen Putin Ihrer Meinung nach abgehalten?
Zu Punkt 6: Ernsthafte Friedensverhandlungen statt Kriegstreiberei. Im Vorfeld des Kriegs wurde Biden nicht müde, mit Putin zu telefonieren, alles landete unverzüglich in den Medien. Wo bleiben diese Anstrengungen jetzt? Umsetzen, was die UNO-Resolution gegen den Ukraine-Krieg unter Punkt 14 fordert: "Urges the immediate peaceful resolution of the conflict between the Russian Federation and Ukraine through political dialogue, negotiations, mediation and other peaceful means;"
Herr Hartmann
Friedensverhandlungen und Diplomatie wurden ernsthaft bemüht, aber für ein Resultat müssen beide Seiten ernsthaft interessiert sein. Russland hat im Wissen, dass der Westen und die Ukraine nicht darauf eingehen können, bewusst viel zu hohe Forderungen gestellt. Die Absicht Russlands war also von vornherein der Krieg.
Die Sanktionen wiederum erhöhen den Preis für diesen Krieg und werden Russland mittelfristig zwingen, ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Zu Ihrer Frage zu Punkt 5: Putin wird immer so weit gehen wie er denkt, dass es ihm möglich ist. Skrupel hat er keine. Ohne Sanktionen wäre es für Putin wohl einfacher, den Krieg auch im Westen der Ukraine intensiver zu führen. Zudem wird der Krieg jetzt schon schlimm genug geführt. Ich mag es kaum aussprechen, aber der Brutalität und Unmenschlichkeit sind auch in diesem Krieg keine Grenzen gesetzt und Russland könnte noch rücksichtsloser und brutaler vorgehen.
Das Fatale ist ja, dass die Alternativen in diesem Trilemma folgende sind: Entweder die NATO führt direkt Krieg mit Russland oder man schaut aus Furcht vor Eskalation passiv zu ohne jede Sanktion.
Aber der Historiker Nicholas Mulder formulierte auch notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingungen für die Möglichkeit auf Erfolg von Sanktionen:
[S]anctions will work if you are making a bona fide effort at diplomacy, diplomatic negotiations. You’re prepared to concede on things that aren’t key to securing your vital interests. So you are not completely rigid in all your demands. You’re willing to prioritize between more and less important demands and make concessions on the less important ones. And unfortunately, the Iran deal was torn up by the Trump administration, which withdrew from it and since we’re still right now in negotiations to try and have some sort of interim agreement or a new deal.
[…]
So in order to make sanctions work, you should negotiate, you should make concessions. But both sides should be able to credibly promise that they are going to, on the one hand, refrain from the behavior that the sanctions were imposed to stop, but on the side of the United States or the West, the countries using the sanctions, they must really commit to being able to keep those sanctions away in the future if there’s full compliance. That’s the tricky thing.
Erschwert wird dies jedoch stark durch das Weiterdrehen der Eskalationsspirale, wie die grausamen Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten, auch weil (eigentlich von Anfang) aus dem strategischen ein moralisches und damit per sei ein höchst polemogenes Problem geworden ist. So sagen auch Rogé Karma und Nicholas Mulder im Interview:
ROGÉ KARMA: And that gets to a real worry of mine, which is these sanctions aren’t just being used as a strategic tool at this point. They’ve also become the central signal of Western values in this conflict. They’ve become a projection, a symbol of the US standing up for democracy and autonomy and the Ukrainian people. And so the question I’ve been wrestling with is even if it’s strategically wise for the West to make these kinds of concessions, to attach conditions to sanctions removal, is it politically possible for Western leaders to do that, considering the extent to which these sanctions are now bound up with values which are much harder to sacrifice, which are much harder to compromise on than strategic interests?
NICHOLAS MULDER: Yeah, that’s really where the rub, I think, lies. Because at this point, Western leaders are really committed to maintaining full pressure. And I think right now there’s again a movement to increase pressure further, particularly to move towards a full embargo on Russian energy exports. They’re really committed to pushing that pressure further for as long as Russia continues to fight and continues to inflict these terrible atrocities on Ukraine and on civilians in the war. So that’s one connection that’s now been made in the mind of many Western publics.
The reason why that is, indeed, like you say, a problem, is because it creates a kind of dynamic where public opinion is going to push for further punishment. And I think in this case, it’s extra strong— that desire— because there is no conventional military response to Russia really that we can directly take. NATO’s already ruled out that it’s going to do anything that even gets near the risk of a direct military confrontation with Russia, such as imposing a no-fly zone or providing direct fighter jets to Ukraine.
Sehr treffend, Herr Rebosura.
Weiter kan die Eskalation Putins in der Art, wie er den Krieg führt, so interpretiert werden:
Putin möchte gar keine ernsthafte diplomatische Bemühungen. Mit solchen Verbrechen wie in Butscha werden Friedensverhandlungen erschwert/verunmöglicht und weitere Sanktionen des Westens provoziert.
Er/die russische Armee ist ganz einfach unter Druck/verzweifelt.
Wäre es möglich, hier einen Hinweis auf die Quelle(n) der Zitate noch einzufügen? Würde mich interessieren, wo und in welchem Setting das Interview geführt wurde.
Einen Halbsatz verstehe ich nicht:
„auch weil […] aus dem strategischen ein moralisches und damit per sei ein höchst polemogenes Problem geworden ist.“
Wovon sprechen Sie hier? Bzw. was bezeichnen Sie als strategisches Problem?
Dann könnte ich vielleicht auch den zweiten Teil verstehen, weshalb Sie Strategie und Moral als Abfolge verstehen.
(Spontan wären das für mich zwei verschiedene Entitäten bzw. Perspektiven. Aber ich verstehe hier tatsächlich nicht, worauf sich beides in Ihrer Aussage bezieht.)
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Der ausgiebige Exkurs von Elia Blülle ins letzte Jahrhundert hilft in keiner Weise weiter. Heute (21. Jahrhundert!) ist die Welt nicht dieselbe wie 1920 und danach. Auch die globalisierte Wirtschaft ist eine andere. Ich glaube daran, dass die umfassenden Sanktionen den Verbrecher im Kreml zum Verschwinden von der Weltbühne bringen können.
Ähnlich erfolgslos haben sich Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung herausgestellt, wie Rutger Bregman im Prolog seines Buchs Im Grunde gut beschreibt. Statt dass der Widerstandswille gebrochen wurde, wurde er sogar eher noch verstärkt.
Hitler's 80'000 Bomben in neun Monaten über London führten gemäss Berichten weniger zu sich gegenseitig in Panik zerfleischenden Massen, sondern zu einer ungeahnten Solidarität. Statt sich zu verbarrikadieren stellten Ladenbesitzer mit trockenem britischen Humor Schilder auf mit der Aufschrift «More open than usual.» Die psychiatrischen Notaufnahmen blieben leer, Suizidraten und Alkoholmissbrauch nahmen ab.
Seltsamerweise führten die positiven Erfahrung während Deutschlands Luftkriegs nicht zu einem Umdenken bei der Royal Air Force. Vielleicht habe das nicht beim edlen Geblüt der Briten funktioniert, aber die Deutschen würden sofort in die Barbarei verfallen. Bombardements funktionieren!
Eine wissenschaftliche Untersuchung von Psychiatern, die im Anschluss der ersten Luftangriffe Hunderte Menschen in den zerbombten deutschen Städten interviewte, kam zum Schluss: «Kein Beweis für eine Schwächung der Moral.»
Doch auch hier stiess die Wissenschaft auf taube Ohren bei der militärischen Führung. Man müsse die Deutschen wohl einfach noch härter treffen. Diese Warner vor der Wirkungslosigkeit der Bombardements seien Feiglinge und Landesverräter.
Und tatsächlich, dieser Ausnahmezustand blieb nicht ohne Spuren bei der Bevölkerung. Nur entsprachen die Folgen dem exakten Gegenteil davon, was sich die strategische Führung der Allierten ausgemalt hatte. Eine Untersuchung von allierten Ökonomen, die durch das besiegte Deutschland zog, wird im Buch von Bregman so wiedergegeben:
Die Wissenschaftler nahmen kein Blatt vor den Mund: Die Bombardements seien ein Fiasko gewesen. Die deutsche Kriegswirtschaft sei daraus wahrscheinlich eher gestärkt hervorgegangen, weshalb der Krieg länger gedauert haben dürfte. Zwischen 1940 und 1944 hatte sich die Produktion deutscher Panzer um den Faktor neun erhöht. Die von Kriegsflugzeugen sogar um den Faktor vierzehn.
Ein britisches Team von Ökonomen kam zu dem gleichen Ergebnis. In den 21 zerstörten Städten, die sie untersuchten, war die Produktion schneller gewachsen als bei einer Kontrollgruppe von 14 Städten, die nicht bombardiert worden waren.
«Wir begannen einzusehen», schrieb ein amerikanischer Ökonom, «dass wir auf eine der größten Fehleinschätzungen, ja, vielleicht sogar auf die größte Fehlkalkulation des Krieges überhaupt, gestoßen waren.»
Interessanterweise hat sich der Irrtum sowohl bei den Achsenmächten als auch auf alliierter Seite durchgesetzt. Und 25 Jahre später warfen die Amerikaner erneut dreimal so viele Bomben auf Vietnam wie auf Deutschland während des gesamten zweiten Weltkriegs. Mit bekanntem Ergebnis.
Bregman möchte mit der Geschichte natürlich darauf hinaus, dass die Menschheit eben nicht sofort mehrere Stufen von der Leiter der Zivilisation» herabfällt, wenn die staatlichen Strukturen wegbrechen. Dass die Bestie nicht nur von einem dünnen Film Anstandsregeln zurückgehalten wird.
Inwiefern sich das jetzt auf Sanktionsmassnahmen übertragen lässt, kann ich nicht beurteilen. Man könnte es auch als Plädoyer gegen Putins burtalen Angriffskrieg lesen, dessen erhoffte Zermürbung der Ukrainer hat ja bislang auch nicht stattgefunden. Jedenfalls fand ich die Parallelen dieses Buchkapitels zum vorliegenden Text verblüffend. Die Sache scheint nicht so glasklar, wie es sich einige vorgaukeln. Sehr interessant, merci dafür Elia Blülle!
Vielen herzlichen Dank für diese differenzierte und interessante Ergänzung!
Eine völlig falsche Betrachtung, weil kurzfristig.
Es braucht Generationen um ein unrecht Regime zu stürzen. Z. B. Die UdSSR.
Auch Putin wird noch 10 Jahre regieren. Es ist ein Generationen Projekt die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
In der Psychologie, in zwischen menschlichen Beziehungen ist es korrekt Beziehungen abzubrechen wenn sie ungesund werden und alles mögliche unternommen würde diese zu entwickeln /verändern.
Nur so kann man sich gesund weiter entwickeln. Gesund heisst Autonom, Sicher, Verbunden in guten Beziehungen, mit Lebensfreude.
Wendet man sich nicht ab, nimmt man schwere Schäden. Unsere Gesellschaft würde schon zersetzt, Oligarchengeld korrumpiert unsere Wirtschaft und Politik bereits. Wahlen werden manipuliert, die öffentliche Meinung vergiftet doch gekaufte Medien, auch in der Schweiz, siehe Weltwoche.
Nein, Beziehungsabbruch, ein klares N E I N so nicht mit uns. Das hilft. Sonst fühlen wir uns bald wie Menschen in Moskau, handlungsunfähig, verängstigt, frustriert, deprimiert.
Daher ein gesundes selbstbewusstes nein, und die eigenen Grenzen der Moral und auch des Territoriums schützen.
Im Republik-Profil von Herr Blülle steht zu lesen: "Lost in complexity. Still trying to find the exit." Im vorliegenden Artikel betreibt Blülle jedoch extreme Komplexitätsreduktion, steuert unbeirrt auf den Ausgang, beziehungsweise Schluss zu: Sanktionen wirken nicht. Die Komplexitätsreduktion besteht zunächst darin, dass Blülle seine in Wirklichkeit sehr unterschiedlichen Beispiele über einen einzigen Kamm schert, und dann auf das immer gleiche qed zusteuert: Hab ich's doch gleich gesagt. Zudem lässt der Artikel alles weg, was eben auch noch eine Rolle spielt, also genau die Komplexität, die entschlossenes Handeln eigentlich verunmöglicht. Und doch geht es nicht an, gegenüber einer Provokation wie der vorliegenden untätig zu bleiben. Weil sich die direkte Konfrontation mit Russland verbietet, hat der Westen zu Waffenlieferungen und Sanktionen gegriffen: Beides ist momentan alternativlos. Ändert sich die Situation, muss das Handeln angepasst werden, wobei sich eine Rückkehr zu den Vorkriegsillusionen allerdings verbietet.
Russland ist ein Land, das seine Modernisierung im Wesentlichen hinter sich hat. Ausser Rohstoffen hat es kaum noch etwas zu bieten. Autarkie ist weniger denn je eine Option, weil Russland so ziemlich in jedem Bereich ausser der Waffenproduktion auf die Vernetzung angewiesen ist, die jetzt gekappt wird. Und selbst in diesem Kernbereich fällt vieles bereits jetzt aus, weil die Ersatz- und Elektronikbauteile fehlen, ohne die nichts mehr läuft. Da wirken Sanktionen sehr effektiv! Zudem bleiben auch die russischen Panzer und Geschütze im Schlamm stecken, wenn es warm wird in der Ukraine. Läuft nicht gut für Russland, und das ist eine gute Nachricht. Im Nachhinein wird man (fast) immer klüger, aber gehandelt werden muss jetzt.
Ohnehin hat dieser idiotische Krieg einmal mehr die Klimakrise als die dringendste Herausforderung unserer Zeit aus den Schlagzeilen verbannt. Dieses Zeitfenster ist allerdings gerade daran, sich zu schliessen: Das wird in absehbarer Zeit so katastrophal wie ein Atomkrieg und so verrückt wie MAD. Dumm nur, dass die Sucht nach fossilen Brennstoffen Grundlage der modernen Zivilisation ist und bleibt und sämtliche Kontrahenten vereint. Eine Entziehungskur könnte helfen, könnte sogar den Krieg in der Ukraine verkürzen, aber auf diesem Ohr sind alle gleichermassen taub.
Russland ist ein Land, das seine Modernisierung im Wesentlichen hinter sich hat.
Wie meinen Sie das?
Russland ist ein Teil der Konkursmasse der Sowjetunion, und die ist schlicht und ergreifend industriell und ökonomisch gescheitert. Modernisierung ist eine Kurzformel für kapitalistische Entwicklung und Industrialisierung: Die Sowjetunion war die Form der Modernisierung Russlands und seiner Kolonien, und sie ist vor allem an wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit gescheitert. Am Ende war alles inklusive der Ideologie marode und die Sowjetunion hat sich aufgelöst. Das geht uns alle an, weil dieselben Krisenprozesse mit einiger Verzögerung auch im Westen am Werk sind. Überall in der Welt droht zudem, wie in Russland, die faschistische Bearbeitung der Krise des Kapitalismus. Dazu gibt es ein mittlerweile fast 30-jähriges Buch, das aktueller nicht sein könnte: Robert Kurz, Der Kollaps der Modernisierung, Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie, Leipzig 1994. Meine Zusammenfassung stelle ich Ihnen auf Verlangen gerne zur Verfügung.
Sie haben ja völlig recht, Herr B., die Lage ist mindestens so komplex wie beschis...
Indien bspw. hat seit dem Kriegsbeginn bereits fast soviel Rohöl aus Russland importiert, wie im ganzen Jahr 2021... vermutlich noch die Vorzugskonditionen. Das stellt alle Sanktionen, die sich gegen eine bestimmte Volkswirtschaft richten, bereits dem Grundsatz nach in Frage, denn solange nicht alle bedeutenden Wirtschaftsmächte am selben Strick ziehen, droht der Effekt zu verpuffen. Und selbst wenn volkwirtschaftliche Massnahmen voll durchschlagen würden, weil auch China und Indien mitmachen: kann ein "verarmtes" Russland das Ziel sein?! Wäre nicht gerade das der ideale Nährboden für hypernationalistische Gesinnung und damit einen nächsten Despoten?!
Sanktionen wollen mit Bedacht gewählt sein und sollen primär den Adressaten weh tun. Dass das SECO rund 2 Wochen nach der Übernahme der EU-Sanktionen ein "Merkblatt" verschicken muss, damit bspw. der Zuger Finanzdirektor doch noch seinen Hintern bewegt, ist mehr als nur peinlich. Und ich kann mir echt nicht vorstellen, dass ein Verbund der grössten und mächtigsten Geheimdienste der Welt nicht in der Lage sein soll, Vermögenswerte den wirtschaftlich Berechtigten zuzuordnen und dann eben zu beschlagnahmen resp. einzufrieren. So liesse sich wenigstens gezielt Putin und Entourage treffen.
Aber selbst dann bliebe fraglich, ob ein Geisteskranker wie Putin, der landesintern keinerlei politische Konkurrenz zu befürchten hat, sich dadurch von seinem Vorhaben abbringen liesse. Der Kerl will offenbar als "Retter Russlands" in die Geschichte eingehen und verfügt auch über alle Mittel, um die russichen Schulbücher entsprechend umschreiben zu lassen. Er wird erst ablassen, wenn er merkt, dass er auch in den Augen der eigenen Leute zum Totalversager zu werden droht. So wie die Dinge derzeit liegen, lässt sich das offenbar nur mit schierer Gewalt erzielen. Eine zugegeben ziemlich trostlose Perspektive.
Was das Thema "Klima" anbelangt, bin ich nicht halb so pessimistisch wie Sie, zumal die Notwendigkeit, auf erneuerbare Ernergiequellen umzusteigen, kaum je eine solche politische Brisanz hatte wie die letzten Wochen. Deutschland wird voraussichtlich ernorme Anstrengungen unternehmen, um vom russichen Gas freizukommen; andere Länder werden mitziehen. Die Klimafrage hat eine andere, besser verkäufliche Konnotation erhalten: es geht plötzlich nicht mehr "nur" um ein paar Grad Erderwärmung "in ferner Zukunft", sondern um die aktuelle Verteidigung der Demokratie (so die einhellige Doktrin der EU und der NATO).
Wenn wirtschaftliche Massnahmen (die man wohl gerne ergreifen würde) nicht zur Hand stehen, weil man sich energiewirtschaftlich in die Hände eines Despoten begeben hat, so führt dies fast zwangsläufig zu einem Umdenken, das letztlich auch dem Klima zugute kommt. Die Frage ist nur, wie lange diese politische Allianz hält. Wenn Putin den Krieg über Monate oder gar Jahre weiterführen kann, wird diese Allianz wohl zerbrechen. Umso entschiedener sollte die militärische Hilfe für die Ukraine in den nächsten Wochen ausfallen. Denn wenn kein Wunder passiert, dürfte nach Ostern im Osten und Süden der Ukraine der Teufel los sein.
Auch wenn einen dieser Artikel etwas ratlos zurück lässt, ist es wichtig, um diese Fakten und Einschätzungen gerade vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen zu wissen.
Aber was sind die Alternativen? Business as usual? So wie es unseren rechtsextremen Putin-Bewunderern und neoliberalen Hardlinern vorschwebt, die unter dem Mäntelchen der Neutralität ihre Gewinne ins Trockene bringen wollen und in Kauf nehmen, damit nicht nur das russische, sondern auch andere antidemokratische und kriminelle Regimes zu stärken. Friedensverhandlungen mit einem Kriegsverbrecher, der sich längst an keine Regeln und Abmachungen mehr hält? Klein beigeben im Sinne von „peace for our time“? Hitler lässt grüssen.
Fragen über Fragen.
Immerhin: Wenn die Sanktionen mithelfen, dass wir unsere Abhängigkeiten von Diktaturen und Autokratien reduzieren und den dringend notwendigen ökologischen Umbau beschleunigen, dann sind sie vielleicht doch nicht ganz nutzlos.
Die Alternative in diesem Trilemma ist: Entweder die NATO führt direkt Krieg mit Russland oder man schaut aus Furcht vor Eskalation passiv zu ohne jede Sanktion.
Aber der Historiker Nicholas Mulder formulierte auch notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingungen für die Möglichkeit auf Erfolg von Sanktionen:
[S]anctions will work if you are making a bona fide effort at diplomacy, diplomatic negotiations. You’re prepared to concede on things that aren’t key to securing your vital interests. So you are not completely rigid in all your demands. You’re willing to prioritize between more and less important demands and make concessions on the less important ones. And unfortunately, the Iran deal was torn up by the Trump administration, which withdrew from it and since we’re still right now in negotiations to try and have some sort of interim agreement or a new deal.
[…]
So in order to make sanctions work, you should negotiate, you should make concessions. But both sides should be able to credibly promise that they are going to, on the one hand, refrain from the behavior that the sanctions were imposed to stop, but on the side of the United States or the West, the countries using the sanctions, they must really commit to being able to keep those sanctions away in the future if there’s full compliance. That’s the tricky thing.
The tricky thing is here:" But both sides should be able to credibly promise......
Wird ein Diktator, der eine bestimmte Grenze überschritten hat, einer von "both sides" sein können?
Sanktionen scheinen mir sehr gefährlich. Sie erhöhen den Druck auf den Diktator UND auf die Bevölkerung, die in der Folge nach einer starken Hand verlangt.
Andererseits ist keine Lösung in Sicht ausser es geschieht ein Wunder. Im zweiten Weltkrieg konnte der Holocaust nicht verhindert werden trotz Kapitulierungen vieler Länder.
Sorry, aber das hier ist unglaublich. In den Tagen, wann die Kriegsverbrechen öffentlich bekannt wurden und viele Menschen trauern, über die „armen“ Täter zu schreiben? Geht es noch? Diese „armen“ Täter haben ihren Verwandten in Russland über Vergewaltigungen und Raub erzählt und wurden dazu angestiftet sogar von den eigenen Familien.
Diese „armen“ sanktionierten Täter schicken nach Hause aus Belarus das in der Ukraine gestohlene Gut.
Sie „armen“ haben seit 8 Jahren bereits den Krieg unterstützt. Etwa 70% unterstützen den Krieg.
Aber ja die leider ja so sehr. Mehr als Leite, die erschossen oder durch Bomben getörnt wurden? Wirklich?
Einfach unglaublich.
Es geht im Artikel nicht um „Mitleid mit den Tätern“, sondern um das Abwägen der Erfolgsaussichten der Sanktionen. Und wenn diese das russische Volk noch enger an Putin ketten (was ein denkbares Szenario ist), dann erreichen sie das Gegenteil des Erstrebten und nützen der Ukraine nichts.
Das Volk ist wie gesagt schon lange gekettet und unterstützt seit 8 Jahren den Krieg gegen die Ukraine. Propaganda und Hass gegen andere Völker gibt es dort viel viel länger.
Ja je weniger der Diktator zur Verfügung hat desto besser, da weniger Mittel für den Krieg zur Verfügung stehen. Was ist daran schwer zu deuten?
Liebe Frau Ariamnova, danke für Ihren Kommentar, der mich, ehrlich gesagt, ziemlich ratlos macht. Wenn Sie sagen, der Artikel handle von den "armen Tätern", frage ich mich ernsthaft, ob Sie den gleichen Artikel gelesen haben wie ich. Der Autor schreibt nirgends etwas von armen Tätern. Sondern er erklärt aus meiner Sicht sehr differenziert, wieso Sanktionen in der Vergangenheit oft kontraproduktiv waren. Mit freundlichen Grüssen! Bettina Hamilton-Irvine
Die Täter sind möglicherweise gar keine ethnischen Russen, sondern Tschetschenen und Völker aus der Region Chabarowsk. Die sehen nicht russisch aus, die sprechen Russisch als Amts- und erste Fremdsprache. Das sind nicht deren "Brüder", die sie da umbringen, mit denen sind sie nicht verwandt. Deshalb kommen ja Einheiten aus dem Fernen Osten zum Einsatz. Die haben keinen persönlichen Bezug zur Ukraine, sondern eher zu China oder im Fall der Tschetschenen zur Türkei oder Arabien / Iran.
Was ist die Alternative? Russland ist ein faschistischer Staat, der die Ukraine so ausradieren will wie die iranische Führung Israel von der Landkarte getilgt sehen will. Wollen wir die Sanktionen aufheben und stattdessen die Ukraine aktiv und mit alliierten Truppen unterstützen, so wie die USA und die SU Frankreich, Polen, ja fast ganz Europa im Zweiten Weltkrieg gegen Hitlerdeutschland?
Die Ukrainer wissen, wenn sie verlieren gehen sie in die Sklaverei, in den Untergang. Die Sprache und Kultur werden ausgemerzt, die Ukraine russifiziert und die Geschichte in Moskau umgeschrieben. Die Ukrainer werden dagegen Widerstand leisten wie die Juden im Warschauer Aufstand. Will der Westen noch mal dabei zuschauen? Die Ukrainer haben den Holodomor hinter sich, das ist erst 90 Jahre her. Da wurden schon mal Millionen von ihnen von den Russen durch Verhungern umgebracht, und die entvölkerten Regionen mit ethnischen Russen besiedelt, u.a. der Donbass.
Und nun: was sonst anstelle von Sanktionen? Der Brain-Drain in Russland ist das Beste, was uns passieren kann. Russland zerstört sich selbst, aber nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern schon den 1990ern. Langsam, aber sicher, und in einer Spirale von Gewalt nach aussen und nach innen, sich immer weiter zuspitzend. Und der Westen bekommt gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die natürlichen Ressourcen bleiben unangetastet, Umwelt geschont, fossile Brennstoffe nicht gefördert, nicht verbrannt, CO2-Emissionen gesenkt. Ich bin kein Grüner, aber das ist fast ein Traumszenario für aktivistische Grüne. Und sie müssen nur am Rand stehen und zuschauen.
Ich weiss nicht wie man da raus kommt. Aber der Artikel verurteilt mit guten Argumenten das eine. Zeigt aber keinerlei Ausweg auf.
Ich sehe es genauso, Herr R.
Sanktionen bringen nichts schon gar nicht wenn man selber in der Falle der Abhängigkeit sitzt. Ich denke Putin sitzt am längeren Hebel schon darum weil er gemessen am BIP weniger Schulden hat als Europa. Aber wir meinen immer noch das wir die Schlauen und die Anderen die Dummen sind
Seitdem ich vor zwei Wochen im Blog von Lawrence Lessig gelesen habe wie ein Mittelstand-Mensch in Moskau die Situation erlebt, habe ich mich mehrfach gefragt wie zielführend wohl die Sanktionen sind. Ob sie weniger mit klarem Blick auf ihre Wirkung ergriffen worden sind, als aus einem kollektiven Gefühl der Ohnmacht und des Unverständnisses gegenüber den Handlungen Putins.
Und nun dieser Artikel ...
Aber eben, er bestätigt mein Unwohlsein bezüglich der Wirkung der Sanktionen und liefert auch etliche "hard Facts". Danke Elia Blülle für die Auslegeordnung!
Was nun toll wäre: Eine Perspektive, wie Putin zur Räson gebracht werden könnte, bei der die Erfolgschancen etwas besser stehen.
Angesichts des Dilemmas – oder eigentlich Trilemmas –, nämlich Krieg zwischen NATO und Russland, passivem Zuschauen und Sanktionen, fehlen mir neben all den Möglichkeiten, in denen Letztere schief gehen können, ebenfalls die Erfolgsbedingungen von Sanktionen (plus Diplomatie), so dass der Artikel angesichts der – von Mulder historisch begründeten – pessimistischen Aussichten beinahe so wirkt, als ob er dafür plädiere, gleich ganz auf Sanktionen zu verzichten, ja diese und ihre Verhänger sogar direkt verantwortlich mache für die Eskalation zum schlimmstmöglichen Ende – wissentlich oder fahrlässigerweise.
Rogé Karma interviewte Nicholas Mulder in der der «Ezra Klein Show»-Episode von letzter Woche. Darin wird m. E. nicht nur ein viel komplexeres Bild gezeichnet, sondern auch mehr über Erfolgsbedingungen gesprochen, so dass man im Grossen und Ganzen ein ausgewogeneres Bild erhält, welches nicht nur doom & gloom ausstrahlt.
Aber das Transkript enthält auch gut 150'000 Zeichen gegenüber den knapp 20'000 Zeichen von Elia Blülles Artikel. So dass ich denke, dass die Unausgewogenheit und Komplexitätsreduktion dem journalistischen Prinzip «In der Kürze liegt die Würze» und «Keep it simple!» zu verdanken ist – und nicht einer Intention des Autors entspricht.
Der Historiker Nicholas Mulder sagt trotz allem berechtigen Pessimismus im Interview mit Rogé Karma:
[…] I think that sanctions could be very effective in bringing this war to an end. So I think that there is a potential future role for them that could be quite positive. But that depends, indeed, on, as you say, finding a way to tie them in to a negotiated settlement and end to the war that, of course, guarantees Ukrainian independence. It now even seems that Russia might not have an objection to Ukraine joining the EU, which is already I think real progress.
Und mit Blick auf das historische Beispiel des Irans (bis Trump den Prozess zerstörte) verallgemeinert er die notwendigen Bedingungen für die Möglichkeit auf Erfolg:
So the broader lesson, I think, from the Iran deal is sanctions will work if you are making a bona fide effort at diplomacy, diplomatic negotiations. You’re prepared to concede on things that aren’t key to securing your vital interests. So you are not completely rigid in all your demands. You’re willing to prioritize between more and less important demands and make concessions on the less important ones. And unfortunately, the Iran deal was torn up by the Trump administration, which withdrew from it and since we’re still right now in negotiations to try and have some sort of interim agreement or a new deal.
[…]
So in order to make sanctions work, you should negotiate, you should make concessions. But both sides should be able to credibly promise that they are going to, on the one hand, refrain from the behavior that the sanctions were imposed to stop, but on the side of the United States or the West, the countries using the sanctions, they must really commit to being able to keep those sanctions away in the future if there’s full compliance. That’s the tricky thing. And if that could work to end the war between Russia and Ukraine, and help guarantee Ukrainian independence most of all, that would be a great outcome. But it will be a difficult path to get there.
Und gerade angesichts der grausamen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung wie dem Massaker in Butscha, kommt die moralische und oftmals tragische Dimension hinzu. So sagt Rogé Karma:
ROGÉ KARMA: […] You have to be willing to make sacrifices. And that gets to a real worry of mine, which is these sanctions aren’t just being used as a strategic tool at this point. They’ve also become the central signal of Western values in this conflict. They’ve become a projection, a symbol of the US standing up for democracy and autonomy and the Ukrainian people. And so the question I’ve been wrestling with is even if it’s strategically wise for the West to make these kinds of concessions, to attach conditions to sanctions removal, is it politically possible for Western leaders to do that, considering the extent to which these sanctions are now bound up with values which are much harder to sacrifice, which are much harder to compromise on than strategic interests?
NICHOLAS MULDER: Yeah, that’s really where the rub, I think, lies.
Das Interview ist übrigens auch in historischer Hinsicht aufschlussreich. So behandelt es nicht nur die Zwischenkriegsphase mit Jugoslawien 1921 und Griechenland 1925 als positive Beispiele für Sanktionen, die funktionierten, sondern auch Italien, Deutschland und Japan als negative Beispiele. Aber auch jüngere Beispiele wie Südafrika oder Iran.
Vielen Dank für diese Ergänzung, Michel!
Ich werf mal dezent ein, dass sich Nadya Tolokno von Pussy Riot auch Sanktionen gewünscht hätte, die explizierter die Führung getroffen hätten. Ihr wird man schwer eine Nähe zu Putins Regime vorwerfen können.
Das Problem war doch schon Putins Amtsantritt an sich und gleichzeitig haben wir ihn dann 20 Jahre lang hofiert. Das müssen wir jetzt mi einen Schlag wieder korrigieren, optimal ist das sicher nicht.
Mir konnte bisher noch niemand schlüssig erklären, wieso der Westen bei einem Verzicht auf Sanktionen (stattdessen Verhandlungen) den "Krieg von Putin" (mit-)finanziert. Kann die russische Nationalbank nicht selber Geld drucken und damit seine Soldaten bezahlen?
edit: "Krieg von Putin" in Anführungszeichen gesetzt.
Dann versuch ich's mal.
Verhandlungen sind nur dann möglich, wenn beide Seiten dazu bereit sind. Wie u.a. die Wochen vor dem Einmarsch gezeigt haben, ist Putin dazu nicht wirklich bereit. Und er ist auch jetzt nicht bereit mit Selenski zu verhandeln, solange er ihm nicht als klarer Sieger gegenübertreten kann.
Auch mit den aktuellen Sanktionen finanziert der Westen Putins Krieg mit, solange er noch russisches Gas, Öl, Kohle und Uran importiert. Deshalb braucht Putin gar kein Geld drucken zu lassen. Dies würde ja wohl auch (ich bin kein Finanzfachmann) zu einer Inflation führen.
Das mag alles stimmen, alleine: nur die getroffenen Massnahmen zu kritisieren ohne konstruktive Vorschläge für Alternativen aufzuzeigen ist etwas einfach.
Welche Art von Massnahmen wäre denn effektiver? Keine Reaktion zu zeigen ist keine Option, wie das Beispiel Krim-Annexion zeigt. Putin macht so lange weiter, bis er in die Schranken gewiesen wird.
Steht doch im Artikel, solche welche an klare Bedingungen geknüpft sind und dann konsequenterweise auch wieder aufgehoben werden.
Zum Beispiel: “Zieht eure Truppen aus der Ukraine ab und ihr dürft wieder bei SWIFT mitmachen.”
Das kann man ja auch in verschiedenen Stufen machen und der Gegenseite so auch zeigen, dass man zu seinem Wort steht.
Das wird nicht funktionieren. Die Forderung müsste sein, den Vertrag von 1994 wieder in Kraft treten zu lassen, die vollständige Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine mit der Krim und dem Donbass als Teile der Ukraine. Russland hat diesen Vertrag schon 2014 gebrochen. Und Putin kann nicht dorthin zurück, es wäre politischer Selbstmord. Wobei, den hat er sowieso begangen, entweder im Inland (wenn der Ukraine-Feldzug scheitert) und / oder international, wo er sich ausser in Dubai und Peking nirgends mehr blicken lassen kann. Eine Abstufung scheint mir unrealistisch, zum einen kann Putin nicht zurück, zum Anderen werden die Ukrainer auch hart bleiben. Hitler konnte im Winter 1941/42 auch nicht mehr zurück. Wir können nur hoffen, dass das Militär meutert, so wie einige russische Nationalgardisten schon dagegen klagen, dass sie im Ausland eingesetzt werden (was sie laut Arbeitsvertrag nicht müssen). So könnte man zu einem Kompromiss finden. Aber Kadyrows Schergen werden dann im russischen Militär ein Gemetzel anrichten.
Das beantwortet die Frage nicht. Massnahmen an Bedingungen zu knüpfen ändert ja nicht die Natur der Massnahmen-Wirkung, dh die Kollateralschaden entsteht trotzdem.
Der Autor bringt es selbst auf den Punkt:
Mit Diktatoren sollte man nicht kuscheln. Und dennoch steht die westliche Welt vor einem Dilemma, für das es keine einfache Lösung gibt: Entweder lässt sie Wladimir Putin ohne Bestrafung ziehen – oder riskiert mit zu scharfen Sanktionen einen Kollateralschaden.
Alternative: Ernsthafte Verhandlungen statt Kriegstreiberei. Im Vorfeld des Kriegs wurde Biden nicht müde, mit Putin zu telefonieren, alles landete unverzüglich in den Medien. Wo bleiben diese Anstrengungen jetzt? Umsetzen, was die UNO-Resolution gegen den Ukraine-Krieg unter Punkt 14 fordert: "Urges the immediate peaceful resolution of the conflict between the Russian Federation and Ukraine through political dialogue, negotiations, mediation and other peaceful means;"
Und wie setzen sie das um, wenn die RF nicht will? Es wird ja versucht zu verhandeln, Macron telefoniert weiterhin mit Putin - nur kommt von Putin's Seite nichts konstruktives.
Mal abgesehen davon, dass die Voraussetzung für einen ernsthaften Frieden der Rückzug aller russischen Truppen und ein Stopp aller Kampfhandlungen sein müsste.
Ist es denn nicht grundsätzlich so, dass die Wirkung von Wirtschaftssanktionen nicht wirklich beurteilt werden können, weil man ja nicht weiss, was passiert wäre, wenn keine Wirtschaftssanktionen ergriffen worden wären? Und man also gar keinen Vergleich hat?
Lieber Herr Schori, da haben Sie natürlich recht: Diesen direkten Vergleich wird man nie haben. Und sowieso ist so etwas wie der Nutzen von Sanktionen natürlich ausgesprochen schwer messbar. So weit ich das beurteilen kann wird in den Untersuchungen, ob Sanktionen erfolgreich waren, jeweils beurteilt, ob der gewünschte Effekt eingetreten ist - das heisst, beispielsweise, ob eine Regierung sich auf Verhandlungen einlässt, ob ein Aggressor sich zurückzieht, ob es zu einem Regierungswechsel kommt, etc. Aber auch hier zeigt sich wieder, wie schwierig das Ganze ist, denn oftmals sind die Forderungen eben zu wenig klar fokussiert - was wiederum die Erfolgschancen schmälert. Beste Grüsse und schönen Abend!
Fundiert, anregend und sehr verständlich verfasst... diesen Artikel finde ich ausgezeichnet und danke Elia Blülle. Ich wünsche mir, dass die westlichen und allen voran europäischen Regierungen diesbezüglich die Köpfe zusammenstecken und für weitere Schritte & Entscheide solche faktenbasierten Analysen ihrer Expertinnen bewusst berücksichtigen. Vieles in dieser grauenhaften Entwicklung mag neu sein; die Gefahr, dass "wir" erneut in dysfunktionale Fallen tappen, ist gross.
PS: Dies mein erster vollständig gehörter Artikel, funktioniert gut und ist angenehm.
Vielen Dank für diese Rückmeldung, Herr Aepli!
Vielen Dank Elia Blülle für die Analyse der Geschichte von Sanktionen. Es gibt wirklich viele Beispiele, wie verlängerte, oder in gewissen Fällen wie Kuba fast ewige Sanktionen nichts gebracht haben, ausser die Legimität des Regimes zu festigen und die Bevölkerung in die wirtschaftliche Misere zu stürzen.
Deswegen müssen Sanktionen gegen Funktionäre und Profiteure eines Unrechtsregimes (im Falle Russlands die Oligarchen) viel konsequenter eingehalten werden (hallo Schweiz), hingegen Sanktionen, die auf eine ganze Volkswirtschaft zielen, müssen unbedingt mit Augenmass und zeitlich limitiert eigesetzt werden. Blanke Ideologie oder opportunistische eigene wirtschaftliche Interessen sind dabei wenig dienlich.
Denn: wer hat im Fall Russlands die Mittel, um das autokratische Regime von innen zum wanken zu bringen? Sicher nicht eine Bevölkerung, die wirtschaftlich immer weiter nach unten rutscht. Oligarchen, denen die Felle davon schwimmen, schon eher.
Der Autor konterkariert die Stossrichtung seines Artikels - Fragwürdigkeit der Sanktionen gegen Russland - mehrfach gleich selber:
"Die Sanktionen sind politisch alternativlos geworden."
"Historische Vergleiche mit der Zwischenkriegszeit sind mit Vorsicht zu geniessen, selbst wenn einige Vorzeichen heute ähnlich sind wie damals"
"Und wenn, dann gelang das nur in sehr schwachen Volkswirtschaften wie in Südafrika." Russland IST eine schwache Volkswirtschaft.
"Dieser Völkerrechtsbruch und auch die offensichtlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erfordern eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft."
"Noch kann niemand beurteilen, ob die Massnahmen wirken oder nicht. Vielleicht wird diesmal auch alles anders verlaufen als in der Vergangenheit, denn an der aktuellen Ausgangslage ist das meiste neu." Einverstanden.
Bin nicht sicher, ob die Logik im Artikel „verhäbt“: Es seien (sinngemäss) womöglich mehr Menschen durch die Folgen der Sanktionen gestorben als den Krieg, ausserdem befeuerten die Sanktionen den zunehmenden Nationalismus und die Radikalisierung im Betroffenen Land. Diese Kausalität müsste man meiner Meinung nach besser belegen. Einerseits hat man den Vergleich nicht, was in den genannten angreifenden Ländern ohne Sanktionen passiert wäre. Meint man, zb Nazideutschland hätte weniger Expansionsgelüste gezeigt, wenn gar keine Gegenwehr in Form von Sanktionen aufgetaucht wären?
Andererseits finde ich es schwierig, wenn man impliziert, die Schuld am Leid der Zivilbevölkerung des sanktionierten Staates sei bei den Sanktionierenden. Die Verantwortung dafür trägt immer noch der sanktionierte Staat, der die Sanktionen durch seinen Angriff auf das andere Land in Kauf genommen hat.
Ein wohltuend vernünftiger Artikel zu den Sanktionen, danke dafür!
Das beste Beispiel aus neuerer Zeit, dass harte Wirtschaftssanktionen einem autoritären Regime nicht gefährlich werden können, ist Syrien: Obwohl seit Juni 2012 "noch nie dagewesene" (Obama) Sanktionen in Kraft sind, sitzt Assad fest im Sattel wie eh und je. Dagegen haben die Sanktionen über Jahre etwa die Lieferung von Medikamenten oder Ersatzteilen für medizinische Apparate behindert. Selbst wenn humanitäre Hilfe von den Sanktionen ausgenommen bleibt - der administrative Aufwand ist vielen zu gross und aus Sicherheitsgründen stellten westliche Banken den Zahlungsverkehr mit Syrien komplett ein: Die US-Regierung ist nicht zimperlich, Millionenstrafen gegen Unternehmen zu verhängen, die - auch unbeabsichtigt - gegen die Sanktionen verstossen.
Der Westen verhängt Sanktionen inflationär, versäumt es aber, Studienergebnisse zu den Auswirkungen der Sanktionen in die Überlegungen einfliessen zu lassen, geschweige denn die Auswirkungen der Sanktionen selber systematisch zu überprüfen. Sanktionen sind die Kriegswaffe derjenigen, die sich die Hände nicht schmutzig machen wollen, dabei stürzen sie - wenn sie so breit sind wie jene gegen Syrien, Iran oder jetzt Russland - einen Grossteil der Bevölkerung in enorme Not. Bloss: Regime und Oligarchen, die finden immer Wege um die Sanktionen herum.
Wenn man betrachtet, gegen welche Länder Sanktionen in Kraft sind und gegen welche nicht - es ist wohl gerade diese parteiische Verhängung von Sanktionen, weshalb ein Grossteil der Staaten weltweit dieser Lieblings-Kriegswaffe des Westens sehr kritisch gegenübersteht. Wo es politisch passt, verhängt der Westen Sanktionen unter dem Vorwand des Menschenrechtsschutzes. Wo es um Verbündete geht, drückt man gerne die Augen zu oder belässt es bei zahnlosen Sanktionen (Beispiele etwa Saudi-Arabien oder die Türkei). So ist es nicht verwunderlich, dass - trotz des eklatanten Völkerrechtsbruchs Russlands - nur der Westen Sanktionen verhängt. Siehe Karte der NZZaS: https://www.facebook.com/hartmann.a…1765865179
Der UNO-Menschenrechtsrat hat 2014 einen Sonderberichterstatter eingesetzt, um die negativen Auswirkungen der westlichen Sanktionen (generell) auf die Menschenrechte zu untersuchen. Das spricht Bände ... https://www.ohchr.org/en/special-pr…e-measures
Das beste Beispiel aus neuerer Zeit, dass harte Wirtschaftssanktionen einem autoritären Regime nicht gefährlich werden können, ist Syrien: Obwohl seit Juni 2012 "noch nie dagewesene" (Obama) Sanktionen in Kraft sind, sitzt Assad fest im Sattel wie eh und je.
Und ohne Sanktionen wäre er nicht fest im Sattel, oder was ist ihre Aussage? Der einzige Grund, wieso Assad fest im Sattel sitzt ist, dass Putin ihm aus der Patsche geholfen hat, als er von der FSA fast eine Niederlage erlitt.
Der Westen verhängt Sanktionen inflationär, versäumt es aber, Studienergebnisse zu den Auswirkungen der Sanktionen in die Überlegungen einfliessen zu lassen, geschweige denn die Auswirkungen der Sanktionen selber systematisch zu überprüfen.
Dass der Westen sich keine Überlegungen zu den Sanktionen macht, ist einfach eine haltlose Behauptung von Ihnen.
Wo es politisch passt, verhängt der Westen Sanktionen unter dem Vorwand des Menschenrechtsschutzes. Wo es um Verbündete geht, drückt man gerne die Augen zu oder belässt es bei zahnlosen Sanktionen...
Whataboutismus schön verpackt. Wenn wir es nicht mal in Europa schaffen, entschlossen zu handeln, dann werden wir es in Zukunft im Rest der Welt sowieso nicht schaffen.
So ist es nicht verwunderlich, dass - trotz des eklatanten Völkerrechtsbruchs Russlands - nur der Westen Sanktionen verhängt.
Dass die autoritär regierten Staaten keine Sanktionen verhängen ist logisch. Sie sympathisieren mit Putin, wie unsere Putinbewunderer.
Schlussendlich ist festzuhalten, dass sie genau zugunsten Putins argumentieren. Damit hat Putin sein Ziel erreicht. Er nutzt jedes Anzeichen unserer Schwäche um seine Pläne noch stärker durchzusetzen.
Ich wiederhole: Die Sanktionen dienen dazu, den Preis für Putin zu erhöhen und ihn zu Verhandlungen zu zwingen. Solange der Preis gering ist, gibt es für ihn keinen Grund zu verhandeln. Wenn man das nicht verstehen will, ist das einfach Realitätsverweigerung.
Ich weiss leider nicht, wie man die Zitate so übersichtlich einbinden kann, wie Sie das machen, deshalb nummeriert:
Es geht nicht um Spekulationen, was ohne Sanktionen wäre, sondern um die Wirksamkeit von Sanktionen. Diese haben ihr erklärtes Ziel - Regierungswechsel - im Falle Syriens offensichtlich nicht erreicht.
Ich habe nicht behauptet, der Westen mache sich keine Überlegungen zu den Sanktionen. Es geht mir um die fehlende ÜBERPRÜFUNG DER FOLGEN der Sanktionen. Da unüberhörbare Vorwürfe im Raum stehen, dass die Sanktionen das Leben grosser Teile der Bevölkerung zugrunde richten, sind Staaten, die mit der Begründung des Menschenrechtsschutzes Sanktionen verhängen, verpflichtet, genau zu verfolgen, welche humanitären Folgen ihre Sanktionen für die Bevölkerung haben.
Das geeinte Auftreten des Westens - so sinnvoll es auch gerade in diesem Krieg ist - hat die Nebenwirkung, das Blockdenken zu verstärken.
Sind folglich alle Staaten ausser dem Westen autoritär regiert? Die grosse Mehrheit der Staaten beteiligt sich nicht an diesen Sanktionen! Diese gesamt als autoritär regiert zu bezeichnen, halte ich für überheblichen Neokolonialismus ...
Ich habe keinerlei Sympathien für Putin. Ich hege dagegen Sympathien für die Bevölkerung aller Staaten - oder bemühe mich zumindest darum. Wirkliche Solidarität kann nur eine allseitige sein. Der einen Bevölkerung geht es nicht besser, wenn die andere Bevölkerung leidet.
Und nochmals: Ich bin für scharfe Sanktionen gegen das Putin-REGIME. Ich bin gegen scharfe Sanktionen gegen die russische BEVÖLKERUNG. Dass eine grosse Mehrheit der Staaten dieser Welt nicht bereit ist, Sanktionen gegen das REGIME mitzutragen, liegt nicht zuletzt an der selektiven neokolonialistischen Verhängung dieser Kriegswaffe durch den Westen, insbesondere die USA. Dass Unternehmen in reinen Administrativverfahren vom Justizministerium zu Millionenstrafen verurteilt werden können wegen Sanktionsverstössen ohne Möglichkeit, irgendwie rechtlich dagegen vorzugehen, schafft enorm viel böses Blut und stellt die Glaubwürdigkeit dieser Politik in Frage - und dies nicht nur den Augen notorischer Amerika-Kritiker:innen.
Regime und Oligarchen, die finden immer Wege um die Sanktionen herum.
Zur Frage, ob es denn nicht reiche, bloss die Oligarchen zu sanktionieren, sagt der Historiker Nicholas Mulder im Interview:
On the oligarch side of the picture, I think here you need to think about what sort of an oligarchy Russia is. There’s a great book by the political theorist Jeffrey Winters called “Oligarchy.” And he distinguishes several types of oligarchy. But Russia, in his theory, is a so-called sultanistic oligarchy, an oligarchy in which the power of the wealthy and the assets of the wealthy are protected by a single uber oligarch, or sultan, who is able to discipline all of them but provide for the protection of their wealth as a class against threats, particularly from below, from the mass of the population, but also from external actors.
That seems to approximate quite closely the sort of political economy of wealth in Russia in the last few years and in the last decade. In the 1990s, it used to be different. But Putin, in the 2000s, steadily pushed out the oligarchs that were political opponents. And he, in a sense, rewrote the contract between the very wealthy in Russia and the national security state such that if you want to be one of the oligarchs today and if you want to be truly wealthy, you cannot but do so by accepting the basic ability of Putin and his security henchmen around him to control foreign policy and control the essential affairs of state.
So this is a kind of regime in which the oligarchs are there but they are not the puppet masters behind political power as you would expect in some other oligarchies where a ruler truly rules by the grace, so to speak, of the truly wealthy. The truly wealthy here are, it seems, below the security elites in the Kremlin that really is in charge of this policy. And from also most of the reports that we have, they seem to be largely suffering enormous losses to their assets, but suffering in silence because they do not have, by and large, that many avenues to voice their opposition. Again, it could very well be that eventually something changes. But this seems to be the read right now that I see among the majority of Russia watchers.
Yes, I share your point. With the example of Chodorkowski the oligarchs also know what happens if they break their silence and become politically active.
However, it seems to me legitimate to expect the oligarchs to speak up against the war, be it behind the scenes. In my view, it's correct if the West sanctions them and takes them into responsibility for the war. It's certainly better to sanction the oligarchs than to sanction the whole population. If anybody has a the duty - with a slight shimmer of hope for success - to put pressure on Putin against the war from inside Russia, it's the oligarchs. And the church. The patriarch plays a very shameful role in this war too.
Danke für diesen Kommentar und die ergänzenden Informationen, Herr Hartmann!
Mit Verlaub ich möchte hier nicht zynisch sein aber ich befürchte sehr vieles in diesem Artikel entspricht der historischen Realität, und zeigt, dass es nie einfache Lösungen gibt. Was immer man tut es ist das Falsche und es gilt die Konsequenzen abzuwägen.
Die Betroffenen werden gezwungenermassen in den "Überlebensmodus" schalten und sich arrangieren und was daraus entsteht wird ist leider sehr ungewiss aber es wird kein Business as usual.
Ich finde den Artikel sehr anregend, ein erster Schritt zu einer weiteren Diskussion.
Persönlich denke ich, es war wichtig, dass viele Staaten sehr rasch ein einheitliches Signal an Putin gesendet haben. Nun sollten wir die Spirale aber nicht unreflektiert (von Wut getrieben) immer weiter drehen, sondern daran arbeiten, dass wir eines Tages da wieder raus kommen. Auch wenn es uns aktuell schwer fällt, aber wir müssen auf dieser Welt in Zukunft mit Russland koexistieren.
Nachtrag: Undedingt den von Rebosura weiter unten verlinkten
Artikel lesen. Lohnt sich.
@Republik: es wäre toll, die Republik könnte eine deutsche Übersetzung anbieten.
Nun sollten wir die Spirale aber nicht unreflektiert (von Wut getrieben) immer weiter drehen, sondern daran arbeiten, dass wir eines Tages da wieder raus kommen.
Ich glaube, das ist tatsächlich das Fatale bei solchen Eskalationsspiralen, dass selbst wenn man weiss, dass man diese nicht weiter drehen sollte, man aufgrund von Ereignissen wie etwa den grausamen Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten, dies fast nicht im Sinne des Hinhaltens der anderen Wange vermeiden kann – auch weil (eigentlich von Anfang) aus dem strategischen ein moralisches und damit per sei ein höchst polemogenes Problem geworden ist. So sagen auch Rogé Karma und Nicholas Mulder im Interview:
ROGÉ KARMA: And that gets to a real worry of mine, which is these sanctions aren’t just being used as a strategic tool at this point. They’ve also become the central signal of Western values in this conflict. They’ve become a projection, a symbol of the US standing up for democracy and autonomy and the Ukrainian people. And so the question I’ve been wrestling with is even if it’s strategically wise for the West to make these kinds of concessions, to attach conditions to sanctions removal, is it politically possible for Western leaders to do that, considering the extent to which these sanctions are now bound up with values which are much harder to sacrifice, which are much harder to compromise on than strategic interests?
NICHOLAS MULDER: Yeah, that’s really where the rub, I think, lies. Because at this point, Western leaders are really committed to maintaining full pressure. And I think right now there’s again a movement to increase pressure further, particularly to move towards a full embargo on Russian energy exports. They’re really committed to pushing that pressure further for as long as Russia continues to fight and continues to inflict these terrible atrocities on Ukraine and on civilians in the war. So that’s one connection that’s now been made in the mind of many Western publics.
The reason why that is, indeed, like you say, a problem, is because it creates a kind of dynamic where public opinion is going to push for further punishment. And I think in this case, it’s extra strong— that desire— because there is no conventional military response to Russia really that we can directly take. NATO’s already ruled out that it’s going to do anything that even gets near the risk of a direct military confrontation with Russia, such as imposing a no-fly zone or providing direct fighter jets to Ukraine.
Herr Blülle macht es sich zu einfach. Er verwechselt Ursache und Wirkung. Die Sanktionen in Kombination mit Waffenlieferungen sollten Russlands Preis für diesen Krieg erhöhen, damit Putin zu Verhandlungen gezwungen ist. Solange Putins Ziele ohne grosse Verluste erreichbar sind, gibt es für ihn kein Grund zum Verhandeln. Wie stellt sich Herr Blülle vor, nur den Kreml zu treffen, und nicht die Bevölkerung? Eine Geheimdienstoperationen auf Russlands Boden? Nato Konfrontation? Keine guten Alternativen. Und solange man keine Alternativen präsentiert, ist es einfach zu kritisieren.
Denn anders als 2014, als Russland völkerrechtswidrig die Krim annektierte, treffen die heutigen Massnahmen nicht mehr nur das Machtnetzwerk von Putin
Die Sanktionen wegen der Krim-Annektion haben kaum jemanden getroffen. Kritiker sagen, dass diese Putin sogar ermutigt haben, die ganze Ukraine einzunehmen.
Ich bin etwas enttäuscht über das Niveau dieses Artikels. Vor allem widerspricht er dem Artikel «Rückkehr der Politik» diametral.
Vor allem widerspricht er dem Artikel «Rückkehr der Politik» diametral.
Das ist ja für sich nichts schlechtes. Ich finde es wichtig, dass die Redaktion der Republik sich nicht auf eine einheitliche Linie beschränkt.
Ihren anderen Punkten möchte ich aber zustimmen. Neben Alternativen zu wirtschaftlichen Sanktionen - aber ok, es mag den Rahmen sprengen - fehlen mir im Artikel zwei Dinge: Erstens Beispiele, wo keine Sanktionen getroffen wurden. Wie sind diese ausgegangen? Wenn Sanktionen den Autoritarismus, Totalitarismus und die Entschlossenheit der Bevölkerung befeuern, dann müssten diese weniger stark zunehmen, wenn ein Krieg führendes Land nicht sanktioniert wird. Dazu finde ich kein Beispiel geschweige denn eine systematische Übersicht im Text.
Zweitens fehlt die von Ihnen erwähnte Möglichkeit, dass die Kausalität andersrum ist: Werden Sanktionen vielleicht stets gegen Staaten gerichtet, die sich bereits in die genannte Richtung entwickeln? Hat nicht die lange verfolgte Stärkung des Nationalismus, der Grossreich-Gelüste und der Kampf gegen vermeintliche innere Feinde erst dazu geführt, dass der Angriff auf die Ukraine möglich - weil mehrheitsfähig - wurde und somit auch zu den Sanktionen geführt?
Hat nicht die lange verfolgte Stärkung des Nationalismus, der Grossreich-Gelüste und der Kampf gegen vermeintliche innere Feinde erst dazu geführt, dass der Angriff auf die Ukraine möglich - weil mehrheitsfähig - wurde und somit auch zu den Sanktionen geführt?
Das halte ich zumindest für einen viel wichtigeren Faktor, als die Sanktionen.
Enttäuschend ist, dass Herr Blülle das einfach ausklammert. So ist es einfach eine billige Aussage.
Wäre es denn moralisch richtig, mit Russland schöne Geschäfte zu machen, der Bevölkerung ein angenehmes Leben zu ermöglichen, wenn gleichzeitig die russische Armee in der Ukraine wütet und Schäden in Milliardenhöhe verursacht? Und all die Toten? Sind wir ihnen nicht auch verpflichtet? Wie würden wir in diesem Forum schreien, wenn es keine Sanktionen gäbe und McDonald weiter Hamburger servieren würde und die Fluggesellschaften weiterhin russische Touristen nach Disneyland fliegen würden? Krieg verursacht unendlich grosses Leid. Auch die russische Bevölkerung kommt nicht ungeschoren davon, wie denn auch?
Ich unterstütze Blülles vorzügliche Analyse voll und ganz, möchte aber noch eine Anregung hinsichtlich 'Sanktionen' formulieren.
Aus der Perspektive eines Klassenbewusstseins glaube ich, dass Sanktionen/Boykotte von Ländern wie eh und je ganz gezielt eingesetzt werden, um eigene Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, scheinbar aus moralischer Entrüstung, in Wirklichkeit aber im Interesse der boykottierenden Länder, und dort natürlich ganz besonders im Interesse der Reichsten und Mächtigsten. Das Volk wird durch selektive Berichterstattung beeinflusst, damit es sich nicht solidarisch mit den Interessen der Unterdrückten im boykottierten Land fühlt, welche am meisten unter den Sanktionen leiden, sondern die Interessen der Reichsten und Mächtigsten in den boykottierenden Ländern unterstützt, Interessen, die allerdings gar nicht die seinen sind, wenn es die Sanktionen mal in aller Ruhe analytisch betrachten würde. Denn Sanktionen/Boykotte führen vor allem zu einem: Die Reichsten und Mächtigsten profitieren. Höhere Öl- und Gaspreise führen zu Inflation, vor der sich die Reichsten und Mächtigsten einfach schützen können, während ärmere Schichten und Rentnerinnen massive Wohlstandseinbussen erleiden. Höhere Öl- und Gaspreise fliessen in die Taschen der Besitzer von Öl- und Gasunternehmen, die dank den Sanktionen bei gleich gebliebenen Produktionskosten plötzlich doppelt so viel für ihre Produkte verlangen können. Der perverse Effekt von Sanktionen und Boykotten ist verstärkte Umverteilung, so dass die Reichsten und Mächtigsten, von denen 1% bereits jetzt über die Hälfte des globalen Reichtums besitzt, noch reicher und mächtiger werden.
Da beides vorkommt, eine Frage: Ist das reicher und mächtiger werden der Reichsten und Mächtigsten das Ziel der «ganz gezielt eingesetzten» Sanktionen oder deren nicht-beabsichtigte «perverse Effekt»?
Der Artikel lässt einem ziemlich konsterniert zurück. Was nun? Trotzdem nützlich - herzlichen Dank.
Es wäre schön, wenn es einen ergänzenden Artikel geben würde, der auch ein klein wenig Hoffnung zulässt....
Lieber Herr Candinas, danke für Ihre Rückmeldung. Ja, Konsternation ist leider etwas, was so ein Krieg auf ganz vielen Ebenen auslöst. Wir hoffen ebenfalls, dass es bald wieder Hoffnungsvolleres zu berichten gibt. Auf die Frage jedenfalls, wie sich jemand wie Putin stoppen lässt, gibt es meiner Ansicht nach im Moment wenig zu sagen, was Hoffnung machen würde. Trotzdem: Einen schönen Tag! Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
Etwas Licht ins Dunkle bringt der Historiker Nicholas Mulder in diesem Interview, wo er notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingungen für die Möglichkeit auf Erfolg von Sanktionen formulierte
[S]anctions will work if you are making a bona fide effort at diplomacy, diplomatic negotiations. You’re prepared to concede on things that aren’t key to securing your vital interests. So you are not completely rigid in all your demands. You’re willing to prioritize between more and less important demands and make concessions on the less important ones. And unfortunately, the Iran deal was torn up by the Trump administration, which withdrew from it and since we’re still right now in negotiations to try and have some sort of interim agreement or a new deal.
[…]
So in order to make sanctions work, you should negotiate, you should make concessions. But both sides should be able to credibly promise that they are going to, on the one hand, refrain from the behavior that the sanctions were imposed to stop, but on the side of the United States or the West, the countries using the sanctions, they must really commit to being able to keep those sanctions away in the future if there’s full compliance. That’s the tricky thing.
Danke für den sehr wichtigen Beitrag. Unterschreibe jedes Wort. Es treibt mich schon lange um, dass darüber, wie genau die Sanktionen wirken sollen, kaum nachgedacht wird und noch weniger, was genau man – Schritt für Schritt - erreichen will.
Man stelle sich einen Diktator vor, der etwas tut, was den anderen Regierungen nicht passt. Hat er nicht schon lange bedacht, was die anderen Regierungen dagegen unternehmen könnten? Hat er nicht schon lange bedacht, ob das auszuhalten ist und was seine Gegenmassnahmen sein können? Glaubt jemand, dass man Diktator werden kann, wenn man so dumm ist, vor seinen Aktionen keine komplette Lageanalyse zu machen? Das kann ich mir schlicht nicht vorstellen.
Sanktionen bewirken bei Diktatoren nichts. Dabei sind die Folgen für die Bevölkerung verheerend. Ich lese: "Die Schätzungen, wie viele Kinder im Irak als Folge der Sanktionen gestorben sind, variieren und sind höchst umstritten." Dazu gibt es den folgenden Youtube Clip, in welchem Madeline Albright die Frage beantwortet, ob die Sanktionen den Tod von 500'000 irakischen Kindern wert gewesen : https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo. Später soll sie in einer Biographie geschrieben haben, die Antwort sei ein Fehler gewesen. (Zur Quelle: https://www.antiwar.com/who.php und http://randolphbourne.org/)
Juristen lernen, dass Massnahmen verhältnismässig sein müssen. Eine Bedingung für die Verhältnismässigkeit ist, dass die Massnahmen, die ein Rechtsgut beschränken, dazu geeignet sein müssen, das andere Rechtsgut zu schützen. (Ganz anders sehen es Politiker, für die ein Problem stets eine Energiequelle ist, um Massnahmen zu rechtfertigen, die ihnen nützen, eine Energiequelle, die nicht versiegen soll.) Auch wenn Massnahmen nur wenig in ein Rechtsgut eingreifen, sind sie nicht verhältnismässig, wenn sie den Schutz des zu schützenden Rechtsgutes nicht verbessern. Wer das begriffen hat, fragt sich, wem die Sanktionen etc. eigentlich dienen sollen. Sollen Sie wirklich den Krieg in der Ukraine beenden oder sollen sie einem einfach das Gefühl geben, etwas getan zu haben. So, wie die USA Afghanistan überfielen, nachdem saudiarabische Täter das WTC etc. zerstört hatten, von denen zur Tatzeit keiner mit Afghanistan etwas zu tun hatte.
Wenn ich die negativen Kommentare zum Artikel lese, stolpern die Kommentatoren über genau diesen Punkt: Wir können doch nicht zuschauen. Egal, was es nützt, wir müssen etwas tun. Die Klügeren fragen, was sollen wir denn sonst tun? Darf man Sinnloses nur kritisieren, wenn man Besseres anzubieten hat? Aber sei es drum. Nötig sind Sanktionen, welche Russland daran hindern, den Krieg weiterzuführen. Weil für den Krieg immer genug Geld da ist (genau gleich wie im Irak etc.), und weil es Putin egal ist, ob sein Volk leidet, braucht es Anderes. Mein Vorschlag: Technologie-Embargo. Auch für Dual-Use Güter, Ersatzteile und Werkzeugmaschinen und so weiter und so fort.
Wenn man etwas mehr Distanz versucht, ergibt sich eine fürchterliche Perspektive: Russland beisst sich in der Ukraine fest. Diese bekommt immer wieder Verteidigungsmittel und wird so zu einem russischen Vietnam. Europa zahlt monströse Energiepreise, gerät in eine Rezession und zerstreitet sich weiter. Deutschland, auf dem alle herumhacken, erträgt die Situation knapp; in anderen Ländern entstehen Situationen wie in der Finanzkrise in Griechenland. Cui bono?
Der Rückstoss der europäischen Sanktionen hat so schlimme Wirkungen, dass die Stimmung drehen wird. Wenn man wählen muss zwischen Essen und Heizen (wie teilweise in UK), wenn Arbeitslosigkeit sich ausbreitet und so weiter, dann dann kippen die Sanktionen bald, denn in den Demokratien läuft es völlig anders als in den Diktaturen. Und was wurde dann erreicht?
Zu den Auswirkungen des Rückstosses auf die Wirtschaft: BASF ist eine deutsche Schlüsselindustrie. Seit 22. Februar verloren die Aktien des gutgehenden und gute Dividenden zahlenden Unternehmens 25% und der CEO warnt vor einer massiven Rezession. Aber die Aktien des Solar- und Windenergie-Erzeugers Encavis gewannen 60%.
Ich glaube, es wird sehr genau darüber nachgedacht, wie die Sanktionen wirken sollen, und was man damit erreichen will. Womöglich aber noch zu wenig in der breiten Öffentlichkeit, deren immer grösser werdende Teile – erst recht nach den Kriegsgreueln in Butscha und anderen Orten – stärkere Sanktionen fordern.
Man stelle sich einen kriegsführenden Diktator vor, der etwas tut, was den anderen Regierungen nicht passt, wie etwa Annektionen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und die Regierungen lassen ihn einfach machen (Stichwort: Appeasement-Politik). Was passiert dann? Frieden? Sicherheit? Freiheit?
Mit Verlaub widersprechen Sie sich. Einerseits sagen Sie
Sanktionen bewirken bei Diktatoren nichts. Dabei sind die Folgen für die Bevölkerung verheerend.
Andererseits:
Nötig sind Sanktionen, welche Russland daran hindern, den Krieg weiterzuführen. Weil für den Krieg immer genug Geld da ist (genau gleich wie im Irak etc.), und weil es Putin egal ist, ob sein Volk leidet, braucht es Anderes. Mein Vorschlag: Technologie-Embargo. Auch für Dual-Use Güter, Ersatzteile und Werkzeugmaschinen und so weiter und so fort.
Da Sie ja offenbar darüber nachgedacht haben, erlauben Sie mir daher die Fragen:
Wie genau sollen die Sanktionen wirken?
Was genau wollen Sie – Schritt für Schritt – damit erreichen?
Oder geht es auch Ihnen schlicht darum: «Egal, was es nützt, wir müssen etwas tun»?
Gute Fragen, aber Ihr vermeintlicher Widerspruch ist keiner, weil nicht alle Sanktionen gleich sind. Darum habe ich ja unterschieden und Beispiele für Sanktionen genannt, die etwas bringen. Zu Ihrer lustigen Frage am Schluss: Nachdem ich lang und breit dafür plädierte, dass nur Massnahmen zu ergreifen seien, die etwas nützen, fragen Sie mich ob ich finde, «Egal, was es nützt, wir müssen etwas tun». Ganz lustig.
Aber wie Sie sicher wissen, gehört vor jede Handlung ein Entschluss und vor jeden Entschluss eine Lagebeurteilung, welche die eigenen Stärken und Schwächen betrifft. Ausnahme: Selbstmordattentäter.
Ein Gas- und Ölembargo gegen Russland ist blödsinnig, weil es Putin nicht entscheidend schwächt. Wie alle anderen Diktatoren auch, wird er dem Volk absparen, was ihm wegen eines Gas-/Ölembargos fehlen könnte. Nennen Sie mir einen Grund, weshalb das nicht so ist.
Auf der anderen Seite wird dieses Embargo der EU und auch der Schweiz grösste wirtschaftliche Schäden zu zufügen. Hören Sie z.B. dem Chef von BASF zu. Und ich frage mich wirklich, wie es kommt, dass in diesem Zusammenhang immer nur auf Deutschland herumgehackt wird, obwohl alle im gleichen Boot sitzen, und von Däfatismus und Appeasment geschwafelt wird, wenn über diese Aspekte nachgedacht werden soll. Emotionalisieren, um Interventionen des Stirnhirns auszuweichen?
Sehen Sie einen Grund, weshalb Sanktionen, die schon bei Nordkorea, Irak, Iran, Japan vorhundert Jahren und Syrien - nennen Sie eine Diktatur, wo es anders war - nichts brachten, auf einmal zu mehr gut sein sollen, als (a) das russische Volk unter Druck zu setzen, (b) Putins Mähr von der Unterdrückung durch den Westen zu bestätigen und (c) das russische Volk hinter Putin zu einen? Wir lesen ja, Putins Zustimmung betrage 80%.
Ihre Frage nach m.E. wirksamen Sanktionen beantworten Sie, indem Sie meine Vorschläge zitieren. Darum verstehe ich Ihre Frage nicht ganz. Aber gerne nochmals:
-- Erster Denkschritt: Was sind wirksame Sanktionen? Solche, die Putins Kriegsmöglichkeiten beschränken. Beispiel: Kriegsmaschine stören.
-- Zweiter Denkschritt: Wie können wir seine Kriegsmaschine stören? Indem wir dafür sorgen, dass seine Armee nicht mehr richtig funktioniert.
-- Dritter Denkschritt: Konkret? Die USA und Europa ergreifen Technologie-Sanktionen wie die USA gegen China und Huawei; diese funktionierten - Huawei ist zum Vergessen. Warum nicht auch bei Russland, das auf westliche Technologie angewiesen ist? Also abstellen, auch Lieferungen von Werkzeugmaschinen stoppen, ohne die die russischen Panzer bald nicht mehr gewartet und repariert werden können. Ferner Stahl und so weiter.
-- Weitere Möglichkeiten: Ist Glonass so gut wie GPS oder Galileo? Wenn nicht, letztere in Russland und Ukraine abschalten. Und so weiter.
Beim zweiten Denkschritt einsetzend können wir auch die Frage stellen, ob und wie das russische Volk über die tatsächlichen Vorgänge informiert werden kann. Nicht einfach Propagandasendungen, sondern Informationen mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu vertiefen - möglichst nüchtern und glaubwürdig.
Bin gerade zurück aus der Ukraine.
... und eins hat sich wieder einmal bestätigt: im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
... nach dem Krieg werden wir vielleicht (!) Erfahren, was wirklich alles passiert ist und warum. Wer wo gewesen ist. Und warum viele zivile Ziele gar nicht so zivil waren, wie behauptet worden ist.
... beweisen kann ich es nicht, da die "Bitte" von ukrainischer Seite, nichts kriegslevantes zu fotografieren weit mehr als eine Bitte ist...
Mehr will ich erst mal nicht sagen.
Evtl. War es auch meine letzte Wortmeldung, da ein wichtiger Teil meiner Quellen glücklicherweise jetzt in Sicherheit ist.
Ja klar, die Ukraine legt selber Tretminen in die Treppenhäuser, zu nd ja klar, die 300 Toten im Theater waren alles Soldaten.....
Ich habe meinen Ursprungsantwort zurückgezogen, um ihnen mal anhand ihrer Antwort mal das Problem aufzuzeigen.
Sie haben jetzt 2 Behauptungen aufgestellt, wo sie - wenn sie ehrlich sind - keine verlässliche Quelle haben. Ausser: die ukrainische Regierung.
Womit wir bei dem Hauptproblem sind:
Wie in jedem Krieg wissen wir vor allem eins: nichts. Oder eben nur das, was uns die Kriegsparteien glauben lassen wollen. Aber nichts, was verlässlich wäre.
Warum?
Weil es für beide Seiten darum geht, einen Krieg zu gewinnen. Im folgenden werde ich (fast) ausschliesslich auf die ukrainische Seite eingehen, da für den Diskussionsstrang einzig relevant.
Krieg ist weit mehr als das aufeinandertreffen 2er Armeen. Ein Krieg findet auf sehr vielen Ebenen statt. Militärisch sowie informationstechnisch sind nur 2 davon.
Für ihre Antwort sind diese 2 formal erst mal die wichtigsten.
Was bedeutet Informationskrieg?
innenpolitisch: es geht darum, die Bevölkerung "bei Laune" zu halten. Die Meldungen müssen sie wachrütteln, wiederstandsfähig machen, motivieren.
Die Bilder müssen einen spürbaren Effekt haben, die Bilder/Zahlen dürfen aber nicht demotivierend wirken. Zu viele Tote sind genauso schlecht wie zu wenig. Deswegen veröffentlich die ukrainische Regierung auch keine Zahlen über ihre militärischen Verluste.aussenpolitisch:
Hier geht es darum, dass man die Unterstützung in den Geberländern gewinnt. Dh die Bevölkerung der Geberländer wird Schritt für Schritt darauf vorbereitet, dass bestimmte Waffengattungen geliefert werden (in anderen Konflikten auch militärisches Eingreifen). Wir sind mittlerweile soweit, dass der ursprüngliche Tabu-Bruch - keine schweren Offensivewaffen - keiner mehr ist. Australien / Neuseeland als Nicht-NATO-Staaten werden wohl die Waffenlieferanten in diesem Krieg werden. (Einer von beiden, wenn nicht gar beide haben dies bereits angekündigt).
Wichtig ist dabei, dass die Ukraine die volle Kontrolle über den Informationsfluss der eigenen Seite behält. Deswegen geht sie auch rigoros gegen die Verbreitung unerwünschter Nachrichten vor. Pannen, wie das Zeigen von möglichen Erschiessungen gefangener russischer Soldaten (geteilt u.a. durch @RobLee auf Twitter), sollen unter keinen Umständen vorkommen.
Zu ihren Aussagen:
Was sind keine Zivilisten?
Militär - klar
weniger klar: Alle, die Waffen tragen
am wenigsten klar: Alle, deren Arbeit zur militärischen Unterstützung dient (Ausnahme medizinischer Bereich).
Warum ist das wichtig?
Weil jeder Nichtzivilist ein legitimes Angriffsziel ist.
Auf das Theater in Mariupol bezogen bedeutet dies: sobald auch nur ein Toter/Verwundter sich als Nichtzivilist rausstellt, gibt es bei der rechtlichen Beurteilung ein massives Problem.
Wir wissen über Mariupol noch weniger als über die anderen Städte. Wir wissen nicht, ob das Theater neben einer vermeintlichen sicheren Fluchtburg auch als militärischer Verteidigungsposten oder Operationszentrale gedient hat. Wir wissen nicht, ob im Theater nicht zB Molotowcocktails hergestellt worden sind usw usf. Wir wissen rein gar nichts. Nur: dieses Wissen ist zur korrekten Einordnung der Toten eminent wichtig.
Es ist der Unterschied zwischen Kriegsverbrechen durch die Angreifer und Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die ukrainischen Verteidigungskräfte.
Oder nehmen sie die Verminung der Treppenhäuser:
In Mariupol wird ein Häuserkampf erwartet. Da ist die Verminung der Treppenhäuser ein logisches Mittel der Verteidigung. Die Verteidiger wissen in der Regel, wo sie Sprengfallen angebracht haben. Dh für sie sind sie ungefährlich - und erhöhen gleichzeitig den Verteidigungsschutz und die Verluste für den Gegner.
Nur - was für Mariupol gilt, gilt für andere Kriegsgebiete genauso. Auf die sich zurückziehende Partei folgt die Gegenpartei. Das Ziel der zurückziehenden ist es, die "angreifende" Partei zu schwächen. Da ist jedes (EDIT: legitime ENDE) Mittel recht. Und übrigens im Krieg auch legitim.
Das mag sie und mich ank*tzen. Ändert nur nichts an der Tatsache, das die Verminung von Hauseingängen in Kriegsgebieten kein Kriegsverbrechen ist.
Extremst bitter ist es jedoch für die ursprünglichen Bewohner der Häuser, die erst nach einer entsprechenden Räumung zurück in ihre Häuser können.
Ich hoffe, sie verstehen, worauf ich hinaus will.
Man sollte grundsätzlich jede Information mit Vorsicht geniessen. Denn wir wissen nichts über deren Wahrheitsgehalt.
Noch mal zurück zum Theater:
die Todeszahlen könnten auch anders lauten - 50 / 300 /1500. Alles möglich.
Das Problem ist wie gesagt: es dürfen nicht zu viele, aber auch nicht zu wenig sein. Und: es darf vor allem nicht den Eindruck entstehen, dass dort in der Nähe auch nur ein einziger Soldat geschweige denn irgend ein militärisches Gerät gewesen ist.
(Zynisch die Aussage? Natürlich. Aber auch hier heiligt der Zweck eben doch die Mittel: aus ukrainischer Sicht geht es darum, einen Krieg gegen einen Angreifer zu gewinnen. Im Idealfall mit Rückeroberung des gesamten ukrainischen Gebietes einschliesslich der Krim. Da sind Ungenauigkeiten völlig egal - denn nach dem Krieg wird es sowieso niemanden interessieren.)
Wenn Sanktionen nicht wirklich etwas bringen, oder sogar Nationalismus, Widerstand und Faschismus hervorbringen: was wären due Alternativen (gewesen)? Wäre es eine Option, dass UK und die USA in den Krieg gegen Putin ziehen (nicht die NATO)? Schliesslich hatten diese im Budapester Memorandum die Integrität der Ukraine zugesichert, oder? Was ist dieses Papier eigentlich wert?
Der Artikel ist fahrlässig und manipulierend, genau im Sinne Putins. Historisch gesehen sind alle geführten Kriege gegen den Aggressor ausgegangen und die dazu ausgesprochenen Sanktionen waren schlussendlich erfolgreich , mit Betonung auf schlussendlich! Wir alle brauchen sehr viel Geduld, vielleicht Jahre, um Putin niederzuringen.
Sehr geehrter Herr S., danke für Ihren Kommentar. Gegen Ihre Aussage, der Artikel sei "fahrlässig und manipulierend" sowie "genau im Sinne Putins" muss ich mich jedoch dezidiert stellen. Angesichts der erdrückenden Menge an Informationen und Untersuchungen, die zeigen, dass Sanktionen sehr oft nichts nützen oder sogar kontraproduktiv sind, würde es mir viel eher fahrlässig erscheinen, den Nutzen von Sanktionen nicht zu hinterfragen. Und Ihre Aussage, historisch gesehen seien alle Sanktionen schliesslich erfolgreich gewesen, erscheint mir auch ziemlich wild. Es gibt eine Studie, die zeigt, dass nur gerade 13 Prozent der US-Sanktionen zwischen 1970 und 1997 erfolgreich war. Es gibt Experten, die sagen, dass auch die besten Sanktionen im besten Fall nur eine 50-Prozent-Erfolgschance haben oder dass Sanktionen in der Vergangenheit zwar viel wirtschaftliches Leid angerichtet haben, aber in mehr Fällen ihr politisches Ziel nicht erreicht haben. Oder dass Sanktionen nur in etwa 40 Prozent der Fälle eine bedeutsame Veränderung ausgelöst haben. The list goes on and on. In diesem Zusammenhang erscheint es mir auf jeden Fall sinnvoll, den Nutzen von Sanktionen zumindest kritisch zu hinterfragen. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine
Wirtschaftskrieg gegen Krieg, Putin versteht nur noch unsere geschlossene Reaktion. Oder wollen wir (vorallem die NATO) einen Krieg mit Waffen gegen Putin führen ? Die gesamten Diskussionen um die Effektivität von Sanktionen führen bloss zu einer Schwächung unserer Position (Krieg und Chancen zum Erfolg, welch' Absudität).
Diese Sicht entspricht unsrer Bubble. Bloss: Warum sind die Sanktionen nur im Westen so beliebt? Siehe Karte der NZZaS: https://www.facebook.com/hartmann.a…1765865179
Wir bekommen eine andere Sicht auf die Glaubwürdigkeit westlicher Werte, wenn wir über unsre Bubble hinausschauen. Die grosse Mehrheit der Staatengemeinschaft steht den westlichen Sanktionen im Allgemeinen extrem kritisch gegenüber und hat 2014 einen Sonderberichterstatter eingesetzt, um die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschenrechte zu untersuchen: https://www.ohchr.org/en/special-pr…e-measures
Sanktionen sind Wirtschaftskrieg. Wie beim militärischen Krieg trifft es zuerst die Unschuldigen. Der unheilbare Schaden ist bei Wirtschaftskrieg aber kleiner. Zum Glück wurde dieser Artikel mit den Kommentaren von Herrn Rebosura ergänzt, sonst wäre die einzige Schlussfolgerung, dass wahrscheinlich die militärische Alternative folgen wird, wenn Sanktionen meistens nutzlos sind :(
Wow, der 2. Weltkrieg wurde durch den Westen ausgelöst! Kann nur den Kopf schütteln über diesen Artikel: stets hübsch Kritik üben am Westen und auf die schlimmen Auswirkungen der Sanktionen für „die Ärmsten“ hinweisen, aber NULL Ideen, was denn ein besseres Vorgehen wäre, um einen Aggressor zur Räson zu bringen.
Lieber Herr E., ich finde es seltsam, dass von einem Journalisten verlangt wird, er solle vorschlagen, wie der Krieg gestoppt werden könnte. Ja, klar, es wäre toll, wenn es so einfach wäre. Aber unsere Aufgabe als Medienschaffende ist es nicht, Konflikte zu lösen, auch wenn wir das noch so gerne würden. Unsere Aufgabe ist es, kritisch zu hinterfragen, Dingen auf den Grund zu gehen, zu recherchieren, Macht und gängige Narrative zu hinterfragen, Entwicklungen zu analysieren, Expertinnen zu befragen, Studien und Untersuchungen zu lesen, historische Vergleiche zu ziehen, versuchen, Zusammenhänge herzustellen, zum Denken anzuregen. Inwiefern Sie den Artikel als "Kritik am Westen" auffassen, erschliesst sich mir zudem ebenfalls nicht. Der Artikel zeigt einzig auf, dass Sanktionen eben oft nicht erfolgreich waren und teilweise sogar kontraproduktiv sein können. Das ist vielfach untersucht und belegt worden. Mit freundlichen Grüssen! Bettina Hamilton-Irvine
Ich danke Ihnen für Ihre Erklärung, Frau Hamilton-Irvine, nur: Ihre Ausführungen lassen mich noch etwas ratloser zurück als zuvor.
„Macht und gängige Narrative hinterfragen“: Finde ich super. Wirtschaftssanktionen haben vielfach nicht im Sinne ihrer Schöpfer Wirkung gezeigt: Das erscheint mir nun keine wirkliche Neuigkeit zu sein. Inwiefern solche Sanktionen kontraproduktiv sind, bleibt m.E. völlig offen (oder wollen wir uns auf das Gebiet des Kontrafaktischen begeben, also „was wäre passiert, wenn X nicht passiert wäre?“), das Argument „Hungrig macht man keine Revolution“ erscheint mir zudem etwas gar vereinfachend. Der Erkenntnisgewinn des Artikels somit recht gering.
Noch schnell was zur „Kritik am Westen“: Wollen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob es im Artikel mit all seinen Beispielen um Wirtschaftssanktionen von irgend einem/r Block/Macht/Staat geht oder um westliche Wirtschaftssanktionen? Ernsthaft?
Dass Herr Blülle mir keinen Ausweg aus dem Horror des Krieges in der Ukraine aufzeigt, ist völlig ok, das erwarte ich ja auch nicht. Was mich im Artikel stört, ist dieser moralische Zeigefinger, die Aussage „Sanktionen sind häufig kontraproduktiv, Beleg: der zweite Weltkrieg“ (ja, auch ich vereinfache). Ich fand einfach keinen Gefallen am Artikel und wollte das festhalten (bin übrigens erstaunt über das recht ausgeglichene Verhältnis der likes/dislikes, im positiven Sinn).
Mir wurde in der Schule auch beigebracht das durch die hohen Schadensersatz Zahlungen und die dadurch entstandene Arbeitslosigkeit die NSDAP stark an Auftrieb gewann.
Insbesondere weil Arbeit versprochen und geliefert wurde.
Klar reicht eines alleine nicht aber die Kombination hilft halt nicht.
Merci einmal mehr Elia Blülle für die Recherche. Bei jeder Krise ist es wieder dasselbe: die strukturellen Ursachen, die wir alle über Jahrzehnte mitgetragen haben, treten in den Hintergrund; stattdessen sind alle erschrocken und man zerfleischt sich in der Diskussion über die richtigen Massnahmen.
So erschreckend der Krieg ist, wir müssen aushalten, dass es aktuell vermutlich nichts gibt, was wir unternehmen können, um den Krieg zu stoppen und versuchen zu vermeiden, dass wir in der Panik alles noch verschlimmern.
Und umso genauer hinschauen, wo unser Verhalten die nächsten Kriege, Pandemien, usw befeuert oder wie wir einen positiven Wandel mittragen können.
Weil die Antwortem darauf so viel einfacher sind als diejenige, wie wir einen Krieg mit Beteiligung einer Atommacht stoppen können.
Um noch etwas Neues anzufügen:
"Besonders tragisch war das, weil die tödlichen Wirtschaftssanktionen die Kriege nicht verhindern konnten, die sie hätten verhindern sollen. Etwa 1935, als der italienische Diktator Benito Mussolini in Äthiopien einmarschierte. Der Völkerbund schnitt Italien komplett von der Weltwirtschaft ab – und scheiterte gewaltig.
Das faschistische italienische Regime liess Hunderttausende Menschen massakrieren und unterwarf das Kaiserreich Abessinien innert weniger Wochen – trotz der Sanktionen."
Dies stimmt so leider nicht. Der Art. 16 der damaligen Völkerbundssatzung sah vor, dass man die Beziehungen mit einem Paktbrüchigen auf sämtlichen Ebenen auf's Eis legen müsse. Der Völkerbund betrieb zu dieser Zeit aber Appeasement-Politik (es war eine gefährliche und ungemütliche Zeit nach Hitlers Machtergreifung; Faschismus und Nationalsozialismus kam auf). Der Völkerbund wollte Italien nicht durch zu strenge Sanktionen in die Enge treiben und an Deutschland verlieren. Aus diesem Grund wurden nur sanfte (fast schon symbolische) Sanktionen beschlossen, die Italien sehr leicht umgehen konnten. Die Sanktionen wurden zudem auch sehr schnell wieder aufgehoben. Somit schnitt der Völkerbund Italien nicht von der Weltwirtschaft ab, ganz und gar nicht!
Ich frage mich jetzt aber noch, wieso die Sanktionen im Abessinienkrieg "tödlich" sein sollten? Es geht doch in in diesem Beispiel darum, dass Sanktionen keinen Krieg verhindern. Wieso wird dieses Thema hier aber mit den (tödlichen) Wirtschaftssanktionen à la Irak verwechselt? Das eine hat doch hier mit dem anderen nichts zu tun. Die Sanktionen gegen Italien hatten nicht zur Folge, dass unzählige Menschen verhungerten oder keine Medikamente mehr hatten wie z.B. im Irak. Es ist richtig, dass die Sanktionen - so, wie sie beschlossen wurden - keinen Frieden in diesen Krieg brachten.
Leider in diesem Fall schlecht recherchiert! Bin ich mir von der Republik sonst nicht gewohnt.
Die Vorlesestimme ist wirklich premium!
Angenommen, die These, dass Wirtschaftssanktionen nutzlos oder kontraproduktiv sind, stimme: was wäre dann zu tun? Wenn wir gar nichts tun, dann wird Putin wohl ein Land nach dem anderen einnehmen - natürlich mit unbegrenzter Brutalität, da seine Armee offensichtlich sehr schwach ist.
Deshalb wäre die Alternative zu harten Wirtschaftssanktionen ein wesentlich stärkeres militärisches Eingreifen des Westens in den Konflikt. Die Gefahr eines Atomkriegs ausser Acht lassend kann man sagen, dass damit tatsächlich das Leiden der Bevölkerung auf beiden Seiten wohl reduziert würde und der Krieg schnell zu Ende wäre. Aber eben: den Atomkrieg kann man im Falle von Russland nicht ganz ausser Acht lassen und der Rückhalt für ein direktes Eingreifen wäre deshalb vor wenigen Wochen noch sehr tief gewesen.
Vielleicht wäre dieses Eingreifen richtig - aber es wäre enorm gefährlich, wohingegen harte Wirtschaftssanktionen immerhin einen weiteren Krieg deutlich unwahrscheinlich werden lassen, da die russische Armee ohne westliches Geld und Technologie kaum nachgerüstet werden kann. Einzig China könnte diesen Plan durchkreuzen, entsprechend müssen wir uns darauf vorbereiten, auch gegenüber China wieder unabhängiger zu werden.
Kürzlich kam im Tagesanzeiger ein Artikel mit ähnlichem Inhalt: Die Bevölkerung leidet und der Diktator macht was er will: Diktator eben. Heute hat es im Spiegel einen sehr guten Artikel über die Sinnlosigkeit vieler jetzt laufender Massnahmen: "Welche Sanktionen Putin wirklich schaden": "Die wirtschaftlichen Strafen gegen den Kreml drohen ins Leere zu laufen…". Und eben: dass die Sanktionen enorme Preissteigerungen bewirken mit dem Ergebnis, dass hier die Wirtschaft und in Russland das Volk leidet, aber die Einnahmen des Kreml aus dem Energieverkauf sogar noch steigen und die russische Leistungsbilanz doppelt so gut wird.
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